Anabel Schunke / 24.10.2018 / 06:21 / Foto: Anabel Schunke / 102 / Seite ausdrucken

Im Land des Laufenlassens

Letztlich waren es drei Buchstaben, die Familie Aloyan von Familie Alo trennten. Fünf Jahre lebte Familie Aloyan aus der Ukraine unter falscher Identität als syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Wer so etwas hört, dem kommen auf Anhieb gleich mehrere Fragen in den Sinn. Wie kann eine Behörde von Anfang an Zweifel an der Geschichte der Familie haben und dennoch fünf Jahre verstreichen lassen, ehe der Betrug einwandfrei festgestellt wird?

Wie viel Sozial- und Krankenkassenleistungen sind seitdem an die Familie geflossen und wer entschädigt den Steuerzahler dafür, dass seine hart erarbeiteten Abgaben mittlerweile hunderttausendfach an Menschen gehen, denen diese Leistungen nach Recht und Gesetz nicht zustehen? Wie glaubhaft sind „ehrenamtliche“ Helfer, die von all dem nichts gewusst haben wollen? Hat die Familie nie über die Heimat erzählt? Sind Arabisch und Ukrainisch einander so ähnlich? Und wie geht es jetzt weiter? Kommt die Familie vor Gericht? Hat Asylbetrug überhaupt noch Konsequenzen in diesem Land oder funktioniert der Staat nur noch dann, wenn es darum geht, Bußgelder von Falschparkern und Rasern einzutreiben?

Wie immer, wenn es um die skandalösen Auswüchse der deutschen Asylpolitik geht, bleiben die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Schlimmer noch: Sie werden gar nicht gestellt. Journalistischer Biss, der unbedingte Wille, etwas lückenlos aufzudecken, existiert nur noch dort, wo die „Enthüllungen" zur eigenen ideologischen Einstellung passen. Wenn etwa Bauhaus in Dessau die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“ auslädt oder Horst Seehofer mal wieder schuld am Elend aller Parteien ist.

Noch immer regiert die Moral, wo eigentlich längst der gesunde Menschenverstand hätte einsetzen müssen. Statt auf die Konsequenzen einer Migrations- und Asylpolitik hinzuweisen, die die Grenzen des Machbaren bis heute ignoriert und damit zu einer strukturellen, wirtschaftlichen und kulturellen Überlastung dieses Landes und seiner Bevölkerung führt, werden dem Leser rührselige Schicksale von Flüchtlingen und ihren Helfern erzählt, die weniger über den eigentlichen Betrug entsetzt sind, sondern vielmehr darüber, dass die Familie so lange lügen musste. 

Bis heute wird dort mit dem Gefühl argumentiert, wo der Verweis auf den Rechtsstaat dringend geboten wäre. Immer noch fehlt es an Einsicht, dass man mit subjektiver Moral weder Politik noch Journalismus betreibt, wenn man die Bereitschaft zum humanitären Handeln in der Bevölkerung auf Dauer erhalten will. Seit 2015 ist das so, und es hat sich nichts geändert.

Die Frage nach Sinn und Unsinn von Recht und Gesetz

Dass der Erfolg des Westens wesentlich damit zusammenhängt, dass er Menschen nicht unter eine bestimmte Vorstellung von Moral gezwungen, sondern das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates etabliert hat, scheint man in Zeiten, in denen die menschenverachtende Ideologie des Sozialismus tatsächlich wieder en vogue zu sein scheint und die Grünen Rekordergebnisse einfahren, längst wieder vergessen zu haben. Wer diesen jedoch vor dem Hintergrund persönlicher Schicksale für unwichtig erachtet, der hat nicht verstanden, wie konstitutiv der Rechtsstaat letztlich auch und gerade für humanitäre Hilfe und Akzeptanz der Bevölkerung ist.

Wo das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Rechtsgleichheit schwindet, da fehlt es bald auch an Legitimation für andere Urteile und politische Entscheidungen. Wer immer öfter liest, dass dem Asylbetrüger keine Strafe droht, dass man selbst mit mehreren Straftaten auf dem Kerbholz immer noch frei herumläuft bis man eine Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof begeht, der fragt sich in letzter Instanz irgendwann grundsätzlich nach Sinn und Unsinn von Recht und Gesetz und warum er sich eigentlich jeden Monat brav auf’s Neue an alle Regeln des zivilisierten Miteinanders hält, arbeiten geht und Steuern zahlt, um dann mit eben diesen Steuergeldern die gesundheitliche Versorgung und Unterbringung eines Mannes zu gewährleisten, der im McDonalds ein Mädchen anzündet. 

