Im Würgegriff der Demokratie

Der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigt, was passiert, wenn Volks- und Politikerwille auseinanderklaffen. Die AfD weiterhin zu ignorieren, ist alles andere als demokratisch. Als Demokrat, ein Begriff, mit dem sich eine Vielzahl von Politikern und Journalisten schmücken, gehört es sich, sich mit Vertretern abweichender Meinungen an einem Tisch zu setzen und gemeinsam, nicht aneinander vorbei, zu diskutieren. Schließlich kann hinterher noch Jeder seines eigenen Weges gehen, gedanklich den Anderen in Stücke zerschlagen. Zudem bedeutet miteinander reden noch lange nicht miteinander regieren. Ganz davon abgesehen, dass sich hierbei „demokratietheoretisch und demokratiepraktisch ein massives Problem“ darstellt, wie der Politologe Werner Patzelt konstatierte.

Und sogar wenn die AfD mitregieren sollte: Was kann Schlimmes passieren? Um regierungsfähig zu sein, muss sich die AfD einer demokratischen „widerspenstigen Zähmung“ unterwerfen, sprich: ihren völkischen, rechtsextremen Flügel bändigen. Andernfalls ist sie – dank der Stärke unseres demokratischen Systems – schneller, als ihr lieb ist weg vom Fenster.

Schlimmstenfalls wären somit drei Szenarien bei einer Regierungsbeteiligung der AfD denkbar. Erstens würde eine Koalition mit der AfD früher oder später auseinandergehen. Die AfD schaffte es nicht, sich als eindeutig bürgerliche Partei zu etablieren. Zweitens, die AfD würde diesen Prozess meistern, aber auf ganzer politischer Linie versagen. Das wäre das Ende vom Anfang der Blauen. Oder drittens, sie würde bürgerlich und sich gleichzeitig politisch behaupten. Das wiederum wäre das Ende der etablierten Parteien.

Deswegen sperren sich auch so viele gegen Sondierungsgespräche mit der AfD. Die "Neue“ auf dem politischen Parkett gefährdet den Status quo, repräsentiert zu viele offene Variablen. Was gestern als gesichert galt, kann morgen zerfallen. Weder Christdemokraten noch Sozialdemokraten oder Grüne und Linke wissen, welche Machtverluste in ihren Reihen zu verzeichnen sind. Das Nazi-Argument dient nur als Ablenkungsmanöver – obschon auch Nazis und Rechtsextreme einen Teil der AfD ausmachen, aber eben nur einen Teil. Ein Großteil von ihnen sind Protestwähler.

Das zeigt: Das politische Establishment erntet nun die Früchte, die sie mitgesät hat. Was ein Großteil der Bevölkerung schon seit Jahren durch prekäre Arbeitsverhältnisse spürt, erreicht nun die politischen Reihen. Die politische Bühne wird dynamischer. Passé sind die Zeiten sicherer Bundestagsmandate und fester Koalitionspartner. Stattdessen werden die Karten jedes Mal neu gemischt, es wird auf gemeinsame inhaltliche Überschneidungen und nicht auf Ideologien oder gar auf Sympathien geschaut.

Was somit für die Abgeordneten, karrieretechnisch gesehen, keine guten Zeiten sind, stellt für die Demokratie eine unabwendbare Notwendigkeit dar – um weiterhin demokratisch zu bleiben. Hierzu gehört es auch, die AfD als Teil dieser demokratischen Gesellschaft zu begreifen, das Kreuz bei den Blauen nicht als Hakenkreuz zu verstehen und endlich mit den politischen Outlaws zu reden. Alles andere wäre unvernünftig, weil undemokratisch.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Karla Kuhn / 04.09.2019

