Im Zeichen des Antifaschismus

Die Mitteilung umfasste nur zwei Sätze. Die Besatzung des im Mittelmeer kreuzenden Rettungsschiffes „Sea-Watch 4“ twitterte am 8. April: „Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben.“ Unter dem Tweet war ein Foto vom Mastkorb des Schiffes zu sehen, unter dem die schwarz-weiß-rote Fahne der Antifa flatterte.

Der Verein „United4Rescue – Gemeinsam Retten“ hat das über 60 Meter lange Schiff vor einem guten Jahr für rund 1,5 Millionen Euro ersteigert. Die Organisation, der nur neun Mitglieder angehören, war 2019 auf Beschluss der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegründet worden, um in Seenot geratene Migranten aus Afrika zu retten. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, hatte das Vorhaben persönlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes und Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Thies Gundlach, ist Vorsitzender des Vereins.

Auf eine Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, was die EKD von der Antifa-Flagge auf dem aus Kirchenspenden bezahlten Schiff hält, hatte diese zunächst ausweichend geantwortet. Sie verwies auf den Verein Sea-Watch, der die Schiffscrew stellt. Dieser wiederum erklärte auf die Frage, ob sich eine Mehrheit der Sea-Watch-Mitarbeiter zur Antifa-Szene zähle: „Unsere Crew-Mitglieder haben verschiedenste Hintergründe und Motivationen, sich aktiv bei uns einzubringen. Antifaschisten sind wir alle.“

Erst als mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete, darunter Ex-Fraktionschef Volker Kauder, ihre Empörung über die Antifa-Fahne auf dem Kirchenschiff äußerten, erklärte Bedford-Strohm, er würde es „ausdrücklich begrüßen, wenn die Flagge alsbald eingeholt wird“. Wenn Menschen unter dem Label des Antifaschismus Gewalt anwendeten oder dazu aufriefen, habe das mit wirklichem Antifaschismus nichts zu tun. United4Rescue meinte demgegenüber, das Hochziehen einer Antifa-Flagge und das daraus resultierende Bekenntnis zur einer antifaschistischen Grundhaltung sei keineswegs identisch mit der Zustimmung zu Gewalt und Linksextremismus. Der Verein sehe deshalb keinerlei Anlass, die Partnerschaft mit Sea-Watch infrage zu stellen.

Breite Unterstützung durch Politik und Medien

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit selbsternannten Antifaschisten in Deutschland. Obwohl die meisten von ihnen das politische System der Bundesrepublik beseitigen wollen, genießen sie in linksliberalen Kreisen breite Unterstützung. So twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Juni 2020 über sich: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Auch die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann verteidigte im Bundestag im Juni 2020 die – wie sie sie nannte – „antifaschistischen Akteure der Zivilgesellschaft“. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner trat sogar mit einem Anstecker der Antifa ans Rednerpult, wofür sie im September 2019 einen Ordnungsruf erhielt.

Die Logik, mit denen Politiker und Journalisten die Antifa verteidigen, ist ebenso einfach wie falsch: Weil sie rechtsextreme Aktivitäten aufdecke, leiste sie einen Beitrag zum Schutz der Demokratie. Dass viele Aktivisten der Antifa die Demokratie ablehnen und selber an die Nationalsozialisten erinnernde Methoden anwenden, wird dabei billigend in Kauf genommen. Zwar distanziert man sich formelhaft von Gewalt, doch die linke Selbstermächtigung zur Bekämpfung Andersdenkender wird regelmäßig als „zivilgesellschaftliches Engagement“ begrüßt. Dass sich Gruppierungen zum Grundgesetz bekennen müssen, wenn sie staatliche Unterstützung im „Kampf gegen rechts“ erhalten wollen, wurde 2014 auf Veranlassung von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig abgeschafft.

