Völkerrechtsexperten sind die Kanarienvögel des Status quo, nur dass sie nicht wie in den Kohleminen vergangener Jahrhunderte von den Stangen fallen. Vielmehr fangen sie an zu piepsen und zu zetern, stoßen Warnungen aus und schöpfen dabei aus der Erfahrung, die sie im Inneren ihres Gedankenkäfigs gesammelt haben, große Gewissheiten. Das Völkerrecht ist verletzt, und deshalb werde jetzt alles, was schlimm ist, noch viel schlimmer werden!
Völkerrechtsexperten und Klimaretter sind Geschwister der Gewissheit, dass nur ihre Sicht die Welt im Gleichgewicht hält, und ließe man sie unwidersprochen schalten und walten, stellte sich schnell die Gewissheit der Alternativlosigkeit ein. Denn tut die Welt nicht, was Völkerrechtsexperten und Klimaretter sagen, wird stets alles noch viel schlimmer. Natürlich muss der Hauptteil der Arbeit von Völkerrechtsexperten und Klimarettern darin bestehen, den tatsächlichen Zustand der Welt als guten Kompromiss und Ergebnis der eigenen klugen Tätigkeit zu definieren. Und der Zustand könnte sogar noch besser sein, wenn man nur noch bedingungsloser auf sie hören und die ketzerische Zweifelei bleiben lassen würde!
Das Völkerrecht, so lernen wir gerade wieder, mag es gar nicht leiden, wenn sich Amerikaner und Israelis in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen, hat aber keine Probleme damit, wenn die iranische Führung zehntausende iranische Bürger bei Demonstrationen über den Haufen schießt. Es ist aber auch verwirrend, wenn die Iraner nicht wie die Deutschen für ihre Regierung auf die Straße gehen, sondern gegen sie. Die Zuständigkeit des Völkerrechts endet außerhalb des Westens offenbar an den Landesgrenzen, ist aber großzügig und gesteht jedem Volk zu, sich gegen eine tyrannische Regierung zur Wehr zu setzen. Nur auf die Frage, wie es das anstellen soll, wenn Wahlen, Proteste und Spiegel-Leitartikel keinen Erfolg haben, alle Waffen in den Händen des Regimes sind und von diesem skrupellos verwendet werden, hat es keine Antwort außer der, dass alles noch viel schlimmer wäre, wenn… Sie kennen die Antwort: Ein Appell hier, zwei Resolutionen dort, drei Konferenzen und vier Generationen später behauptet das Völkerrecht immer noch, es könnte noch schlimmer sein im Iran.
Das Völkerrecht sieht sich ständig verletzt, blutet aber nicht. Menschen und Völker bluten
Und hat das Völkerrecht nicht recht? Zumindest in den Augen seiner Kanarienvögel? Schließlich finden deren Konferenzen in Genf, Dubai oder New York statt, nicht in Teheran! Man kann sie fortsetzen, vertagen, wiederholen, kann Kommuniqués verfassen, Forderungen stellen und Papiere unterzeichnen. Was zählen angesichts solch flexibler Zeithorizonte schon ein paar Homosexuelle an Baukränen, „falsch“ angezogene und deshalb erschlagene Frauen oder erschossene Demonstranten! Überhaupt ist der Wirkungskreis des Völkerrechts das Papier. Das Völkerrecht sieht sich ständig verletzt, blutet aber nicht. Menschen und Völker bluten. Das iranische seit Jahrzehnten von der Hand einer theokratischen Führungsschicht, die mit den Ideen von vorgestern ins Jenseits blickt und im Diesseits mordet. Das Völkerrecht hat nicht einmal Begriffe für diesen Zustand der gespaltenen Realität.
