George Soros geht in dem Meinungsforum "Project Syndicate" den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban direkt an, und der schlägt mit einer Stellungnahme, die von der ungarischen Regierung veröffentlicht wurde, zurück.

„Europa muss Ungarn und Polen die Stirn bieten", fordert Soros die europäischen Regierungen auf und geht den ungarischen Ministerpräsidenten direkt mit schweren Beschuldigungen an. Zitat:

Die EU kann es sich nicht leisten, bei den Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit Kompromisse einzugehen. Wie sie auf die von Orbán und Kaczyński ausgehende Herausforderung reagiert, wird entscheiden, ob sie als offene Gesellschaft überlebt, die den Werten, auf deren Basis sie errichtet wurde, treu bleibt.

Ich bin überzeugter Anhänger der EU als einem Modell einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden offenen Gesellschaft. Aufgrund meiner ungarisch-jüdischen Herkunft bin ich besonders über die Lage in Ungarn besorgt, wo ich seit über 30 Jahren philanthropisch tätig bin.

Orbán hat in Ungarn ein ausgeklügeltes kleptokratisches System errichtet, um das Land auszuplündern. Die Summe, um die er seine Familie und Freunde bereichert hat, ist schwer einschätzbar, aber viele von ihnen sind inzwischen enorm reich. Orbán nutzt jetzt die neue COVID-19-Welle, um die ungarische Verfassung und (einmal mehr) das Wahlrecht zu ändern und sich mit Verfassungsmitteln als Ministerpräsident auf Lebenszeit zu etablieren. Das ist eine Tragödie für das ungarische Volk.

Soros’ ganzen Beitrag finden Sie hier auf Deutsch.

Die Antwort von Victor Orbán erfolgte postwendend mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme auf den Seiten der ungarischen Regierung. „Europa darf sich dem Soros-Netzwerk nicht unterwerfen".

Hier die deutsche Übersetzung dieser Stellungname:

Europa darf sich dem Soros-Netzwerk nicht unterwerfen

Antwort auf den Artikel von George Soros. Von Viktor Orbán

Viele Stimmen meinen, der Ministerpräsident eines Landes dürfte nicht mit George Soros diskutieren. Entsprechend ihrer Argumentation ist Soros ein Wirtschaftskrimineller, da er seinen Reichtum erwarb, indem er spekulierte, Millionen von Menschen ruinierte, ja sogar ganze Nationalwirtschaften erpresste. So wie auch Regierungen nicht mit Terroristen verhandeln dürfen, so dürfen auch Ministerpräsidenten nicht mit Wirtschaftskriminellen diskutieren.

Jetzt bin ich trotzdem dazu gezwungen, da George Soros, der Dollarmilliardär und Spekulant ungarischer Herkunft am 18. November in seinem Artikel auf der Seite namens Project Syndicate einen offenen Befehl an die führenden Persönlichkeiten der Europäischen Union erteilt hat. In diesem weist er sie an, jene Mitgliedsstaaten hart zu bestrafen, die sich nicht unter der Flagge der globalen und offenen Gesellschaft in ein sich vereinheitlichendes europäisches Imperium eingliedern wollen.

Die Kraft Europas gaben im Laufe der Geschichte schon immer die Nationen. Obwohl die europäischen Nationen unterschiedlicher Herkunft sind, verbanden sie die gemeinsamen Wurzeln unseres Glaubens. Das auf den jüdisch-christlichen Traditionen beruhende europäische Familienmodell stellte die Grundlage unserer Gemeinschaften dar. Die christliche Freiheit war es, die die Freiheit des Denkens sowie der Kultur sicherte und zwischen den Nationen Europas einen wohltätigen Wettbewerb erschuf. Die großartige Verbindung der Unterschiede machte Europa Jahrhunderte hindurch zur führenden Kraft der Welt.

Jeder Versuch, der Europa unter der Ägide eines Reiches vereinheitlichen wollte, ist gescheitert. So lässt uns die historische Erfahrung auch sagen, Europa wird dann wieder groß sein, wenn auch seine Nationen erneut groß sein werden und jedweder imperialen Bestrebung widerstehen.

Erneut setzen sich große Kräfte in Bewegung, damit die Nationen Europas aufhören zu existieren und der Kontinent sich unter der Ägide eines globalen Reiches vereint. Das Soros-Netzwerk, das durch und durch mit der europäischen Bürokratie und politischen Elite verwoben ist, arbeitet seit Jahren daran, Europa zu einem Einwanderungskontinent zu machen. Für die Staaten der Europäischen Union stellt heute die größte Gefahr das die globale offene Gesellschaft verkündende und die nationalen Rahmen liquidieren wollende Soros-Netzwerk dar. Die Ziele des Networks sind offensichtlich: Mit Hilfe der Beschleunigung der Migration offene Gesellschaften mit gemischten Ethnien und Multikulturalismus zu erschaffen, die nationale Entscheidungsfindung abzubauen und diese in die Hände der globalen Elite zu übergeben.

Die Europäische Union steckt in Problemen. 2008 hat sie eine lange nicht mehr gesehene Wirtschaftskrise, beginnend mit 2015 die Migrationskrise und 2020 eine zerstörerische Pandemie getroffen. Europa hat noch nicht einmal seine vorherigen Krisen überwunden, dementsprechend kann die Auswirkung der Coronavirus-Pandemie noch größere Sorgen bereiten. Die Anzeichen dafür zeigen sich schon jetzt. Die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit, der wirtschaftliche Zustand zahlreicher Länder befindet sich auf einem kritischen Niveau. Nie gab es eine größere Notwendigkeit zur europäischen Solidarität, dazu, dass die europäischen Nationen zusammenhalten, um einander zu helfen.