Dabei hat Antifaschismus schon begrifflich mit demokratischem Meinungsstreit gegen nationalsozialistisches Gedankengut wenig zu tun. Faschismus bedeutet nämlich lediglich „Bündlertum“ und bezieht sich auf die italienischen Kampfbünde (Fasci di combattimento), die der ehemalige Sozialist Benito Mussolini 1919 gründete. Aus diesen ging die Nationale Faschistische Partei (PNF) hervor, die in Italien eine Einparteiendiktatur errichtete und deren Gegner sich Anti-Faschisten, also Anti-Bündler nannten.

Faschismus als Propagandabegriff

Erst die Kommunisten machten aus dem italienischen Begriffspaar ein Propagandawort, das bis heute überlebt hat. So bezeichnete die Kommunistische Internationale ab 1922 fast alle völkisch-nationalen Bewegungen in Europa als „faschistisch“. Gleichzeitig verkündete sie eine Strategie der „Einheitsfront“, um insbesondere die Basis der Sozialdemokraten auf ihre Seite zu ziehen. Der Antifaschismus bildete dabei einen wichtigen Türöffner, weil er – ähnlich wie heute – weit über das kommunistische Lager hinaus ausstrahlte. Ziel war allerdings nicht die parlamentarische Demokratie, sondern ein gewaltsamer Umsturz, um weltweit diktatorische Regime wie in Russland zu errichten.

Auch die deutschen Nationalsozialisten wurden von der KPD als „Faschisten“ bezeichnet – obwohl sie sich von Mussolinis Bewegung erheblich unterschieden. Der Begriff wurde schon deshalb bevorzugt, um das Wort „Sozialisten“ im Namen der NSDAP zu vermeiden. Allerdings belegte die KPD bald auch alle möglichen anderen politische Kräfte mit dem Begriff. So nannte sie die SPD ab 1928 regelmäßig „sozialfaschistisch“. Als „faschistisch“ betrachtete sie aber auch die letzten Präsidialregierungen der Weimarer Republik. Bereits ein Vierteljahr vor Hitlers Machtantritt konstatierte sie: „Die SPD hat in Deutschland den Faschismus an die Macht gebracht.“

Tatsächlich sah die stalinistische KPD damals in der SPD ihren Hauptfeind. Dies änderte sich erst mit den Reichstagswahlen vom Juli 1932, bei denen die NSDAP 37,3 Prozent der Stimmen gewann. Die Kommunisten gründeten nun die Sammlungsbewegung „Antifaschistische Aktion", kurz: „Antifa“, zu deren Symbol sie zwei rote nach links geneigte Fahnen machte – als Zeichen des gemeinsamen Kampf von Kommunisten und linken Sozialdemokraten. Das Bekenntnis hinderte sie allerdings nicht daran, bei ihrem Kampf gegen die Weimarer Republik gleichzeitig Aktionsbündnisse mit den Nationalsozialisten einzugehen – zum Beispiel beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik im November 1932.

Inflationärer Gebrauch des Wortes verharmlost wirklichen Faschismus

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg spielte der Begriff Faschismus in der kommunistischen Propaganda eine zentrale Rolle. In der DDR wurde nun auch die NS-Diktatur so bezeichnet – was einer massiven Verharmlosung gleichkam, weil es unter Mussolini keinen Holocaust gegeben hatte. Wie einst die KPD benutzte die SED den Kampfbegriff aber auch zur Stigmatisierung anderer politischer Kräfte. So galt der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR als „faschistischer Putschversuch“, und an der Spitze der Bundesrepublik standen damals angeblich „Kriegsverbrecher und Exponenten der faschistischen Politik". Die Errichtung der SED-Diktatur wurde hingegen als „antifaschistisch-demokratische Umwälzung“ und das tödliche Grenzregime in Berlin als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet.

