Anabel Schunke / 24.10.2018 / 06:21 / Foto: Anabel Schunke / 102 / Seite ausdrucken

Im Land des Laufenlassens

Letztlich waren es drei Buchstaben, die Familie Aloyan von Familie Alo trennten. Fünf Jahre lebte Familie Aloyan aus der Ukraine unter falscher Identität als syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Wer so etwas hört, dem kommen auf Anhieb gleich mehrere Fragen in den Sinn. Wie kann eine Behörde von Anfang an Zweifel an der Geschichte der Familie haben und dennoch fünf Jahre verstreichen lassen, ehe der Betrug einwandfrei festgestellt wird?

Wie viel Sozial- und Krankenkassenleistungen sind seitdem an die Familie geflossen und wer entschädigt den Steuerzahler dafür, dass seine hart erarbeiteten Abgaben mittlerweile hunderttausendfach an Menschen gehen, denen diese Leistungen nach Recht und Gesetz nicht zustehen? Wie glaubhaft sind „ehrenamtliche“ Helfer, die von all dem nichts gewusst haben wollen? Hat die Familie nie über die Heimat erzählt? Sind Arabisch und Ukrainisch einander so ähnlich? Und wie geht es jetzt weiter? Kommt die Familie vor Gericht? Hat Asylbetrug überhaupt noch Konsequenzen in diesem Land oder funktioniert der Staat nur noch dann, wenn es darum geht, Bußgelder von Falschparkern und Rasern einzutreiben?

Wie immer, wenn es um die skandalösen Auswüchse der deutschen Asylpolitik geht, bleiben die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Schlimmer noch: Sie werden gar nicht gestellt. Journalistischer Biss, der unbedingte Wille, etwas lückenlos aufzudecken, existiert nur noch dort, wo die „Enthüllungen" zur eigenen ideologischen Einstellung passen. Wenn etwa Bauhaus in Dessau die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“ auslädt oder Horst Seehofer mal wieder schuld am Elend aller Parteien ist.

Noch immer regiert die Moral, wo eigentlich längst der gesunde Menschenverstand hätte einsetzen müssen. Statt auf die Konsequenzen einer Migrations- und Asylpolitik hinzuweisen, die die Grenzen des Machbaren bis heute ignoriert und damit zu einer strukturellen, wirtschaftlichen und kulturellen Überlastung dieses Landes und seiner Bevölkerung führt, werden dem Leser rührselige Schicksale von Flüchtlingen und ihren Helfern erzählt, die weniger über den eigentlichen Betrug entsetzt sind, sondern vielmehr darüber, dass die Familie so lange lügen musste. 

Bis heute wird dort mit dem Gefühl argumentiert, wo der Verweis auf den Rechtsstaat dringend geboten wäre. Immer noch fehlt es an Einsicht, dass man mit subjektiver Moral weder Politik noch Journalismus betreibt, wenn man die Bereitschaft zum humanitären Handeln in der Bevölkerung auf Dauer erhalten will. Seit 2015 ist das so, und es hat sich nichts geändert.

Die Frage nach Sinn und Unsinn von Recht und Gesetz

Dass der Erfolg des Westens wesentlich damit zusammenhängt, dass er Menschen nicht unter eine bestimmte Vorstellung von Moral gezwungen, sondern das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates etabliert hat, scheint man in Zeiten, in denen die menschenverachtende Ideologie des Sozialismus tatsächlich wieder en vogue zu sein scheint und die Grünen Rekordergebnisse einfahren, längst wieder vergessen zu haben. Wer diesen jedoch vor dem Hintergrund persönlicher Schicksale für unwichtig erachtet, der hat nicht verstanden, wie konstitutiv der Rechtsstaat letztlich auch und gerade für humanitäre Hilfe und Akzeptanz der Bevölkerung ist.

