Redaktion / 20.10.2021 / 14:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 66 / Seite ausdrucken

Die EU-Rede des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki – wo ist der Skandal?

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erhielt für seine Rede vor dem Europäischen Parlament fast unisono Medien- und Politikerschelte? Zu recht?

„Aus dem Werkzeugkasten der Rechtspopulisten“, titelte Zeit-Online, der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte: „Durch Ihre Rede säen Sie Spalt und Streit in der EU.“ Doch was hat der polnische Premier wirklich gesagt? Achgut.com dokumentiert in der Folge seine Rede im Wortlaut und deutscher Übersetzung. So können Sie sich selbst eine Meinung bilden:

Erklärung von Premierminister Mateusz Morawiecki vor dem Europäischen Parlament.

Herr Präsident!

Frau Präsidentin!

sehr geehrte Abgeordnete,

ich stehe heute hier vor Ihnen im Parlament, um unseren Standpunkt zu einer Reihe von Fragen darzulegen, die meiner Meinung nach für die Zukunft der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung sind. Nicht nur für die Zukunft Polens, sondern für die Zukunft der Union als Ganzes.

Erstens werde ich über die Krisen sprechen, mit denen Europa heute konfrontiert ist - und die wir angehen sollten.

Zweitens werde ich über Normen und Regeln sprechen - die immer für alle gleich sein sollten - und über die Tatsache, dass sie es allzu oft nicht sind.

Drittens werde ich mich zu den Grundsätzen äußern, dass keine Behörde Maßnahmen ergreifen sollte, für die sie keine Rechtsgrundlage hat.

Der vierte Punkt meiner Rede wird sich mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts befassen und damit, was es und andere ähnliche Urteile für die Union bedeuten.

Und auch um die Bedeutung von Vielfalt und gegenseitigem Respekt.

Fünftens werde ich dann unsere Auffassung zum Verfassungspluralismus darlegen.

Als nächstes werde ich auf die enormen Risiken für die gesamte Gesellschaft hinweisen, die sich aus der Anwendung des Urteils des EU-Gerichtshofs ergeben und die sich in Polen bereits konkretisieren.

Schließlich werde ich alle Schlussfolgerungen zusammenfassen und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

Lassen Sie mich mit dem Wesentlichen beginnen - mit den Herausforderungen, die für unsere gemeinsame Zukunft entscheidend sind. Soziale Ungleichheiten, Inflation und steigende Lebenshaltungskosten, die alle europäischen Bürger betreffen, Bedrohungen von außen, steigende Staatsverschuldung, illegale Einwanderung oder die Energiekrise, die die Herausforderungen der Klimapolitik verstärkt. All dies führt zu sozialen Unruhen und erweitert den Katalog der großen Probleme.

Die Schuldenkrise hat zum ersten Mal nach dem Krieg die Frage aufgeworfen, ob wir der nächsten Generation ein besseres Leben bieten können.

Unsere Grenzen werden immer instabiler. Im Süden hat der Ansturm von Millionen von Menschen das Mittelmeer zu einem tragischen Ort gemacht. Im Osten sind wir mit einer aggressiven russischen Politik konfrontiert, die in der Lage ist, Krieg zu führen, um unsere Nachbarländer daran zu hindern, den europäischen Weg einzuschlagen.

Heute stehen wir an der Schwelle zu einer gewaltigen Gas- und Energiekrise. Der Preisanstieg, der unter anderem durch das vorsätzliche Handeln russischer Unternehmen verursacht wird, stellt viele Unternehmen in Europa bereits vor die Wahl, entweder die Produktion zu drosseln oder die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Das Ausmaß dieser Krise könnte Europa in den kommenden Wochen erschüttern. Viele Unternehmen könnten in Konkurs gehen, die Gaskrise könnte Millionen von Haushalten, Dutzende von Millionen Menschen, durch unkontrollierte Kostensteigerungen in ganz Europa in Armut und Entbehrungen stürzen. Wir müssen auch mit der Gefahr einer Ansteckung rechnen – eine Krise kann eine Kaskade von nachfolgenden Zusammenbrüchen auslösen.

Ich sage jedes Mal "wir" - denn keines dieser Probleme kann allein gelöst werden. Nicht jedes dieser Probleme hat mein Land so dramatisch getroffen wie in anderen Staaten der EU. Das ändert nichts an der Tatsache, dass ich all diese Probleme als "unsere Probleme" betrachte.

Ich möchte nun ein paar Worte über den Beitrag Polens zu unserem gemeinsamen Projekt sagen.

Für uns ist die europäische Integration eine zivilisatorische und strategische Entscheidung. Wir sind hier, wir gehören hierher und wir gehen nirgendwo hin. Wir wollen Europa wieder stark, ehrgeizig und mutig machen. Deshalb schauen wir nicht nur auf die kurzfristigen Vorteile, sondern auch auf das, was wir Europa geben können.

Polen profitiert von der Integration vor allem durch den Handel im gemeinsamen Markt. Technologietransfers und direkte Transfers sind ebenfalls sehr wichtig. Aber Polen ist nicht mit leeren Händen in die EU gekommen. Der Prozess der wirtschaftlichen Integration hat die Möglichkeiten für Unternehmen aus meinem Land erweitert, aber auch für deutsche, französische oder niederländische Unternehmen hat er große Chancen eröffnet. Unternehmer aus diesen Ländern profitieren in hohem Maße von der Erweiterung der Union.

