Völkerrechtsexperten sind die Kanarienvögel des Status quo, nur dass sie nicht wie in den Kohleminen vergangener Jahrhunderte von den Stangen fallen. Vielmehr fangen sie an zu piepsen und zu zetern, stoßen Warnungen aus und schöpfen dabei aus der Erfahrung, die sie im Inneren ihres Gedankenkäfigs gesammelt haben, große Gewissheiten. Das Völkerrecht ist verletzt, und deshalb werde jetzt alles, was schlimm ist, noch viel schlimmer werden!
Völkerrechtsexperten und Klimaretter sind Geschwister der Gewissheit, dass nur ihre Sicht die Welt im Gleichgewicht hält, und ließe man sie unwidersprochen schalten und walten, stellte sich schnell die Gewissheit der Alternativlosigkeit ein. Denn tut die Welt nicht, was Völkerrechtsexperten und Klimaretter sagen, wird stets alles noch viel schlimmer. Natürlich muss der Hauptteil der Arbeit von Völkerrechtsexperten und Klimarettern darin bestehen, den tatsächlichen Zustand der Welt als guten Kompromiss und Ergebnis der eigenen klugen Tätigkeit zu definieren. Und der Zustand könnte sogar noch besser sein, wenn man nur noch bedingungsloser auf sie hören und die ketzerische Zweifelei bleiben lassen würde!
Das Völkerrecht, so lernen wir gerade wieder, mag es gar nicht leiden, wenn sich Amerikaner und Israelis in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen, hat aber keine Probleme damit, wenn die iranische Führung zehntausende iranische Bürger bei Demonstrationen über den Haufen schießt. Es ist aber auch verwirrend, wenn die Iraner nicht wie die Deutschen für ihre Regierung auf die Straße gehen, sondern gegen sie. Die Zuständigkeit des Völkerrechts endet außerhalb des Westens offenbar an den Landesgrenzen, ist aber großzügig und gesteht jedem Volk zu, sich gegen eine tyrannische Regierung zur Wehr zu setzen. Nur auf die Frage, wie es das anstellen soll, wenn Wahlen, Proteste und Spiegel-Leitartikel keinen Erfolg haben, alle Waffen in den Händen des Regimes sind und von diesem skrupellos verwendet werden, hat es keine Antwort außer der, dass alles noch viel schlimmer wäre, wenn… Sie kennen die Antwort: Ein Appell hier, zwei Resolutionen dort, drei Konferenzen und vier Generationen später behauptet das Völkerrecht immer noch, es könnte noch schlimmer sein im Iran.
Das Völkerrecht sieht sich ständig verletzt, blutet aber nicht. Menschen und Völker bluten
Und hat das Völkerrecht nicht recht? Zumindest in den Augen seiner Kanarienvögel? Schließlich finden deren Konferenzen in Genf, Dubai oder New York statt, nicht in Teheran! Man kann sie fortsetzen, vertagen, wiederholen, kann Kommuniqués verfassen, Forderungen stellen und Papiere unterzeichnen. Was zählen angesichts solch flexibler Zeithorizonte schon ein paar Homosexuelle an Baukränen, „falsch“ angezogene und deshalb erschlagene Frauen oder erschossene Demonstranten! Überhaupt ist der Wirkungskreis des Völkerrechts das Papier. Das Völkerrecht sieht sich ständig verletzt, blutet aber nicht. Menschen und Völker bluten. Das iranische seit Jahrzehnten von der Hand einer theokratischen Führungsschicht, die mit den Ideen von vorgestern ins Jenseits blickt und im Diesseits mordet. Das Völkerrecht hat nicht einmal Begriffe für diesen Zustand der gespaltenen Realität.
Tag drei der amerikanisch-israelischen Militäroperation gegen die iranische Theokratie geht zu Ende. Die Leben von drei amerikanischen Soldaten hat sie bereits gefordert. Für die Opferzahlen im Iran haben wir ähnlich unzuverlässige Angaben, wie wir sie von der Propagandaabteilung der Hamas in Gaza bekommen haben. Das Bild im Titel habe ich gestern in Hannover gemacht, wo Exil-Iraner den Tod des Tyrannen feierten, der IDF, Benjamin Netanjahu, Donald Trump und der US Air Force dankten und amerikanische, persische und israelische Flaggen schwenkten. Vereinzelte deutsche Fahnen waren auch zu sehen. Ein Fest, keine Demonstration. Sektflaschen statt Steine sowie Ordnungskräfte und Polizei, die nichts weiter zu tun hatten, als die Frühlingssonne im Gesicht zu genießen und die Zuschauer davon abzuhalten, unbedacht auf die Straße zu geraten, auf der die Busse fuhren.
