Im Würgegriff der Demokratie

Der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigt, was passiert, wenn Volks- und Politikerwille auseinanderklaffen. Die AfD weiterhin zu ignorieren, ist alles andere als demokratisch. Als Demokrat, ein Begriff, mit dem sich eine Vielzahl von Politikern und Journalisten schmücken, gehört es sich, sich mit Vertretern abweichender Meinungen an einem Tisch zu setzen und gemeinsam, nicht aneinander vorbei, zu diskutieren. Schließlich kann hinterher noch Jeder seines eigenen Weges gehen, gedanklich den Anderen in Stücke zerschlagen. Zudem bedeutet miteinander reden noch lange nicht miteinander regieren. Ganz davon abgesehen, dass sich hierbei „demokratietheoretisch und demokratiepraktisch ein massives Problem“ darstellt, wie der Politologe Werner Patzelt konstatierte.

Und sogar wenn die AfD mitregieren sollte: Was kann Schlimmes passieren? Um regierungsfähig zu sein, muss sich die AfD einer demokratischen „widerspenstigen Zähmung“ unterwerfen, sprich: ihren völkischen, rechtsextremen Flügel bändigen. Andernfalls ist sie – dank der Stärke unseres demokratischen Systems – schneller, als ihr lieb ist weg vom Fenster.

Schlimmstenfalls wären somit drei Szenarien bei einer Regierungsbeteiligung der AfD denkbar. Erstens würde eine Koalition mit der AfD früher oder später auseinandergehen. Die AfD schaffte es nicht, sich als eindeutig bürgerliche Partei zu etablieren. Zweitens, die AfD würde diesen Prozess meistern, aber auf ganzer politischer Linie versagen. Das wäre das Ende vom Anfang der Blauen. Oder drittens, sie würde bürgerlich und sich gleichzeitig politisch behaupten. Das wiederum wäre das Ende der etablierten Parteien.

Deswegen sperren sich auch so viele gegen Sondierungsgespräche mit der AfD. Die "Neue“ auf dem politischen Parkett gefährdet den Status quo, repräsentiert zu viele offene Variablen. Was gestern als gesichert galt, kann morgen zerfallen. Weder Christdemokraten noch Sozialdemokraten oder Grüne und Linke wissen, welche Machtverluste in ihren Reihen zu verzeichnen sind. Das Nazi-Argument dient nur als Ablenkungsmanöver – obschon auch Nazis und Rechtsextreme einen Teil der AfD ausmachen, aber eben nur einen Teil. Ein Großteil von ihnen sind Protestwähler.

Das zeigt: Das politische Establishment erntet nun die Früchte, die sie mitgesät hat. Was ein Großteil der Bevölkerung schon seit Jahren durch prekäre Arbeitsverhältnisse spürt, erreicht nun die politischen Reihen. Die politische Bühne wird dynamischer. Passé sind die Zeiten sicherer Bundestagsmandate und fester Koalitionspartner. Stattdessen werden die Karten jedes Mal neu gemischt, es wird auf gemeinsame inhaltliche Überschneidungen und nicht auf Ideologien oder gar auf Sympathien geschaut.

Was somit für die Abgeordneten, karrieretechnisch gesehen, keine guten Zeiten sind, stellt für die Demokratie eine unabwendbare Notwendigkeit dar – um weiterhin demokratisch zu bleiben. Hierzu gehört es auch, die AfD als Teil dieser demokratischen Gesellschaft zu begreifen, das Kreuz bei den Blauen nicht als Hakenkreuz zu verstehen und endlich mit den politischen Outlaws zu reden. Alles andere wäre unvernünftig, weil undemokratisch.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

netiquette:

Peter Uberig / 04.09.2019

Frau Stein, Ihr Artikel strotzt von Unwissen (Dummheit würde evtl. nicht durch die Nettiquette gehen!), Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen. Falls man sich wirklich mal der Mühe unterziehen sollte, die AfD nach “Rechtsextremen” oder gar “Nazis” zu durchforsten, würde man erstaunt zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Anteil “radikaler” Kräfte sehr viel geringer ausfallen würde, als z.B. bei den “Linken”, den “Grünen” und sogar bei der SPD! Bei der AfD gibt es niemanden, der “Deutschland verrecke!”, “Deutschland Du mieses Stück Scheiße!”, “Nie wieder Deutschland!”, “Juden ins Gas!” oder ähnlichen, im Grunde genommen justiziablen, Schwachsinn von sich gibt. Leider haben Sie ja keine wirklichen Beispiele für Ihre Behauptungen geliefert, sonst würde ich Ihnen darauf konkret antworten. Ich sage Ihnen aber eines ganz deutlich, die AfD war vielleicht mal eine Protest-Partei, sie hat diesen Status aber schon längst überwunden und wird, auch und vor allem im Osten, aus Überzeugung gewählt! Die Parteien, deren Wähler sich inzwischen in Richtung AfD verabschiedet haben, bekommen diese Wähler nie wieder zurück, weil sie nichts an ihrer bisherigen Politik ändern, sondern nur immer nur noch verbissener ihre falsche und wählerfeindliche Politik betreiben. Aber, unabhängig vom Wahlprogramm und von der personellen Zusammensetzung der AfD, wird der Zeitpunkt kommen, wo jeder, der noch bis Drei zählen kann und noch nicht völlig gehirngewaschen ist, die AfD aus reinen Notwehr wählt, da es gar keine andere Alternative dazu mehr geben wird! Die AfD muss dafür auch gar nichts machen, denn diesen Part besorgen die links-rot-grün-gelb-schwarzen Blockparteien mit ihrer bekloppten deutschland- und deutschen-feindlichen Politik!

Karsten Dörre / 04.09.2019

Jeder vierte Wähler wäre ein Nazi oder rechtsextrem. Besser kann der Öffentlich-Rechtliche seinen eigentlichen Auftrag nicht missverstehen und die Demokratie zerlegen.

Rupert Drachtmann / 04.09.2019

Sehr geehrte Frau Stein, die Leserbriefe hier übertreffen leider bei weitem die inhaltliche Qualität Ihres Beitrages. Das ist jetzt gar nicht böse gemeint. Im Gegenteil, ich respektiere Ihre Arbeit sehr. Ihre Ansätze zur AfD finde ich jedoch viel zu oberflächlich und undifferenziert. Phrasen und Zuordnungen die längst abgenutzt und nicht weiterführend sind. Allein die Präsenz dieser Partei fördert von allein die faktische „Qualität“ unserer sog. demokratischen Grundordnung zu Tage. Und ich muss sagen: das Ergebnis ist SCHOCKIEREND. Schockierend ist dabei v.a. die Erkenntnis, dass diese miese Qualität nicht erst seit 2015 besteht, sondern bereits deutlich länger. Es hat nur niemand bemerkt. Eine gut eingespielte Schmierenkomödie eben. Ein Trauerspiel ist das. Jedoch erkenntnisreich. Herr @George trifft das bereits sehr gut. Dass sich diese Altparteien nunmehr über mehrere Jahre in peinlich hilfloser Art und Weise an der AfD abarbeiten ist für mich unglaublich. Angst haben sie. Panik. Und das freut mich zutiefst. Untergehen sollen sie. Versager brauchen wir nicht !

Karl-Heinz Vonderstein / 04.09.2019

Auch ne Strategie, wie bekämpft man die AfD, in dem man mit ihr koaliert und eine Regierung bildet und darauf spekuliert, dass sie gnadenlos scheitert und sich blamiert.Nur was macht man, wenn die Regierung mit Beteiligung der AfD ganz ordentlich regiert und die AfD in der Regierung eine gute Figur macht?  

Heiko Engel / 04.09.2019

Soweit ich mich erinnere, hat die NSDAP nach der letzten „freien“ Reichstagwahl 1932 auch jedes Gespräch mit anderen Parteien abgelehnt. Die SED war da ähnlich begabt. Wo wäre der Grund für unseren 1. Parteienapparat ( SPD, SED, CDU / CSU , Grüne ( NSDAP 2.0 ) und Klein Christians Kasperbude ( HDG dreht sich wie ein Dynamo im Grabe ) sich dem Grundthema der Demokratie zu öffnen: Gespräch mit dem politisch Anderen. Doch nicht in diesem Abziehbild von Staat. Und „Die Zeit“ hatte ja nun längst ihre Zeit.

