Manfred Haferburg / 02.05.2020 / 12:00 / 119 / Seite ausdrucken

Im deutschen Rechtsstaat haben die Schafe keine Flinte

Kennen Sie den? „Demokratie ist, wenn vier Wölfe und ein Schaf darüber debattieren, was es zum Abendbrot gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf eine Flinte hat.“

In Berlin demonstriert die Linke am 1. Mai trotz Corona. Hunderte, vielleicht Tausende interessieren sich einen feuchten Kehricht um die von der Regierung ausgegebenen Regeln und machen, was sie wollen. Und 500 Polizisten stehen ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand deeskalierend dabei. 

In Würselen, der Heimatstadt des Kakamaschuisst ein Ehepaar sein Eis auf einer Parkbank sitzend und wird vom Ordnungsamt zu 400 Euro Strafe verdonnert, weil die Parkbank weniger als 50 Meter Abstand zum Eisverkauf hatte. 

In Castrop-Rauxel wird eine Roma zu Grabe getragen und 500 Trauergäste drängen auf den Friedhof, Sicherheitsabstände interessieren niemanden, ohne dass das Ordnungsamt und die anwesende Polizei einschreitet.

In Schleswig-Holstein denunzieren Einwohner fleißig die Zugereisten, und ein älteres Ehepaar wird vom Ordnungsamt aus seinem Ferienhaus verwiesen und muss nach Hamburg zurückfahren. 

Diese Liste könnte beliebig verlängert werden. Derzeit leben alle möglichen Spitzen- und Provinzpolitiker ihre Allmachtsneurosen aus und verbieten Dinge, die sie schon immer mal verbieten wollten. Was heute noch erlaubt ist, kann morgen schon verboten sein. Und nur Corona-Leugner fragen nach der Sinnhaftigkeit der Verbote. 

Doch Verbote aussprechen und durchsetzen sind zwei verschieden Dinge. 

Es fällt auf, dass geltendes Recht immer dann durchgesetzt wird, wenn die Gemaßregelten sich nicht solidarisch organisieren und gegen die maßregelnde Exekutive massiv zur Wehr setzen. In Corona-Zeiten wird drakonisch durchgegriffen. Die gesetzestreuen Bürger, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, werden nach Staatsbelieben schikaniert und lassen es sich gefallen.

Die Staatsmacht zieht den Schwanz ein

Wenn es aber um Gesellschaftsgruppen geht, die vor der Staatsgewalt keinerlei Respekt haben, die imstande sind, sich schnell und solidarisch zu organisieren und so massiver Widerstand zu erwarten ist, dann zieht die Staatsmacht feige den Schwanz ein. Bei diesen Gruppen geht es meist um Leute, die Transferleistungen beziehen, es auch sonst mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen und wenig dazu beitragen, dass der Laden läuft. Die lassen sich nichts verbieten und wehren sich. Und der Staat lässt sie gewähren.

Diese Zustände gab es schon vor Corona. In der Krise werden sie für jedermann transparent. Der gesetzestreue Bürger lernt gerade, dass sich massiver Widerstand gegen staatliche Maßnahmen auszahlt – egal, ob sie sinnvoll sind oder nicht. 

In zwei Wochen werden wir wissen, ob die Verbote „zur Verhinderung eines zweiten Ischgls“ in Deutschland überhaupt gerechtfertigt waren. Wenn ja, dann werden in Berlin Kreuzberg und in Castrop-Rauxel tödliche Corona-Hotspots aufflammen. Wenn nein, dann sollte die Regierung ein paar Fragen ganz demokratisch beantworten müssen.

Seit Jahren erodiert die schreiende Ungleichbehandlung verschiedener sozialer Gruppen den Rechtsstaat, ohne dass die Regierung eingreift, ohne dass die Leit-Medien dieses Staatsversagen thematisieren. Wir bekommen gerade einen Rechtsstaat, in dem die Schafe keine Flinten haben. Guten Appetit, liebe Wölfe.

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Leserpost

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Eberhard Firnhaber / 02.05.2020

Sehr,sehr treffend Ihr Artikel,Herr Haferburg. Die gesetzestreuen Schafe im Land Berlin und in Sachsen/Leipzig müssen nach den “Vorfällen ” darauf hoffen,dass die grünen Justizminister der beiden Bundesländer den Ökozaun um das Gehege der Schafe nicht allzu grobmaschig einstellen. Freiwild zu sein für Wölfe jedweder Provenienz scheint die nachhaltigste Entwicklung zu werden. Das Fundament bröckelt - und wie. Beispiel von hier aus Heilbronn: Bei einer muslimischen Trauerfeier auf dem Friedhof ( 200 Personen ) schreitet die Polizei nicht konsequent ein. Dafür schieben sich Polizei und Ordnungsamt hinterher die Verantwortung gegenseitig zu. So macht man das heute…..