Wo das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Rechtsgleichheit schwindet, da fehlt es bald auch an Legitimation für andere Urteile und politische Entscheidungen. Wer immer öfter liest, dass dem Asylbetrüger keine Strafe droht, dass man selbst mit mehreren Straftaten auf dem Kerbholz immer noch frei herumläuft bis man eine Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof begeht, der fragt sich in letzter Instanz irgendwann grundsätzlich nach Sinn und Unsinn von Recht und Gesetz und warum er sich eigentlich jeden Monat brav auf’s Neue an alle Regeln des zivilisierten Miteinanders hält, arbeiten geht und Steuern zahlt, um dann mit eben diesen Steuergeldern die gesundheitliche Versorgung und Unterbringung eines Mannes zu gewährleisten, der im McDonalds ein Mädchen anzündet. 

Dabei geht es um so viel mehr noch als nur die Rückkehr zu geltendem Recht. Es geht mindestens genauso um die Akzeptanz faktischer Kapazitätsgrenzen, die bis heute weder von den etablierten Parteien noch von der deutschen Presse klar kommuniziert werden. Dabei ist nicht derjenige inhuman und unmoralisch, der auf Grenzen des Machbaren im Umgang mit Migration und Flucht hinweist, sondern derjenige, der sie leugnet. 

Dass der deutsche Staat die Grenze seiner Kapazitäten längst überschritten hat, verrät nicht nur ein Blick auf Fälle wie den der Familie Aloyan, sondern auch und vor allem auf die „Kollateralschäden“ der ungesteuerten Einwanderung nach Deutschland. Egal, ob es sich um Mord, wie im Fall der 19-jährigen Maria Ladenburger, der 15-jährigen Mia, der 16-jährigen Susanna, um den Fall Daniel H. oder schlicht um Terror wie beim Anschlag vom Breitscheidplatz oder der Geiselnahme vom Kölner Hauptbahnhof handelt: Die Quote derjenigen Täter, die gar nicht mehr in Deutschland sein dürften und/oder dem Staat gegenüber falsche Angaben gemacht haben, beträgt 100 von 100 Prozent. Eineinhalb Jahre lag der Einspruch gegen den abgelehnten Asylbescheid von Susannas Mörder, Ali Bashar, unbearbeitet auf einem Behördenschreibtisch. Anis Amri saß vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bereits in Abschiebehaft und auch der Täter von Köln, ein mutmaßlicher IS-Anhänger, hätte längst abgeschoben werden sollen.

Den berühmten Einzelfall gibt es nicht

All diese Fälle zeugen von einem massiven Behördenversagen. Den berühmten Einzelfall gibt es nicht. Vielmehr handelt es sich um die Regel, dass Akten teils Jahre unbearbeitet auf irgendeinem Schreibtisch in der zuständigen Ausländerbehörde verrotten. Dass dem weit verbreiteten Wunsch des linken Spektrums der Gesellschaft nach unkomplizierten und schnellen Lösungen in Asylfragen ausgerechnet der eigene Hang zur ausufernden Bürokratie zum Verhängnis wird, stellt hierbei eine kleine Ironie des Schicksals dar, die dem Kritiker zumindest eine kurzzeitige zynische Genugtuung beschert. Am schier unerträglichen Irrsinn ändert das trotzdem nichts. 

Sicherlich spielen – wie bei allen Fehlern und Versäumnissen, in denen Menschen involviert sind – auch Faktoren wie bloße Unfähigkeit und Naivität eine Rolle. In seltenen Fällen, in denen Dummheit allein als Erklärung nicht ausreicht, mitunter auch Absicht, wenn es der eigenen Weltanschauung zuträglich ist. Und dennoch ist es wichtig, festzustellen, dass jenes Behördenversagen letztlich nur Symptom eines viel schlimmeren Politikversagens ist, das sich die deutsche Presse bis heute weigert in dieser Deutlichkeit zu benennen und damit medialen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Rührselige Geschichten, die Verständnis erzeugen sollen, wo ein deutlicher Fingerzeug in Richtung Politik dringend vonnöten wäre, sind nicht nur Teil des Problems, sie sind auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir seit 2015 einen nahezu unveränderten Status quo haben, wenn es um offene Grenzen und die Überprüfung von Asylbewerbern geht. Welche negativen Konsequenzen es gibt und welches Ausmaß der Kontrollverlust angenommen hat, erfahren wir dann allenfalls alle paar Monate in homöopathischen Dosen, wenn es – wie am Kölner Hauptbahnhof – mal wieder knallt oder irgendwer, der doch älter ist und doch aus einem anderen Land kommt als angegeben, jemanden ersticht. Im Prinzip dürfte man spätestens seit dem Fall des Franco A. ehrlicherweise nur noch von „mutmaßlichen“ Syrern sprechen, denn das Einzige, was wir tatsächlich wissen, ist, dass wir nichts wissen. Schon gar nicht über die Identität eines Großteils der Menschen, die zu uns kommen. 