Denken Sie nur an den enormen Abfluss von Dividenden, Zinserträgen und anderen Finanzinstrumenten aus den weniger wohlhabenden Ländern Mitteleuropas nach Westeuropa, den reichsten Ländern. Wir wollen jedoch, dass es bei dieser Zusammenarbeit keine Verlierer gibt, sondern Gewinner.

Es war Polen, das sich für einen ehrgeizigen Konjunkturfonds eingesetzt hat, der sicherstellt, dass die heutige Antwort auf die Herausforderungen der Energieversorgung, des Klimawandels und der Transformation nach der Pandemie den Bedürfnissen angemessen ist. Es war Polen, das sich für einen ehrgeizigen Wiederaufbaufonds eingesetzt hat, der sicherstellt, dass die heutigen Herausforderungen im Bereich der Energie, des Klimawandels und der Transformation nach der Pandemie angemessen bewältigt werden können. In diesen Fragen haben wir mit dem Europäischen Parlament mit einer Stimme gesprochen.

Polen unterstützt nachdrücklich den europäischen Binnenmarkt. Wir wollen eine strategische Autonomie, die die 27 stärkt. 

Deshalb fördern Polen oder Deutschland, die Tschechische Republik und andere mitteleuropäische Länder Lösungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Sinne der Durchsetzung der vier Grundfreiheiten. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ohne die Aktivitäten von Steuerparadiesen zu fördern, was leider immer noch von einigen westeuropäischen Ländern getan wird, die ihre Nachbarn auf diese Weise schädigen. Ja, meine Damen und Herren, die Steuerparadiese, die wir in der Europäischen Union dulden, bedeuten, dass die Reichsten das Geld vereinnahmen. Ist das gerecht? Trägt es dazu bei, das Schicksal der Mittelschicht oder der am wenigsten Wohlhabenden zu verbessern? Passt es in den Katalog der europäischen Werte? Ich bezweifle es sehr.

Polen und Mitteleuropa befürwortet auch eine ehrgeizige Erweiterungspolitik, die Europa auf dem westlichen Balkan stärken wird. Sie wird die europäische Integration geografisch, historisch und strategisch vervollständigen. Wir wollen die globalen Bestrebungen der Union, und wir sind für eine starke europäische Verteidigungspolitik mit einer Struktur, die mit der NATO voll im Einklang steht!

Heute, da die Ostgrenze der Union Ziel eines organisierten Angriffs ist, der die Migration aus dem Nahen Osten zynisch zu seiner Destabilisierung nutzt, ist es Polen, das Europa Sicherheit gibt, indem es zusammen mit Litauen und Lettland diese Grenze als Barriere schützt. Und indem wir unser Verteidigungspotenzial stärken, stärken wir die Sicherheit der Union im traditionellsten Sinne.

Wenn ich heute hier vor Ihnen stehe, möchte ich den polnischen, litauischen und lettischen Diensten sowie allen südeuropäischen Ländern, unseren Grenzschutzbeamten und uniformierten Diensten für ihre Bemühungen und ihre Professionalität beim Schutz der Grenzen der Union danken.

Sicherheit hat viele Dimensionen. Heute, wo wir alle von den steigenden Gaspreisen betroffen sind, lässt sich leicht erkennen, was die Folgen von Kurzsichtigkeit in Fragen der Energiesicherheit sein können. Die Politik von Gazprom und die Zustimmung zu Nord Stream 2 führen bereits zu rekordhohen Gaspreisen.

Während in den Ländern, die die Gemeinschaften gegründet haben, das Vertrauen in die Union heute auf ein historisch niedriges Niveau gesunken ist (z. B. 36 % in Frankreich), ist dieses Vertrauen in Europa in Polen nach wie vor am höchsten. Über 85 % der polnischen Bürger sagen eindeutig: Polen ist und bleibt ein Mitglied der Europäischen Union. Meine Regierung und die Parlamentsmehrheit, die hinter ihr steht, sind Teil dieser pro-europäischen Mehrheit in Polen.

Das bedeutet nicht, dass die Polen heute keine Zweifel und Ängste hinsichtlich der Richtung des Wandels in Europa verspüren. Diese Ängste sind sichtbar und leider auch berechtigt.

Ich habe davon gesprochen, wie viel Polen zur Union beigetragen hat. Und leider! Wir hören immer noch von der Unterteilung in besser und schlechter. Zu oft haben wir ein Europa der doppelten Standards. Und jetzt werde ich sagen, warum wir diesem Modell ein Ende setzen müssen.

Alle Europäer erwarten heute eines. Sie wollen, dass wir uns den Herausforderungen stellen, die mehrere Krisen gleichzeitig mit sich bringen, und nicht gegeneinander, indem wir einen Schuldigen suchen - oder besser gesagt, diejenigen, die nicht wirklich schuld sind, denen es aber bequem ist, die Schuld zu geben.

Angesichts einiger Praktiken der EU-Institutionen fragen sich heute leider viele Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents: Gibt es wirklich eine Gleichheit bei den extrem unterschiedlichen Urteilen und Entscheidungen, die Brüssel und Luxemburg gegenüber verschiedenen Mitgliedstaaten in ähnlichen Situationen treffen und die in Wirklichkeit die Spaltung in starke, alte und neue EU-Mitgliedstaaten, in Starke und Schwache, Reiche und Arme vertiefen?

