Gerd Held / 04.07.2016 / 06:15 / Foto: Tobi Toaster / 17 / Seite ausdrucken

Im Gefängnis der Worte (1): „Fremdenfeindlich“

Der Preis für das Gefängniswort des Tages geht an Claus Kleber, Chefmoderator des Heute Journal (ZDF). In der Sendung am 1.Juli nennt er den österreichischen Präsidentschaftskandidaten Hofer den Kandidaten der „fremdenfeindlichen FPÖ“. So mal eben im Vorübergehen wird da mindestens die Hälfte der Wähler unseres Nachbarlandes unter Generalverdacht gestellt.

Wie selbstverständlich ist seit einiger Zeit der Begriff „Feind“ in die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender vorgedrungen. Dabei ist eine indirekte Wirkung im Spiel: Indem die FPÖ für „fremdenfeindlich“ erklärt wird, wird sie selber zum Feind erklärt. So geschieht eine Unterteilung der politischen Landschaft nach dem Freund-Feind-Schema. Für das politische Leben ist das keine Kleinigkeit. Zwischen Feinden gibt es keine rationale Auseinandersetzung, in der jeder Gründe für seine Position vortragen kann. Das Freund-Feind-Schema spaltet die Öffentlichkeit als gemeinsamen Ort aller Bürger.

Der Ausdruck „fremdenfeindliche FPÖ“ verändert den Sachverhalt, der hier vorliegt. Die FPÖ ist für eine Begrenzung der Zuwanderung, gegebenenfalls für einen absoluten Stopp der Zuwanderung über die südlichen und östlichen Landesgrenzen Österreichs. Diese Position teilt sie mit einer großen Zahl österreichischer Bürger. Damit sind sie „Gegner der Zuwanderung“, nicht aber „Feinde der Fremden“.

Eine Person oder Gruppe wird das Bürgerrecht aberkannt

Die beiden Ausdrücke haben eine gewisse Ähnlichkeit, und doch ist der Unterschied zwischen beiden Ausdrücken klar. Wenn ich die FPÖ zum „Gegner der Zuwanderung“ erkläre, referiere ich ihre politische Position. Wenn ich sie zum „Feind der Fremden“ erkläre, klebe ich ein Etikett auf den Charakter der Menschen, die ihr angehören oder sie wählen. Ich stelle sie außerhalb der politischen Auseinandersetzung. Ich spreche ihnen das politische Bürgerrecht ab. Der Begriff des Feindes ist ein totaler Begriff. Wird dieser Begriff in der Politik zur beherrschenden Kategorie (siehe Carl Schmitt), zerstört er die Freiheit der demokratischen Mehrheitsbildung.    

Oft geschieht das mit subtilen Mitteln und als schleichender Prozess. Die wirksamste Herrschaft der Worte ist die, die mit kleinen Bedeutungs-Verdrehungen und -Assoziationen arbeitet. Die sich in einer Grauzone zwischen Habe-ich-gesagt und Habe-ich-nicht gesagt bewegt. So kann man sich unmerklich einer Sprache bemächtigen und sie in ein Netzwerk zum Menschenfang verwandeln.

Natürlich ist Claus Kleber nicht zu dumm, um den Unterschied zwischen „Gegner der Zuwanderung“ und „Feind der Fremden“ verstehen zu können. Nicht aus Unwissenheit macht er den Gegner zum Feind. Er tut es wissentlich. Er sorgt mit seinem Wort dafür, dass sich ein falsches Bild über die FPÖ und die Bürger unseres Nachbarlandes verbreitet. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit (volkstümlich auch „Lüge“ genannt).

Der Kleber, die Zweifler und die negativen politischen Elemente

Es handelt sich hier nicht um einen einmaligen Ausrutscher. Wie auf der Achse von Henryk M. Broder zu lesen war, hat Claus Kleber schon im Heute Journal vom 30.12.2016 die Zweifler an der Migrationspolitik der Kanzlerin in eine Reihe mit Fremdenfeinden gestellt. Das hatte Jan Fleischhauer unter der Überschrift „Erziehungs-Journalismus“ kritisiert. Damals rudert Kleber dann zurück und erklärt seine Assoziation von Zweiflern mit Fremdenfeinden für einen Fehler, um gleich folgenden Satz anzufügen: „Ich wollte diejenigen, die einfach anpacken, herausheben gegenüber denen, die nichts zur Lösung beitragen – aus welchen Gründen auch immer“. So, so: Wer an der Migrationspolitik der Kanzlerin zweifelt oder diese kritisiert, trägt also „nichts zur Lösung“ bei – nur derjenige, der „einfach anpackt“, tut das und gilt somit als ein positives politisches Element. Und natürlich ist auch derjenige, der zwar nicht „anpackt“, aber als Nachrichten-Moderator etwas „heraushebt“, ein solches positives Element.