Nach so viel Missbrauch hätte der Begriff „Faschismus“ nach dem Ende der DDR eigentlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen müssen. Tatsächlich spielt er in der seriösen historischen Forschung über den Nationalsozialismus keine Rolle mehr. Doch in der politischen Debatte hat ihm das linke politische Lager in den letzten Jahren zu einem unverhofften Comeback verholfen. Denn ähnlich wie der KPD dient er heute vor allem der Linkspartei und anderen radikalen Gruppen dazu, sich als Verteidiger der Demokratie in Szene zu setzen. Dass der inflationäre Gebrauch des Wortes – zum Beispiel für die AfD – den wirklichen Faschismus verharmlost, stößt dabei in der Öffentlichkeit kaum noch auf Widerspruch.

Die begriffliche Zuspitzung hat allerdings dazu beigetragen, dass der Kampf gegen den angeblich aufkommenden Faschismus vom Staat mit wachsenden Millionenbeträgen subventioniert wird. Allein der Etat des Bundesprogramms „Demokratie leben“ stieg in den letzten fünf Jahren von 40,5 auf 115,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Verdreifachung hat zwar nicht zu einem Rückgang rechtsradikaler Überzeugungen geführt, wohl aber dazu, dass die einschlägigen Aktivitäten linksradikaler Gruppen einen deutlich größeren Resonanzboden als früher finden – und teilweise auch finanzielle Unterstützung.

Linksextremisten schaffen ein Klima der Angst

Die überwiegend linken Netzwerke „gegen rechts“ sind mittlerweile so stark im politischen Raum verankert, dass eine Diskussion über den Extremismus in den eigenen Reihen meist umgehend abgewürgt wird. So verhinderten SPD-Familienministerin Franziska Giffey und Berlins Linken-Kultursenator Klaus Lederer 2018 die Schaffung eines Kompetenzzentrums gegen Linksextremismus an der Gedenkstätte Hohenschönhausen, obwohl der Bundestag dafür eine Zuwendung in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen hatte. Die einzige Institution, die sich noch systematisch mit dem linken Extremismus befasst, ist der Verfassungsschutz – doch auch dort mit sichtlich abnehmendem Engagement.

Immerhin warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz seit mehr als 30 Jahren in seinen Berichten vor den Antifa-Gruppen, deren Symbol neben einer roten inzwischen auch eine schwarze Fahne für den radikalen Anarchismus zeigt. Mindestens 47 solcher Gruppen stufte das Amt 2020 als extremistisch ein. Unter dem Motto „Antifa heißt Angriff" – so heißt es im letzten Bericht – riefen diese zu Aktionen gegen ihrer Meinung nach „faschistische" Personen, Gruppen oder Institutionen auf, bei denen es regelmäßig zu Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Körperverletzungen käme. „Gezielt wollen Linksextremisten unter von ihnen als ‚rechts‘ oder rechtsextremistisch ausgemachten Personen ein Klima der Angst erzeugen.“ Diesem Zweck dienten auch sogenannte Outing-Aktionen, bei denen Bilder und Daten von „Faschisten" publiziert würden, häufig verbunden mit dem Aufruf, Gewalt gegen sie anzuwenden.

Einen Eindruck davon vermittelt die Internetseite „antifa-berlin.inf“, die sich als „Portal antifaschistischer Initiativen“ bezeichnet und im Reiter die Flagge der Antifa zeigt. In diversen Beiträgen geht es dort darum, Menschen einzuschüchtern oder ihnen ihr im Grundgesetz verankertes Demonstrations- und Versammlungsrecht zu nehmen. Unter dem Datum vom 14. April wird dort zum Beispiel gefordert, ein Restaurant zu schließen, das angeblich ein Treffpunkt der AfD sei. Da „die Bullen“ eine ursprünglich geplante Demonstration dorthin nicht zugelassen hätten, wird angekündigt: „Sobald aber wieder die AfD oder andere neue und alte Faschos bewirtet werden, sind wir auch wieder vor Ort.“ In einem anderen Text rühmt man sich, dass es die AfD auch im sechsten Anlauf nicht geschafft habe, Räume für einen Parteitag in Berlin zu bekommen.

