Am 24. August soll vor dem 5. Senat am Oberlandesgericht Dresden das Verfahren gegen die sogenannten Sächsischen Separatisten weitergehen. Die fünf Richter, so scheint es, möchten am Anklagekonstrukt keine Zweifel aufkommen lassen, obwohl die sich aufdrängen. Darüber hat Achgut berichtet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem Fall entschieden, bei dem ein Landgericht den Grundsatz „in dubio pro reo“ augenscheinlich missachtet hatte. Gibt es Analogien zum Separatisten-Prozess?
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte e.V. (KRiStA) berichtet in einem aktuellen Artikel über den Fall der Thüringerin Anna K. Sie war Proberichterin am Amtsgericht Altenburg. Der Artikel ist nachzulesen hier.
Kurzfassung: Anne K. wurde vorgeworfen, sie habe in der Coronazeit während ihres richterlichen Bereitschaftsdienstes eine einstweilige Verfügung erlassen, damit ein Pfarrer eine todkranke 89jährige Bewohnerin in einem Pflegeheim besuchen konnte. Das Problem an dem Vorgang war aber: Der Pfarrer war der Vater von Anna K. Deshalb hätte sie in dieser Sache wohl nicht entscheiden dürfen (gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 41 Nr. 3 ZPO). Es folgten Disziplinar- sowie Ermittlungsverfahren und schließlich wurde Anna K. 2021 aus dem Richterverhältnis auf Probe entlassen.
Danach erhob die Staatsanwaltschaft Erfurt im selben Jahr Anklage wegen Rechtsbeugung beim Landgericht Gera. In ihrer Einlassung machte Anna K. aber geltend, dass ihr der gesetzliche Ausschlussgrund im Moment der Verfügung nicht präsent gewesen sei. Ihre Einlassung konnte das Gericht wohl nicht zweifelsfrei widerlegen. Doch das störte die drei Berufsrichter nicht und sie verurteilten Anna K. wegen Rechtsbeugung. Der Bundesgerichtshof sah das in einem Revisionsurteil vom 2. Juni 2026 anders. Er hob das Urteil des Landgerichts Gera auf und sprach Anna K. vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei. Damit endete auch ein sechsjähriges Strafverfahren. Soweit die Kurzfassung. Die Lektüre des gesamten Artikels ist lohnenswert.
Lebensfremd - und anscheinend obrigkeitshörig
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen beschreibt KRiStA-Autor Matthias Guericke das - aus seiner Sicht - grundsätzliche Problem:
„Der Grundsatz „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten – ist eine der zentralen Prozessmaximen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Im Rechtsstaat muss nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen, sondern der Staat die Schuld des Angeklagten. Gelingt das nicht, weil am Ende des Prozesses Zweifel bleiben, ist der Angeklagte freizusprechen. Die Geltung dieses Grundsatzes bedarf im Rechtsstaat keiner weiteren Begründung – er versteht sich von selbst.“
Und weiter:
„Was aber passiert, wenn Richter dem Zweifel keinen Raum mehr geben, wenn sie den Zweifel vom Tisch wischen oder ihn erst gar nicht aufkommen lassen? Wenn Richter sich selbst einreden, dass man dieses oder jenes, worauf es für die Verurteilung ankommt, nicht ernsthaft bezweifeln könne, obwohl man es bei kritischer Betrachtung sehr wohl könnte und daher auch müsste? Dann steht der Grundsatz „in dubio pro reo“ zwar immer noch auf dem Papier, aber er wirkt nicht mehr. Dann wird auch der unschuldige Angeklagte verurteilt.“
Unabhängig vom geschilderten Sachverhalt zeigt der Vorgang auch, wie lebensfremd – und anscheinend obrigkeitshörig – Teile der deutschen Justiz offenbar sind.
Hat das Gericht die Maxime „in dubio pro reo“ ausgehebelt?
