Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg

Von Mathias Döpfner. 

Ich habe den Atem angehalten. Ich wollte spüren und messen, wie lange es dauert nach dem schrecklichen Urteil von Frankfurt, in dem ein Richter es als „nicht zumutbar“ bezeichnet hat, dass Kuwait Airways einen Israeli von Frankfurt nach Bangkok transportiert. Ich wollte wissen, wie lange es dauert, bis eine grundstürzende Empörung den sonst so leicht zu empörenden medialen Raum erfüllt.

Wie schnell es geht, bis die sondierenden Parteichefs ihren seit Wochen andauernden Vorlese-Marathon von Parteiprogrammen unterbrechen, um sich zu einem wirklich wichtigen, hochpolitischen Grundsatz-Fall zu äußern. Und ich wollte wissen, ob und wann die Kanzlerin ein Machtwort spricht.

Ich habe den Atem angehalten. Und ich wäre fast erstickt.

Denn passiert ist: nichts. Oder fast nichts. Bis auf den Verkehrsminister haben sich vor allem Fachleute aus der zweiten oder dritten Reihe kritisch geäußert. In den großen überregionalen Zeitungen war das Thema – bis auf „Bild“ – am Tag danach nirgendwo auf Seite 1. Und auf Facebook dominieren diejenigen, die für das Urteil des Frankfurter Richters Verständnis äußern. Oder sich unverhohlen darüber freuen.

Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus

Der Richterspruch selbst ist Stoff für Juristen-Seminare der Zukunft, die darüber streiten können, ob es zwingend oder legitim oder missbräuchlich ist, dieses Urteil zu fällen mit der Begründung, deutsche Gesetze verböten Diskriminierung von unter anderem Religion, Geschlecht, Behinderung und Alter, nicht aber aufgrund von Staatsangehörigkeit. Ob das ein skandalöser Fehler eines überforderten oder böswilligen Richters war oder ein schwerer Lapsus in der Gesetzgebung.

Die Diskussion der Experten ist eröffnet. Fest steht, dass die von Kuwait gemeinte Diskriminierung sich nicht gegen die Geschäftsordnung der Knesset oder die Verfassung Israels richtet, sondern gegen „die“ Juden. Gemeint und offiziell adressiert mit solchen Regelungen ist „der jüdische Staat“. Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus. Sonst nichts.

Auf Antisemitismus, und nur darauf, basiert auch die Tatsache, dass sechzehn mehrheitlich muslimische Länder Israelis die Einreise verbieten. In acht Ländern dürfen sogar Menschen nicht einreisen, die einen israelischen Stempel im Pass haben.

Ich habe das vor vielen Jahren erlebt, als ich auf einer Kreuzfahrt der „Europa“ fünf von sechs angesteuerten Ländern nicht betreten durfte, weil sich in meinem Pass israelische Einreisestempel befinden. Ich war nicht traurig. Denn in Länder, die so intolerant sind, dass sie Menschen nicht reinlassen, nur weil sie mal in einem Land waren, das ihnen nicht gefällt, wollte ich nicht einreisen. Wenige Wochen später wurde im Jemen eine deutsche Familie beim Landgang entführt.

Das Problem der asymmetrischen Intoleranz

Wie man das Problem der asymmetrischen Intoleranz der kuwaitischen Airline löst, haben im Jahr 2015 die USA bewiesen. Nach einem ähnlichen Fall der Diskriminierung stellten die amerikanischen Behörden Kuwait Airways vor die Wahl, entweder künftig Israelis zu befördern oder die gut gebuchte Verbindung New York-London einzustellen. Israelis zu diskriminieren war den Kuwaitern wichtiger als ihr Geschäftssinn. Die Verbindung wurde eingestellt.

Der eigentliche Skandal aber ist die mangelnde Empörung. Deutschland – so scheint es –, hat Wichtigeres zu tun. Und hier spätestens ist nicht nur asymmetrische Intoleranz, sondern auch asymmetrische Gleichgültigkeit festzustellen.

