Die Bundeskanzlerin zu Gast bei Anne Will

Heute Abend um 22 Uhr will Angela Merkel in einem Einzelgespräch bei Anne Will ihren europäischen Dieselplan erläutern. Hier schon einmal das Transskript der Sendung:

Anne Will: Frau Bundeskanzlerin, Millionen Deutsche hoffen auf Ihr sprichwörtliches Verhandlungsgeschick. Können wir in Sachen Dieselkrise aufatmen?

Angela Merkel: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich die Diskussion in die Richtung führen möchte, dass ein schwieriger aber letzten Endes erfolgreicher Pfad zur Bewältigung der Lösung vor uns liegt.

Will: Und was heißt das konkret?

Merkel: Konkret heißt das, dass wir in der Bundesregierung unter meiner Führung und auch in Absprache auf EU-Arbeitsebene mehrere Maßnahmen beschlossen haben. Kern der Vereinbarung ist, dass Dieselautos, die die Schadstoffvorgaben nicht einhalten, von den Herstellern zum Verkaufspreis abzüglich einer Kilometerpauschale zurückgenommen und dann in die Türkei überführt werden sollen.

Will: Warum in die Türkei?

Merkel: Das Ziel meiner Politik, das möchte ich klar sagen, ist es, aus illegalen Abgasen legale zu machen. In der Türkei herrschen andere Abgaswerte als hier.

Will: Aber wenn ein Diesel hier schädlich ist, warum ist er dann nicht auch in der Türkei...

Merkel: Das ist Ländersache.

Will: Wiebitt....?

Merkel: Vielmehr, das ist Sache der türkischen Regionalverwaltungen, die die Kraftfahrzeugzulassung in eigener Zuständigkeit regeln. Ich finde, das sollten wir nicht kritisieren. Mein Ansatz ist es, bei der Türkei, was das Land angeht, die Augen nicht auf unterschiedliche Wahrnehmungen wie die Todesstrafe zu verengen, sondern unter Partnern zu schauen, was geht trotz aller zu Recht eingewendeten Schwierigkeiten, und da haben wir, ich sage einmal, die Chance, die Gleise auf der Straße nach Europa, die keine Eisenbahnstraße oder meinetwegen Einbahnstraße ist, wieder richtig rum zu legen.

Will: Apropos einbeziehen: Sie wollen das Problem ja vor allem auf Europaebene regeln. Wie sieht Ihr Plan aus?

Merkel: Nach gegenwärtigem Stand sieht er folgendermaßen aus: Jedes EU-Land zahlt in einen Dieselfonds ein, wobei diese Zahlungen dann mit einem Drittelmix aus Zahlungen der deutschen Autoindustrie und der deutschen staatlichen Ebenen kompensiert werden und sich die Autohersteller den Verkaufserlös in der Türkei, wenn er denn anfällt, sich zusätzlich als Bonus anrechnen lassen können. Zurzeit arbeiten wir noch mit aller Kraft an einer Sonderregelung für den Fall, dass sich der Brexit während der Laufzeit des Dieselpakts vollzieht. Denkbar wäre ein 100-Prozent-Rabatt auf britische Vorauszahlungen, die allerdings erst noch erfolgen müssen unter Berücksichtig natürlich der Schottlandfrage, von der wir ja den unbekannten Ausgang noch nicht wissen.

Will: Für den Normalbürger hört sich das alles sehr kompliziert an. Und man könnte beim ersten oberflächlichen Hinsehen fast meinen, Ihre Lösung käme auf das Gleiche hinaus, als wenn Deutschland die Regulierung gleich selbst in die Hand nimmt.

Merkel: Ich habe gelegentlich schon hier und an anderer Stelle erklärt, warum es keine einfache Lösungen an der schon eingeläuteten Schwelle der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts nicht geben kann. Und nationale Alleingänge schon gar nicht. Mein Vorhaben sieht außerdem auch vor, die Planung optional auf Afrika zu erweitern. Ich meine, was läuft denn da? Toyota Diesel und Tuktuk und weiß ich noch alles. Da haben wir doch mal bitteschön den Mut, unseren Dieselplan auf einen Zettel zu kopieren und ihn dort herumzureichen. Mit der Softwarenachrüstung der afrikanischen Diesel, das sage ich als deutsche Bundeskanzlerin, haben wir die Möglichkeit einer Chance, die Themen Digitalisierung, Afrika, Klima und Bekämpfung der Fluchtursachen zusammenzudenken.

Will: Um ein wenig Wasser in diesen aussichtsreichen Wein zu gießen: bisher gibt es kein EU-Land, dass bei Ihrem Plan mitmachen will. Der französische Präsident Macron nannte Ihren Vorschlag lediglich interessant.

Merkel: Wir arbeiten weiter Tag und Nacht und auch in den Zwischenzeiten an einer Lösung, die nur in eine europäische Gemeinschaftsanstrengung einmünden kann unter Berücksichtigung von allem, was es zu berücksichtigen gibt, soweit es die Zukunft betrifft, wenn es nicht gerade jetzt ist.

Will: Der durch eine fragwürdige Wahl an die Macht gekommene populistische Europafeind Viktor Orban sagte zu Ihrem Vorschlag sogar, ich zitiere: "Diese Frau ist völlig verrückt".

Merkel: Und was ist Ihre Frage?

Will: Ähm, was antworten Sie darauf?

Merkel: Das kommentiert sich von selbst.

(Hinweis: Dieses Transskript wurde aus wiederaufbereitetem Sprachmaterial von Dr. Angela Merkel erstellt.)

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