Generaldebatte im Bundestag. Am zweiten Tag der Haushaltswoche sprechen Oppositionsführer und Regierungschef. Der eine bleibt handzahm, der andere liefert eine tolldreiste Suada in Sachen Realitätsverleugnung und Schuldumkehr ab. Scholz + Merz = Schmerz.
Von Wolfgang Neuss stammt die schöne Parole „Stell dir vor, es geht, und keiner kriegt’s hin.“ Da konnte der Kabarettist (1923 - 1989) noch nicht einmal eine entfernte Ahnung vom Deutschland des Jahres 2023 haben. Jetzt gibt es hier so viele Baustellen, dass allen klar ist: So kann es nicht weitergehen. Nur wie dann? Konservative meinen: indem man zu einer vernunftgeleiteten Politik zurückkehrt, die dem Land seine besseren Zeiten beschert hat. Linke möchten die Gelegenheit nutzen, jetzt wirklich restlos alles abzuräumen, was ihnen verhasst ist. Das wurde heute im „Schlagabtausch“, der keiner war, zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz einmal mehr deutlich.
Der CDU-Vorsitzende hätte nun angesichts der desolaten Lage richtig Gas geben können. Auf der Autobahn (linke Spur) von hinten heranrasen, die Lichthupe betätigen, Scholz zur Seite drängen, beim Überholmanöver noch den Vogel zeigen und ihm dann davonbrausen. Merz gab sich aber damit zufrieden, gemächlich hinter der Sozen-Schrottkarre herzuzuckeln, und verspürte keinerlei Neigung, bei erlaubten 130 km/h gemächliche 90 zu überschreiten. Er begann staatstragend mit der „Zeitenwende“, bemühte die „Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit“ und ging zur sanften Kritik an der Unterfinanzierung des „ungeliebten Kindes Bundeswehr“ über. Selbst Lindner habe gestern von einem „Eisberg“ gesprochen, auf den Deutschland zulaufe, deshalb, so Merz, hätten wir nun „zwei Oppositionsführer: einen im Parlament und einen in der Regierung – auf gute Zusammenarbeit, Herr Lindner!“
Merz beklagte, dass die Bürger „nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen belastet werden“. Sie hingegen (also die Union) würde das Bürgergeld so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von Sozialleistungen, älteren Beschäftigten Anreize geben, länger zu arbeiten und den vielen illegalen Grenzübertritten durch mehr Kontrollen ein Ende setzen. Das Problem der illegalen Migration spalte das Land zutiefst und drohe uns „demnächst um die Ohren zu fliegen“. Zur Finanzpolitik meinte Bierdeckel-Fiete, es müsse eine Ausgaben- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben, was vielleicht finanzielle Spielräume für eine Steuerreform („Abschaffung des Soli“) schaffen könnte. Er wünschte sich eine einheitliche Unternehmenssteuer und international wettbewerbsfähige Steuersätze.
Bester Satz:
„Wir widersprechen Ihnen in Ihrem ganz grundsätzlichen Staatsverständnis. Sie bauen nämlich… den betreuenden, bevormundenden, alles regulierenden und dann auch finanzierenden Staat, einen geradezu paternalistischen Staat immer weiter aus, der möglichst hohe Steuern einnimmt, um sie dann, nach Abzug eines immensen Verwaltungsapparates, den Sie natürlich am liebsten aus Ihren eigenen Reihen besetzen… dann gönnerhaft an die Bevölkerung nach Ihren parteipolitischen Vorstellungen wieder einen Teil davon zurückzugeben.“
Der große Schub nach vorn
Nach Merz stieg Kanzler Olaf Scholz in die Bütt, mit Augenklappe, aber leider ohne Papagei auf der Schulter. Dafür, dass es gerade nicht gut aussieht für ihn, machte er auf ziemlich dicke Hose nach dem Känguru-Prinzip: mit leerem Beutel große Sprünge machen. Apropos große Sprünge: Im Verlauf seiner über 30-minütigen Ausführungen sprach Scholz davon, den „Investitionsstau bei der kaputtgesparten Bahn“ anzugehen. Ein Wahnsinnsvorhaben, „seit der Dampflok“, glaube er, „ein großer Schub nach vorn“ – und im Pekinger Mao-Mausoleum kichert jemand in seinem Sarkophag.
Hier ein kleiner Einschub: Auf der Regierungsbank waren interessanterweise lauter betretene Mienen zu sehen. Insbesondere Robert Habeck sah schwer angeschlagen aus. Die schlechte Laune, die Scholz kürzlich noch der AfD attestierte, scheint das ganze Kabinett erfasst zu haben. Auch der Kanzler selbst wirkte fahrig und verhaspelte sich ein ums andere Mal, wenn auch nicht so spektakulär wie Außenministerin Annalena Baerbock, die eben mit dem Neologismus „kokainisches Getreide“ Aufsehen erregte.
