Spiele für das Volk – in diesem Jahr die Europameisterschaften – dienen als gelungenes Ablenkungsmanöver, während man im Hintergrund neue Gesetze durchwinkt.
Es naht wieder, das deutsche Sommermärchen. Nur noch bis zum 14. Juni muss die Bundesregierung warten, um die Europameisterschaften in vollen Zügen zu genießen. Warum die Bundesregierung? Weil dann der Kanzler die Kabine der Kicker besuchen darf, wie seinerzeit Angela Merkel? Nein, weil es zur Tradition unserer Regierenden gehört, die Zeit, in der auf höchstem Niveau Fußball gespielt wird, zu nutzen, um über sich selbst hinauszuwachsen.
Und zwar so: Auf einmal gelingt es dem sonst eher trägen Bundestag, das Publikum mit gekonnten Flanken und präzisem Tiki-Taka gesetzgeberisch zu überraschen. Ganz Deutschland schaut auf die Fußball-Arenen. Und schwupp – wie durch Zauberei gibt es neue Gesetze, die es so flott nicht gegeben hätte, wenn ganz Deutschland nicht in Richtung Fußball weggeschaut, sondern in Richtung Reichstag hingeschaut hätte. Das war beim Sommermärchen vor 18 Jahren so, als Deutschland vor heimischem Publikum mal wieder nicht Weltmeister wurde, sich aber als sympathischer Gastgeber feiern konnte. Und das war vor zehn Jahren so, als Deutschland nicht daheim, aber im Fußball-Mekka Brasilien mal wieder – zum vierten Mal – Weltmeister wurde.
Wer nennt die Gesetze, kennt ihre Namen, die im Schatten der Großereignisse durch den Bundestag gewuppt wurden? Zur Überraschung, zur Freude, zum Entsetzen des Publikums, das – aus den Sommermärchen erwacht – sich die Augen rieb, als es erkannte, was die lieben Volksvertreter ihm beschert haben. Hier eine kleine Auswahl: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Verschärfung des Meldegesetzes und noch dies und das. Dies und das wurde später vom Bundesrat wieder kassiert oder revidiert, aber wir wollen auch den Versuch im juristischen Sinne als Tat gelten lassen, wenn auch strafmildernd.
Neue Gesetze
Und nun erhebt sich die Frage, was könnte in den gut vier Wochen vom 14. Juni bis zum 14. Juli alles durch den Bundestag gemogelt werden?
Hier – ohne jeden Hauch von Gewähr – eine kleine Vorschau:
Da wäre einmal ein Meinungsfreiheitpräzisierungsgesetz (MFPG). Das MFPG stellt durch die Errichtung juristischer Deiche sicher, dass mediale Meinungsäußerungen nicht ausufern, sondern sich in den Bahnen ruhiger, nicht herausfordernder Gewässer bewegen. Damit wird dem Anspruch der Bürger und der Politik auf einen safe room Genüge getan. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der freien Meinungsäußerung wird im Prinzip nicht angetastet.
Dann wäre da noch ein Verfassungsgerichtsselbstkontrollgesetz (VGKG). Das VGKG verpflichtet das Verfassungsgericht, freiwillig die Anzahl seiner Entscheidungen, die die Bundesregierung in ihrem Wirken einschränken, auf ein Maß zu reduzieren, das für die Bundesregierung akzeptabel ist. Näheres wird während des nächsten großen Sportereignisses gesetzgeberisch geregelt.
Drittens wäre da noch ein Geschlechtszugehörigkeitsverstärkungsgesetz (GZVG). Das GZVG verpflichtet volljährige Angehörige der Spezies Mensch, über die freie Geschlechtswahl hinaus alljährlich die Zugehörigkeit zu einem frei gewählten Geschlecht beim örtlichen Einwohnermeldeamt zu bestätigen oder neu festzulegen. Wer die jährliche Anmeldung versäumt, gilt als geschlechtlos und kann sich nachträglich entsprechend eintragen lassen. Die Rückkehr in ein Geschlecht ist möglich.
