Im Zeichen des Antifaschismus

Die Mitteilung umfasste nur zwei Sätze. Die Besatzung des im Mittelmeer kreuzenden Rettungsschiffes „Sea-Watch 4“ twitterte am 8. April: „Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben.“ Unter dem Tweet war ein Foto vom Mastkorb des Schiffes zu sehen, unter dem die schwarz-weiß-rote Fahne der Antifa flatterte.

Der Verein „United4Rescue – Gemeinsam Retten“ hat das über 60 Meter lange Schiff vor einem guten Jahr für rund 1,5 Millionen Euro ersteigert. Die Organisation, der nur neun Mitglieder angehören, war 2019 auf Beschluss der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegründet worden, um in Seenot geratene Migranten aus Afrika zu retten. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, hatte das Vorhaben persönlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes und Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Thies Gundlach, ist Vorsitzender des Vereins.

Auf eine Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, was die EKD von der Antifa-Flagge auf dem aus Kirchenspenden bezahlten Schiff hält, hatte diese zunächst ausweichend geantwortet. Sie verwies auf den Verein Sea-Watch, der die Schiffscrew stellt. Dieser wiederum erklärte auf die Frage, ob sich eine Mehrheit der Sea-Watch-Mitarbeiter zur Antifa-Szene zähle: „Unsere Crew-Mitglieder haben verschiedenste Hintergründe und Motivationen, sich aktiv bei uns einzubringen. Antifaschisten sind wir alle.“

Erst als mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete, darunter Ex-Fraktionschef Volker Kauder, ihre Empörung über die Antifa-Fahne auf dem Kirchenschiff äußerten, erklärte Bedford-Strohm, er würde es „ausdrücklich begrüßen, wenn die Flagge alsbald eingeholt wird“. Wenn Menschen unter dem Label des Antifaschismus Gewalt anwendeten oder dazu aufriefen, habe das mit wirklichem Antifaschismus nichts zu tun. United4Rescue meinte demgegenüber, das Hochziehen einer Antifa-Flagge und das daraus resultierende Bekenntnis zur einer antifaschistischen Grundhaltung sei keineswegs identisch mit der Zustimmung zu Gewalt und Linksextremismus. Der Verein sehe deshalb keinerlei Anlass, die Partnerschaft mit Sea-Watch infrage zu stellen.

Breite Unterstützung durch Politik und Medien

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit selbsternannten Antifaschisten in Deutschland. Obwohl die meisten von ihnen das politische System der Bundesrepublik beseitigen wollen, genießen sie in linksliberalen Kreisen breite Unterstützung. So twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Juni 2020 über sich: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Auch die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann verteidigte im Bundestag im Juni 2020 die – wie sie sie nannte – „antifaschistischen Akteure der Zivilgesellschaft“. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner trat sogar mit einem Anstecker der Antifa ans Rednerpult, wofür sie im September 2019 einen Ordnungsruf erhielt.

Die Logik, mit denen Politiker und Journalisten die Antifa verteidigen, ist ebenso einfach wie falsch: Weil sie rechtsextreme Aktivitäten aufdecke, leiste sie einen Beitrag zum Schutz der Demokratie. Dass viele Aktivisten der Antifa die Demokratie ablehnen und selber an die Nationalsozialisten erinnernde Methoden anwenden, wird dabei billigend in Kauf genommen. Zwar distanziert man sich formelhaft von Gewalt, doch die linke Selbstermächtigung zur Bekämpfung Andersdenkender wird regelmäßig als „zivilgesellschaftliches Engagement“ begrüßt. Dass sich Gruppierungen zum Grundgesetz bekennen müssen, wenn sie staatliche Unterstützung im „Kampf gegen rechts“ erhalten wollen, wurde 2014 auf Veranlassung von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig abgeschafft.

Dabei hat Antifaschismus schon begrifflich mit demokratischem Meinungsstreit gegen nationalsozialistisches Gedankengut wenig zu tun. Faschismus bedeutet nämlich lediglich „Bündlertum“ und bezieht sich auf die italienischen Kampfbünde (Fasci di combattimento), die der ehemalige Sozialist Benito Mussolini 1919 gründete. Aus diesen ging die Nationale Faschistische Partei (PNF) hervor, die in Italien eine Einparteiendiktatur errichtete und deren Gegner sich Anti-Faschisten, also Anti-Bündler nannten.