So zu tun, als gäbe es die Probleme nicht, hat schlimme Folgen. Die Bürger sind nicht blind und nicht taub. Wenn selbstgefällige Politiker und Beamte dies nicht erkennen, werden sie nach und nach das Vertrauen verlieren. Und mit ihnen werden auch die Institutionen an Vertrauen verlieren. Das ist bereits der Fall, meine Damen und Herren.

Politik muss auf Prinzipien beruhen. Das wichtigste Prinzip, zu dem wir uns in Polen bekennen und das die Grundlage der Europäischen Union bildet, ist das Prinzip der Demokratie.

Deshalb können wir nicht schweigen, wenn unser Land - auch in diesem Saal - auf unfaire und parteiische Weise angegriffen wird.

Die Spielregeln müssen für alle gleich sein. Es liegt in der Verantwortung aller, sich an sie zu halten - auch der Institutionen, die in diesen Verträgen festgelegt wurden. Dies sind die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit.

Es ist inakzeptabel, Befugnisse auszuweiten und auf der Grundlage vollendeter Tatsachen zu handeln. Es ist inakzeptabel, anderen seine Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage aufzuerlegen. Erst recht inakzeptabel ist es, zu diesem Zweck die Sprache der finanziellen Erpressung zu verwenden, von Sanktionen zu sprechen oder noch weiter gehende Worte gegen bestimmte Mitgliedstaaten zu verwenden.

Ich lehne die Sprache der Drohungen, Schikanen und Nötigungen ab. Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen und bedrohen. Ich bin nicht damit einverstanden, dass Erpressung zu einer Methode der Politikgestaltung gegenüber einem Mitgliedstaat wird. Das ist nicht die Art und Weise, wie Demokratien Dinge tun.

Wir sind ein stolzes Land. Polen ist eines der Länder mit der längsten Geschichte von Staatlichkeit und Demokratie. Dreimal haben wir im 20. Jahrhundert unter großen Opfern für die Freiheit Europas und der Welt gekämpft. Im Jahr 1920, als wir Berlin und Paris vor der bolschewistischen Invasion retteten, dann 1939, als wir als erste in einen mörderischen Kampf mit Deutschland und dem Dritten Reich zogen, der sich auf das Schicksal des Krieges auswirkte, und schließlich 1980, als die "Solidarität" Hoffnung auf den Sturz eines anderen Totalitarismus - des grausamen kommunistischen Systems – gab. Der Wiederaufbau Europas nach dem Krieg war dank des Opfers vieler Nationen möglich, aber nicht alle konnten davon profitieren.

Verehrte Abgeordnete. Nun noch ein paar Worte zur Rechtsstaatlichkeit. Zum Thema Rechtsstaatlichkeit gibt es viel zu sagen, und jeder wird diesen Begriff in gewissem Maße anders verstehen. Ich denke jedoch, dass die meisten von uns darin übereinstimmen, dass von Rechtsstaatlichkeit nicht gesprochen werden kann, wenn nicht mehrere Bedingungen erfüllt sind. Ohne den Grundsatz der Gewaltenteilung, ohne unabhängige Gerichte, ohne die Beachtung des Grundsatzes, dass jede Macht nur begrenzte Befugnisse hat, und ohne die Beachtung der Hierarchie der Rechtsquellen.

Das Unionsrecht geht dem nationalen Recht vor – auf der Ebene der Gesetze und in den Zuständigkeitsbereichen, die der Union übertragen wurden. Dieser Grundsatz gilt in allen EU-Ländern. Die Verfassung bleibt jedoch das oberste Recht.

Wenn die durch die Verträge geschaffenen Institutionen ihre Befugnisse überschreiten, müssen die Mitgliedstaaten über Instrumente verfügen, um darauf zu reagieren.

Die Union ist eine große Errungenschaft der europäischen Länder. Sie ist ein starkes wirtschaftliches, politisches und soziales Bündnis. Sie ist die stärkste und am weitesten entwickelte internationale Organisation der Geschichte. Aber die Europäische Union ist kein Staat. Die Staaten sind die 27 Mitgliedsstaaten der Union! Die Staaten sind die europäischen Souveräne – sie sind die "Herren der Verträge", und es sind die Staaten, die den Umfang der der Europäischen Union übertragenen Zuständigkeiten festlegen.

In den Verträgen haben wir der Union ein sehr breites Spektrum an Zuständigkeiten anvertraut. Aber wir haben ihr nicht alles anvertraut. Viele Rechtsbereiche bleiben in der Zuständigkeit der Nationalstaaten.

Wir haben keinen Zweifel am Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht in allen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten der Union Zuständigkeiten übertragen haben.

Wie die Gerichte in vielen anderen Ländern wirft jedoch auch das polnische Gericht die Frage auf, ob das Monopol des Gerichtshofs, die tatsächlichen Grenzen der Übertragung dieser Zuständigkeiten zu definieren, die richtige Lösung ist. Da die Festlegung dieses Umfangs in die Verfassungsfrage einfließt, muss sich auch jemand zur Verfassungsmäßigkeit solcher neuer, möglicher Zuständigkeiten äußern, insbesondere wenn der Gerichtshof immer mehr neue Zuständigkeiten der EU-Institutionen aus den Verträgen einführt.

