Ein probates Mittel um die Strafanstalten zu entlasten und dafür zu sorgen, dass die Wartelisten nicht immer länger werden, sind Bewährungsstrafen. Hiervon scheint die Justiz ja reichlich Gebrauch zu machen. Außerdem fehlt das Geld für den Bau neuer Strafanstalten. Dieses Geld wird gebraucht, um den jährlichen Zuzug neuer Migranten zu finanzieren. Da muss die innere Sicherheit etwas zurückstehen. Wenn alle dann in den Arbeitsmarkt integriert und die Arbeitsplätze mit Fachkräften besetzt sind, dann wird alles besser. Wir müssen nur alle fest daran glauben.
“Tauchen die beim Taschengeldabholen nicht wieder auf?” Doch, natürlich Herr Haferburg, aber bestimmt nicht unter der Identität, unter welcher sie von der Justiz gesucht werden, sondern selbstverständlich unter einer der ungefähr zehn anderen, bzw. zum Geldabholen 10x unter allen anderen Identitäten. Im Gegensatz zu unserem Staat sind die Kriminellen schließlich nicht blöd…
“New York, im Jahr 1997: Das Verbrechen hat in den 1980er Jahren derart zugenommen, dass herkömmliche Gefängnisse nicht mehr ausreichen. Ganz Manhattan wurde 1988 aufgegeben und in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt. Wer dort einfährt, kommt nie wieder heraus. Abgeschottet von der Außenwelt werden die Gefangenen sich selbst überlassen und haben eine eigene Gesellschaftsform entwickelt.” (Wikipedia über den Plot des Films “Die Klapperschlange” von John Carpenter) Ein interessantes Modell, dessen Umsetzung zu überlegen wäre. Ich wüsste auch schon die geeignete Stadt dafür.
Die “offene Gesellschaft” verträgt den Knast nicht, sie sieht ihn als antiquiert an und ersetzt ihn erfolgreich und kostenneutral peu à peu durch (Wieder-)Eingliederung bzw. Integration. Linksgrüne Irrealisten halten die Strafe selbst für desintegrierend und diskriminierend; sie sei nicht mit der Würde des Menschen vereinbar. Der letzte Justizminister hat sich entsprechend am Strafgesetzbuch zu schaffen gemacht und sich daran gestört, dass die Paragrafen zum Straftatbestand Mord und Totschlag aus der Nazizeit stammten. Wenn die Grenzen sperrangelweit offen gehalten werden, ist es nur eine Frage der Zeit, wann die große “Amnestie für alle” verkündet wird. Wir schaffen das.
“300.000 offene Haftbefehle” stimmen wohl nicht, weil Haftbefehle und Fahndungen zur Festnahme nicht identisch sind. Letztes Jahr soll es ca. 150.000 nicht vollstreckte Haftbefehle gegeben haben. Wie oder ob überhaupt die nicht vollstreckten Haftbefehle und die im verlinkten Artikel angegebene Zahl der Fahndungen zur Festnahme verrechnet werden, ist unklar. Aber schon die Zahl von 150.000 zeigt, dass wir mindestens einen Gefängnisneubau von der halben Größe Mannheims bräuchten. Von den nicht mehr verfolgten Strafdelikten, die sich z.B. bis zu einem bestimmten Vermögensschaden erstrecken, reden wir jetzt aber lieber nicht.
Ah - jetzt wissen wir, warum die “Hetzerin” (ist die Wahrheit ohne genaue Quellenangabe und präzise Zahlen auszusprechen schon “Volksverhetzung”? Und ich dachte immer, das macht den Unterschied zwischen “Meinungsäußerung” und “Tatsachenbehauptung”) vom Dachauer Amtsgericht statt Kittchen, welches das Strafgesetzbuch für solche Fälle vorsieht, “nur” zu Geldstrafe verdonnert wurde…
Shithole-state. Ich bin überzeugt, Trump war sich gar nicht bewusst, welche Staaten schon alle defacto darunter fallen…
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