Herausgehoben ist auf jeden Fall ist das Gehalt unseres Moderators: Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung bezieht Kleber ein Jahresgehalt von 600000 Euro. Daraus kann man die Bedeutung der Sprachmoderation in unserer Gegenwart erkennen. Ihre Frontleute beziehen (mindestens) Ministergehälter. Und die jüngste Anwendung des Fremdenfeind-Schlagworts auf die Präsidentenwahl in Österreich zeigt, dass der Moderator des Heute Journals nun wieder und noch strammer auf seinem alten Kurs ist.    

Dazu passt ein anderer Vorgang an diesem 1.Juli. In der deutschen Hauptstadt wurde ein Abkommen namens „Berliner Konsens“ geschlossen, das aus Anlass der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einen Parteienblock gegen die AfD (und die NPD) bildet. Begründung: Die AfD stehe nicht „auf dem Boden unserer Werteordnung“. Von der Rechtsordnung ist nicht mehr die Rede. Aber auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte fühlen sich die unterzeichnenden Parteien berechtigt, die AfD von allen „politischen Mitwirkungsmöglichkeiten“ auszuschließen. So hält die Freund-Feind-Logik nun ganz offiziell Einzug in die Berliner Politik. Man merke sich die Unterschriften: SPD, CDU, Linkspartei, Grüne, FDP, Piraten.

(In dieser Reihe werden, in lockerer Folge, jene Worte und Wendungen aufgespießt, mit denen unsere Sprache in ein Wort-Gefängnis verwandelt wird)  

Foto: Tobi Toaster CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Gerd Brosowski / 04.07.2016

Rüdiger Safranski schildert in seiner Geschichte über die Freundschaft zwischen Goethe und Schiller eine Episode, die mir gut zu der im Beitrag beschriebenen Entgleisung des Herrn Kleber zu passen scheint. Goethe steuerte zur ersten Auflage der „Horen“ eine Erzählung bei, in der eine Gruppe von Leuten darüber streitet, ob Frankreich in den Revolutionskriegen für die Freiheit oder doch nur für eigene Interessen kämpfe. „Man gerät heftig aneinander“ – so die Stelle bei Safranski – „und es zeigt sich, daß unter den politisch Aufgeregten die guten Sitten und der höfliche Ton zuerst auf der Strecke bleiben. Man gibt dem unwiderstehlichen Reiz nach, anderen wehe zu tun, weil jede Seite glaubt, mit den persönlichen Ansichten zugleich Menschheitsinteressen vertreten zu müssen.“ Wenn Herr Kleber sich vor der Kamera wie solch ein gewöhnlicher Streithammel aufführt, so handelt er unprofessionell. Wäre es nicht besser, man schaffte die politische Moderation im ZDF ab und würde das ganze heute journal streichen? Ist denn der Zuschauer so unmündig, dass man ihm die Nachrichten Tag für Tag nacherzählen und erklären muss? Vor Jahrzehnten gab es die täglichen Nachrichten und ein-, zweimal die Woche ein eigenes politisches Magazin ( in der ARD z.B. das Panorama, im ZDF die Sendung mit Gerhard Löwenthal). Einen Moderator, der einem täglich seine Meinung vorsetzte, gab es nicht, und niemand hat ihn vermisst.

Wolfgang Richter / 04.07.2016

Damit sind wir unter dem beschöndigenden Begriff “Konsenz” dann bei den Blockparteien angelangt, oder auch bei der Einheitspartei gegen den Rest, was wiederum dem Wähler die Entscheidung an der Urne recht einfach macht: Entweder ein Kreuz bei der Einheitstruppe oder bei der Alternative. Damit wird Politik doch zukünftig einfacher als von den Meinungsführern hinsichtlich der angeblich so schwierig zu vermittelnden Gesamtzusammenhänge behauptet wird. Und da zumindest 4 der insgesamt 6 Konsenzparteien dem eher linken Spektrum zuzuordnen sind, könnte man sie auch und dem Begriff “Sozialistische Einheitspartei” zusammenfassen. Und diesbezüglich war man doch gerade in Berlin vor 25 Jahren besonders dankbar, daß das Schicksal diese hinweg gefegt hatte. Vielleicht sollte man bei seinem Tun und Treiben v o r h e r   mal überlegen, in welche Richtung man sich gerade umtreibt.

Hilmar Türkowsky / 04.07.2016

@sprachinteressierte Im 4. Semester der Berliner Gymnasiasten ist das definitiv im Deutschunterricht ein Thema. Aber es liegt im Ermessen der Lehrkraft, inwieweit darüber gesprochen wird. Ich habe meine Schüler erfolgreich über die Manipulation in unseren Medien informiert und sehr interessante Diskussionen geführt.