Und dann ist da natürlich auch noch die andere Seite, die Bedenken anmeldet und „aber was kommt dann?“ fragt. Werden die Schläge so schnell und hart sein, dass das Regime fällt? Wie lange kann oder muss man dafür Bomben und Raketen schicken? Haben die Perser nach dieser Hilfe noch genug Kraft, die Theokratie abzuschütteln, die sie seit 47 Jahren in Geiselhaft hält? Man kann das Ende von Ali Khamenei begrüßen und gleichzeitig Sorge haben, ob das Land die Kraft findet, sich von dieser mörderischen islamistischen Ideologie zu befreien. Man kann sogar Israel und die Vereinigten Staaten kritisieren, zu viel auf eine Karte gesetzt zu haben und den Zusammenbruch des Welthandels, abstürzende Börsenkurse und steigende Energiepreise sowie die Gefahr eines langen Krieges nicht ausreichend ins Kalkül gezogen zu haben.
Dass der Plan von Trump und Netanjahu aber schlechter und weniger zu Ende gedacht sein soll als der „Plan“ der Kanarienvögel, sich ewig mit Papier abspeisen zu lassen und das Völkerrecht als Zeugen der eigenen guten Gesinnung aufzurufen, darf auch bezweifelt werden. Die Unterstützer des Regimes im Iran sind schmallippig geworden. In Peking zählt man schon voller Bangen die Stunden der Unterbrechung des ungehinderten Ölflusses durch die Straße von Hormus, und aus Venezuela ist keine Hilfe mehr zu erwarten. Bei aller Ungewissheit erlaube ich meiner pessimistischen Seele deshalb heute eine Auszeit und feiere mit Persern, Israelis und Amerikanern den Tyrannensturz. Die Nachricht von der Julirevolution in Paris im Jahr 1830 erreichte Heinrich Heine auf Helgoland, und er schrieb regelrecht euphorisiert in seinen Briefen: „Die See riecht nach Kuchen!“. Ich bin mir sicher, heute roch es in Hannover nach Sohan und Baklava.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Roger Letsch.
Etwas voreilig , am Beginn zu feiern , denn die tatsächlichen Menschenschlächter sind ja noch da , nur einige , die befehlen , sind weg und werden wahrscheinlich rasch ersetzt . „ Feiern “ Sie ruhig weiter , ist ja noch genug
Rotkäppchen – Sekt da .
„Meine private Meinung dazu ist klar: Ich kann schwer verstehen, wie man Mitgefühl empfinden kann mit einem Regime, das Kritiker niedermetzelt und die Vernichtung Israels zum Staatsziel erklärt hat. Und wie man die Opfer der Militärschläge lauter beweint als die Demonstranten, die von diesem Regime getötet wurden.“ (B. Reitschuster)
Ihre Freude, Herr Letsch, ist natürlich Ihre Sache – wenngleich ich das Mitfiebern und Mitfreuen in anderer Leute Angelegenheiten, besonders der Leute im Nahen und Mittleren Osten, etwas merkwürdig und leicht pervers finde. Die Befreiung der Iraner und die Bestimmung der Form ihrer Regierung ist die Aufgabe ALLEIN der Iraner – und nicht die von Trump oder Netanjahu. Mich widert dieser primitive moralische Dualismus und Relativismus unheimlich an – ganz gleich, ob er nun von den Linksgrünwokisten oder den Netanjahu-Trump-Groopies betrieben wird.
Es gibt keine guten (und damit erlaubten) Rechtsbrüche und Verbrechen – oder es gibt kein Recht und keine moralischen Grundlagen.
Herr Letsch, es gibt hier nichts zu feiern, solange Menschen sterben! Wir wissen nicht, ob wieder nur sinnlos ein Haupt der vielköpfigen Hydra abgeschlagen wurde, oder ob wirklich das terroristische Mullah-Regime nachhaltig beseitigt wurde. Wenn ich die Bilder aus dem Iran sehe, dann gewinne ich den Eindruck, daß die iranische Nation tief gespalten ist in religiöse Tugendprahler, für die der Islam die Rettung der Menschheit bedeutet, weshalb sie, koste es was es wolle, niemals aufhören werden, den anderen ihren Willen aufzwingen zu wollen, und säkulare Iraner, die nach 2 Generationen Bevormundung gestrichen die Schnauze voll von Ersteren haben, und mit dem wetterwendischen Heer der Mitläufer – vielleicht – gerade eine Mehrheit bilden. Aber das kann sich schnell wieder ändern, niemand unterschätze die Beharrungskräfte der Religion! Und was bedeutet das für Deutschland, wenn die eine oder andere Seite siegt? Kommt der Iran dann nach Deutschland, und wenn ja, welcher? Angesichts der fortgesetzten Dummheit deutscher Migrationspolitik ist das leider zu erwarten, und ein islamistisches Deutschland wäre für die Welt weit gefährlicher als ein Fortleben der Islamischen Republik Iran.