Wilfried Sander / 04.09.2019

Liebe Frau Stein Auch Sie können es nicht lassen so nebenbei die AfD in die besagte Ecke zu rücken, bedienen sich also teilweise dieser von Ihnen leicht kritisierten NAZIARGUMENTE. Ich bin übrigens EINER, s. meinen Leserbrief zur causa Matussek. Bitte beweisen Sie anhand von Beispielen was VÖLKISCH bzw. RECHTSEXTREM ist, also knapp unter NAZI. Bei den KOMMUNISTEN könnte ich das, verkneife mir dabei die Kategorisierung wie unter RÄCHTS laufend. Die alte Garde des Proletariats,  ob sie nun Ströbele, Fischer, Trittin, Roth , Schily etc.heißen , Gysi, Wagenknecht oder Lafontaine, auch Sozialpsychopathen wie Stegner, Lauterbach usw. , sprechen für sich. Die Nachfolger,  nenne sie nicht, sonst wird mir noch schlechter, ALL DIESE, sind doch NACHWEISBAR SCHLIMMER als irgendetwas diffuses völkisches. Lesen Sie doch bitte mal das Parteiprogramm der AfD, verfolgen Sie die BT Reden von Frau Weigel     Herren Gauland und Curio etc. und Sie werden feststellen , googelnd, identisch mit CDU / CSU vor noch nicht allzu langer Zeit. Erst der NIEDERGANG des KONSERVATIVEN durch eine Person deren Namen ich nicht mehr kenne, auch mal aus vollster Überzeugung gewählt habe über Jahre, hat es durch eine katastrophale Politik geschafft dass der ÖKOFASCHISMUSS uns in den Abgrund führen wird, trotz ACHGUT.

Sepp Kneip / 04.09.2019

Es ist schon erstaunlich, dass kaum ein Schreiberling, auch wenn er die demokratiefeindliche Haltung der Etablierten aufs Korn nimmt, die Attribute rechtsradikal oder Nazi inbezug auf die AfD nicht lassen kann. Damit werden die Greueltaten der Nazis nur weggewischt. Oder kann tatsächlich jemand der AfD solche Greueltaten nachweisen? Wenn jemand Nazi-Methoden anwendet, dann die Antifa. Sie bleibt aber unbehelligt, da sie der Stoßtrupp der Etablierten ist. Heuchlerischen und verlogener ist Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weder regiert noch präsentiert worden. Die AfD hat ihnen die Maske herunter gerissen.

Harald Hütt / 04.09.2019

Liebe Frau Stein, entweder haben Sie noch Nachholbedarf in Geschichte und Erklärungsbedarf in Bezug auf die Einordnung historischer Begriffe oder Sie haben Ihrer anzunehmenden Unkenntnis (Ignoranz?) geschuldet, Defizite in Ihrem Demokratieverständnis. Beides ist nicht förderlich, um eine sinnvolle politische Analyse zu erstellen. Ein Gutes hat Ihr Artikel, er provoziert intelligenten und fundierten Widerspruch, sowie Richtig- bzw. Klarstellungen in den Kommentaren. “Einst durfte man nicht wagen, frei zu denken; jetzt darf man es, aber man kann es nicht mehr.” Oswald Spengler  

Ralf Pöhling / 04.09.2019

Zitat:”... Oder drittens, sie würde bürgerlich und sich gleichzeitig politisch behaupten. Das wiederum wäre das Ende der etablierten Parteien.” Genau das ist das Problem. Wir sägen an den Stühlen des kompletten etablierten Politikapparates, dem dies alles längst bewusst ist und der deshalb in voller Absicht sämtliche demokratischen Mechanismen in Deutschland torpediert, um seinen eigenen Untergang und den Aufstieg der Konkurrenz zu verhindern. Uns permanent zu diskreditieren und die Mitwirkung am demokratischen Prozedere zu verweigern, wird den Untergang der Altparteien jedoch nicht verhindern, sondern erst recht beschleunigen. Noch geht es um potentielle Koalitionen, bei denen die Altparteien noch mitreden könnten. Wenn Sie uns jedoch weiter ausgrenzen, wird die AFD im Volk irgendwann so viel Zuspruch bekommen, dass Koalitionen nicht mehr nötig sein werden, um an die Macht zu kommen. Damit hätten sich die Altparteien dann selbst ins Aus geschossen.

Horst Lange / 04.09.2019

Deswegen bin ich froh, dass Sayn-Wittgenstein aus der AfD ausgeschlossen wurde. Ein wichtiges und richtiges Signal!

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