Judith Jannach / 04.07.2016

eine Bitte an die Achse Journalisten kann man recherchieren was Bürger tun können, um zu einer direkten Demokratie zu kommen? Also regelrecht ein anderes System ..keine repräsentative Demokratie mehr, sondern dass man durch Initiativen direkt Einfluss nehmen kann ..und zwar nicht alle paar Jahre sondern am besten zu allen wichtigen Entscheidungen und polit, Umstrukturierungen, von mir aus auch mit EU Aufgaben, aber auch die direkt durch die Bevölkerungen staatenweit entschieden. Noch besser kein Parteinsystem mehr, sondern einfach für generelle oder Einzelfragen pro Gemeinde oder Bundesland abstimmen…. die Frage ist nicht provokativ gemeint, sondern ernsthaft! Ich wüsste gar nicht wie man ein ganzes politisches System ohne Revolution umkrempeln kann? Vielleicht ist das für Österreich und Deutschland anders?

AR Göhring / 04.07.2016

Ein Kollege (ein Mediziner!) bezeichnete die Schweizer mal pauschal als “rechtes Volk”. Kein Widerspruch in der Gruppe; Freunde und Sympathien hat er nicht verloren. Man stelle sich vor, er hätte alle Muslime pauschal als “Terroristen” oder “Sozialmigranten” bezeichnet. Massiver Widerspruch und Haß wären ihm sicher gewesen. So weit ist es gekommen: Ganz früher durfte man kulturfremde Ausländer pauschal verunglimpfen und Europäer nicht; heute nur noch die eigenen Mitbürger und Nachbarn. Und alle Gebildeten machen mit und merken den Widerspruch nicht einmal.

Rainer Kaminsky / 04.07.2016

Eine Ergänzung zur Bezugnahme auf Carl Schmitt beim Begriff des Feindes: Schmitts entscheidende Differenz ist nicht die zwischen Freund und Feind, sondern die zwischen Feind und Verbrecher. (s. ‘Der Nomos der Erde’). Erst die Abstempelung zum Verbrecher macht den totalen Krieg möglich. Und genau dieses bewußt eingesetzte hinüberschillern ins Verbrecherische ist es, das die Verwendung des Begriffs Feind heute so gefährlich macht. Man redet von Fremdenfeinden und meint aber Völkermörder - und das wissen auch die, die es sagen; auch und gerade der Kleber.

Sprachinteressierte / 04.07.2016

Sprache als politisches Instrument der Manipulation - Zu meiner Schulzeit (Westdeutschland) haben sich unsere Lehrer noch bemüht, uns genau über diese Gefahren aufzuklären.  Im Deutschunterricht gab es ein Reclam Heft für den Unterricht “Funktionen der Sprache”, im Geschichtsunterricht haben wir Zeitungstexte (aus NS-Zeit und DDR) über einen Sachverhalt auf deren Objektivität bzw. Manipulation durch Verwendung von bestimmten Redewendungen bzw. Begrifflichkeiten hin überprüfen müssen. - Es würde mich sehr interessieren, ob die Schulen auch heute noch in dieser Form zur unabhängigen Meinungsbildung unterrichten, oder ob auch hier bereits anstatt aufklärend nur noch gesinnungsethisch gelehrt wird.

Teska / 04.07.2016

Selbst der Begriff"Gegner der Zuwanderung” ist nicht ganz zutreffend.  Es müsste heissen: ” Gegner dieser unkontrollierten, chaotischen Zuwanderung”.

Karla Kuhn / 04.07.2016

Ich sage es immer wieder, wer diese sogenannten “Qualitätsmedien noch liest, ist selber schuld.  Mein Fernseher wird auch nur noch selten benutzt. So komme ich erst gar nicht in den “Genuss”  von Klebers “wunderbaren” Kommentaren. Sein Jahresgehalt macht diesen Mann auch nicht sympathischer.  Es gibt genug Foren im Netz, wo noch guter Journalismus präsentiert wird,  die Achse ist eines davon. Was den “Berliner Konsens” betrifft, da werden sich viele Politiker noch die Augen reiben.  Je mehr gegen die AfD geschossen wird, um so attraktiver wird sie für viele Wähler.  Das ist wie mit den Kirschen in Nachbars Garten.  Ich nehme vieles nur noch von der humorvollen Seite.  Gestern konnte ich in einem Maas-Artikel lesen, wir sollen doch die Vorhänge aufziehen. Für so einen Unsinn, sollte eigentlich ein Justizminister zurücktreten.  Da meine Vorhänge zu bleiben, werde ich sicher als “fremdenfeindlich” eingestuft. Als ehemalige Stasi-Verfolgte ficht mich nichts mehr an.

Andreas Huber / 04.07.2016

Unser Hobby-Che-Guevara im Jackett erhält 600 K ? Ist das nicht ein bisschen viel Courtage für einen modernen Robin Hood? Im Ernst: vielen Dank für diesen glasklaren Beitrag über die erschütternde Funktionsweise zeitgemäßer Politik. PS: Kleber rutschte wohl am 30.12.2015 aus. Aber am 30.12.2016 wird er es bestimmt auch wieder tun.

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