Mathias Bieler / 02.05.2020

Ich würde gern mal wissen, wie viele Polizisten bei solchen Clan-Begräbnissen und linken Demos vor Wut in ihre Helme kotzen würden? Die Polizisten schauen doch wissentlich bei Straftaten zu und somit agieren sie gegen Recht und Gesetz. Das wäre ein passender Podcast für Burkhard Müller-Ullrich, um einen Staatsrechtler bzw. ein Polizeipsychologen zu befragen.

M. Schneider / 02.05.2020

Völlig richtig, und der deutsche Untertan lässt alles über sich ergehen, oft sogar in vorauseilendem Gehorsam, fühlt sich noch gut dabei und redet wie die Propagandamedien von Solidarität, von Zu-Hause-bleiben, von der Entschleunigung, von der Besinnung auf die Werte (ob sie selber wissen, was sie meinen?), tragen Maske wie eine Trophäe und maßregeln alle, die die 2-Meter-Grenze um Zehesbreite überschreiten, denunzieren Nachbarn, bei denen ein Auto zu viel vor dem Haus steht und meiden die Menschen, die das ganze Irrenhaus und seine Regierung kritisch sehen und eine andere Meinung haben, weil sie sich selber informieren und denken.

Hans Bethe / 02.05.2020

Ich bin die letzten Wochen regelmäßig mit der Fahrrad durch Wald und Wiese (Rhein-Neckar Region) gefahren und war verblüfft, wo man plötzlich Streifenwagen sieht: So kam mir schon mitten im Wald Polizei entgegen und auf einer Feldwegkreuzung standen 3!!! Streifenwagen; die Besatzung im angeregten Gespräch. Sonst sieht man selten Polizei und zur Abgabe einer im Gebüsch gefundenen Geldbörse musste ich schon mal 2 Stadtteile weiter fahren, weil die anderen Dienststellen nicht mehr besetzt sind. Es ist natürlich deutlich angenehmer, Normalbürger im Naherholungsgebiet zu drangsalieren, als Recht und Ordnung in einem Mannheimer Problemviertel durchzusetzen! Die Bevölkerung ist auch bescheuert und lässt sich das gefallen! Wenn mich das Ordnungsamt auf der Parkbank angesprochen hätte, hätte ich höfflich gefragt, ob Sie schon raus gefunden haben, wer immer Müll in die Grünstreifen neben meinem Haus wirft und ob Sie nichts besseres zu tun zu haben.  

Heinrich Hein / 02.05.2020

Man darf aber auch nicht vergessen, dass der Großteil der Deutschen außergewöhnlich doof ist. Das schlimmste am Nicht-Verreisen-Dürfen ist, dass man mit den Idioten im eigenen Land “gefangen” ist.

Friedrich Richter / 02.05.2020

Die Begriffe “Wehrhafter Rechtsstaat” und “Streitbare Demokratie” sind deutsche Wortschöpfungen, aber es ist bei Worten geblieben. Wer sich nicht verteidigt, geht unter. Und diejenigen, die sich Schritt für Schritt immer mehr gegen den Rechtsstaat durchsetzen, werden das Land in Zukunft nicht am Laufen halten. Dazu sind sie weder willens noch in der Lage. Schade.

Richard Loewe / 02.05.2020

Wolfskultur ist doch multikulti, Herr Haferburg! Und der poese Weisse muss halt fuer seine Poeshaftigkeit zahlen. Wollen so um die 90% der Waehler! Schlaue Schafe wandern aus. Am besten in die USA, denn da gibts billig Gewehre und den Donald.

Albert Martini / 02.05.2020

Die Leute haben sich die Zustände mit 87% demokratisch gewählt, sie wollen es so und das muss man akzeptieren. Geliefert wie bestellt, fertig mit dem J Gejammer der 13 % Bewahrer, Rechtsstaatfetischisten und Nostalgiker, die nicht mitbekommen wollen, dass die totale Shitholisierung des ehedem weltbesten Gesellschafts - und Wirtschaftmodells von der breiten Masse ausdrücklich erwünscht ist.

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