Anschläge auf Büros, Autos, Häuser von AfD-Politikern

In aller Öffentlichkeit brüstet man sich auf der Seite auch diverser Anschläge. So seien im März eine Kirche in Berlin und der Geschäftssitz des Bundesverbands Lebensrecht „mit Farbe markiert“ worden, weil sich dort Abtreibungsgegner träfen. Dasselbe sei mit der Zahnarztpraxis vom „(AFD) Schwein“ – es folgen der volle Name und die Adresse – geschehen. Der Text enthält auch eine genaue Anleitung, wie man Feuerlöscher für derartige Anschläge umbaut. Im März habe zudem eine Kneipe „ihre Scheiben verloren“, weil sich dort zuvor „regelmäßig Corona-Leugner“ getroffen hätten. Ein Büro von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sei sogar bereits zum achten Mal attackiert worden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten 2020 bundesweit um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1359. Nicht alle, aber viele stammten aus dem Umfeld der Antifa. So wurden 2020 allein in Berlin sechs Brandanschläge auf Autos von AfD-Politikern verübt – um ein „antifaschistisches Zeichen“ zu senden, wie es in einem Bekennerschreiben hieß. Betroffen waren unter anderem der Landesvorsitzende, der parlamentarische Geschäftsführer, der Pressesprechers und ein Bundestagsabgeordneter der Partei.

Wie man auf der Website „antifa-berlin.inf“ nachlesen kann, wurden in der Hauptstadt bei diversen Restaurants auch die Scheiben eingeworfen, um Zusammenkünfte von AfD-Mitgliedern zu verhindern. Bei einem Vorstandsmitglied wurden sogar zu Hause die Fenster eingeschlagen. Genau das hatten einst auch die Nationalsozialisten getan – in der Reichspogromnacht am 9. November 1938.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Peter Thomas / 22.05.2021

Lieber Carsten Fischer, Sie haben den Nagel so perfekt getroffen, daß ich Ihre Worte wiederholen will: “Die Antifa ist wie ein blindwütiger Metzgerhund, den man auf jeden hetzen kann. Darum ist sie nützlich und wird staatlich finanziert. Die Schlägertruppe der Politik. Aus solchen Charakteren hätte man früher Lager-Schergen gemacht.” // Schlimme, unmoralische staatliche Strukturen spülen das Schlimme in den Menschen nach oben, und die schlimmen Menschen sowieso. Nun haben wir einen staatlichen Zustand erreicht, in dem (fast) alle Machtpositionen mit schlimmen Menschen besetzt sind. Und weil die sich vor den eigenen Abgründen fürchten, müssen sie alles im Lande zum Schlimmen wenden. Das nennen sie dann DAS GUTE, und so hoffen sie, doch noch davonzukommen. Man wird sehen…  Das Strafrecht wird ja längst schon politisiert (“Haßverbrechen”). Und weil das Böse immer nur Böses hervorbringen kann, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis die Lager wieder eingerichtet werden. Da finden sich dann ganz viele Posten, die gerade für Geringqualifizierte bestens geeignet sind. Selbst rudimentäre Sprachkenntnisse genügen dafür.

Mathias Bieler / 22.05.2021

So ein Zufall aber auch, dass Antifa-Fahne und Hakenkreuzfahne die selben Farben haben.