Im bereits erwähnten Achse-Beitrag „Separatisten-Prozess: Leidet das Gericht unter akuter Befangenheit?“ hatte der Autor die Frage aufgeworfen, ob sich der Strafsenat möglicherweise in einer juristischen Blase befindet. Das legt – aus meiner Sicht – ein zwanzigseitiger Beschluss vom 6. August 2026 nahe. Darin hatte das Gericht die Anträge auf Haftentlassung von vier Angeklagten abgelehnt. Doch hochspannend sind die Begründungen. Der Senat hatte verschiedene Stellen aus dem durch das BKA ausgewerteten sogenannten Beweismaterial aufgelistet (nichts davon erscheint dem interessierten Laien strafbar), offenbar in dem verzweifelten Versuch, für jeden Angeklagten eine Indizienkette zu konstruieren.
Vier der acht Angeklagten hatten sich bereits umfassend und mehrfach zu den Vorwürfen eingelassen und sich dabei auch detailliert zu den zahlreichen „Beweismaterialien“ - meistens freihändige Interpretationen von Chats, Begebenheiten oder Fotos – ausführlich geäußert. Doch die Einlassungen, die bei mir als Zuschauer die grundlegenden Zweifel an der Version der Staatsanwaltschaft von einer terroristischen Vereinigung erheblich verstärkten, hat der 5. Senat am Oberlandesgericht Dresden augenscheinlich ignoriert. Apodiktisch listet der Senat in seinem Beschluss vom 6. August 2026 zahlreiche mutmaßliche Indizien, die die Tatvorwürfe belegen sollen, auf und tut so, als habe es die erklärenden Einlassungen der Angeklagten überhaupt nicht gegeben. Das Gericht erwähnt zwar die Einlassungen, spielte aber deren Bedeutung und Aussagekraft herunter, so mein Eindruck. Eine Analogie zum oben genannten Fall der entlassenen Thüringer Richterin.
In diesem Verfahren voller Merkwürdigkeiten existieren zahllose Widersprüche, ohne dass das Gericht auf diese eingegangen wäre. Der Senat gilt als unabhängig, doch gleichzeitig nimmt er Bewertungen des – politisch weisungsgebundenen – Verfassungsschutzes offenbar ohne jeden Zweifel für bare Münze. Es ist derselbe Verfassungsschutz, der einen Fragenkatalog des Gerichts seit Monaten unbeantwortet lässt. Weiter: Wenn der Angeklagte Kurt Hättasch so „gefährlich“ ist, warum hat man ihm nicht schon lange vor dem Zugriff am 5. November 2024 die Waffenbesitzkarte entzogen?
Warum verweigerte ein BKA-Zeuge eine Aussage darüber, ob die Polizeidienststelle in Grimma über den Zugriff informiert war? Dort hatte Hättasch nachweislich zweimal einen Notruf abgesetzt, weil er sich von den maskierten SEK-Männern, die vor dem Haus aufzogen und die er für militante Linksextremisten hielt, bedroht sah. Doch die Beamten in Grimma verweigerten am Telefon Informationen oder sie wussten es wirklich nicht oder sie hatten einen Maulkorb. Hätten sie Hättasch wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass es sich um eine polizeiliche Massnahme handelt und er sich ergeben soll, wäre es nicht zu dem Zwischenfall gekommen, als ein Beamter zweimal auf Hättasch schoss und ihn einmal am Unterkiefer traf.
Warum, wenn die sogenannten sächsischen Separatisten doch so „gefährlich“ waren, gab es nie eine behördliche Gefährderansprache? Für all diese Widersprüche scheint sich das Gericht kaum zu interessieren. Es gibt eigentlich viele Zweifel, die – zumindest was die Aufrechterhaltung des Haftbefehls angeht – dringend zu Gunsten der Angeklagten wahrgenommen werden müssten. „In dubio pro reo“ heißt auch, dass Zweifel in jedem Falle und für jeden Angeklagten sprechen sollten, auch für die, deren Gesinnung dem Gericht nicht ganz stubenrein erscheint.
Stolpert das Gericht über seine eigene mögliche Voreingenommenheit?