“...dank der Stärke unseres demokratischen Systems – schneller, als ihr lieb ist weg vom Fenster.”  WENN es die Stärke geben würde, müßten dann die LINKE und GRÜNE nicht schon längst weg sein vom Fenster ? Herr Andreas Müller, ich würde eher sagen ALTMEIER hat seinen “Zenit” erreicht !  Er sollte sich endlich der Kritik aus der Wirtschaft stellen, ÖFFENTLICH !! Herr Frank Stricker hat völlig recht !  Ich schließe mich Frau Petra Wilhelmi voll an. Schade ! Es muß endlich mal aufhören die AfD oder sogar die Wähler der AfD mit NAZIS oder RECHTSRADIKAL zu vergleichen. WEDER die AfD und gleich gar nicht die Wähler sind Nazis und rechtsradikal.  Die NAZIS haben derart VERHEERENDE Verbrechen begangen, daß mit der Hetze gegen die AfD nicht nur diese RECHTSWIDRIG angegriffen wird, NEIN; auch diese VERBRECHEN werden dadurch relativiert. Un das ist die eigentliche Schande ! KEIN einziger AfDler hat einen Juden verfolgt oder umgebracht, keiner geht mit Messern auf andere Menschen zu und ersticht sie, etc.pp. Viele AfDler, dazu noch sehr gebildete Menschen, müssen sich und das in einer DEMOKRTATIE !! fast täglich verbal aber leider auch körperlich angreifen lassen und die POLITIK unternimmt NICHTS. Daß das Vertrauen hin ist, haben die sich selber zuzuschreiben und viele Menschen im Land haben jetzt endlich die Faxen dick !  Die EINZIGE Möglichkeit diesen Irrsinn zu unterbrechen, die WAHL, haben ein GROßTEIL der Sachsen und Brandenburger wahrgenommen !!  Nehmen Sie doch biite mal die LINKEN und GRÜNEN GENAU unter die LUPE, da werden Sie erstaunt sein, WAS die von der “Demokratie” halten. Es gibt jede Menge ZITATE von bestimmten Leuten, sogar mit positiven Äußerungen zur PÄDOPHILIE !!  Und DAS ist mehr als ekelhaft !  Ich habe das Gefühl, daß die AfD deshalb bekämpft wird, weil ein Großteil der Politiker Angst um ihre “Sessel” mit ALLEN Annehmlichkeiten dazu, haben ! WAS sollten denn die meisten sonst arbeiten ?

Udo Kemmerling / 04.09.2019

Kernbestandteile des Artikels könnten nicht falscher sein. Die AfD als Konglomerat aus Rechtsradikalen und Protestwählern? Grober Unfug, da mit der Diktion linksgrüner sogenannter “demokratischer” Parteien daherkommend. Streichen wir linke Kampfbegriffe wie “völkisch” und “rechts”, ersetzen sie durch “bürgerlich” und “nicht-linksgrünversifft” (Ich wäre schon zufrieden, wenn das so stehen bleiben könnte, denn sonst müßte ich mit Seiten von Text belegen, was ein einziges Wort alles sagen kann!), erinnern uns an ältere CDU-Programme, und stellen fest, dass die AfD gar nichts beweisen muß, sondern einfach regieren sollte. Wie kommt man sich denn als Sachse vor, wenn 65% “bürgerlich” wählen, in der Regierung aber SPD und Grüne auftauchen?!? Zwei Parteien, die zu allererst etwas beweisen müssen, nämlich, dass sie Deutschland nicht mit Vorsatz in die Scheiße reiten wollen. Bei der CDU bedarf es dieses Beweises nicht mehr, die hat sich sich so weit vom alten Markenker wegbewegt, dass ich das nur noch als bösartigen Vorsatz interpretieren kann. Dazu kommt noch die FDP, die immer bewiesen hat, dass sie das Fähnlein in den Wind ängt, und die Kommunisten, die schon mit dem Niedergang des Ostblockes alles bewiesen haben, was es je zu beweisen gab. Wer also muß etwas beweisen???

Bernhard Freiling / 04.09.2019

Warum diese Angst vor ein paar “Rechtsnationalen”? Werden wir nicht ohnehin schon wieder von Nationalsozialisten regiert? /// War nicht einer der ersten Schritte im “3.Reich” die Deckelung der Mieten? Das kann unsere Regierung auch.  Mit Mietpreisbremse und mit einem Prototyp demnächst in Berlin.///War nicht einer der “markanten Schritte” die Auslöschung der Juden? Mittels kräftiger jährlicher Förderung des UNRWA - welches die Gelder an die Hamas durchstellt damit die davon die Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern alimentieren und Raketen im Iran kaufen kann, tut unsere Regierung sehr Vergleichbares. Mit einem Unterschied: Sie überläßt diese Drecksarbeit Anderen. Sollte es dem Iran, der Hamas oder wem auch immer gelingen, Israel ins Meer zu bomben - finanziert auch mit Ihren Steuern, Frau Stein - kann unsere Bundesagitpropse in bewährter Manier die Hände zur Raute falten und lispeln: “Das habe ich doch nicht gewollt. Israel steht doch unter unserem persönlichen Schutz”. /// War nicht ein Schritt im 3. Reich die Rekrutierung billiger Zwangsarbeiter? Na gut, Zwangsarbeiter werden noch nicht rekrutiert. Aber mit falschen Vorstellungen werden billige Arbeitskräfte, Analphabeten und allerhand Tunichtgute, ohne Identitätsnachweis nach Deutschland gelockt. Die dürfen dann in Gruppen, meist ungestraft, (deutsche) Frauen zwangsbesamen um der Demografielücke Einhalt zu gebieten. /// Warum schreiben Sie nicht darüber, Frau Stein? /// Diese Regierung, die Regierungen fast aller Bundesländer, ist dem Gedankengut des “3. Reiches” sehr viel näher, als alle AfD-Basher zur Kenntnis nehmen wollen. Täten sie das, bräche ihre Welt zusammen.