Dabei geht es um so viel mehr noch als nur die Rückkehr zu geltendem Recht. Es geht mindestens genauso um die Akzeptanz faktischer Kapazitätsgrenzen, die bis heute weder von den etablierten Parteien noch von der deutschen Presse klar kommuniziert werden. Dabei ist nicht derjenige inhuman und unmoralisch, der auf Grenzen des Machbaren im Umgang mit Migration und Flucht hinweist, sondern derjenige, der sie leugnet. 

Dass der deutsche Staat die Grenze seiner Kapazitäten längst überschritten hat, verrät nicht nur ein Blick auf Fälle wie den der Familie Aloyan, sondern auch und vor allem auf die „Kollateralschäden“ der ungesteuerten Einwanderung nach Deutschland. Egal, ob es sich um Mord, wie im Fall der 19-jährigen Maria Ladenburger, der 15-jährigen Mia, der 16-jährigen Susanna, um den Fall Daniel H. oder schlicht um Terror wie beim Anschlag vom Breitscheidplatz oder der Geiselnahme vom Kölner Hauptbahnhof handelt: Die Quote derjenigen Täter, die gar nicht mehr in Deutschland sein dürften und/oder dem Staat gegenüber falsche Angaben gemacht haben, beträgt 100 von 100 Prozent. Eineinhalb Jahre lag der Einspruch gegen den abgelehnten Asylbescheid von Susannas Mörder, Ali Bashar, unbearbeitet auf einem Behördenschreibtisch. Anis Amri saß vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bereits in Abschiebehaft und auch der Täter von Köln, ein mutmaßlicher IS-Anhänger, hätte längst abgeschoben werden sollen.

Den berühmten Einzelfall gibt es nicht

All diese Fälle zeugen von einem massiven Behördenversagen. Den berühmten Einzelfall gibt es nicht. Vielmehr handelt es sich um die Regel, dass Akten teils Jahre unbearbeitet auf irgendeinem Schreibtisch in der zuständigen Ausländerbehörde verrotten. Dass dem weit verbreiteten Wunsch des linken Spektrums der Gesellschaft nach unkomplizierten und schnellen Lösungen in Asylfragen ausgerechnet der eigene Hang zur ausufernden Bürokratie zum Verhängnis wird, stellt hierbei eine kleine Ironie des Schicksals dar, die dem Kritiker zumindest eine kurzzeitige zynische Genugtuung beschert. Am schier unerträglichen Irrsinn ändert das trotzdem nichts. 

Sicherlich spielen – wie bei allen Fehlern und Versäumnissen, in denen Menschen involviert sind – auch Faktoren wie bloße Unfähigkeit und Naivität eine Rolle. In seltenen Fällen, in denen Dummheit allein als Erklärung nicht ausreicht, mitunter auch Absicht, wenn es der eigenen Weltanschauung zuträglich ist. Und dennoch ist es wichtig, festzustellen, dass jenes Behördenversagen letztlich nur Symptom eines viel schlimmeren Politikversagens ist, das sich die deutsche Presse bis heute weigert in dieser Deutlichkeit zu benennen und damit medialen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Rührselige Geschichten, die Verständnis erzeugen sollen, wo ein deutlicher Fingerzeug in Richtung Politik dringend vonnöten wäre, sind nicht nur Teil des Problems, sie sind auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir seit 2015 einen nahezu unveränderten Status quo haben, wenn es um offene Grenzen und die Überprüfung von Asylbewerbern geht. Welche negativen Konsequenzen es gibt und welches Ausmaß der Kontrollverlust angenommen hat, erfahren wir dann allenfalls alle paar Monate in homöopathischen Dosen, wenn es – wie am Kölner Hauptbahnhof – mal wieder knallt oder irgendwer, der doch älter ist und doch aus einem anderen Land kommt als angegeben, jemanden ersticht. Im Prinzip dürfte man spätestens seit dem Fall des Franco A. ehrlicherweise nur noch von „mutmaßlichen“ Syrern sprechen, denn das Einzige, was wir tatsächlich wissen, ist, dass wir nichts wissen. Schon gar nicht über die Identität eines Großteils der Menschen, die zu uns kommen. 

Zum Politikversagen durch Versäumnis gesellt sich das noch viel schlimmere Torpedieren der Absicht, so etwas wie eine Ordnung auch nur ansatzweise wiederherzustellen. Dass BAMF-Mitarbeiter nach der erneuten Überprüfung des Asylgrundes nach drei Jahren dazu angehalten sind, nicht explizit nach Papieren zu fragen und nicht einmal eine Handhabe gegen jene haben, die dem Termin fernbleiben, ist einer dieser Riesensteine, die den zuständigen Behörden aktiv von den politischen Entscheidungsträgern in den Weg gelegt werden. Warum?