Viertens wäre da noch ein Lieferkettendurchsetzungsgesetz (LKDG). Das LKDG stellt sicher, dass die im Rahmen einer Lieferkette gelieferte Ware oder Dienstleistung in allen Sprachen der beteiligten Lieferkette einschließlich der Transit-Länder dokumentiert wird. Im Fall von nichtalphabetfähigen Personen (früher: Analphabeten) innerhalb einer Lieferkette ist zeitnah eine Alphabetisierung (Schreibunterricht) einzuleiten, um eine lückenlose Dokumentation zu ermöglichen. Örtliche Dialekte sind als vollgültige Sprachen zu betrachten. Fünftens wäre da das Steueranpassungssicherstellungsgesetz (SASG). Das SASG ermöglicht es, dass Steueranpassungen in geschlossener Sitzung eines noch einzurichtenden Steueranpassungsgremiums veranlasst werden können. Damit soll gewährleistet werden, dass zeitraubende öffentliche Debatten und Begriffe wie „Steuererhöhungen“, die im fiskalischen Sinne nicht zielführend sind, vermieden werden.
Ab 5. Juli geht es in die Ferien
Und dann wäre da noch ein gesellschaftspolitisch weit und tief greifendes Allgemeines Nachhaltigkeitsgesetz (ANG). Das ANG bestimmt, dass sich jede in der Bundesrepublik lebende Person nachhaltig zu verhalten hat. Was Nachhaltigkeit im Sinne des ANG ist, wird von einem Nachhaltigkeits-Findungsgremium ermittelt. Bis zu einer endgültigen Regelung bleiben nichtnachhaltige Tätigkeiten oder Verhaltensweisen zwar gesetzwidrig, aber nicht strafbar. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist eine spätere Strafbarkeit nicht auszuschließen.
Theoretisch wären noch weitere Gesetzesvorhaben denkbar, die im Schatten des kommenden Sommermärchens durchgewuppt werden könnten. Allerdings ist die Zeit durchaus begrenzt. Vier Wochen sind keine Ewigkeit. Außerdem ist nicht vorhersehbar, ob die deutsche Nationalmannschaft die volle Strecke bis zum Endspiel durchsteht. Bekanntermaßen lässt das Interesse am fußballerischen Geschehen nach, wenn die eigene Mannschaft ausscheidet. Womit auch das volle Ablenkungspotenzial nachlässt und der Politik wieder mehr unerwünschte Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Und schließlich geht der Bundestag bereits am 5. Juli in die Ferien. Also eine ganze Woche vor dem Höhepunkt der Europameisterschaften, der ja wegen der erhöhten Ablenkung auch der Höhepunkt des Durchboxens von Gesetzen sein könnte. Ein zusätzliches Handicap für die Politik. Mit anderen Worten: Es ist durchaus denkbar, ja sogar wahrscheinlich, dass die oben angedeuteten möglichen Gesetzesvorhaben nicht verwirklicht werden. Andererseits ist ebenso denkbar, dass der Bundestag in den ihm zur Verfügung stehenden Wochen ganz andere Gesetze durchboxt, die bisher unserer Aufmerksamkeit entgangen sind. Lassen wir uns also überraschen.
Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung
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@Klara Altmann: Die bislang noch zum Schein vorgetäusche „Demokratie“ ist doch seit Merkel Geschichte! Und die derzeitige Gurkentruppe in Schland macht immer weiter so. Kräftig unterstützt von den „mündigen“ Bürgern.
„Spiele für das Volk – in diesem Jahr die Europameisterschaften –“ – während ein paar Hundert Kilometer ostwärts täglich unter Beteiligung der Regierungen der Veranstalterländer allein auf ukrainischer Seite Hunderte an den diversen Frontabschnitten sterben (soll sich allein für letzten Monat auf ca. 34 000 summiert haben), dazu eine größere Zahl von Menschen verstümmelt wird. Eine echt tolle Idee, unter diesem Hintergrund Sportevents mit Sauf- und Jubelarien zu veranstalten, dazu ukr. Fahne gerne, deutsche eher nicht.
ICH SCHAUE NICHT EIN EINZIGES SPIEL! Bei reitschuster: er-hat-es-wieder-getan-ruediger-zeigt-als-is-gruss-bekannte-geste. Welcher Vollidiot kann sich mit so einer Geste und „Mannschaft“ identifizieren? Unfassbar alles… ich rufe zum Total-Boykott der EM auf. HIER UND JETZT! Hoffentlich fliegen die direkt raus.