Aus Sicht des Autors offenbart der erwähnte Beschluss vom 6. August auch, dass der Senat seine mögliche eigene Voreingenommheit nicht sehen kann bzw. sie eventuell verdrängt. Das könnte an einem Bestätigungsfehler liegen. Das ist ein psychologisches Phänomen, bei dem Informationen, die dem eigenen Narrativ dienen, gezielt gesucht, dagegen Fakten, die den eigenen Ansichten widersprechen, abgeschwächt bzw. völlig ignoriert werden. Einem Gericht dürfen solche Wahrnehmungsfehler eigentlich nicht unterlaufen. Doch es findet statt. Auch Richter können falschen Wahrnehmungen anheimfallen. Das ist keine böse Nachrede. Beispielsweise fanden Guthrie und Kollegenschaft (Guthrie et al. 2001) in einer empirischen Studie mit dem Titel „Inside the Judicial Mind“ Hinweise darauf, dass Richter für Verzerrungen empfänglich sind. In ihrer Stichprobe untersuchten sie das Entscheidungsverhalten von 167 Berufsrichtern anhand von fünf häufig auftretenden Verzerrungen: Ankereffekt, Rahmungseffekt, Rückschaufehler, Repräsentativitätsheuristik und egozentrische Verzerrung bzw. Fehler/ selbstwertdienliche Verzerrung (u.a. Schwierigkeiten, sich in abweichende Standpunkte hineinzuversetzen).
Die Autoren der Studie fanden heraus, dass die „untersuchten“ Richter für die Verzerrungen Anker, Rückschaufehler und egozentrischer Fehler empfänglich sind. Die ermittelten Werte waren mehrfach signifikant (u.a. signifikante Unterschiede zwischen jeweils Experimental- und Kontrollgruppe). Die Empfänglichkeit für Rahmungseffekt und Repräsentativitätsheuristik war geringer, aber nicht verschwunden. Was bedeutet das für den Separatisten-Prozess? Auch diese Richter unterliegen Verzerrungen. Wie groß das Ausmaß ist, ist schwer abzuschätzen. Aber da dieses Verfahren einen klar politischen Charakter trägt, erscheinen verzerrte Wahrnehmungen und Beurteilungen durch den Senat fast zwangsläufig.
Zum Thema sind auf Achgut bisher folgende Beiträge veröffentlicht worden (chronologisch geordnet, ältester ganz unten):
Separatisten-Prozess: Leidet das Gericht unter akuter Befangenheit?
Separatisten-Prozess: Das große Herumeiern einer BKA-Beamtin
Separatisten-Prozess: Von Tiefpunkt zu Tiefpunkt
Separatisten-Prozess: Haftbesuch bei AfD-Stadtrat Hättasch
Separatisten-Prozess: Die Angeklagten fordern Freilassung
Sächsische Separatisten im Bundestag
Separatisten-Prozess: Zu Besuch beim „Rädelsführer“
Separatisten-Prozess: Sind Taucher rechtsextrem?
Die Protokolle des Separatisten-Prozesses
Separatisten-Prozess: Kinderzeichnung als Beweismittel?
Separatisten-Prozess: Schneckentempo und kein Wort über die angeblichen Taten
Separatisten-Prozess: Welches Abhören war rechtmäßig?
„Sächsische Separatisten“: Erfundene Worte vom Staatsanwalt und Bienen im Wald
Prozess gegen „Sächsische Separatisten“: Umsturz mit Tontaube, Bier und Gitarre?
„Sächsische Separatisten“ sagen aus: „Manchmal riefen wir peng“
Wird der Prozess gegen „Sächsische Separatisten“ zur Justiz-Farce?