Die Umfragen ignorierend, denen zufolge die Zufriedenheit mit der Regierung einen neuen Tiefstwert von gerade mal 19 Prozent erreicht hat und die Kanzlerpartei in Bayern mit neun und in Sachsen mit sieben Prozent im einstelligen Bereich dümpelt, pries Scholz die Tatkraft, mit der er und seine Kabinettskollegen die Herausforderungen der Zeit angehen würden. „Gewaltige Veränderungen“ verursachten Verunsicherung, die Leute wollen Orientierung und „zupackende Arbeit für unser Land“. Denn es liegt zwar furchtbar viel im Argen, Scholz und die SPD haben aber gar keinen Anteil daran, obwohl sie in 21 der letzten 25 Jahre in der Regierung saßen, entweder als Junior- oder als Seniorpartner. Das hat Olaf der Vergessliche allerdings verdrängt, schuld war eine „Koalition unter Unionsführung“. „Never forget! Never forget!“, rief der Kanzler aus, dabei wäre das eher eine vom Vorsitzenden des Cum-ex-Untersuchungsausschusses an ihn selbst zu richtende Aufforderung. „Sie waren das!“
Mehltau, an dem er keinen Anteil hat
Das war schon dreist, aber Frechheit siegt ja bekanntlich. Bahn-Chaos, Fahren der Infrastruktur auf Verschleiß und jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr zu beklagen und das eigene Versagen dabei komplett auszublenden, das nötigt einem schon fast ein bisschen von dem Respekt ab, den Scholz immer wieder zu bemühen pflegt. Einmal gelang es ihm, den ganzen Plenarsaal zu homerischem Gelächter zu animieren, als er wider jede Erfahrung behauptete: „Wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, der muss unser Land natürlich wieder verlassen!“ Aber eigentlich ging es immer um das gleiche: Alles laufe irgendwie viel zu umständlich, man müsse alles schneller machen, „Tempo“ machen, um den „Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit“ abzuschütteln.
Man wolle die „Deutschlandgeschwindigkeit zum Maßstab für alle großen Erneuerungsprojekte machen“, das Ausland wird noch staunen, wie toll wir das mit unserer Regierung hinkriegen. Überholen, ohne einzuholen! Bürokratische Hürden abbauen, Genehmigungen mit Lichtgeschwindigkeit erteilen und Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern ausschütten. Allein der „Klima- und Transformationsfonds“ (58 Milliarden) und dazu Rekordinvestitionen – macht wieder 110 Milliarden Euro! So bauen wir 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr und vier bis fünf Windräder am Tag, bauen eine schnelle, leistungsfähige und digitale Verwaltung auf, modernisieren und digitalisieren die Infrastruktur, errichten im Handumdrehen Flüssiggas-Terminals, schaffen Hunderttausende Arbeitsplätze und werden zum führenden Halbleiter-Standort in Europa!
Die Plansollübererfüllung zwecks Gelingens der Großen Transformation erfordert allerdings, dass wir alle – „Bund, Länder, Gemeinden, Unternehmer, Behörden, Verbände und Gewerkschaften“ –, also wirklich alle „an einem Strang ziehen und natürlich auch in eine Richtung“. Nämlich nach oben, während unten der Bürger zappelt, könnte man sarkastisch einwerfen. Wir bräuchten, meinte Scholz, eine „nationale Kraftanstrengung“, denn der Genius von Spitzenkräften wie ihm, Lauterbach, Baerbock und Habeck allein reicht ja nicht, man müsse „alle Kräfte bündeln“.
Und das alles, liebe Kinder, nennt Olaf Scholz im Reichstag den „Deutschland-Pakt“. „Deutschland-Pakt", wie das Wahlbündnis, das 2005 die rechtsextremen Parteien NPD und DVU miteinander schlossen. Wenn das der Aiwanger gesagt hätte...