Andernfalls würde es keinen Sinn machen, Artikel 4 in den Vertrag über die Europäische Union aufzunehmen, der besagt, dass die Union die politischen und verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedstaaten achtet. Es wäre sinnlos, Artikel 5 in den Vertrag aufzunehmen, in dem es heißt, dass die EU nur innerhalb der Grenzen der ihr übertragenen Befugnisse handeln darf.  Beide Artikel wären sinnlos, wenn niemand außer dem Gerichtshof in dieser Angelegenheit vom verfassungsrechtlichen Standpunkt der nationalen Ordnung aus mitreden könnte.

Ich bin mir bewusst, dass das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts Gegenstand eines grundlegenden Missverständnisses gewesen ist. Wenn ich selbst hören würde, dass das Verfassungsgericht eines anderen Landes die EU-Verträge für ungültig erklärt hat, wäre ich wahrscheinlich selbst überrascht. Vor allem aber würde ich versuchen, herauszufinden, was das Gericht tatsächlich entschieden hat.

Und zu diesem Zweck habe ich mich auch in der heutigen Debatte zu Wort gemeldet. Um Ihnen darzulegen, was der eigentliche Gegenstand des Streits ist. Nicht die politisch motivierten Märchen über "Polexit" oder die Lügen über angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Deshalb möchte ich Ihnen im nächsten Teil meiner Rede die Fakten darlegen. Und dazu ist es am besten, wenn ich einige Zitate direkt wiedergebe:

  • In der [nationalen] Rechtsordnung gilt der Vorrang des Unionsrechts nicht für die Bestimmungen der Verfassung - es ist die Verfassung, die an der Spitze der internen Rechtsordnung steht.
  • Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts (...) kann in der nationalen Rechtsordnung den Vorrang der Verfassung nicht aushöhlen.
  • Das Verfassungsgericht kann die Ultra-vires-Bedingung prüfen (...), d. h. feststellen, ob die Handlungen der Organe der Union gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung verstoßen, wenn die Organe, Einrichtungen, Organe und Agenturen der Union den Rahmen ihrer Befugnisse in einer Weise überschritten haben, die diesen Grundsatz verletzt.

Eine solche Entscheidung hat zur Folge, dass Ultra-vires-Handlungen im Hoheitsgebiet [des Mitgliedstaats] nicht gelten.

  •  Die Verfassung verbietet die Übertragung von Befugnissen in einem Ausmaß, das dazu führen würde, dass [ein Staat] nicht als souveräner und demokratischer Staat angesehen werden kann.

Ich werde die nächsten Zitate auslassen, um Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen. Ich werde zu den letzten beiden übergehen.

  • Die Verfassung ist das oberste Recht Polens in Bezug auf alle internationalen Abkommen, die das Land binden, einschließlich der Abkommen über die Übertragung von Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen. Die Verfassung genießt den Vorrang der Gültigkeit und Anwendung auf dem Gebiet Polens.

Und letztes Zitat

  •  Die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Europäische Union darf nicht gegen den Grundsatz des Vorrangs der Verfassung verstoßen und darf keine Bestimmungen der Verfassung verletzen

Ich kann die Aufregung in Ihren Gesichtern sehen, ich verstehe, dass Sie damit nicht einverstanden sind, zumindest teilweise, in dieser Kammer. Aber ich verstehe nicht, warum. Weil diese Zitate aus Entscheidungen des französischen Verfassungsrats, des dänischen Obersten Gerichtshofs, des deutschen Bundesverfassungsgerichts stammen. Ich habe die Zitate des italienischen und des spanischen Gerichts weggelassen.i.

Und die Zitate aus den Urteilen des polnischen Gerichtshofs betreffen die Jahre 2005 und 2010. Also nachdem Polen Mitglied der Europäischen Union wurde. Die Doktrin, die wir heute verteidigen, ist seit Jahren bekannt.

Es lohnt sich auch, Professor Marek Safjan zu zitieren, den ehemaligen Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts und heutigen Richter am Gerichtshof: "Auf der Grundlage der Verfassung gibt es keine Gründe für die These des Vorrangs des EU-Rechts gegenüber der gesamten nationalen Ordnung einschließlich der Verfassungsnormen. Es gibt keine Gründe! Nach der Verfassung selbst ist sie das oberste Recht der Republik Polen (Art. 8 Abs. 1). Die vorgenannte Regelung in Absatz 2 des Artikels 91 sieht expressis verbis den Vorrang des EU-Rechts im Falle einer Kollision mit einer gesetzlichen Norm, nicht aber mit der Verfassungsnorm" vor.

Diese Haltung der nationalen Gerichte ist nicht neu. Ich könnte noch Dutzende von Urteilen aus Italien, Spanien, der Tschechischen Republik, Rumänien, Litauen und anderen Ländern zitieren. Ich höre auch Stimmen, dass einige dieser Urteile andere Fälle von geringerer Tragweite betrafen. Das stimmt – jedes Urteil betrifft immer etwas anderes. Aber - um Himmels willen! – haben sie eines gemeinsam: Sie bestätigen, dass die nationalen Verfassungsgerichte ihr Recht auf Kontrolle anerkennen. Das Recht auf Kontrolle! So viel und so viel mehr! Das Recht zu kontrollieren, ob das Unionsrecht innerhalb der Grenzen dessen angewendet wird, was ihm anvertraut wurde. Ich möchte nun ein paar Sätze über die Union als Raum des Verfassungspluralismus sagen.