Beitragsbild: Andreas Praefcke via Wikimedia
Mathias Brotkorb hat auf Twitter (@MathiasBrodkorb) gestern gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage das FBI in Deutschland agieren darf. Dies scheint mir eine der entscheidenden Fragen in diesem Prozess zu sein. Die Google-KI, auf meine Frage, wie das Agieren von mindestens zwei deutschen FBI-Agenten auf deutschem Boden zu bewerten sei: „Die Verteidigung der Angeklagten behauptet im Dresdner Prozess, dass sich FBI-Agenten physisch in Deutschland mit einem Beschuldigten getroffen und verdeckt Gespräche aufgezeichnet haben. Wenn die Bundesregierung das offiziell zugeben würde, hätte sie ein massives Problem: Souveränitätsverletzung. Sie müsste eingestehen, dass eine ausländische Macht ohne Erlaubnis hoheitlich auf deutschem Staatsgebiet agiert hat. Beweisverwertungsverbot: Wenn das FBI hier illegal (ohne Richtervorbehalt, ohne deutsche Rechtsgrundlage) Beweise gesammelt hätte, dürften diese im Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden möglicherweise überhaupt nicht verwendet werden. Der gesamte Terrorprozess könnte platzen. [!] Deshalb nutzt die Bundesregierung eine sprachliche und juristische Verteidigungslinie: Sie betont, dass kein FBI-Agent im deutschen Verfahren als verdeckter Ermittler eingesetzt war. Was das FBI im Vorfeld auf eigene Faust (online oder über Informanten) getan hat, deklariert sie als reinen “Hinweis von außen„, für den die Bundesregierung formell keine Verantwortung trägt. Es ist also ein juristisches Kunststück: Man nutzt die Früchte der US-Überwachung (die Hinweise), wäscht sich aber die Hände in Unschuld, was die Methoden des FBI auf deutschem Boden angeht. Genau dieses “seltsame„ Taktieren ist das Hauptargument der Verteidigung, um das Verfahren anzugreifen.“
Der verlinkte Artikel von KRISTA zum Fall Anna K. ist nicht „aktuell“, sondern aus 2024. Aktuell ist der Beschluss des BGH. Auf LTO online erfahren wir, dass Anna K. nunmehr als Anwältin tätig ist. Wir erfahren nicht, ob ihr die Eignung zum Richteramt wieder zugesprochen wurde, und sie es wieder ausüben dürfte wenn sie es wollte.
Was wir ebenfalls nicht erfahren ist, ob den Verantwortlichen für das höchstrichterlich festgestellte Fehlurteil Konsequenzen drohen. Immerhin haben sie objektiv eine Unschuldige verfolgt, und es an sorgfältiger Abwägung mangeln lassen. Mindestens! Der Tatbestand, dass die Covid-Verordnung gegen geltendes IfSG den Pfarrersbesuch bei Todkranken verbot, hätte Zweifel zwingend aufkommen lassen müssen.
Ein Reisebus- oder Taxifahrer, der einen Unfall mit Personenschaden verursacht, verliert den Personenbeförderungsschein mindestens bis zur Feststellung geringer Schuld. Oder ggf. für immer. Das Gleiche müsste für Richter gelten, allein schon zur Prävention solch schlampigen Arbeitens!