Faschismus als Propagandabegriff

Erst die Kommunisten machten aus dem italienischen Begriffspaar ein Propagandawort, das bis heute überlebt hat. So bezeichnete die Kommunistische Internationale ab 1922 fast alle völkisch-nationalen Bewegungen in Europa als „faschistisch“. Gleichzeitig verkündete sie eine Strategie der „Einheitsfront“, um insbesondere die Basis der Sozialdemokraten auf ihre Seite zu ziehen. Der Antifaschismus bildete dabei einen wichtigen Türöffner, weil er – ähnlich wie heute – weit über das kommunistische Lager hinaus ausstrahlte. Ziel war allerdings nicht die parlamentarische Demokratie, sondern ein gewaltsamer Umsturz, um weltweit diktatorische Regime wie in Russland zu errichten.

Auch die deutschen Nationalsozialisten wurden von der KPD als „Faschisten“ bezeichnet – obwohl sie sich von Mussolinis Bewegung erheblich unterschieden. Der Begriff wurde schon deshalb bevorzugt, um das Wort „Sozialisten“ im Namen der NSDAP zu vermeiden. Allerdings belegte die KPD bald auch alle möglichen anderen politische Kräfte mit dem Begriff. So nannte sie die SPD ab 1928 regelmäßig „sozialfaschistisch“. Als „faschistisch“ betrachtete sie aber auch die letzten Präsidialregierungen der Weimarer Republik. Bereits ein Vierteljahr vor Hitlers Machtantritt konstatierte sie: „Die SPD hat in Deutschland den Faschismus an die Macht gebracht.“

Tatsächlich sah die stalinistische KPD damals in der SPD ihren Hauptfeind. Dies änderte sich erst mit den Reichstagswahlen vom Juli 1932, bei denen die NSDAP 37,3 Prozent der Stimmen gewann. Die Kommunisten gründeten nun die Sammlungsbewegung „Antifaschistische Aktion", kurz: „Antifa“, zu deren Symbol sie zwei rote nach links geneigte Fahnen machte – als Zeichen des gemeinsamen Kampf von Kommunisten und linken Sozialdemokraten. Das Bekenntnis hinderte sie allerdings nicht daran, bei ihrem Kampf gegen die Weimarer Republik gleichzeitig Aktionsbündnisse mit den Nationalsozialisten einzugehen – zum Beispiel beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik im November 1932.

Inflationärer Gebrauch des Wortes verharmlost wirklichen Faschismus

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg spielte der Begriff Faschismus in der kommunistischen Propaganda eine zentrale Rolle. In der DDR wurde nun auch die NS-Diktatur so bezeichnet – was einer massiven Verharmlosung gleichkam, weil es unter Mussolini keinen Holocaust gegeben hatte. Wie einst die KPD benutzte die SED den Kampfbegriff aber auch zur Stigmatisierung anderer politischer Kräfte. So galt der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR als „faschistischer Putschversuch“, und an der Spitze der Bundesrepublik standen damals angeblich „Kriegsverbrecher und Exponenten der faschistischen Politik". Die Errichtung der SED-Diktatur wurde hingegen als „antifaschistisch-demokratische Umwälzung“ und das tödliche Grenzregime in Berlin als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet.

Nach so viel Missbrauch hätte der Begriff „Faschismus“ nach dem Ende der DDR eigentlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen müssen. Tatsächlich spielt er in der seriösen historischen Forschung über den Nationalsozialismus keine Rolle mehr. Doch in der politischen Debatte hat ihm das linke politische Lager in den letzten Jahren zu einem unverhofften Comeback verholfen. Denn ähnlich wie der KPD dient er heute vor allem der Linkspartei und anderen radikalen Gruppen dazu, sich als Verteidiger der Demokratie in Szene zu setzen. Dass der inflationäre Gebrauch des Wortes – zum Beispiel für die AfD – den wirklichen Faschismus verharmlost, stößt dabei in der Öffentlichkeit kaum noch auf Widerspruch.