Verehrte Abgeordnete. Es gibt Länder unter uns, in denen es keine Verfassungsgerichte gibt, und solche, in denen es sie gibt. Es gibt Länder, in deren Verfassungen die Präsenz in der Europäischen Union festgeschrieben ist, und es gibt Länder, in denen dies nicht der Fall ist. Es gibt Länder, in denen die Richter von demokratisch gewählten Politikern gewählt werden, und es gibt Länder, in denen sie von anderen Richtern gewählt werden.

Verfassungspluralismus bedeutet, dass es Raum für einen Dialog zwischen uns, unseren Ländern und Rechtssystemen gibt. Dieser Dialog findet auch durch Gerichtsentscheidungen statt. Wie sonst sollten die Gerichte kommunizieren, wenn nicht durch ihre Entscheidungen? Es kann jedoch keine Zustimmung dazu geben, den Staaten Anweisungen und Befehle zu erteilen. Das ist nicht der Sinn der Europäischen Union. Wir haben viele Gemeinsamkeiten, wir wollen immer mehr Gemeinsamkeiten haben – aber es gibt Unterschiede zwischen uns. Wenn wir zusammenarbeiten wollen, müssen wir akzeptieren, dass es diese Unterschiede gibt, wir müssen sie akzeptieren, wir müssen uns gegenseitig respektieren.

Die Union wird nicht daran zerbrechen, dass unsere Rechtssysteme unterschiedlich sind. Wir funktionieren seit sieben Jahrzehnten auf diese Weise. Vielleicht werden wir irgendwann in der Zukunft Änderungen vornehmen, die unsere Gesetzgebung noch näher zusammenrücken lassen. Aber dafür ist eine Entscheidung der souveränen Mitgliedstaaten erforderlich.

Heute können wir zwei Haltungen einnehmen: Entweder wir stimmen allen außergesetzlichen, außervertraglichen Versuchen zu, die Souveränität der europäischen Länder, einschließlich Polens, einzuschränken, der schleichenden Ausweitung der Kompetenzen von Institutionen wie dem Gerichtshof, der "stillen Revolution", die nicht auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen, sondern durch Gerichtsurteile stattfindet – oder wir können sagen: "Nein, meine Lieben" - wenn ihr Europa zu einem nationenlosen Superstaat machen wollt, dann müsst ihr zuerst die Zustimmung aller europäischen Länder und Gesellschaften dazu einholen.

Ich wiederhole noch einmal: Das oberste Recht der Republik Polen ist die Verfassung. Sie hat Vorrang vor anderen Rechtsquellen. Kein polnisches Gericht, kein polnisches Parlament und keine polnische Regierung kann von diesem Grundsatz abweichen.

Es ist jedoch auch zu betonen, dass das polnische Gericht, auch in dem jüngsten Urteil, niemals erklärt hat, dass die Bestimmungen des Unionsvertrags völlig unvereinbar mit der polnischen Verfassung sind. Ganz im Gegenteil! Polen respektiert die Verträge in vollem Umfang.

Deshalb hat das polnische Gericht erklärt, dass eine ganz bestimmte Auslegung bestimmter Vertragsbestimmungen, die sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Um dies zu verdeutlichen, werde ich nun im nächsten Teil meiner Ausführungen auf die Risiken für das gesamte Sozialsystem eingehen, wenn der Status eines Richters von einem anderen Richter in Frage gestellt wird.

Nach der Auslegung des Luxemburger Tribunals wären die Richter an polnischen Gerichten verpflichtet, den Grundsatz des Vorrangs des europäischen Rechts nicht nur gegenüber den nationalen gesetzlichen Regelungen anzuwenden – was nicht in Zweifel steht – sondern auch gegen die Verfassung und die Urteile ihres eigenen Verfassungsgerichts zu verstoßen!

Die Annahme dieser Interpretation könnte dazu führen, dass Millionen von Urteilen polnischer Gerichte der letzten Jahre willkürlich aufgehoben und Tausende von Richtern ihres Amtes enthoben würden. Millionen von Urteilen! Dies könnte im Widerspruch zu den Grundsätzen der Unabhängigkeit, der Unbeweglichkeit sowie der Stabilität und Sicherheit des Rechts auf ein Gericht stehen, die sich alle direkt aus der polnischen Verfassung ableiten. Ist Ihnen denn nicht klar, wozu das führen könnte?! Will jemand von Ihnen wirklich Anarchie, Verwirrung und Gesetzlosigkeit in Polen einführen?

Die Folge wäre eine grundlegende Absenkung des verfassungsmäßigen Standards des Rechtsschutzes der polnischen Bürger und ein unvorstellbares Rechtschaos.

Kein souveräner Staat kann einer solchen Auslegung zustimmen. Sie zu akzeptieren würde bedeuten, dass die Union aufhören würde, eine Union freier, gleicher und souveräner Länder zu sein - und dass sie sich durch die Methode der vollendeten Tatsachen in einen zentral verwalteten halbstaatlichen Organismus verwandeln würde, dessen Institutionen ihren "Provinzen" aufzwingen können, was immer sie für richtig halten. Dem wurde nie zugestimmt.