Tag drei der amerikanisch-israelischen Militäroperation gegen die iranische Theokratie geht zu Ende. Die Leben von drei amerikanischen Soldaten hat sie bereits gefordert. Für die Opferzahlen im Iran haben wir ähnlich unzuverlässige Angaben, wie wir sie von der Propagandaabteilung der Hamas in Gaza bekommen haben. Das Bild im Titel habe ich gestern in Hannover gemacht, wo Exil-Iraner den Tod des Tyrannen feierten, der IDF, Benjamin Netanjahu, Donald Trump und der US Air Force dankten und amerikanische, persische und israelische Flaggen schwenkten. Vereinzelte deutsche Fahnen waren auch zu sehen. Ein Fest, keine Demonstration. Sektflaschen statt Steine sowie Ordnungskräfte und Polizei, die nichts weiter zu tun hatten, als die Frühlingssonne im Gesicht zu genießen und die Zuschauer davon abzuhalten, unbedacht auf die Straße zu geraten, auf der die Busse fuhren.
Und dann ist da natürlich auch noch die andere Seite, die Bedenken anmeldet und „aber was kommt dann?“ fragt. Werden die Schläge so schnell und hart sein, dass das Regime fällt? Wie lange kann oder muss man dafür Bomben und Raketen schicken? Haben die Perser nach dieser Hilfe noch genug Kraft, die Theokratie abzuschütteln, die sie seit 47 Jahren in Geiselhaft hält? Man kann das Ende von Ali Khamenei begrüßen und gleichzeitig Sorge haben, ob das Land die Kraft findet, sich von dieser mörderischen islamistischen Ideologie zu befreien. Man kann sogar Israel und die Vereinigten Staaten kritisieren, zu viel auf eine Karte gesetzt zu haben und den Zusammenbruch des Welthandels, abstürzende Börsenkurse und steigende Energiepreise sowie die Gefahr eines langen Krieges nicht ausreichend ins Kalkül gezogen zu haben.
Dass der Plan von Trump und Netanjahu aber schlechter und weniger zu Ende gedacht sein soll als der „Plan“ der Kanarienvögel, sich ewig mit Papier abspeisen zu lassen und das Völkerrecht als Zeugen der eigenen guten Gesinnung aufzurufen, darf auch bezweifelt werden. Die Unterstützer des Regimes im Iran sind schmallippig geworden. In Peking zählt man schon voller Bangen die Stunden der Unterbrechung des ungehinderten Ölflusses durch die Straße von Hormus, und aus Venezuela ist keine Hilfe mehr zu erwarten. Bei aller Ungewissheit erlaube ich meiner pessimistischen Seele deshalb heute eine Auszeit und feiere mit Persern, Israelis und Amerikanern den Tyrannensturz. Die Nachricht von der Julirevolution in Paris im Jahr 1830 erreichte Heinrich Heine auf Helgoland, und er schrieb regelrecht euphorisiert in seinen Briefen: „Die See riecht nach Kuchen!“. Ich bin mir sicher, heute roch es in Hannover nach Sohan und Baklava.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Roger Letsch.
@Robert Schleif: Das mag alles richtig sein, was Sie entgegnen, und entspricht auch vollkommen meinem eigenen Unbehagen, das ich in meinem ersten Post zum Thema ausgedrückt habe. Jedoch sehe ich meinen Einwand, die „Befreiung“ des Iran sei unter dem berechtigten Gesichtspunkt eigenen Sicherheitsbedürfnisses durchaus Sache Trumps und Netanjahus – genauer: der politischen Führung Israels und der USA – nicht entkräftet. Gesetzt, man lehnt die Alternative, den Iran und das iranische Volk völlig zu zerstören, als unethisch ab. Nichtstun, in der Hoffnung, die Islamische Republik wird sich mit der Zeit ideologisch abschleifen und zu einer pragmatischeren Außenpolitik wenden, scheint nach 47 Jahren auch keine ernstzunehmende Option mehr zu sein.
Hr. Letsch, ich feiere mit Ihnen. Als die Mauer fiel sagten ein paar Kollegen, man hätte sie noch höher bauen sollen, sarkastisch und die linkeren Kollegen hofften auf ein eigenständiges DDR. Dann, als die SU fertig hatte, wurde dies von einem weiteren Kollegen bedauert, da jetzt Amerikas Gegenspieler nicht mehr unter uns weilt. Und so geht es fort. Hoffnungslos. Ich lasse mich nicht anstecken. 1989 habe ich gespürt, dass ich Weltgeschichte erlebe und jetzt auch. Die Bedenkenträger würden heute noch in Höhlen leben wären sie nicht von mutigen Männern rausgeholt worden.
