Henryk M. Broder / 18.02.2010 / 17:09 / 0 / Seite ausdrucken

Im Zweifel für den Populisten

Die Staatsanwaltschaft ermittelte monatelang, analysierte Wilders’ Auftritte und Reden und schaute sich auch seinen Kurzfilm “Fitna” an, der im wesentlichen aus Koran-Zitaten besteht und aus Bildern von islamistischen Terrorakten.

Am Ende kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass keine Straftat vorliegt, die Ermittler fanden nicht einmal einen Anfangsverdacht und lehnten die Einleitung eines Verfahrens ab. Worauf die holländischen Menschenrechtler und Vertreter muslimischer Organisationen, die Wilders angezeigt hatten, das übergeordnete Gericht anriefen. “Klageerzwingungsverfahren” nennt man so etwas in Deutschland. Nicht ganz so dramatisch lief es in Berlin, wo auch schon gegen den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wegen abfälliger Bemerkungen über Muslime oder die Unterschicht ermittelt wurde, wenn auch erfolglos. Im erzliberalen Holland wies das Appellationsgericht die Staatsanwaltschaft an, ein Verfahren gegen Wilders zu eröffnen - gegen die Überzeugung der Ankläger, die auch bei der Verhandlung Anfang Februar wort- und lustlos im Gerichtssaal saßen und mit ihren Blicken Löcher in die Luft bohrten, während der Vorsitzende in einem halbstündigen Vortrag fast alle Anträge der Verteidigung ablehnte.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,678451,00.html

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