Das ist nicht das, was wir in den Verträgen vereinbart haben. Es ist sicherlich diskussionswürdig, ob die Union sich ändern sollte. Sollte sie nicht einen größeren Haushalt schaffen? Sollten wir nicht mehr für die gemeinsame Sicherheit ausgeben? Sollten die Verteidigungsausgaben nicht aus den Defizitverfahren herausgenommen werden? Das ist es, was Polen vorschlägt! Sollten wir nicht unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Gefahren, gegenüber Cyber-Bedrohungen stärken? Sollten wir nicht Investitionen in strategische Wirtschaftssektoren besser kontrollieren? Wie können wir die Energie- und Klimatransformation fair und effektiv finanzieren? Wie können wir unsere Entscheidungsprozesse effektiver gestalten? Was können wir tun, um zu verhindern, dass sich unsere Bürger in der EU zunehmend entfremdet fühlen?

Ich stelle diese Fragen, weil ich glaube, dass die Antworten auf sie die Zukunft der Union bestimmen werden. Über all dies sollten wir diskutieren.

Deshalb möchte ich nun einige Sätze der Frage nach den Grenzen der Zuständigkeiten der Union und ihrer Organe widmen.

Wichtige Entscheidungen sollten nicht durch eine Änderung der Auslegung des Rechts getroffen werden.

Der Erfolg der europäischen Integration lag darin, dass das Recht aus den Mechanismen abgeleitet wurde, die unsere Staaten in anderen Bereichen verbinden.

Der Versuch, dieses Modell um 180 Grad umzukehren - und die Integration durch rechtliche Mechanismen zu erzwingen - ist eine Abkehr von den Annahmen, die die Grundlage für den Erfolg der Europäischen Gemeinschaften bildeten.

Das Phänomen des Demokratiedefizits wird seit Jahren diskutiert. Und dieses Defizit hat sich weiter verschärft. Nie zuvor war es jedoch so sichtbar wie in den letzten Jahren. In zunehmendem Maße werden Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen, und die Mitgliedsländer sind in Gefahr. Und immer öfter geschieht dies ohne eine klare Grundlage in den Verträgen, sondern durch deren kreative Neuinterpretation. Und - ohne jede echte Kontrolle. Und dieses Phänomen nimmt seit Jahren zu.

Heute hat dieser Prozess ein solches Stadium erreicht, dass wir sagen müssen: Stopp. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union haben ihre Grenzen. Wir dürfen nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.

Deshalb sagen wir JA zum europäischen Universalismus und NEIN zum europäischen Zentralismus.

Ich unterliege - wie jeder von Ihnen in diesem Saal - der demokratischen Kontrolle. Wir alle werden auf diese Weise zur Rechenschaft gezogen - für alle unsere Handlungen. Ich vertrete eine Regierung, die 2015 gewählt wurde und zum ersten Mal in der polnischen Geschichte eine einfache Mehrheit erreichte. Deshalb haben wir ein ehrgeiziges soziales Reformprogramm auf den Weg gebracht.

Und das polnische Volk hat entschieden: Bei den nächsten Wahlen 2018, 2019, 2020 hat es unsere Regierung demokratisch bewertet. Mit der höchsten Wahlbeteiligung der Geschichte haben wir das stärkste demokratische Mandat der Geschichte erhalten. Seit 30 Jahren hat keine Partei mehr ein solches Wahlergebnis erzielt wie Recht und Gerechtigkeit. Und das ohne die Unterstützung des Auslands, ohne die Unterstützung des Großkapitals, ohne auch nur ein Viertel des Einflusses auf die Medien wie unsere Konkurrenten, die Polen nach 1989 geprägt haben.

Wir werden paternalistisch belehrt über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, darüber, wie wir unsere Heimat gestalten sollen, dass wir falsche Entscheidungen treffen, dass wir zu unreif sind, dass unsere Demokratie angeblich "jung" ist – das ist eine fatale Erzählweise, die von manchen vorgeschlagen wird.

Polen hat eine lange demokratische Tradition. In der Tat auch eine Tradition der "Solidarität".  

Sanktionen, Unterdrückung der wirtschaftlich stärkeren Länder gegenüber denjenigen, die noch immer mit dem Erbe kämpfen, auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs zu stehen - das ist kein richtiger Weg. Wir müssen uns alle an die Konsequenzen erinnern.

Polen respektiert die Grundsätze der Union, aber es wird sich nicht einschüchtern lassen. Polen erwartet einen Dialog in dieser Angelegenheit.

Um den Prozess dieses Dialogs zu verbessern, lohnt es sich, institutionelle Änderungen vorzuschlagen. Für den ständigen Dialog könnte eine Kammer des Gerichtshofs eingerichtet werden, die sich aus Richtern zusammensetzt, die von den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten benannt werden, und die nach dem Prinzip der gegenseitigen Kontrolle arbeitet. Ich lege Ihnen heute einen solchen Vorschlag vor. Die endgültige Entscheidung muss bei den Demos und den Staaten liegen, aber die Gerichte sollten eine solche Plattform haben, um eine gemeinsame Basis zu finden.