Michael Hinz / 22.05.2021

@lutzgerke - “Wenn wir die Parteien nicht loswerden, werden die uns alle umbringen. Und wenn, wer sollte übernehmen?” Die Antwort liegt wohl auf der Hand: Die Millionen Hereingelassenen, die nun eben da sind, und die Hundertausende, die jährlich weiter kommen werden. Renaud Camus hat es den “Großen Austausch” genannt. Seine Entgegnung auf den Verschwörungstheorie-Vorwurf lautet: “Jeder kann diesen Austausch jeden Tag, überall (in West-Europa) und mit eigenen Augen sehen. Dieser Austausch hat sich bisher - trotz aller Verbrechen, Verwerfungen und Machenschaften - erstaunlich glimpflich vollzogen. Das lag aber am Wohlstand dieser Länder, basierend auf einer enormen technisch-wissenschaftlichen Produktivität, ökonomischer Stabilität und vor allem ideologischer Dauerbeschallung und Gleichschaltung. Das Fundament wird nun politisch radikal angegriffen und durch Masseneinwanderung, Energiewende und EZB-Aktionismus zerstört. Das alles fest zementiert im Gesinnungswahn des moralischen Universalismus. Wir erleben gerade die Peripetie des vierten Akts der Tragödie: die politische und finanzielle Unterstützung der Antifa durch ehemals bürgerliche Parteien leisten dem Bürgerkrieg Vorschub. Hinzu kommt die von den Coronaristen auf die Spitze getriebene Spaltung des Landes samt zu erwartender Pleitewelle mit Arbeitslosigkeit und Inflation. Die Lösung: Die überwiegend “Jungen Männer” (Gunnar Heinsohn) aus der islamischen Welt brauchen nur noch bewaffnet zu werden. Iran, Hamas und IS haben starken Einfluss in Deutschland. Dann entsteht eine neue Ordung, digital überwacht nach chinesischem Vorbild. Vielleicht mit leistungslosem Grundeinkommen als Preis für Kritikverzicht (wie jetzt schon bei Corona). Die Antifa wird es dann nicht mehr geben. Die Beuteparteien auch nicht.

Christian Speicher / 22.05.2021

Die Selbstbezeichnung als Hilfestellung und Maßstab für die Bewertung ist ein Konzept, dass man ob seiner Simplizität beinahe bewundern muss: „Deutsche Demokratische Republik“ statt Marxistisch-Leninistischer Gewaltherrschaft (mit Hilfe Sovietischer Panzer und weltrekordsverdächtiger Bespitzelung), „Antifaschistischer Schutzwall“ statt Umzäunung und Schießbefehl zur Vermeidung von „Republik“-Flucht, „Pravda“ (Wahrheit), „Bolsheviki“ (Mehrheit), „Friedensbewegung“ statt gesteuerter Entwaffnung des Westens im Angesicht massiver freiheitsgefährdender Bedrohung. „Sozialismus“ bzw. „Kommunismus“ statt massenmörderischer Hunger-Neo-Feudalismus. „Grüne Politik“ statt anti-zivilisatorischer, anti-westlicher, revanchistischer, neofaschistischer Reflex. „Antifa“ statt Sturmabteilung.

Detlef Rogge / 22.05.2021

Der Autor ist, so wie viele andere, dem Irrtum aufgesessen, daß die Antifa das politische System in Deutschland beseitigen wolle. Die Zielgruppen der Schlägertruppe, die sich wohl in nicht geringem Umfang aus dem Nachwuchs bürgerlicher Schichten speist, sind nicht etwa die etablierten Parteien, mit Ausnahme einiger Unionspolitiker, die sich als staatstragend begreifen. Das deutet in der Zielsetzung eher auf Systemerhalt hin, wenngleich mit links-grüner Präferenz. Diskreditiert oder zusammengeschlagen werden AfD-Leute und deren Sympathisanten, NPD-Funktionäre und unliebsame, als Populisten eingeordnete Protagonisten des national-konservativen Lagers. Nein, die Antifa will keinen grundsätzlichen Systemwechsel, wozu auch, sichert das System doch ihre auskömmliche Existenz.

