Wolfram Weimer / 10.10.2017 / 06:27 / Foto: Tim Maxeiner / 19 / Seite ausdrucken

Ihr habt nicht verstanden!

Fast drei Millionen Deutsche sind der Union von einer Bundestagswahl zur nächsten davon gelaufen. Jeder fünfte Deutsche wählte eine extreme Partei, in Sachsen werden Rechtspopulisten sogar größte Partei. Deutschland ist schwer regierbar geworden, hoch polarisiert und tief verletzt in seinem Sicherheits- und Selbstgefühl. Spätestens seit der Bundestagswahl ist klar: Die Migrationspolitik Angela Merkels hat das Land schwer verwundet – und das in einer Boomphase der Wirtschaft, mit der es den Deutschen eigentlich so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Die Verantwortung und das Versagen des Politischen ist also glasklar. Doch was macht die CDU? Die Parteivorsitzende erklärt nach der Wahl mit atemraubender Selbstgefälligkeit: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“

Während SPD und CSU um Selbstkritik und Wahrheit ringen, pocht die CDU-Führung auf ein stures Weiter-so, als sei nichts passiert. In Wahrheit aber ist die Republik erschüttert. Angela Merkel will sich durchlavieren und verbittet sich offene Kritik. Sie gibt die Technokratin der Macht, fingert neue, immer wildere Koalitionen zusammen, drückt ihren umstrittenen Fraktionschef trotz schwerer Widerstände unter den Abgeordneten durch und läßt ihn Nebelkerzen werfen. So verkündet Volker Kauder allen Ernstes, dass man nun die Förderung ländlicher Gebiete zum zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen machen werde. Der Wahlerfolg der AfD habe mit dem dort „verbreiteten Gefühl“ zu tun "mehr und mehr abgehängt zu werden“. Das ist so als würde man bei einem Orkan den Teebeutel problematisieren, weil der ja auch nass sei.

Die CDU macht mit dieser Verweigerung einer offenen Fehleranalyse den Eindruck, man sei zur Selbstkritik unfähig und merke gar nicht, was im deutschen Bürgertum wirklich los ist. Denn die Union hat nicht Millionen Wähler verloren und die Republik instabil werden lassen, weil der ländliche Raum mehr beachtet werden will. Der Elefant im Wohnzimmer der Bundesrepublik heißt Migration. Die unkontrollierte Massenzuwanderung muslimischer junger Männer hat das Land schlichtweg schockiert. Und der Schock ist nicht verwunden.

Die Wahlerfolge der AfD sind wie ein Notruf eines ungehörten Bürgertums. Diesen Notruf zu überhören, wäre ein schwerer Fehler der CDU. Denn schon jetzt ist es so, dass sich klassische Kernmilieus der Union, wertkonservative, christliche, wirtschaftsliberale, und patriotische Menschen bei ihr kaum mehr beheimatet fühlen. Wer die Migrationspolitik der Kanzlerin aus Unionskreisen kritisierte, der wurde als Rechter und AfD-Sympathisant stigmatisiert. Oder wie Jens Spahn und Wolfgang Bosbach als Karriere-Egoisten gebrandmarkt. Ostdeutsche Mahner wurden behandelt wie Demokratie-Analphabeten. All das verstärkt den Proteststurm, denn rund um die CDU ist derzeit das Ungesagte das Eigentliche.

Die Aussitz-Strategie der Kanzlerin dürfte sich rächen. Wahrscheinlich schon bei der Niedersachsenwahl, die die CDU mit einer ehrlichen Kommunikation locker gewonnen hätte, zumal die SPD in Selbstauflösung und die AfD in Machtkämpfen versinken. Nun aber wenden sich selbst Stammwähler enttäuscht ab. Wenn in Berlin so arrogant über die bitterernste Sorge im Bürgertum hinweggegangen wird, wieso sollte man diese CDU in Hannover wählen? Wer Wähler nicht hören will, muss an Wahltagen fühlen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

Foto: Tim Maxeiner

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Claudia Dorf / 10.10.2017

“es den Deutschen eigentlich so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte”  - bitte nicht schon wieder das, wir hatten auch schon Zeiten, in denen EIN Gehalt ausgereicht hat, um eine Familie zu ernähren!