Abschließend, meine Damen und Herren Abgeordneten, müssen wir auch die Frage beantworten, woraus Europa im Laufe der Jahrhunderte seinen Vorteil gezogen hat. Was hat die europäische Zivilisation so stark gemacht.

Die Geschichte beantwortet diese Frage so: Wir wurden mächtig, weil wir der vielfältigste Kontinent auf dem Planeten waren.

Das schreibt Niall Ferguson: "Die monolithischen Reiche des Orients erstickten die Innovation, während im gebirgigen, von Flüssen durchzogenen westlichen Eurasien zahlreiche Monarchien und Stadtstaaten kreativ miteinander konkurrierten und ständig miteinander kommunizierten."

Europa gewann also, indem es ein Gleichgewicht zwischen kreativem Wettbewerb und Kommunikation herstellte. Zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit. Heute brauchen wir wieder beides.

Verehrte Abgeordnete. Ich will ein starkes und großes Europa. Ich will ein Europa, das für Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit kämpft. Ein Europa, das in der Lage ist, autoritären Regimen die Stirn zu bieten. Ein Europa, das den neuesten wirtschaftlichen Lösungen Vorrang einräumt. Ein Europa, das die Kultur und die Traditionen, aus denen es hervorgegangen ist, respektiert. Ein Europa, das die Herausforderungen der Zukunft erkennt und an den besten Lösungen für die ganze Welt arbeitet. Dies ist eine große Aufgabe für uns. Für uns alle, liebe Freunde. Nur so werden die Bürgerinnen und Bürger Europas in sich selbst die Hoffnung auf ein besseres Morgen finden. Sie werden in sich selbst den Willen zum Handeln und den Willen zum Kämpfen finden. Es ist eine schwierige Aufgabe. Aber nehmen wir sie in Angriff. Nehmen wir sie gemeinsam in Angriff. Es lebe Polen, es lebe die Europäische Union souveräner Staaten, es lebe Europa, der großartigste Ort der Welt!

Ich danke Ihnen sehr.

Die originale englische Fassung der Rede finden Sie hier auf der Seite der polnischen Regierung.

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Daniel Oehler / 20.10.2021

Auch in Corona-Zeiten ist realitätsferne Russophobie die in Polens Politik am weitesten verbreitete Seuche. Zitat des polnischen Premiers: “Die Politik von Gazprom und die Zustimmung zu Nord Stream 2 führen bereits zu rekordhohen Gaspreisen.” Das ist schlicht gelogen. Nicht Russland, sondern Gasspekulanten machen den großen Reibach. Und verantwortlich für die explodierenden Gaspreise ist eine v.a. von Deutschland angetriebene Energiepolitik aus dem grünen Wolkenkuckucksheim und eine EU-Politik, die die Gaspreise zum Spekulationsobjekt gemacht hat. Auch die Wirtschaftspolitik der Regierung Biden spielt eine Rolle. Wenn der Mann mutig und ehrlich wäre, hätte er das zur Sprache gebracht. Für den Bau von Nordstream 2 ist Polen mit verantwortlich. Weshalb sollten Russland und Deutschland Gas durch ein Land leiten, das nichts dazu zu sagen hat, dass sich Ukrainische Oligarchen am Gastransit bereichern, anstatt das von Gasprom abkassierte Geld in die Instandhaltung der Pipelines zu investieren? Angesichts des Zerfalls der Ukraine haben die dortigen Gaspipelines keine Zukunft und Polen dürfte eines Tages Dank Nordstream via Deutschland mit Gas aus Russland beliefert werden. Es war ein großer Fehler der Polen, auf Flüssiggas aus den USA zu setzen. Das wird an die ostasiatischen Staaten verkauft, die mehr bezahlen. Ich habe kein Verständnis für die polnische Leisetreterei gegenüber einer Ukraine, die für den Polen-Schlächter Bandera einen eigenen Feiertag eingerichtet hat. Liegt es daran, dass die geschäftlichen Beziehungen des Biden-Clans in der Ukraine nicht beschädigt werden sollen?

Silas Loy / 20.10.2021

Der Skandal ist, dass er die Wahrheit sagt. Und wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.

K.D.Weber / 20.10.2021

Das skandalöseste an der Rede war für mich, wie sich anschließend die CSU in Person des Herrn Manfred Weber und die CDU in Person von Frau Ursula von der Leyen zu einer Volksfront mit der grün linksextremistischen Antifa-Fraktion von Ska Keller und rotgrünen Genossen gegen die polnischen Einwände zusammentaten. Ton, Sprache, Inhalt und Habitus dieses linksextremen Bündnisses sind einfach abstoßend. Eine derartig entgleiste CDU/CSU wird in Deutschland nicht mehr benötigt. Konservative und Liberale können diese Partei nicht mehr wählen und Sozialisten finden woanders, ganz ohne CDU/CSU, ihre Heimat. Mit Protagonisten wie Manfred Weber oder Ursula von der Leyen ist diese CDU/CSU überflüssig wie ein Kropf.

Josefa Pröbsting / 20.10.2021

Herzlichen Dank für die Übersetzung der Rede des polnischen Premierministers. Ich kann in keinster Weise etwas Schlechtes an der Rede finden. Die Eurokraten allerdings schon; denn die wollen ein anderes Europa als die meisten von uns und die meisten Polen.