Der sich selbst als „Philanthrop“ bezeichnende Spekulant hat während keiner einzigen der Krisen auf die Interessen der europäischen Menschen geachtet, sondern entsprechend seines eigenen Vorteils gehandelt. Während der Wirtschaftskrise bleibt sein Angriff gegen den Forint und die größte ungarische Bank erinnerungswürdig, während der Migrationskrise sein zur Beschleunigung der Ansiedlung der Einwanderer sowie zu ihrer Verteilung und Finanzierung ausgearbeiteter Plan, und jetzt sein Vorschlag anstelle der gegenseitigen Solidarität und der Hilfeleistung lieber einander zu bestrafen.

Das durch George Soros geleitete Netzwerk scheut inzwischen auch vor der offenen Einmischung nicht mehr zurück. Es will auf die Nationalstaaten einen Druck ausüben, der größer ist als jemals zuvor. Es hetzt die europäischen Völker gegen einander auf. Das Instrumentarium des Netzwerkes ist verwoben und auch auf den unterschiedlichsten Schauplätzen des öffentlichen Lebens präsent. Eine lange Reihe von Politikern, Journalisten, Richtern, Bürokraten, als zivil getarnten politischen Agitatoren steht auf der Gehaltsliste von George Soros. Und obwohl der Milliardär selbst jeden seiner Feinde der Korruption bezichtigt, ist er selbst der korrupteste Mensch der Welt. Wen er nur kann, den besticht und kauft er. Bei denen dies nicht gelingt, die kompromittiert er, erniedrigt er, schüchtert er ein und ruiniert er mit Hilfe der schrecklichen Waffe des Netzwerkes, des linken Medienbackgrounds.

Zahlreiche hochrangige Bürokraten der EU arbeiten gemeinsam mit dem Netzwerk von George Soros an der Erschaffung eines einheitlichen Imperiums. Sie wollen ein Institutionensystem ausbauen, das unter der Ägide der offenen Gesellschaft den freien und unabhängigen Nationen Europas ein einheitliches Denken, eine einheitliche Kultur, ein einheitliches Gesellschaftsmodell aufzwingen will. Damit nehmen sie jedem Volk sein Recht, selbst über das eigene Schicksal entscheiden zu können. Diesem Ziel dient auch ihr Herrschaft des Rechts (Rule of Law) genannter Vorschlag, der in Wirklichkeit nicht die Herrschaft des Rechts (Rule of Law), sondern das Recht des Stärkeren (Rule of Majority) anerkennt.

Die Unterschiede sind offensichtlich. Soros will eine offene Gesellschaft (Open Society) und wir wollen eine geschützte Gesellschaft (Safe Society). Seiner Ansicht nach kann die Demokratie nur liberal, unserer Ansicht nach kann sie auch christlich sein. Seiner Ansicht nach kann die Freiheit nur der Selbstverwirklichung dienen, unserer Ansicht nach kann man die Freiheit auch zur Befolgung der Lehren Christi, zum Dienst für die Heimat und zum Schutz unserer Familien nutzen. Die Grundlage der christlichen Freiheit ist: die Freiheit der Entscheidung. Diese ist jetzt in Gefahr geraten.

Wir, die in der Osthälfte der EU lebenden Mitgliedstaaten wissen sehr gut, was es heißt, frei zu sein. Die Geschichte der mitteleuropäischen Nationen war ein ständiger Freiheitskampf gegen große Imperien, um wieder und wieder unser Recht auf unsere eigene Entscheidung erkämpfen zu können. Wir haben es an der eigenen Haut erlebt: Jede imperiale Bestrebung macht dich zum Gefangenen. Wir sind hier noch einige aus der Generation der Freiheitskämpfer – von Estland bis Slowenien, von Dresden bis Sofia unter den in den Ländern des ehemaligen Ostblocks Lebenden –, die noch persönliche Erinnerungen daran haben, wie es ist, sich gegen die Willkür (Rule of Man) und deren kommunistische Version zu erheben. Einschüchterung, materielle und moralische Vernichtung, physische und seelische Belästigung. Davon wollen wir nichts mehr wissen.

Jene westlichen führenden Politiker, die ihr ganzes Leben in der Welt der geerbten Freiheit und der Herrschaft des Rechts (Rule of Law) gelebt haben, müssten jetzt auf jene hören, die für die Freiheit gekämpft haben und aufgrund der Erfahrungen ihres persönlichen Lebens einen Unterschied zwischen der Herrschaft des Rechts (Rule of Law) und der Willkür (Rule of Man) machen können. Sie müssen akzeptieren, dass wir auch im 21. Jahrhundert nicht unsere am Ende des 20. Jahrhunderts errungene Freiheit aufgeben können.

Der Kampf um das neue Brüsseler Reich bzw. der gegen es geführte Kampf ist noch nicht entschieden. Brüssel scheint zu fallen, doch ein Großteil der Nationalstaaten widersteht noch. Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, darf sich Europa nicht dem Soros-Netzwerk unterwerfen.

Hinweis der Redaktion: 

Auch im Achgut.com Podcast "Indubio" geht es heute um dieses Thema. Die Publizisten Krisztina Koenen (Frankfurt) und Andreas Unterberger (Wien) erörtern mit Burkhard Müller-Ullrich die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Ungarn und Polen und kritisieren die alle Maßstäbe sprengende Einseitigkeit und Voreingenommenheit unserer Medien im Umgang mit diesen beiden Ländern und ihren konservativen Regierungen.