Sabine Schönfeld / 22.05.2021

Die Antifaanhänger, wie ich sie kenne, scheinen mir vorwiegend verletzte Kinder zu sein, die ihre Stärke nur aus der Gruppe und aus der extremen Ideologie beziehen. Mit dem gemeinschaftlichen Angriff auf andere scheinen sie mir sich selbst und ihren Wunsch nach einer heilen Welt zu verteidigen und gleichzeitig die blinde Wut und die Verletzungen auf andere zu projizieren, die das für Mitglieder dieser Gruppe offenbar übliche Scheitern in unserer Gesellschaft verursacht hat. Ich sehe die Schwarzgekleideten bei uns gemeinsam trinken und andere mit sehr aggressiver Musik terrorisieren. Geht man hin, weil man sich diesen Platz zum Ruhen ausgesucht hatte, wird man aggressiv angegangen, körperlich mit massiver Gewalt bedroht, denn der Platz gehöre ja ihnen. Und man solle sich schämen. Besteht man aber darauf, ist die Musik anschließend leise. Und es kann sein, dass anschließend jemand stockbesoffen zu mir kommt, sich für alle entschuldigt und mich dann furchtbar gerne hat. Nach 10 oder 15 Jahren sehe ich die gleichen Kids größtenteils heruntergekommen betteln, viele sind obdachlos. Diese jungen Leute bräuchten Unterstützung von Sozialarbeitern, Psychologen und Lehrern, um einen für sie machbaren Weg zurück in die Gesellschaft zu finden. Was sie aber eigentlich sicher nicht brauchen, sind abgefuckte linke Politiker, die sie für ihre Zwecke missbrauchen. Das ist hochgradig zynisch, verantwortungslos und widerlich.

Peter Woller / 22.05.2021

Ich schrieb es schon so oft. Für die Antifa ist jeder Nazi, der anders denkt, als sie selbst. Politiker und Medien, welche die Antifa decken, verteidigen, und befürworten, haben die gleiche Einstellung. Jeder, der anders denkt als dieses Konglomerat aus Antifa, Politiker, und Medien, ist ein Nazi. Als bibelgläubiger Christ bin ich für die auch Nazi. Leute, die für ungeborenes Leben streiten, sind für die auch Nazis. Die Antifa ordne ich als Endzeitphänomen ein. Verfinsterte und verblendete zumeist junge Leute mit allen Anzeichen geistiger und geistlicher Verwirrung und Verirrung.

Fritz Neumann / 22.05.2021

Um die wahre Bedeutung des Begriffes „Antifaschismus“ im Sprachgebrauch von Sozialisten zu verstehen, ist es sehr hilfreich sich an den sogenannten „Antifaschistischen Schutzwall“ zu erinnern. Denn dieser sogenannte „Antifaschistische Schutzwall“ war nichts anderes als eine automatisierte Menschentötungsmaschine, die genauso gut um ein NS-Konzentrationslager herum hätte errichtet werden können. Und die mit Hilfe des „Antifaschistischen Schutzwalls“ eingesperrten Menschen wurden genau wie in einem NS-Konzentrationslager ohne die Prüfung von individueller Schuld eingesperrt und bei Fluchtversuchen automatisiert ermordet. An diesem Beispiel erkennt man:  Im Sprachgebrauch von Sozialisten dient der Begriffes „Antifaschismus“ ausschließlich als vorgeschobene Rechtfertigung für schwerste Verbrechen gegen Menschen, die der Machtergreifung oder einer Terrorherschaft der Sozialisten im Weg sind.  Unschuldige Menschen werden als Faschisten verleumdet, womit ihnen die Menschlichkeit und das Existenzrecht abgesprochen wird, um eine propagandistische Rechtfertigung für schwerste Repressionen bis zu Folter und Mord zu erzeugen. Je länger man drüber nachdenkt desto deutlicher wird: Die roten Sozialisten sind nicht das Gegenteil, sondern die nächsten Verwandten der brauen Sozialisten. Teilweise kann man den nationalen / braunen Sozialismus sogar als geistiges Kind des internationalen / roten Sozialismus betrachten, denn es handelt sich um die selben kollektivistischen und totalitären Denkstrukturen, nur die Feindbilder sind anders gewählt (Klassenkampf bei den einen, Rassenkampf bei den anderen). Und mit dem Propagandabegriff „Antifaschismus“  nutzen die roten Sozialisten die Verbrechen der mit ihnen ideologisch verwandeten braunen Sozialisten, um Gewalt und Terror gegen die friedliche gesellschaftliche Mitte zu rechtfertigen, obwohl diese weder mit dem roten noch mit dem braunen Sozialismus etwas zu tun haben will.

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