Walter Neumann / 20.10.2021

Schließe mich dem Urteil der meisten Foristen hier an. Kann nichts Böses gar “Spalterisches” an der Rede des polnischen MP erkennen. Er vertritt seine Position, das ist sein gutes Rechts. Auch meienrseits Danke an achgut für das Zur Verfügung Stellen der ganzen Rede. CSU-Weber ist ein dummer Mensch, leider. Und ausgerechnet der möchte Söder beerben. Vom Regen in die Traufe.

Dr Stefan Lehnhoff / 20.10.2021

@ R Kühn: Sie tuen es bereits jetzt. Ich kenne persönlich mehrere Fälle. Ob das weit genug weg ist, wir werden sehen.

Claudius Pappe / 20.10.2021

@Udo Kemmerling : Stimme ihnen zu. Das auch er von Klimawandel spricht gibt mir Rätsel auf. Das Polen weiterhin Gelder der Gaspipeline erhalten möchte und deshalb gegen NS2 scharf schießt ist verständlich-aber jeder hat das Recht sich um sich selbst zu kümmern-ab und zu dürfen/machen das die Deutschen auch. Aber er ist schon auf dem richtigem Wege ( noch nicht so ganz ) zu einem folgsamen Europäer-solange Geld nach Polen fließt….zu werden. Trotzdem war die Rede zu 80% stimmig.

Ralf Pöhling / 20.10.2021

Wo der Skandal ist? Der Skandal liegt darin, dass diese Rede überhaupt kritisiert wird. Diese Rede kann man als demokratisch und freiheitlich denkender Mensch sofort und nahezu uneingeschränkt unterschreiben. Und zwar auch als Deutscher. Ich korrigiere: Gerade als Deutscher muss man diese Rede unterschreiben, denn eigentlich sollte wir aus unserer Geschichte ja was gelernt haben. Was die EU in den letzten Jahren an Rechtsbrüchen fabriziert hat, um ihre Mitgliedsländer gegen geltende Verträge und damit gegen geltendes Recht zu gängeln und so faktisch zu entmachten, spottet jeder Beschreibung und ist ein Vorgang, den wir seit dem Untergang der Sowjetunion nicht mehr erlebt haben. Ich sage beispielhaft nur Maastricht und Dublin III. Die Grundlage der EU ist damals aus gutem Grund so definiert worden, wie man sie damals definiert hat. Wer nun im Nachgang die Regeln ändern will, hat etwas grundlegend falsch verstanden. Es geht hier nicht um einen privatrechtlichen Geschäftsabschluss, bei dem einseitig die Vertragsgrundlagen angepasst werden können und deshalb eine Ausstiegsklauseln für den Kunden vorgesehen wäre, was für die EU-Mitgliedslände ja nicht einmal sauber definiert ist. Es geht hier um einen Bund zwischen souveränen Staaten. Hier gilt also Verfassungsrecht und nicht Privatrecht! Und in Polen gilt eben polnisches Verfassungsrecht. Und das ist gut so! Denn nur ein Staat, in dem die Gerichte die Verfassung achten und schützen, ist ein Rechtsstaat. Alles andere wäre ein verbrecherische Diktatur. Und genau hier sollten sich die EU Bonzen ganz schnell an die eigene Nase fassen, bevor sie mit dem Finger auf ihre Mitgliedsländer zeigen. Die EU ist seit geraumer Zeit auf direktem Wege in eine rechtsbrecherische Diktatur. Und das ist so offensichtlich, dass es eigentlich weh tun müsste, diesen korrupten Sauladen auch noch als “demokratisch” und als “Verteidiger der Menschenrechte” darzustellen. Jeder echte Demokrat in Europa muss Polen für seinen Vorstoß dankbar sein.

Erwin Engelbogen / 20.10.2021

Die deutsche EU Politik erinnert mich u. a. an Napoleon…Der konnte auch nicht damit leben, das es souveräne Staaten gab, die sich seiner Kontrolle entzogen…. mit dem Resumee von Millionen Toten.

Paul Greenwood / 20.10.2021

Wegen Preussen und Russland und Osterreich verschwand das Land Polen von der Karte Zweijahrhunderte lang. nur durch Zerschlagung des Deutschen Reiches und des Habsburg Reiches und des Tsaren Reiches wurde das Land wieder belebt bis Deutschland 1939 das Land wieder zerstückelt hat. Und jetzt wollen die Deutschen durch EU Polen als Nationalstaat kleinkriegen. Das ist ein Zeichen dafür wie wenig Politiker heutzutage Geschichte verstehen - wenn nicht Polen, dann wie bitte wollen Sie Nordkorea, China, Russland, und die arabische Welt verstehen ? Ahnungslosen in Europa und USA haben Geschichte vergessen - aber Anderen LEBEN ihre Geschichte wieder ! Polen ist enger an Grossbritannien verbunden als Deutscher denken. Deutschland sollte mal denken wie oft EU Gesetze durch Berlin ignoriert wurden - “In 2020, the Commission opened 28 new infringement cases against Germany by sending a letter of formal notice under Article 258 TFEU.” “In 2020, the Commission registered 340 new complaints about alleged or potential breaches of EU law against Germany.”  

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