Karl Schmidt / 04.09.2019

Ich glaube nicht, dass man die AfD zutreffend begreift, wenn man sie als Zusammensetzung aus Rechtsextremen und Protstwählern versteht. Die altbürgerlichen Parteien haben sich so herablassend über die Wähler dieser Partei und einen Großteil der Bürger insgesamt geäußert und sich zudem so ungeniert mit Linksaußen verbündet, um an der Macht zu bleiben, dass es wohl für sehr viele keinen Weg zurück geben wird. Tatsächlich ist sie derzeit wohl die einzige klar rechte Partei im Angebot unserer Demokratie - und das verstehen nur stramm Linke als Makel. Schließlich stehen Konservative (!) ohnehin nicht im Ruf, Protest durch Neuorientierung auszudrücken: Sie beharren ja eher auf Bewährtem. Wenn sie trotzdem einen Wechsel vornehmen ist das in diesem politischen Spektrum ein Alarmsignal der besonderen Art. Allein es wird im Berliner Lärm der unzähligen Dummheiten, Nebensächlich- und Nichtigkeiten ungehört bleiben.

Michael Lorenz / 04.09.2019

Das Problem: keiner in dem Laden, wo frecherweise immer noch was vom ‘Deutschen Volk’ dransteht, will die Demokratie stärken - es sei denn, der Fresstrogplatz wird dadurch sicherer (auf die Weise ist eine Beteiligung der Grünen immer demokratisch!). Mit der AfD demokratisch umgehen würde hingegen bedeuten, eines Tages noch von eigener Hände Arbeit leben zu müssen. Da sei aber mal der Listenplatz vor!

Steffen Rascher / 04.09.2019

Ich bin in der AfD und habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich war in Dresden, Chemnitz, Leipzig, Borna, Böhlen Espenhain, Lommatzsch und hast du nicht gesehen. Nicht alle AfDler waren mir sympathisch, was ich bei den Altparteien bestimmt noch schlimmer vorgefunden hätte. Hinter die Stirn kann man niemandem schauen, aber fast alle machten auf mich einen guten bis sehr guten Eindruck. Mehr geht in einer Partei nicht. Da bleibe ich dann auch gern.

beat schaller / 04.09.2019

Ach Frau Stein, eigentlich wäre der Bericht doch gut, wenn da nicht wieder die Begriffe “Rechtsextrem” und “Nazi”,  und dann auch noch unbelegt und ohne Bezug zu irgend etwas bei der AfD wären. Sie nehmen Ihren Ausführungen damit den ganzen Wind aus den Segeln. Was ist den rechtsextrem, was Nazi. Das ist so abgewaschen und trift wohl eher für Antifa-Links und Grün zu. Sorry, das ist diesmal kein lesenswerter Artikel. b.schaller

Richard Loewe / 04.09.2019

Ich habs hier ja schon tausendmal geschrieben: ich haette gerne (wirklich!) Belege, was an und in der AfD “rechtsextrem” ist. Und: nein, der “Vogelschiss” und das von Hoecke kritisierte falsche Selbstgeisseln wegen des Judenmordes ist nicht rechtsextrem. Die, die sich so gerne selbst geisseln, sind ja meistens auch die, die Judenmoerder in Israel nicht nur loben, sondern auch heftigst alimentieren. Ich bin in der AfD, weil es die einzig wirklich judenfreundliche Partei ist.

Steffen Huebner / 04.09.2019

Solange Mitglieder der AfD keine Andersdenkenden beruflich diskriminieren, deren Autos abfackeln, Häuser beschmieren oder zusammenschlagen, kann ich dort keinen NAZI erkennen.  Stattdessen haben Merkel & Co. eigenmächtig (sogar ganz ohne Ermächtigungsgesetz) die Verfassung in Teilen außer Kraft setzen können. Der Erfolg der AfD hat nun gezeigt, für Demokraten sind Verfassungsbrecher nicht wählbar.

Rudolf George / 04.09.2019

Die deutsche Mainstreampolitik ist so abgefahren irrsinnig, dass JEDE Opposition dagegen ein Potential von 25-33% hat. Die AfD muss daher auch praktisch nichts tun, außer existieren und opponieren.

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