Zum Politikversagen durch Versäumnis gesellt sich das noch viel schlimmere Torpedieren der Absicht, so etwas wie eine Ordnung auch nur ansatzweise wiederherzustellen. Dass BAMF-Mitarbeiter nach der erneuten Überprüfung des Asylgrundes nach drei Jahren dazu angehalten sind, nicht explizit nach Papieren zu fragen und nicht einmal eine Handhabe gegen jene haben, die dem Termin fernbleiben, ist einer dieser Riesensteine, die den zuständigen Behörden aktiv von den politischen Entscheidungsträgern in den Weg gelegt werden. Warum?

Ruhigstellen der Bevölkerung durch Nicht-Berichten

Darüber schweigt man sich aus, und bei jenen Journalisten, die sich so gerne von uns Schmuddelkindern der Branche abgrenzen, herrscht offenbar kein Wille vor, hier einmal kritisch nachzuhaken. Schlimmer noch als die Tatsache, wie berichtet wird, ist die Tatsache, dass teilweise überhaupt nicht berichtet wird oder eigentlich wichtige Themen schlicht nach kurzer Zeit wieder von der Bildfläche verschwinden. Dass faktisch keine Überprüfung des Asylgrundes bei Asylbewerbern mehr stattfindet und damit das ganze Asylrecht, das eigentlich als temporärer Schutz auf Zeit gedacht war, ad absurdum geführt wird, scheint den großen Nachrichtenportalen und den Talkshows in diesem Land keine Diskussion wert zu sein. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass Angela Merkel noch Anfang 2016 davon sprach, dass die meisten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückkehren müssten, da nur ein geringer Teil Anspruch auf "klassisches Asyl“ hätte. 

Bis heute, wenn auch deutlich schlechter als noch 2015/16, funktioniert dieses Ruhigstellen der Bevölkerung durch Nicht- oder nur halbherziges Berichten. Auch, weil es sich der Bürger in den letzten fetten Jahren der Bundesrepublik und des Koma-Regierens unter Angela Merkel ordentlich bequem in seiner Rolle als Medienkonsument gemacht hat. Wer vom Sexspielzeug bis zu seinem Essen heute alles schnell und unkompliziert bestellen kann und noch dazu 8 Stunden am Tag arbeitet, der will eben auch, dass ihm der Journalist mundgerechte Häppchen über das, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, serviert. Zum Problem wird das nur dort, wo der Journalismus seiner Funktion als Kontrollinstanz gegenüber der Politik nicht mehr gerecht wird. Dort, wo das Gleichgewicht bezüglich der politischen Gesinnung von Journalisten nicht mehr stimmt. Wo Journalismus mehrheitlich nur noch als Aktivismus für die „gute Sache“ missverstanden wird. 

Was wir in den deutschen Medien in den letzten Jahren erlebt haben, ist eine nahezu parallel zur Politik verlaufende Entwicklung, hin zu einem einseitigen linken Weltbild, auf dessen Weg zum Endsieg kein Zweifel und keine Widerrede geduldet wird. Deshalb gibt es auch rührselige Geschichten und den Verweis auf den Einzelfall, wenn es mal wieder zu „Verwerfungen“ durch die derzeitige Flüchtlingspolitik kam. Böse sind in dieser Welt nur Sachsen und Donald Trump. Die Frage ist lediglich, was zuerst da war: Angela Merkels sozialdemokratische Politik und die damit einhergehende Auflösung des kompletten Parteienspektrums rechts der Mitte, in dessen Vakuum die AfD getreten ist, oder der als Journalismus getarnte Aktivismus gegen alles, was der linken Ideologie zuwiderläuft. 