Vielen Dank Herr Kloss, daß Sie die gravierenden und weit verbreiteten Mißstände in der Justiz einmal beschreiben. Dieses Fehlverhalten und der weitverbreitete Machtmissbrauch erlebe ich seit 30 Jahren vor allen Gerichten, wobei Fehlverhalten, Machtmissbrauch und Willkür im Laufe der letzten 30 Jahre extrem zugenommen haben. Ganz besonders stark war die Zunahme die letzten 10 Jahre. Das gilt nicht nur im Strafprozeß sondern für alle Gerichtsbarkeiten und alle Verfahren, d.h. nicht nur in Verfahren gegen Rechts oder die AfD. Besonders betroffen sind alle Verfahren gegen Behörden, die meiner Erfahrung nach von den Gerichten bis auf wenige Ausnahmen regelmäßig auf Biegen und Brechen zugunsten der Behörden gebogen werden. Steht sogar kriminelles Verhalten einer Behörde im Raum, dann werden die Akten unterdrückt und dem Bürger wird die Einsicht in seine eigene Akte verweigert. Die von der Bundesregierung geplante Neufassung des IFG übernimmt lediglich die bereits jetzt herrschende Praxis von Behörden und Gerichten. Vor der aktuellen Justiz muß der rechtschaffende Bürger Angst haben. Nach gegenwärtigem Stand könnte nur eine AfD Alleinregierung hier Abhilfe schaffen, da von den klassischen Medien, die immer noch tonangebend sind, keine Justizkritik zu erwarten ist. Die für eine funktionierende Justiz unbedingt erforderliche Kenntnis der Öffentlichkeit fehlt daher. Daneben wäre eine vollständige Aufzeichnung jeder mündlichen Verhandlung in Bild und Ton erforderlich sowie am besten eine Übertragung sämtlicher mündlicher Verhandlungen im Internet, um richterlichen Allmachtsfantasien und Willkür Einhalt zu gebieten. Nur dann dürften die Urteile auch „im Namen des Volkes“ ergehen. Die meisten Richter sehen sich nicht als Diener des Volkes sondern als allmächtige Diktatoren, die ohne jede Bindung an Recht und Gesetz tun und lassen können, was sie wollen. Verfahrensvorschriften werden von fast allen Richtern mißachtet, ohne daß dies Folgen hätte.
Nachtrag:
Wollte ich eigentlich unbedingt schreiben und hab’s vermasselt, deswegen: Vergessen wir nicht die Rollator Gang um Prinz Reuss. Meine Forderung an eine Justiz,die bar jeglicher Menschlichkeit ist: Lasst diese alten Leute endlich heim! Wie viele dieser Menschen wollt Ihr noch in Euren Gefängnissen sterben lassen?
Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
________
„Wahrnehmungsfehler“ bei Richtern. Gut, der Autor versucht, entsprechend seiner Ausbildung, das Verhalten dieser Richter, zumindest zum Teil, psychologisch zu erklären. Ich sehe hier nur einen politischen Prozess, ohne belastbare Beweise, der „pro forma“ bis zum Ende durchgezogen wird. Dass die Angeklagten schuldig gesprochen werden, steht schon seit Beginn des Prozesses fest, vielleicht sogar schon die Höhe der Strafe. Auf die linksgruen versiffte Justiz gehe ich nicht weiter ein, aber eines würde mich doch interessieren: Welchen Fortschritt wird wohl die Karriere dieser Vorsitzenden Richterin in den nächsten Jahren machen? Ich denke, diese Karriere wird „durch die Decke gehen“. Vielleicht in 2-3 Jahren mal ein Up Date?
„Im Zweifel gegen die Angeklagten“? Selbstverständlich, aber nur, wenn es sich um Zuwanderer mit Google-Suchchronik „chemische Reaktionsprozesse“ handelt und in deren Unterkunft eine hinreichend große Blechdose („Protein Shake“, haha…) und ein Putzlappen gefunden wurde. Indizienprozesse gegen vertrauenswürdige Landsleute (Familienväter!) mit lediglich spaßhaft gemeinten Chatverläufen sind hingegen die reinste Willkür!
Irgendwie drängt sich eine Analogie auf zur Causa Ballweg, zur Rollatorgang, die man jetzt einfach bis zum Tod an Altersschwäche lebendig begraben will und zu den in Mode gekommenen Hausdurchsuchungen, bei denen niemand definieren kann, was er denn zu finden gedenkt außer der bereits im Netz vorhandenen unliebsamen Aussage. Auch das Mindset der Polizei ist inzwischen verstörend. Beamte lassen sich von aggressiven Islamisten ohne Gegenwehr massakrieren, schießen aber einem „Pöhsen“, der verängstigt mit Frau und Kleinkind aus der Haustür tritt, sofort in den Kopf, was anschließend mit allgemeinem Schulterklopfen honoriert wurde. Das Endstadium der Konditionierung war in England zu beobachten, wo dem sterbenden, um Hilfe bittenden Messeropfer die Hände auf dem Rücken gefesselt wurden und ihm noch der lässige, selbstgefällige Spruch eingeschenkt wurde: Ich glaube nicht, Kumpel.