Die begriffliche Zuspitzung hat allerdings dazu beigetragen, dass der Kampf gegen den angeblich aufkommenden Faschismus vom Staat mit wachsenden Millionenbeträgen subventioniert wird. Allein der Etat des Bundesprogramms „Demokratie leben“ stieg in den letzten fünf Jahren von 40,5 auf 115,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Verdreifachung hat zwar nicht zu einem Rückgang rechtsradikaler Überzeugungen geführt, wohl aber dazu, dass die einschlägigen Aktivitäten linksradikaler Gruppen einen deutlich größeren Resonanzboden als früher finden – und teilweise auch finanzielle Unterstützung.

Linksextremisten schaffen ein Klima der Angst

Die überwiegend linken Netzwerke „gegen rechts“ sind mittlerweile so stark im politischen Raum verankert, dass eine Diskussion über den Extremismus in den eigenen Reihen meist umgehend abgewürgt wird. So verhinderten SPD-Familienministerin Franziska Giffey und Berlins Linken-Kultursenator Klaus Lederer 2018 die Schaffung eines Kompetenzzentrums gegen Linksextremismus an der Gedenkstätte Hohenschönhausen, obwohl der Bundestag dafür eine Zuwendung in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen hatte. Die einzige Institution, die sich noch systematisch mit dem linken Extremismus befasst, ist der Verfassungsschutz – doch auch dort mit sichtlich abnehmendem Engagement.

Immerhin warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz seit mehr als 30 Jahren in seinen Berichten vor den Antifa-Gruppen, deren Symbol neben einer roten inzwischen auch eine schwarze Fahne für den radikalen Anarchismus zeigt. Mindestens 47 solcher Gruppen stufte das Amt 2020 als extremistisch ein. Unter dem Motto „Antifa heißt Angriff" – so heißt es im letzten Bericht – riefen diese zu Aktionen gegen ihrer Meinung nach „faschistische" Personen, Gruppen oder Institutionen auf, bei denen es regelmäßig zu Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Körperverletzungen käme. „Gezielt wollen Linksextremisten unter von ihnen als ‚rechts‘ oder rechtsextremistisch ausgemachten Personen ein Klima der Angst erzeugen.“ Diesem Zweck dienten auch sogenannte Outing-Aktionen, bei denen Bilder und Daten von „Faschisten" publiziert würden, häufig verbunden mit dem Aufruf, Gewalt gegen sie anzuwenden.

Einen Eindruck davon vermittelt die Internetseite „antifa-berlin.inf“, die sich als „Portal antifaschistischer Initiativen“ bezeichnet und im Reiter die Flagge der Antifa zeigt. In diversen Beiträgen geht es dort darum, Menschen einzuschüchtern oder ihnen ihr im Grundgesetz verankertes Demonstrations- und Versammlungsrecht zu nehmen. Unter dem Datum vom 14. April wird dort zum Beispiel gefordert, ein Restaurant zu schließen, das angeblich ein Treffpunkt der AfD sei. Da „die Bullen“ eine ursprünglich geplante Demonstration dorthin nicht zugelassen hätten, wird angekündigt: „Sobald aber wieder die AfD oder andere neue und alte Faschos bewirtet werden, sind wir auch wieder vor Ort.“ In einem anderen Text rühmt man sich, dass es die AfD auch im sechsten Anlauf nicht geschafft habe, Räume für einen Parteitag in Berlin zu bekommen.

Anschläge auf Büros, Autos, Häuser von AfD-Politikern

In aller Öffentlichkeit brüstet man sich auf der Seite auch diverser Anschläge. So seien im März eine Kirche in Berlin und der Geschäftssitz des Bundesverbands Lebensrecht „mit Farbe markiert“ worden, weil sich dort Abtreibungsgegner träfen. Dasselbe sei mit der Zahnarztpraxis vom „(AFD) Schwein“ – es folgen der volle Name und die Adresse – geschehen. Der Text enthält auch eine genaue Anleitung, wie man Feuerlöscher für derartige Anschläge umbaut. Im März habe zudem eine Kneipe „ihre Scheiben verloren“, weil sich dort zuvor „regelmäßig Corona-Leugner“ getroffen hätten. Ein Büro von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sei sogar bereits zum achten Mal attackiert worden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten 2020 bundesweit um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1359. Nicht alle, aber viele stammten aus dem Umfeld der Antifa. So wurden 2020 allein in Berlin sechs Brandanschläge auf Autos von AfD-Politikern verübt – um ein „antifaschistisches Zeichen“ zu senden, wie es in einem Bekennerschreiben hieß. Betroffen waren unter anderem der Landesvorsitzende, der parlamentarische Geschäftsführer, der Pressesprechers und ein Bundestagsabgeordneter der Partei.