Wenn der Konsument sich in einigen Jahren von seiner Couch erhebt und wieder zum mündigen Citoyen erwächst, wird die Frage nach den Verantwortlichen für diese Katastrophe aufkommen. Wieder werden wir vor den Scherben dessen stehen, was wir uns mühsam aufgebaut haben und uns fragen, wie es so weit kommen konnte. Und ich bin mir sicher, dass auch vielen Journalisten und den Medien in dieser Schuldfrage eine besondere Rolle zukommen wird. 

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Stefan Elbel / 24.10.2018

Kontrollverlust? In Deutschland? Natürlich nicht… Die Frage nach Sinn und Unsinn von Recht und Gesetz? Jeder sog. “Hartz4-Empfänger” d.h. Empfänger von Grundsicherung MUSS mitwirken, sonst werden seine Sozialleistungen gekürzt oder sogar komplett eingestellt. 01.08.2018 Asylgesetz verschärft Zur Mitwirkung verpflichtet Schutzberechtigte Flüchtlinge werden künftig zur Mitwirkung an Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Verschärfung des Asylrechts auf den Weg.

H. Merx / 24.10.2018

Sehr geehrte Frau Schunke, das von Ihnen angesprochene Behördenversagen ist letztlich ebenfalls ein Versagen der Politik. Denn diese entscheidet über Stellenpläne und Besetzung in den Haushalts- und Personalausschüssen. Wenn also - was seit Jahren der Regelfall ist - immer weniger Personal (und zudem immer weniger qualifiziert, weil billiger) zur Fallbearbeitung vorhanden ist, muss man sich nicht über dieses “Behördenversagen” wundern. Und der Gipfel der politischen Unverfrorenheit ist dann, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger (aus Politik) den Behörden (Mitarbeitern) dieses Versagen zur Last legen, nach dem Motto: Wir (Politiker) tun ja alles was möglich ist, aber die Behörden (Mitarbeiter) sind einfach zu blöd. Diesen Zusammenhang sollte man viel öfter thematisieren.

J. Wächter / 24.10.2018

Letztlich ist es egal, wie stark die Grünen sind. Ihre “Politik” wird seit Jahren von fast allen Parteien umgesetzt. Stärkere Grüne bedeuten nur einen noch schnelleren Abschwung. Vielleicht deshalb die Rekordwerte, evtl. versucht der Wähler den Crash schneller herbeizuführen statt sich dieses langsame Siechtum anzutun. Mit der aktuellen Politik und Unterstützung der Medien erodiert das System langsam und bis es das letzte Schlafschaf gemerkt hat, dürfte es zu spät sein. Eine Aufarbeitung wird dann nicht mehr stattfinden (bestenfalls von außerhalb Europas). Eine Umkehr wird nicht mehr möglich sein. Wie auch? Selbst wenn morgen zu Recht und Ordnung zurück gekehrt werden würde, wäre das nur mit den berühmten “hässlichen Szenen” möglich. Das kann eigentlich nicht mehr gut ausgehen. Ich hoffe, dass ich mich irre.

dr. giesemann / 24.10.2018

Warum alles so läuft, wie es läuft ist leicht erklärt: Nichts soll die PR-Aktion “ein freundliches Gesicht zeigen” stören.  Die ukrainische Familie Aloyan hat das schon lange erkannt und sich als Familie Alo arabisiert: Schließlich richtet sich die genannte PR an Araber und Moslems allgemein und nur die bekommen die Chance auf “Asyl”. Bei den Ukrainern hätten und haben wir allen Grund zur Reue aus hist. Gründen - aber bei Moslems eben nicht. Das macht es leichter. Insofern ist die These, die Deutschen wollten an den Moslems wieder etwas gutmachen, was sie an Juden und eben auch Ukrainern und vielen Anderen verbrochen haben leicht daneben. Denn mit den Moslems haben die Deutschen so gut wie keine historischen Altlasten, ganz im Gegensatz zu den Briten (die das osmanische Reich auf Null gebracht haben, zusammen mit den Franzosen und zudem die Saud angeschmiert haben von wegen, sie bekämen die Trümmer des osm. Reiches als Beute). Das hat man in der Region keineswegs vergessen und so haben wir gute Aussichten, uns besser zu positionieren auf dem Riesenmarkt der Ummah - 1.600 Mio. potentielle Kundschaft, mehr als China - daher weht der Wind. Ist auch i.O. und kann sich rechnen, sofern wir die PR-Kosten in den Griff bekommen. Zu sehr umma Ecke gedacht? Vielleicht, aber mit China hat es ja auch geklappt - DE lebt zu einem guten Teil von und mit China, dasselbe Muster.