Die Balltreter aus Old- Germanistan werden wohl vor jedem Spiel, schon vor Anpfiff wie gehabt niederknien und einem Verbrecher gedenken der in Übersee von der dortigen Polizei grob behandelt wurde, dass leider diese Behandlung zu seinem Tode führte. Ansonsten werden sich diese Balltreter zu der gegenwärtigen Politik bekennen, sich gegen die einzige Opposition in diesem Lande opponieren und sich mit dem Kanzler, der Nancy und dem Repräsentanten dieses Staates in trauter Einigkeit zeigen und die Demokratie dieses Regimes loben. Das wäre aber schon alles. Fußball wird nur nebenbei gespielt. Immer zurück, in die falsche Richtung, wie bei der Politik. Und das bis zum Erbrechen. Die ewigen Demokraten, die sich gegenwärtig die Macht teilen, sollten sich nur mit den Wohltaten für die Bürger beeilen, denn die anderen Nationen, welche echte Fußballhelden haben, werden schon dafür sorgen, damit dem deutschen Fußballfreunden schnell wieder langweilig wird und sie sich auf andere Dinge wieder konzentrieren können.
„Eine Gruppe junger Menschen misshandelt und verletzt eine 17-Jährige und wirft sie anschließend offenbar mit Tötungsabsicht gefesselt in die Ems. Vier Tatverdächtige sitzen nun in U-Haft. Es könnte sich um eine Art. “Abrechnung„ nach vorangegangenem Streit gehandelt haben.“ (Welt.de) Die EM interessiert mich absolut nicht, ich will aber wissen, wie die Regierung diesen neuen abscheulichen Krieg gegen die Frauen in Deutschland beenden wird und generell diesen Krieg gegen die Menschen in Deutschland! Wie verhindert diese Regierung weitere Tote und Verletzte durch Messergewalt? Wie weitere Vergewaltigungen, wie weitere Gruppenvergewaltigungen? Wie weitere Morde, wie weitere brutale Körperverletzungen? Was tut diese Regierung, um diesen elementaren Aufgaben gerecht zu werden? Die EM könnt ihr behalten, ich werde mir kein einziges Spiel anschauen. Spiele für das Volk, das man einfach so töten lässt, von jedem, der das irgendwie gerade möchte. Danke sehr, ich verzichte gerne, ich will nichts davon sehen.
WELT: Pistorius will die „fittesten, geeignetsten und motiviertesten Männer zur Bundeswehr holen – Deutsche Männer nehm′n in den Arm Männer geben Geborgenheit Männer weinen heimlich. Männer brauchen viel Zärtlichkeit Oh deutsche Männer sind so verletzlich, Grönemeyer! Aktualisiertes Zitat nach Admiral Seymour während des Boxeraufstandes in China 1900: “The German shotgun feminists and Grandmas Against Right to the front!„ Ich denke, wir alle sind uns darin einig, daß die Dummen die geradezu überwältigende Majorität bilden rings um uns her auf der ganzen weiten Erde. Aber zum Donnerwetter, das kann doch nie und nimmer das Richtige sein, daß die Dummen über die Klugen herrschen sollen. Henrik Ibsen:
@Ilona Grimm:„….Gestern bei meinem Friseur, als das Gespräch auf die EM kam: “Hoffentlich fliegen die ganz früh raus.„ Worauf es ausschließlich Zustimmung gab!“ Die gibt es auch von mir! Früher, als eine „Deutsche Nationalmannschaft“ noch aus deutschen Spielern mit heller Hautfarbe bestand, hatte man noch das Gefühl, es sind UNSERE Jungs, die da auf dem Platz stehen. Seit es dann durch Merkel nur noch „Die Mannschaft“ gab, die für Deutschland spielte und der Anteil „dunkelhäutiger Nationalmannschaftsspieler“ scheinbar einer gewissen Quote folgte, verlor sich mein Interesse mangels Identifikation. Dazu kam noch die Sache mit den Armbinden und den „Buntseinsbekundungen“, was wahrscheinlich noch über dem Siegeswillen stand! Die Strafe folgte zum Glück auf dem Fuß! Ein sportliches Ereignis – ohne Politisierung und wokem Gagagedöns und vermeintlichem Quotendruck – das wünsche ich mir wieder – da wäre ich wieder ganz dabei! MfG