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Berlin dient mal wieder als Vorreiter, denn dort hatte vorherige Senat, der übrigens in der gleichen Zusammensetzung wie der ab 1989 agierte, wobei damals die Linke die SED war und aus Ostberlin die Fäden zog, die Haupstadt in den Sumpf regiert, wobei die gesponserten Kriminellen aller Kategorien ihren Anteil haben. Die CDU wollte nicht opponieren, sondern regieren und macht nun unter dem RB Wegner den ganzen Schwachsinn mit. Ähnlich im Bund, wo die Union über sich selbst herfällt und nicht das mit bekommen will, was in der Zwischenzeit sogar die Mehrheit der Bürger gemerkt hat, dass nämlich diese wahnwitzige Regierung unseren gesamten Staat bewusst und mit Tempo!!! in den Abgrund steuert und halb Europa mit in die Tiefe zieht. Merz und und all die anderen kommen mir vor, wie Feuerwehrleute, die einen Großbrand in einem Hochhaus mit ein paar Eimern Wasser löschen wollen. Was Scholz, seine Kumpane und die von der zigMal umbenannten SED da abgezogen haben, das ist an Dummdreistigkeit wohl kaum noch zu überbieten, aber wenn Merz und Konsorten selbst das nicht merken wollen, dann kann man nur rufen: rette sich, wer kann!
Deutschlandpakt! Immerhin scheint er begriffen zu haben, dass dieses herabgewirtschaftete Land allein auf weiter Flur steht! Selbst die EU-Partner kritisieren nach Kräften. Da bleiben nur die eigenen Länder, auch die im Osten?, die Gemeinden, welche Brandbriefe schon in Serie erstellen, die Unternehmer welche reihenweise abwandern, die Behörden welche man mit Steuergeld gefügig zu machen versucht, die Verbände welche eine Warnung nach der anderen herausschicken oder die Gewerkschaften, welche von ihren Mitgliedern gerade Feuer kriegen!? Scholz tut was er am besten kann, scholzen, einfach verdrängen, leugnen, nicht erinnern wollen. Seine Zeit ist zu Ende! Die Zukunftsmusik spielen andere, die Wirklichkeit lässt sich nicht verscholzen!
Dieses ganz Gelaber ist doch nur ein schlechtes Unterhaltungsprogramm, eine Bühne zur Selbstdarstellung unterdurchschnittlicher Politikdarsteller. Einzig die sogenannte „Schwefelpartei“ hat wenigstens die wirklichen Probleme angesprochen. Alles nur Theater für das Publikum. Bin mal gespannt wann den Bürgern der Kragen platzt!
Forderungen nach Steuersenkungen sollten immer durch Beispiele bekannter Unternehmen belegt werden müssen, das könnte das Finanzministerium sicher leisten, wenn es die Gesetzeslage erlaubt. Alles andere ist Gedöns. Unternehmen, die keine Gewinne mehr machen, sind durch Steuersenkungen wohl kaum zu retten. Und solche, die durch subventionierten Strom ein paar Prozent an Kosten einsparen, kommen damit betriebswirtschaftlich nicht ans sichere Ufer, sofern sie derzeit in Schwierigkeiten stecken. Und amerikanischen Konzernen, die aus deutschen Kassen 10 Mr. Anschubfinanzierung haben wollen, traue ich aus anderen Gründen nicht über den Weg. Seit längerem gibt es auch einen Trend, Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen aus dem Ausland zu finanzieren. Können die operierten Patienten ihre Rechnungen nicht bezahlen oder die Pflegebedürftigen ihre Beiträge nicht leisten, treten amerikanische Inkasso-Unternehmen auf den Plan und bringen sich in den Besitz eventuell zu versteigernder Immobilien und sonstiger Werte. Dieses Geschäftsmodell lässt sich im Prinzip fahren, bis alles im Ausland entschieden wird, was für uns relevant ist. So kommt das ultimative goldene Zeitalter der sozialdemokratischen Visionäre nie hier an.
Man fragt sich, ob der Schlumpf aus Hamburg bösartig oder dämlich ist . . . wahrscheinlich allerdings gleich beides. Zu bewundern ist er allerdings ob seiner Unverfrorenheit. Was seine Gedächtnislücken anbelangt -- nun, diese gereichen ihm ja offensichtlich zum Vorteil.
Spannend nur, dass er (wie alle in der SPD) mit zweierlei Maß misst & den Herrn Aiwanger für dessen nicht lückenloses Gedächtnis verdammte.
Tja, Olaf. Was täten wir nur ohne dich, Robert und den Rest eurer Truppe? Nun, wir wären weitaus glücklicher, weil Ihr uns nicht in den Ruin treiben könntet!!
Pleonasmen einer immer dreister auftretenden „Respekt“MiPo. Diese Entwicklung war vor der Wahl nicht absehbar. Bevor die Katastrophe irreparabel wird: Höchste Zeit für das überfällige Scherbengericht (Ostrakismos); zu urteilen über eine völlig aus den Fugen geratene Nomenklatura!
Mit „Deutschland-Pack“ , unter „Kapitän Einauge“ , voll aufs Riff. Ahoi Genossen!
Früher haben die Ratten das Schiff verlassen , heute sind sie am Ruder.