Man stelle sich einmal vor, wie die Empörung hierzulande ausfallen würde, wenn ein deutsches Gericht einer westlichen Airline das O. K. geben würde, türkische Staatsbürger nicht mehr zu befördern. Zu Recht würde von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gesprochen, auch von Muslimfeindlichkeit. Und vor deutschen Flughäfen würden Lichterketten gebildet. Wer darauf hoffte, dass es nun auch nur ansatzweise so viel Empörung gegenüber dem Urteil aus Frankfurt geben würde, sah sich getäuscht.

Das Klima ist ungut. Als gäbe es eine unterschwellige Allianz von rechtem und linkem Rassismus, gilt im Umgang mit muslimischen und jüdischen Sensibilitäten zweierlei Maß.

Eigentümer ist die Familie Wertheimer

Vor wenigen Tagen wurde auf RTL Karl Lagerfeld wegen einer provozierenden Bemerkung zur Einwanderungspolitik vorgeführt, weil „es der Modekönig in einer Fernsehshow gewagt“ hat, Angela Merkel zu kritisieren. Die Begründung, die RTL liefert, ist eine handfeste antisemitische Verschwörungstheorie „Tatsächlich ist das Unternehmen Chanel, für das er (Lagerfeld) arbeitet, fest in jüdischer Hand. Eigentümer ist die Familie Wertheimer.“

Im Klartext war gemeint: weil Lagerfeld für Juden arbeitet, kritisiert er die Massen-Einwanderung von Menschen aus muslimischen Ländern. Man kann Lagerfelds Position auseinandernehmen. Aber sicher nicht wegen der jüdischen Eigentümer-Familie von Chanel. Und auch in diesem Fall: von öffentlicher Empörung keine Spur.

Wenn in dem Land, das vor weniger als achtzig Jahren Millionen von Menschen ermordet hat, nur weil sie Juden waren oder Juden nicht hassen wollten, ein Richter erklärt (oder erklären muss), dass es einer Airline nicht zumutbar sei, jemanden zu befördern, weil er Israeli sei und die Airline dafür in ihrer Heimat Probleme bekommen könnte, ist das schlimm. Dass es darüber keinen Aufschrei der Empörung gibt, ist schlimmer. Es ist besorgniserregend für unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten.

Unwillkürlich muss man an den Sommer 1976 denken. Die linksradikalen deutschen Terroristen Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann trennen damals in Entebbe Passagiere, die sie für Juden halten, von anderen Passagieren in dem von ihnen entführten Flugzeug. Die Juden bleiben Geiseln. Die anderen dürfen gehen. Ein alter Mann zeigt Böse damals seinen Arm. Darauf eine Häftlingsnummer aus Auschwitz. Das Trennen von Juden und „Nicht-Juden“ hat in Deutschland eine besondere Tradition.

Der Beginn der Unterwerfung

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008: „Diese Kraft zu vertrauen hat ihren Ursprung in den Werten, die wir, Deutschland und Israel, gemeinsam teilen: den Werten von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenwürde. Sie ist das kostbarste Gut, das wir haben: die unveräußerliche und unteilbare Würde jedes einzelnen Menschen – ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner Heimat und Herkunft.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer Taten.

Wenn Mitgliedsländer der „Arabischen Liga“ Israel seit der Staatsgründung 1948 boykottieren und Geschäftsbeziehungen zu Israel per Gesetz verbieten, wenn 16 Länder die Einreise von Israelis verbieten und einige Staatsoberhäupter unter Berufung auf den Islam sogar die Vernichtung Israels zur Staatsraison erklären, dann ist das zwar furchtbar. Aber es ist außenpolitische Realität. Nicht sofort und nicht von Deutschland allein zu ändern.

Wenn unsere Toleranz der Intoleranz gegenüber aber so weit geht, innerhalb deutscher Staatsgrenzen Verständnis dafür aufzubringen und den Frankfurter Flughafen gleichsam zum Schonraum für die Entgleisungen eines autokratischen Staates zu erklären, dann ist eine Grenze überschritten.

Es ist die Grenze zur Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte. Der Beginn der Unterwerfung. Und wohin das führt, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg.