Reiner Gerlach / 10.10.2017

Ja, die Migrationspolitik “unserer” Kanzlerin wird uns noch ganz schön zu schaffen machen. Insbesondere wenn der mühselig zusammengewurstelte Kompromiss der Unionsparteien bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen einigermaßen sicher unter die Räder kommen wird. Jürgen Trittin faselte gestern etwas über Familiennachzug als unabdingbare Voraussetzung für die Integration. Erstens sollen sich meiner Meinung nach die meisten Zugereisten gar nicht integrieren, sondern sich auf eine Rückkehr in die Heimat zwecks Wiederaufbau vorbereiten. Dabei sollte man sie auch gerne unterstützen. Zweitens frage ich mich, wozu der Familiennachzug unabdingbar für die Integration sein soll. Ein kräftiger junger Mann, der Frau und Kinder in Lebensgefahr allein lässt und nur sich selbst in Sicherheit bringt, gehört auf gut deutsch in den Arsch getreten und nicht noch weiter verhätschelt. Drittes sollte man aufhören, uns immer den syrischen Kinderarzt als leuchtendes Beispiel von Fachkräftezuwanderung vorzuzeigen. Wer behandelt denn jetzt die kranken syrischen Kinder? Wahrscheinlich ein junger deutscher Kinderarzt, der für Ärzte ohne Grenzen unterwegs ist. Und viertens sollte auch der eventuelle Familiennachzug mal realistisch betrachtet werden. Das BAMF geht von einer Person je Flüchtling aus, Trittin redet schon von Frau und Kindern und am Ende kommen dann Eltern, sechs Geschwister und evtl. auch noch die Großeltern. Und wenn wir schon mal da sind, dann bleiben wir auch hier… Manchmal hilft bei solchen Fragen schon der gesunde Menschenverstand. Man muss nur die Ideologie außen vor lassen.

Th.F. Brommelcamp / 10.10.2017

Lieber Herr Weimer. Es war vor der Wahl eigentlich klar, das die AFD die einzige wählbare Partei unter den Parteien war, die NICHT Merkels Kurs unterstützen würde. SPD hat es getan und würde es auch weiterhin tun. Grüne und Links sind Merkels ideengeber. FDP geht mit jedem mit, der etwas bietet. Egal welcher Couleur. Ein Chamäleon eben! Die AFD hat die Standpunkte wie die CDU vor Merkel hatte -auch die von ganz rechts waren dabei-. Eine auf dem Grundgesetz basierende Partei. Meine Frage an Sie ist, wenn sonst hätte man wählen sollen? Ich finde ihr AFD Wähler bashing unseriös, undemokratisch und unbegründet.

Wulfrad Schmid / 10.10.2017

“Jeder fünfte Deutsche wählte eine extreme Partei, in Sachsen werden Rechtspopulisten sogar größte Partei.” Das ist die Diktion der linksgrünen geifernden Mainstreampresse und eines seriösen Journalisten und Achgut-Autors unwürdig.

Nico Schmidt / 10.10.2017

Sehr geehrter Herr Weimer, Sie haben es auf den Punkt gebracht. Seit der Wahl sehe ich staunend, dass es bei der Wahl nur Gewinner gegeben hat. Keiner der oberen Führung hat Schuld, es ist gut gelaufen. Mir tat der junge Mann bei der Nachwuchsveranstaltung der CDU leid. Er war von Merkel-Jüngern umgeben und appelierte an das Ehrgefühl von Frau Merkel. Das konnte er aber leider wirklich nicht finden. MfG Nico Schmidt

Irmgard Wingendorf / 10.10.2017

Besser und deutlicher kann man es nicht sagen!

Gabriele Kremmel / 10.10.2017

Die treffend formulierte Zustandsbeschreibung zeigt bestens die “Gefühlslage” der Nation auf. Merkel hat das Land schwer verwundet und sie wird es, unbeirrt vom Wählerwillen weiter tun. Sie ist m.E. eine politische Soziopathin, die in einer Demokratie nichts verloren hat, und die normalerweise längst ausgeschieden wäre, würden die demokratischen Mechanismen funktionieren. Dass dies nicht der Fall ist, ist das eigentlich bestürzende und zeigt auch auf, dass das Problem nicht nur an einer Person liegt. Dennoch: wer es schafft, sich nicht nur von der Partei sondern sowohl von Presse als auch Opposition in allen Fehlentscheidungen und Rechtsbrüchen beklatschen zu lassen und diese noch zu instrumentalisieren, seine Kritiker niederzuhitlern, der ist brandgefährlich. Unsere Demokratie ist bereits keine mehr, das sollten wir zu Kenntnis nehmen. Es geht jetzt also nicht mehr darum, diese zu retten sondern sie zurück zu erobern.

Rainer Küper / 10.10.2017

Angela Merkel ist nicht die mächtigste Frau der Welt, sie ist die machtgeilste der Welt. Frau Merkel ordnet alles der Sicherung des Platzes im Kanzleramt unter. Ihrer Machtversessenheit hat die Union den Verlust von mehr als 20% Zweitstimmenanteil seit der Bundestagswahl 2013 zu verdanken und ihrer Machtversessenheit wird jetzt auch noch der bisher sichere Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen geopfert. Die Mitglieder der CDU hätten nicht Klatschhasen spielen sollen. Sie hätten Angela Merkel aus dem Vorsitz der CDU vertreiben müssen. Mit der Union wird es erst wieder aufwärts gehen können, wenn die beiden Hauptverantwortlichen Merkel und Seehofer der Ämter enthoben sein werden. Bis dahin wird die AfD dazu gewinnen. Allen internen Querelen zum Trotz.

Hartmut Laun / 10.10.2017

Die CDU und Merkel haben das Wahlergebnis auf ihre Art schon verstanden: Ihr wollt keine Obergrenze. Na gut denn, dann bekommt ihr eine garantierte Untergrenze.

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