Dirk Jungnickel / 24.10.2018

Liebe Anabel Schunke, auch ich würde bis auf eine Randbemerkung Ihren Zorn teilen und Ihren Text unterschreiben. Ich würde nämlich nicht einen unbedingten Gegensatz von Moral und “gesunden Menschenverstand ” konstruieren.  Moral hat auch einen individuellen Aspekt, und dann darf sie getrost mit dem gesunden Menschenverstand korrespondieren. In der Politik und im Journalismus hingegen, die eine allgemeingültige Verantwortung haben ( sollten) ,  kann sie keine Hauptrolle spielen.  Die Nichtbeachtung dieser Maximen führt zum Merkel - Dilemma, das Sie sehr treffend beschreiben.

Christina M. Kerpen / 24.10.2018

Liebe Frau Schunke, wieder einmal haben Sie den Nagel voll auf den Kopf getroffen und einen großartigen Artikel geschrieben. Vielen Dank für Ihre offenen Augen und die tolle schriftliche Zusammenfassung. Ich lese schon seit Jahren keine Lügen-, äh Lücken-, nö, deutsche Presse mehr, denn im Ausland wird ganz anders berichtet. Ich erinnere mich an einen Auslandsaufenthalt in der Zeit der riesigen Welcome-Schwemme. In Deutschland wurden nur Bilder von hungrigen Kinderaugen und den ach so armen Müttern gezeigt. In der ausländischen Presse sahen die Bilder anders aus: Agressive Männer, die Zäune einrissen, mit Steinen warfen, Polizisten angriffen, zornige Gesichter und ungehemmte Wut auf alles, was sich in den Weg stellte. Nicht vergessen werde ich das Interview welches ein britischer Sender ausstrahlte, in dem ein Arabisch aussehender Mann erklärte, dass er wisse, dass in Deutschland jeder ein Haus und Geld bekäme. Damit werden die Typen noch heute gelockt und kein Wunder, dass die sauer sind, wenn weder das eine noch das andere sich bewahrheitet und weder der Sportwagen noch die deutsche Putzfrau bereit stehen. Und zu allem Überfluss schreien die blöden deutschen Christenhuren noch nicht mal Hurra, wenn die Typen Gelüste haben, obwohl die doch eigentlich auf diese Offenbahrung der Menschheit nur gewartet haben müssen.

C. Lange / 24.10.2018

Innenstädte vermeiden, um nicht von Jungmännergruppen belästigt zu werden? Deutschland verlassen angesichts der Folgen dieser Politik? Das heißt Aufgabe des eigenen Territoriums ohne Gegenwehr.