Zuerst erschienen auf welt.de

Foto: Ildar Sagdejev Specious GFDL via Wikimedia

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Bärbel Schneider / 19.11.2017

Was erwarten Sie? Die sogenannte politische Elite hat die Rechte von Juden (wie die von Homosexuellen und Frauen), auch die von jüdischen Deutschen, schon längst den Migranten aus antisemitischen Staaten zum Opfer gebracht, von denen sie sich neue Wähler erhoffen. Das zeigt sich u. a. im Umgang mit antisemitischen Quälereien von jüdischen Schülern - nicht die Täter, die Opfer müssen gehen. Grund: Es gibt viele Muslime, aber nur wenige Juden, und letztere sind auch nicht gewalttätig. Was ich am wenigsten begreife, ist die Haltung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der weder gegen den Import von Antisemiten noch noch gegen dieses Schandurteil protestiert hat.

Gerd Nöder / 19.11.2017

Sehr geehrter Herr Döpfner, alles richtig, was Sie schreiben, aber wo waren Sie in den letzten beiden Jahren als all dies seine Potenzierung nahm? Wo war die kritische Berichterstattung der Bildzeitung? Vor allem die Bildzeitung hat Merkel wieder ins Amt geschrieben, weil das einfache, satte Volk auf sie hört. Jetzt ist es zupät, es sei denn Bild schreibt Merkel aus dem Amt, indem sie tag rin tag aus zerlegt, was auch immer letztlich heute tot sondiert wird. Das wäre ihr heroischer Beitrag zur Rettung der Juden Europas und damit auch meiner Kinder.

Karen Steiger / 19.11.2017

Ja, Deutschland ist aus den Fugen geraten! Woran liegt das? Mir scheint, die klugen streitbaren Köpfe fehlen. Wenn jemand so Schwaches bis Mittelmäßiges wie unsere Bundeskanzlerin sich für mehr als 12 Jahre mit Irrsinnsentscheidungen an der Macht hält, wundert mich gar nichts mehr!

C. J. Schwede / 19.11.2017

Mein Entsetzen hinsichtlich des mangelnden öffentlichen Interesses ist groß! Habe das Thema bei Bekannten angesprochen und erhielt fast reflexartig die Antwort, dass man doch nicht zulassen könne, dass die Fluglinie/der Pilot gegen kuwaitisches Recht verstosse. Gemäß Internetauftritt des Auswärtigen Amtes ,,...gelten (in Kuweit) strenge islamische Moralvorstellungen, die auch ihren Niederschlag im Strafrecht finden. So werden u.a. Prostitution, Homosexualität, Geschlechtsverkehr zwischen Unverheirateten, “öffentliche Obszönität”, öffentliches Glücksspiel und der Konsum von Alkohol strafrechtlich geahndet…” Darf die Fluglinie auch Betrunkene, Homosexuelle oder sich küssende Unverheiratete abweisen? Hält sie sich an alle Gesetze Kuweits oder nur an ausgewählte?

Matthias Kaufmann / 19.11.2017

Respekt, Herr Döpfner, für diese klaren Worte und die Einordnung in eine bestimmte Kontinuität. Für den Ruf Ihres Hauses - in der Tradition von Axel Springer - erreichen Sie damit auch einiges, sicher nicht nur bei mir.

Joachim Göllen / 19.11.2017

Sehr geehrter Herr Döpfner, Ihrem Artikel ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen. Ich teile uneingeschränkt Ihre Empörung. Zitat: “Das Klima ist ungut. Als gäbe es eine unterschwellige Allianz von rechtem und linkem Rassismus, gilt im Umgang mit muslimischen und jüdischen Sensibilitäten zweierlei Maß.” Zu dieser Erkenntnis haben Sie aber lange gebraucht. Und dann noch im Konjunktiv….. gäbe, könnte, wenn und aber….. DAS ist eins der Probleme, dass gegen oder für Sachverhalte nicht klar Position bezogen wird. Meines Erachtens: ES IST SO - es wird ganz klar mit zweierlei Maß gemessen - wie in vielen, vielen anderen Bereichen des täglichen Zusammenlebens auch. Zu ergänzen wären die jüdischen Sensibilitäten mit den europäischen oder auch deutschen. Und die “WELT” trägt täglich zu diesen Missständen bei, in dem Vorfälle aller Art nicht DEUTLICH beim Namen genannt werden. Unser Wertegerüst ist in vielerlei Hinsicht nicht nur ins Wanken geraten, sondern bereits zusammen gebrochen. Die Probleme sind sehr vielschichtig und alles andere als einfach zu lösen - aber sie sind zu lösen - durch Rückkehr der Vernunft. Leider tragen Sie mit der “WELT” nicht unwesentlich dazu bei, dass wir dieses ungute Klima heute haben. Ich kann diese ganze Entwicklung seit einigen Jahren weder nachvollziehen noch verstehen. Ihnen trotzdem noch einen schönen Sonntag.