„Und dann ist da natürlich auch noch die andere Seite, die Bedenken anmeldet und aber was kommt dann? fragt.“
Und da haben die Regierungen des Westens immer versagt. In fast 50 Jahren kann man schon politisch tragfähige Exilregierungen und vom Volk akzeptierte Verwaltungs- und Wirtschaftsformen heranzüchten.
Der Tyrann ist tot, es lebe der Tyrann. Niemand trauert um brutale totalitäre Machthaber außer ihren Angehörigen. Aber wenn ein Staat keine Basis in Form eines demokratischen Unterbaus hat, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die nächste Diktatur diese ablösen wird. Und das Völkerrecht soll alle Staaten vor fremder Willkür schützen, auch uns und das Prinzip ergibt Sinn, sobald man Rechtsverständnis hat. Wie war das mit Trump und Grönland? Man kann sich freuen, dass Tyrannen tot sind, aber das Völkerrecht an sich in Zweifel zu ziehen, ist schlicht falsch. Ich finde es wirklich problematisch, wie hier auf der Achse inzwischen alles vermischt wird und hier war mal ein Hort des klaren Denkens.
Jetzt wird auch wieder – nicht zum ersten Mal – der Ruf laut, die „Revolutionsgarden“ als Terrororganisation in Deutschland zu verbieten. Kein abwegiger Gedanke, wenn denn die grünen und roten Wetlverbesserer zustimmen würden. Da diese islamistischen „Revolutionsgarden“ Brüder im Geiste sind, wird daraus wohl nichts. Wir können nur hoffen, dass die jetzt nicht alle als „Flüchtlinge“ in Deutschland „Schutz suchen“. Da aber nun das teuflische Dreigestirn Ali Chamenei, der ihm unterstellten Generalstabschef Mousavi und Pakpur, der Kommandeur der „Revolutionsgarden“ – selbst die „Sittenpolizei“, unter Alis starker Hand agierend, führerlos – hin und weg ist, kann man für das iranische Volk nur hoffen. Dass dieser Wunsch hilft, muss allerdings bezweifelt werden, wenn man die zehtausende Iraner sieht, die um „ihren“ Ajatollah trauern. Eine Frage noch: Hat unser aller verehrter Frank-Walter, Alis Busenfreund, schon ein Beileidskärtchen geschickt?
@ Alfons Hagenau: Ich mutmaße, dass der Durchschnitts-Iraner – wie jeder andere normale Mensch – ein auskömmliches, ruhiges, harmonisches und erfülltes Leben führen möchte. Naturgemäß wird er deshalb das noch herrschende Regime ablehnen – weil es ihm das schon lange nicht mehr bietet (bzw. auch auf Grund der äußeren Feinde und der Blockade nicht mehr bieten kann). Der „Tugendterror“ trägt sicher auch nicht zum Wohlbefinden bei, obwohl wir den aus unseren Augen wohl stärker wahrnehmen als die Iraner, die – wie man so hört und liest – auf intelligente Art Nischen gesucht und gefunden haben.
Was aber entscheidend ist: Netanjahu, Trump und ihren Hinterleuten ist das Los der Iraner sch…egal. Wenn diese verdammtes Glück haben, fällt ein besseres Leben eventuell als „Kollateralnutzen“ ab. Wenn man sich aber die Verhältnisse in Somalia, im Sudan, in Libyen oder in Syrien anschaut, dann ist mindestens Skepsis angebracht. In ALLEN der genannten Länder waren die Verhältnisse nicht übler, als sie es nach der „Befreiung“ sind…
@Robert Schleif: „Die Befreiung der Iraner und die Bestimmung der Form ihrer Regierung ist die Aufgabe ALLEIN der Iraner – und nicht die von Trump oder Netanjahu.“ --- Da blenden Sie aber die Frage des Terrors aus. Wenn Tausende Israelis und Amerikaner (und nicht nur diese!) durch den vom Iran initiierten und finanzierten Terror umgebracht und Millionen bedroht werden, dann ist das durchaus die Aufgabe von Trump und Netanjahu.