Wie man auf der Website „antifa-berlin.inf“ nachlesen kann, wurden in der Hauptstadt bei diversen Restaurants auch die Scheiben eingeworfen, um Zusammenkünfte von AfD-Mitgliedern zu verhindern. Bei einem Vorstandsmitglied wurden sogar zu Hause die Fenster eingeschlagen. Genau das hatten einst auch die Nationalsozialisten getan – in der Reichspogromnacht am 9. November 1938.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Volker Kleinophorst / 22.05.2021

@ M. Bieler Gut beobachtet. Nur: Das ist doch kein Zufall. Rot ist die Farbe der Linken. Und die Hakenkreuzfahne ist eben nicht braun sondern rot. Aber wer traut schon dem Offensichtlichen. Allerdings haben sich die Nationalsozialisten eigentlich dazu klar geäußert. Zweimal Goebbels: 1. “Lenin ist nach Hitler der größte Mann, und der Unterschied zwischen dem Kommunismus und dem Führer-Kult ist sehr gering.” 2. “Sozialist sein: das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze.” (ich glaub der steht bei Merkel im Poesiealbum). Und noch: “Die niederen Massen sind meistens viel primitiver als wir denken. Das Wesen der Propaganda ist deshalb unentwegt die Einfachheit und die Wiederholung. Es kann also keiner sagen eure Propaganda ist zu roh, zu gemein oder zu brutal. Sie soll gar nicht anständig sein. Sie soll zum einen Erfolge führen.” Als wär er noch am Ruder, oder?

Ralf.Michael / 22.05.2021

Es ist halt “Zu schön, ein Faschist zu sein”, Seufz….Aber Alles hat ein Ende. Das ist wie bei Drogengenuss, der Kater nachher ist entsetzlich und die Gesundheit nach längerem Konsum unwiderruflich und endgültig zerstört ! Trotzdem ist es soooo schön ! Für medizinische Behandlungen wird zu diesem Zeitpunkt kein Geld mehr da sen. Mitleid auch nicht. ANTIFA ?? No Mercy !!

George Samsonis / 22.05.2021

So langsam verstehe ich, warum eine DROHENDE LINKSGRÜNE Regierung die Lagerung von ” tödlichen Schußwaffen” in Privathaushalten verbieten will, so das Wahlprogramm der GRÜNEN ;-)).

Michael Hinz / 22.05.2021

Faschismus bezeichnet eine politische Ordnungsvorstellung, welche die Trennung von Staat und Gesellschaft nicht kennt. So weit, so schlecht. Aber mehr erstmal nicht. Nur die selbsternannten Antifaschisten beharren nun gerade nicht auf diese Trennung, sondern kämpfen entschieden für den übercodierten Staat in extenso. Der Staat mischt sich in private Angelegenheiten (Gesundheit, Versammlung etc.), wo er nur kann. Selbst in faschistischen (Adolf, Erich) und prä-faschistischen Staaten (Iran, Nord-Korea) braucht(e) niemand einen Test oder Impfausweis vorzulegen, wenn er zum Friseur geht oder einen Kaffee in der Gastronomie trinken will. Weder fürs Schwimmbad noch fürs Museum. Insofern potenziert sich der Irrsinn durch seine willigen Vollstreckerr, die vorgeben, auch diesen Staat zerstören zu wollen. In Wirklichkeit sind sie der verlängerte Arm des ‘kältesten aller Ungeheuer’.