Gregor Reichelt / 19.11.2017

Das ist ja alles richtig & ich stimme auch zu. Aber auch in diesem Artikel wird völlig ausgeblendet, dass es doch mittlerweile bei weitem nicht nur Juden betrifft. Der Autor beklagt zu Recht, dass es keinen Aufschrei über das Gerichtsurteil gibt. Aber das ist angesichts der unzähligen Anschläge, Messerangriffe, Drohungen, Beleidigungen, sexueller Gewalt, die seit Jahrzehnten in Israel stattfinden und mittlerweile längst auch nach Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschwappt sind, geradezu seltsam. Die Airline hat selbstverständlich ein diskriminierendes Weltbild. Aber der LKW in Berlin ist in einen christlichen Weihnachtsmarkt gerast, nicht in eine Synagoge. In Rotherham, Newcastle wurden sozial schwache Briten, Mädchen aus Heimen oder armen Familien angegriffen, nicht Juden. & nach den Anschlägen von Toulouse gab es Demonstrationen, bei denen den Franzosen mit Auslöschung gedroht wurde, nicht (nur) den Israelis.

Peter Bereit / 19.11.2017

Ich empfinde ein solches Vorgehen ebenfalls als schlimm, wenngleich ich mit dem Vorwurf des Antisemitismus zurückhaltender wäre. Das Verhältnis Israels zu den arabischen bzw. islamischen Staaten und umgekehrt, ist hinlänglich bekannt. Es ist grottenschlecht. Die Ursachen dafür sind ebenfalls bekannt und niemand nimmt ernsthaft an, das selbige irgendwann ohne Bedeutung sein werden. Beide Seiten schütten immer wieder Öl ins Feuer, um den Konflikt nur nicht versiegen zu lassen. Insofern empfinde ich es ebenfalls als schlimm, wenn Israel, Bürgern aus beliebigen Staaten der Welt die Einreise verweigert, nur weil sich in ihrem Pass das Touristenvisum eines missliebigen Staates befindet, z.B. das des Iran.  Hier werden Menschen ausgegrenzt, weil sie sich lediglich im Vorfeld das falsche Reiseland aussuchten und im Verständnis des israelischen Staates, den unterstellt falschen Umgang pflegten. Was ist das anderes als Diskriminierung? Da es sich aber nicht um Juden oder allgemein um Israelis handelt, holt niemand die ANTI-Keule aus dem Schrank. Die Welt nimmt es einfach hin, weil es eben so ist.  Deswegen mein Vorschlag. Bitte immer einen vergleichbaren Maßstab anlegen. Ich bin mir nahezu sicher, dass dieser Kommentar nicht erscheint, denn allzuoft ist schon der geringste Zweifel Anlass für den Vorwurf des Antisemitismus.

Ilse Polifka / 19.11.2017

Dazu eine Meldung der tz vom 18./19.11.2017 auf der ersten Seite: ” Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, beobachtet einen wachsenden Antisemitismus, vorallem an Schulen: ” mit dem Erstarken der AfD und des Rechtspopulismus scheint es irgendwie hoffähig zu sein, Sachen zu sagen, die man vorher nicht gesagt hätte.”  Das ist doch eine passende Erklärung für diese Entwicklung oder ??

Chris Groll / 19.11.2017

“Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg.” Stimme dem voll zu.  Und die Unterwerfung hat längst begonnen. Die Empörung fiel hierzulande wohl ganz anders aus, wenn es sich um Muslime und nicht um Israelis (Juden) gehandelt hätte. Dann hätte es sicherlich einen Aufschrei der Medeien und Politik gegeben.

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