Ruhigstellen der Bevölkerung durch Nicht-Berichten

Darüber schweigt man sich aus, und bei jenen Journalisten, die sich so gerne von uns Schmuddelkindern der Branche abgrenzen, herrscht offenbar kein Wille vor, hier einmal kritisch nachzuhaken. Schlimmer noch als die Tatsache, wie berichtet wird, ist die Tatsache, dass teilweise überhaupt nicht berichtet wird oder eigentlich wichtige Themen schlicht nach kurzer Zeit wieder von der Bildfläche verschwinden. Dass faktisch keine Überprüfung des Asylgrundes bei Asylbewerbern mehr stattfindet und damit das ganze Asylrecht, das eigentlich als temporärer Schutz auf Zeit gedacht war, ad absurdum geführt wird, scheint den großen Nachrichtenportalen und den Talkshows in diesem Land keine Diskussion wert zu sein. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass Angela Merkel noch Anfang 2016 davon sprach, dass die meisten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückkehren müssten, da nur ein geringer Teil Anspruch auf "klassisches Asyl“ hätte. 

Bis heute, wenn auch deutlich schlechter als noch 2015/16, funktioniert dieses Ruhigstellen der Bevölkerung durch Nicht- oder nur halbherziges Berichten. Auch, weil es sich der Bürger in den letzten fetten Jahren der Bundesrepublik und des Koma-Regierens unter Angela Merkel ordentlich bequem in seiner Rolle als Medienkonsument gemacht hat. Wer vom Sexspielzeug bis zu seinem Essen heute alles schnell und unkompliziert bestellen kann und noch dazu 8 Stunden am Tag arbeitet, der will eben auch, dass ihm der Journalist mundgerechte Häppchen über das, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, serviert. Zum Problem wird das nur dort, wo der Journalismus seiner Funktion als Kontrollinstanz gegenüber der Politik nicht mehr gerecht wird. Dort, wo das Gleichgewicht bezüglich der politischen Gesinnung von Journalisten nicht mehr stimmt. Wo Journalismus mehrheitlich nur noch als Aktivismus für die „gute Sache“ missverstanden wird. 

Was wir in den deutschen Medien in den letzten Jahren erlebt haben, ist eine nahezu parallel zur Politik verlaufende Entwicklung, hin zu einem einseitigen linken Weltbild, auf dessen Weg zum Endsieg kein Zweifel und keine Widerrede geduldet wird. Deshalb gibt es auch rührselige Geschichten und den Verweis auf den Einzelfall, wenn es mal wieder zu „Verwerfungen“ durch die derzeitige Flüchtlingspolitik kam. Böse sind in dieser Welt nur Sachsen und Donald Trump. Die Frage ist lediglich, was zuerst da war: Angela Merkels sozialdemokratische Politik und die damit einhergehende Auflösung des kompletten Parteienspektrums rechts der Mitte, in dessen Vakuum die AfD getreten ist, oder der als Journalismus getarnte Aktivismus gegen alles, was der linken Ideologie zuwiderläuft. 

Wenn der Konsument sich in einigen Jahren von seiner Couch erhebt und wieder zum mündigen Citoyen erwächst, wird die Frage nach den Verantwortlichen für diese Katastrophe aufkommen. Wieder werden wir vor den Scherben dessen stehen, was wir uns mühsam aufgebaut haben und uns fragen, wie es so weit kommen konnte. Und ich bin mir sicher, dass auch vielen Journalisten und den Medien in dieser Schuldfrage eine besondere Rolle zukommen wird. 

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Hans-Peter Dollhopf / 24.10.2018

Verlockend an rechts ist dessen politische Agenda vom schlanken Staat: ein Staat der nur seine Kernkompetenzen ausüben darf. Und in dem darum auch die heute gängige Praxis “Steuerbetrug nimmer, Asylbetrug immer” nicht mehr möglich ist. Wer in einem schlanken Staat unbedingt andere aus moralischen Neurosen heraus alimentieren will, muss das selbst organisieren und finanzieren. Der rechte Weg ist also der gerechte Weg.

Thomas Weidner / 24.10.2018

Es waren Stasis und 150%ige SEDler, zusammen mit 1,5 Mrd. € SED-Parteivermögen. Und die Streichung des Radikalererlasses infolge - ggf.  glückstaumeliger (> Wiedervereinigung) - Dekadenz. Denn ausnahmsweise war Deutschland einmal schneller als üblicherweise Trends aus den USA, Stichwort “Obama und linksgrüne Democrats”...

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