Rudolf George / 22.05.2021

Bestimmte Viren sind unausrottbar. Eines davon ist der totalitäre Marxismus, der in allen möglichen Mutationen und Varianten auftritt, sei es als Identitätspolitik, Ökobewegung, FFF oder eben die Antifa. Immer gleich folgt man der Lehre Lenins, d.h. bildet Kader, um die Organisationen zu unterwandern und für die Durchsetzung der eigenen Pläne zu gebrauchen, indem man sie immer stärker mit der eigenen Ideologie infiziert. Sodann spannt man all die nützlichen Idioten ein, die sich in Politik und Medien anbieten, um den Umsturz der verhassten bürgerlichen Ordnung voranzutreiben. Mit den Grünen ist man beinahe schon am Ziel, aber es braucht natürlich auch einen gewaltbereiten Schlägertrupp, um direkte, physische Einschüchterungen zu ermöglichen, da mediale Propaganda natürlich nicht alles richten kann. Ergo, die Antifa als rote SA.

Hans Kloss / 22.05.2021

Dass die Antifa Anarchismus Flagge benutzt ist ein Missbrauch,  den Begriff verstehen meiste deutsche genauso wenig wie den Begriff Demokratie. Ist mit rote Flagge wahrscheinlich genauso. Ich habe Mal eine kleine Gruppe in ihrer freie Zeit persönlich erleben können. Sie sind genauso stramm organisiert wie deutsche Polizei und Justiz. Freies Denken und Agieren selbst in freie Zeit ist unter Kontrolle des Anführers. Ich trinke Bier und diskutiere gerne dabei deshalb mische ich mich mit diversen Leuten. Dann aber war mir klar dass hier keine Freiheit schon gar keine geistige möglich ist und dass ich mit denen gar nicht zu tun haben will. Deutsche Politik weiß auch ganz genau was das für die Leute sind. Das ist kein Zufall,

Marie-Luise Rethmann / 22.05.2021

Wer diese Gruppe oder Gruppen unterstützt, hält wenig von der FDGO und beschleunigt subversiv oder absichtlich die Erosion des Rechtsstaates. Bzw. des verhassten “kapitalistischen Systems” mitsamt “Polizeistaat”. Die linken Ränder der Sozialdemokratie werden so wieso immer radikaler. Und dümmer.

Wolf Hagen / 22.05.2021

Keine andere Organisation in der Bundesrepublik ist den NationalSOZIALISTEN ähnlicher, als die AntiFa. Es ist eine Art linker SA, eine Terrororganisation für Linksextremisten. Jeder der da mit(ge)macht (hat), müsste eigentlich wegen Bildung und/oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung und/oder Durchführung von terroristischen Anschlägen, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden.

S.Müller-Marek / 22.05.2021

Mir wird übel, wenn ich diese selbstgerechten Eiferer sehe, die die vermeintliche Wahrheit gepachtet haben wollen und sich in ihrem selbstinzinierten “Helfertum” suhlen. Noch übler wird es, wie sich Linke (aller Länder vereinigt euch), gegenseitig überbieten in ihrem Rausch möglichst antifaschistisch zu sein. Jeder der nicht Antifa ist, ist räääächts/räääächtsradikal und wählt sowieso AfD. Welch ein Heuchlerverein, der vor gewalttätigen Aktionen nicht zurückschreckt, sich selbst aber zu den einzig “Wahren” erhebt!! Widerlich!!

Ilona Grimm / 22.05.2021

@Peter Woller: » Die Antifa ordne ich als Endzeitphänomen ein. Verfinsterte und verblendete zumeist junge Leute mit allen Anzeichen geistiger und geistlicher Verwirrung und Verirrung.« Wir sind uns einig. Doch wer weiß heutzutage etwas mit „Endzeit“ anzufangen? Die gläubigen Christen sind in der Gesellschaft leider kaum wahrnehmbar, und deshalb erfolgt durch sie auch keine Aufklärung über das, was die Bibel in Prophezeiungen des AT und der Offenbarung des Johannes ankündigt. Wer die ganze Bibel kennt, weiß die Zeichen der Zeit zu deuten.—- Ja, ich weiß, dass jetzt mindestens 99,75% der Leser dieses Kommentars mit den Zähnen knirschen. Dennoch schreibe ich es. Vielleicht hilft es ja ein wenig, bei einigen Lesern das angekündigte “Heulen und Zähneklappern”  zu verhindern….

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