Eine Ergänzung zur Bezugnahme auf Carl Schmitt beim Begriff des Feindes: Schmitts entscheidende Differenz ist nicht die zwischen Freund und Feind, sondern die zwischen Feind und Verbrecher. (s. ‘Der Nomos der Erde’). Erst die Abstempelung zum Verbrecher macht den totalen Krieg möglich. Und genau dieses bewußt eingesetzte hinüberschillern ins Verbrecherische ist es, das die Verwendung des Begriffs Feind heute so gefährlich macht. Man redet von Fremdenfeinden und meint aber Völkermörder - und das wissen auch die, die es sagen; auch und gerade der Kleber.
Sprache als politisches Instrument der Manipulation - Zu meiner Schulzeit (Westdeutschland) haben sich unsere Lehrer noch bemüht, uns genau über diese Gefahren aufzuklären. Im Deutschunterricht gab es ein Reclam Heft für den Unterricht “Funktionen der Sprache”, im Geschichtsunterricht haben wir Zeitungstexte (aus NS-Zeit und DDR) über einen Sachverhalt auf deren Objektivität bzw. Manipulation durch Verwendung von bestimmten Redewendungen bzw. Begrifflichkeiten hin überprüfen müssen. - Es würde mich sehr interessieren, ob die Schulen auch heute noch in dieser Form zur unabhängigen Meinungsbildung unterrichten, oder ob auch hier bereits anstatt aufklärend nur noch gesinnungsethisch gelehrt wird.
Selbst der Begriff"Gegner der Zuwanderung” ist nicht ganz zutreffend. Es müsste heissen: ” Gegner dieser unkontrollierten, chaotischen Zuwanderung”.
Ich sage es immer wieder, wer diese sogenannten “Qualitätsmedien noch liest, ist selber schuld. Mein Fernseher wird auch nur noch selten benutzt. So komme ich erst gar nicht in den “Genuss” von Klebers “wunderbaren” Kommentaren. Sein Jahresgehalt macht diesen Mann auch nicht sympathischer. Es gibt genug Foren im Netz, wo noch guter Journalismus präsentiert wird, die Achse ist eines davon. Was den “Berliner Konsens” betrifft, da werden sich viele Politiker noch die Augen reiben. Je mehr gegen die AfD geschossen wird, um so attraktiver wird sie für viele Wähler. Das ist wie mit den Kirschen in Nachbars Garten. Ich nehme vieles nur noch von der humorvollen Seite. Gestern konnte ich in einem Maas-Artikel lesen, wir sollen doch die Vorhänge aufziehen. Für so einen Unsinn, sollte eigentlich ein Justizminister zurücktreten. Da meine Vorhänge zu bleiben, werde ich sicher als “fremdenfeindlich” eingestuft. Als ehemalige Stasi-Verfolgte ficht mich nichts mehr an.
Unser Hobby-Che-Guevara im Jackett erhält 600 K ? Ist das nicht ein bisschen viel Courtage für einen modernen Robin Hood? Im Ernst: vielen Dank für diesen glasklaren Beitrag über die erschütternde Funktionsweise zeitgemäßer Politik. PS: Kleber rutschte wohl am 30.12.2015 aus. Aber am 30.12.2016 wird er es bestimmt auch wieder tun.
“So läuft das doch immer. Wenn irgendwer auf irgendeiner Sch… sitzt, die Du haben willst, mach ihn Dir zum Feind. Und das rechtfertigt dann, dass Du es Dir nimmst.” (Zitat aus dem Film “Avatar - Aufbruch nach Pandora”.) Harte Auseinandersetzungen hat es auch früher gegeben: um die neue Ostpolitik, die Abtreibung, die Atomkraft oder die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, um ein paar Beispiele zu nennen. Wer dagegen war, nannte sich “Gegner” (und wurde so genannt): Atomkraftgegner, WAA-Gegner, Abtreibungsgegner. Niemandem wäre es eingefallen, von Atomkraftfeinden oder Ostpolitikfeinden zu reden. Heute dagegen gibt es keine “Gegner” mehr; wer anderer Meinung ist, ist heute ein “Feind”, sportliche Wettkämpfe (noch) ausgenommen: Ausländerfeind, Fremdenfeind, Islamfeind usw. Semantisch ist die Sache klar: Mit einem Gegner setzt man sich sachlich auseinander (zumindest unter Zivilisierten), als “Waffe” dient das Argument. Feind dagegen ist ein Begriff auf der emotionalen Ebene (und aus der Propaganda!); nach Argumenten wird nicht mehr gesucht oder gefragt, man lässt seinen Gefühlen freien Lauf, bzw. schürt sie im eigenen Sinne. Gegen Feinde ist alles erlaubt und jedes Mittel recht. Deutlichstes Indiz für diesen Wandel ist das “alternativlos” der Kanzlerin: Argumente und das Suchen nach Alternativen werden nicht mehr benötigt, es genügt die kategorisch kundgetane Meinung der Kanzlerin, gipfelnd in der Anmaßung “Wir schaffen das” - selbstverständlich ohne zu sagen, wer was wann und wo schaffen soll (die Kanzlerin war’s bisher jedenfalls nicht). Die gesellschaftliche Auseinandersetzung hat sich grundlegend gewandelt. Handlungsmaßstab ist die Religion, nicht das (Grund-) Gesetz, es regiert die Moral statt des Rechts und an die Stelle der Vernunft ist die Emotion getreten. Dahinter steckt durchaus Methode und ich sehe Kräfte am Werk, die um des Machterhalts willen unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung aus den Angeln heben wollen (und das ist nicht die AfD!). Man braucht nur zu lesen, was namhafte deutsche Verfassungsrichter zum Handeln der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage sagen (http://www.rundschau-online.de/politik/fluechtlingspolitik-immer-mehr-verfassungsrechtler-ruegen-merkels-kurs-23435532). Merkel geht sogar noch weiter als der mit Recht als Autokrat angeprangerte Erdogan: Sie übergeht das Parlament (die gesetzgebende Gewalt) ohne alle Hemmungen kraft eigenen religiöser, moralischer und emotionaler Maßstäbe, während jener sich sein Handeln wenigstens noch vom Parlament absegnen lässt, um den Schein zu wahren. “Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung”, “selbstherrliche Kanzler-Demokratie” (Michael Bertram, ehem. Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen). Und unsere “Qualitätsmedien” stehen nicht nur applaudierend dabei, sondern leisten mit “Meinungswäsche” kräftig Beihilfe.
Ich hatte mich auch über diese Moderation aufgeregt, da hier ganz nebenbei politische Einordnungen gesetzt werden, wie ich sie bisher nur aus den Nachrichten der Aktuellen Kamera kannte - eine bedrückende Entwicklung.
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