Aus meiner Sicht, ist es NICHT die Zeit zu feiern. Es ist die Zeit, zu KÄMPFEN. Und – Mut zur Wahrheit – es ist und wird ein Überlebenskampf! Es ist allgemein bekannt, ein Krebsgeschwür streut METASTASEN. Und die Westeuropa unter dem Schlagwort „Islamo-Gauchismus“ bekannt gewordene Bewegung ist breit gestreut. Sie hat ihre Hotspots in Deutschland, Frankreich, Spanien. Unter der Veranwortung der sozialistischen Regime Scholz (Ampel), Macron und Sanchez entwickelte sich ein Status-Quo: Eine unerträgliche alltägliche Straßengewalt kulminierend in täglichen Gaza-Randalen, veranstaltet von einer völlig enthemmten gewalttätigen Pali-Szene. Die Übernahme ganzer Universitäten und Kulturfestivals; Juden sind in großen europäischen Städten nicht mehr sicher! Unterwanderte NGO’s als Hamas-Hilfstruppen bis hin zur UNRWA, einer offenkundigen FILIALE der HAMAS und des Ajatollah-Regimes. Eine inflationäre Flut von Unterschriftenlisten und „offenen Briefen“. Letztere sind im Lichte der Wahrheit betrachtet: GESTÄNDNISSE und SELBSTBEZICHTIGUNGEN von TÄTERN! Hier finden wir die (europäischen) Namen und Gesichter der METASTASEN des chomeinistischen Krebsgeschwürs. Eine vollständiger Sieg der Amerikaner und Israelis („unconditinal surrender“) ist Voraussetzung, damit auch wir in unseren Ländern diese Metastasen „entfernen“ können. Mit „harten Schnitten“! DIESEN Kampf müssen wir führen! Nicht weil wir gute Menschen sind, „solidarisch“ mit den Persern und Juden. Sondern – mindestens auch – im eigenen Interesse. Im Interesse unserer Frauen und Mädchen und der Familien, die um „Gemesserte“ trauern. Im Interesse unserer Polizisten. „Holen“ wir uns nicht gleich das ganze Land; aber ggf. wenigstens unsere Straßen, unsere Universitäten, unsere (unterwanderten) Linksparteien (Melanchon, Berlin, Linker Jugendverband, Buchenwald), unsere Kultur und die Innere Sicherheit „zurück“! Dieser Kampf wird schreckliche Opfer fordern. Es wird Tote geben. Aber wir müssen den Kampf führen – um JEDEN PREIS!
Wenn jemand über Krieg, Leid und Tod von Menschen feiert, so zeigt das seinen tiefen Charakter. Sicher in seiner Jugend und sonst im Leben zu kurz gekommen, einen Krieg selber zu erleben, soll man demjenigen nicht heute die Freude nehmen. Ich empfehle roten Sekt, nicht mal der von der Krim muß es sein, zum anstoßen, auf den Krieg; das paßt farblich besser ins Bild, falls im Hintergrund Opfer zu sehen. Jetzt wird alles gut in der Welt. Vier Wochen, so Trump, da ist der Spuk schon wieder vorbei. Nur eine Episode im März, aber ein Glückserlebnis fürs Leben des Autors. Prost! Amen! oder was auch immer …
Nüchtern betrachet, hat die USA nur ein weiteres Land angegriffen, das schon seit langer Zeit auf der „regime change“ Liste stand. Und dies, obwohl Trump damit Wahlkampf gemacht hat, dass dies während seiner Adminstration garantiert nicht passieren würde, da man auf Interventionen verzichten wolle. Er hat also jetzt den Merz gemacht. Ob das vor den Midterms eine gute wahltaktische Entscheidung war, sei dahingestellt, aber viele MAGAs sind eh schon befremdet, weil die Trump-Administration nicht wie versprochen die Täter in der Epstein-Affäre anklagt und hinter Gitter gebracht hat. Als seinerzeit der Irak bombardiert wurde, und Saddam Hussein starb, haben die Menschen auch auf der Straße getanzt, weil der Tyrann tot war. Wir wissen alle, wie die Geschichte weiter ging – der Irak hat bis heute keine Stabilität erreicht. Jetzt ist die Straße von Hormus gesperrt, mit unabsehbaren Konsequenzen für den Ölpreis etc. Ich wäre daher sehr zurückhaltend, das Ganze einfach so abzufeiern, zumal ich auch finde, das man das Völkerrecht nicht einfach so in die Tonne treten sollte. Obwohl das in pro-israelischen Medien chic zu sein scheint, wie sich ja schon letztes Jahr bei der Bombardierung der iranischen Atomanlagen abzeichnete.