Stefan Dahlinger / 24.10.2018

Sehr geehrte Frau Schunke, wie immer, wenn ich Ihre Beiträge lese, kann ich jeder Ihrer Aussagen zustimmen. Ich beobachte die Entwicklung seit 2015, und ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass es mittlerweile sinnlos ist. Ich habe unlängst einer mir sehr nahestehenden, akademisch hochgebildeten Person vergeblich versucht zu erklären, warum ein für 80 Millionen zuständiger politischer Entscheidungsträger nicht der Weberschen Gesinnungsethik als Maxime zu folgen hat, dies nur Privatleuten und Kirchen gestattet ist. Ich bin fremd geworden in diesem Land und würde es liebend gern verlassen - nur wohin?  Und abgesehen von einem realistischen Ziel (Österreich?) ist ein finanzielles Polster nötig, das ich nicht habe. Meine Rente, um hier einen Größenvergleich zu geben,  verdient die derzeit diskutierte Rolexdame in wenigen Tagen. Ich sage das ohne Neid, aber damit kommt man nicht sehr weit, ist also gezwungen zu bleiben. Ich habe mit diesem Land, für das ich einmal nicht nur Uniform getragen habe, sondern sogar noch stolz darauf war, abgeschlossen. Ich könnte genausogut z.B. irgendwo in Zentralfrankreich oder Griechenland leben: ich nehme wahr, was geschieht, weiß aber, dass ich damit nichts zu tun habe, weil ich nicht dazugehöre. Ich habe mich in das kleinste Rückzugsloch verkrochen, beschäftige mich mit unpolischen Dingen, informiere mich (um nicht endgültig schwermütig zu werden) nur ab und zu im Internet auf den bekannten Foren und habe einzig und allein die Hoffnung, noch zu erleben, dass die Partei des Bundeskanzlers das Schicksal der italienischen DC einholt. Mehr ist nicht mehr. Oh, ich vergaß: auch das, was Sie über den Eifer bei der Verfolgung von Falschparkern schrieben, wurde mittlerweile selbst erlebt.

Nina Herten / 24.10.2018

Menschen, welche tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, dürften höchst selten in der Lage sein, sich irgendwo tausende von Dollars für Schlepper und gefälschte Papiere (!) ‘zu organisieren‘. Und noch dazu dürfte es diesen Menschen aufgrund deren fehlender krimineller Energie höchst schwer gemacht werden, in ein Land wie Deutschland zu gelangen sowie dort aufgenommen zu werden (als Beispiel möchte ich an dieser Stelle einmal die weissen Südafrikaner erwähnen). Ganz im Gegenteil lässt die Entwicklung lediglich einen Rückschluss zu: nämlich, dass gezielt (!) eine Masse von Personen eingeschleust wird, welche sich nicht selten bereits in ihren Heimatländern durch eine uns allerspätestens seit dem Jahreswechsel 2015/16 bekannte Einstellung und Verhaltensweise ‘hervorgetan‘ haben. Jene Klientel scheint die von hiesigen offiziellen Stellen gewünschten Voraussetzungen zu besitzen, welche dauerhaftes Bleiberecht usw.  garantieren. Wobei hingegen bei den ‘Bio-Kartoffeln‘ (alias ‘Pack’/‘Köterrasse‘ etc.) bei kleinstem ‘Vergehen’ rigoros durchgegriffen wird. ‘Die Großen lässt man laufen; die Kleinen sperrrt man ein!’ Hier läuft ganz deutlich etwas falsch, was auf Dauer niemand mehr wird ausblenden können. Die Ausreden ‘doch nicht geahnt‘/‘von nichts gewusst‘‘ und dergleichen haben aufgrund von Erfahrungen eines stetig grösseren Teiles der Bevölkerung dieses unseren einst schönen, sicheren und sowohl lebens- als auch liebenswerten Landes (vor allem im Laufe der letzten Jahre!) stetig an Glaubwürdigkeit eingebüsst ‘(...) und d a s ist gut so (...)!‘ (Anmerkung: Der letzte Teil des Kommentars bezieht sich auf die Aussagekraft/Wirksamkeit der erwähnten Ausreden.)

Heinz Gerhard Schäfer / 24.10.2018

mene mene tekel u-islam! Die Zeichen an der Wand signalisieren: Das System könnte schneller zusammenbrechen als wir alle ahnen! Weltweit steigende Zinsen bei wachsenden Staatsverschuldungen (siehe Italien), dadurch instabile Finanzmärkte und Währungssysteme (insbesondere EURO)  werden den schon länger hier Lebenden die Ersparnisse rauben und die Sozialsysteme zusammenbrechen lassen. Damit fiele auch die sog. Dhimmy-Steuer (Sozialeinkünfte) für islamische Neubürger weg! Falschangaben mit dem Ziel in unsere Sozialsysteme einzuwandern, sind durch die Tagiyya gedeckt.

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