Liebe Frau Schunke, wie recht Sie haben. Die “Flüchtlinge” - und mit ihnen Hussein K. - sind doch ganz plötzlich und unerwartet vom Himmel gefallen. Unsere Gottkanzlerin hat dieses Phänomen mit ihren Worten “jetzt sind sie halt da” sehr treffend formuliert. Seitdem fallen täglich noch mehrere tausend dieser Geschenke vom Firmament und werden von unseren Politikern/innen auf das Herzlichste begrüßt. Leider fällt das Geld für die Alimentierung dieser einwandernden Massen nicht vom Himmel. Aber eine Göttliche, die die Dinge stets vom Ende her denkt, wird schon eine Lösung finden. Immerhin konnte Jesus auch Tausende speisen und zudem über das Wasser schreiten. Ich bin ganz sicher, dass AM dies auch schaffen wird.
Noch mal Gudrun Meyer @HaJo Wolf: Das allgemeine und ein wenig bedrohliche “Mit allem, was dazugehört” soll nicht andeuten, dass ich es für nötig hielte, das Asylrecht derjenigen, die nicht (manche: noch nicht) dazugehören, total abzuschaffen. Nichts gegen die paar echten Verfolgten, die nach Deutschland kommen und fast nie negativ auffallen. Aber wenn wir das halten wollen, was wir an sinnvollen Strukturen besitzen (darum habe ich auch “Mit allem, was..” und nicht “Mit allen, die…” geschrieben), dann können wir uns die Aufnahme einer Völkerwanderung nicht leisten. Selbst die willkommensbesoffensten Politiker erklären uns ja nie, wie sie sich die Zukunft des Sozial- und Rechtsstaates im grenzenlosen und massiv islamisch mitbestimmten Multikultiland vorstellen… Die AfD halte ich in mancher Hinsicht für ein notwendiges Übel. Einige ihrer Politiker sind meiner Meinung nach übel, ohne notwendig zu sein. Aber SO übel wie von den Mainstreamparteien wird mir da nicht.
Gudrun Meyer @HaJo Wolf: Richtig. Die (Gesinnungs)Diktatur besteht und trägt inzwischen deutlich totalitäre Züge. Es ist aber nicht, oder noch nicht, das komplette System, das sich gegen die Freiheit der Anderen stellt. Vor kurzem hat sich der Verfassungsschutz erneut geweigert, die komplette AfD zu beobachten, da sie zwar einen rechtsradikalen Rand, aber keine rechtsradikale Parteilinie hat. Ob der Verfassungsschutz eine Person oder Gruppe beobachtet, hängt rechtstheoretisch - oft aber auch praktisch - nicht davon ab, wieweit diese Person/Gruppe vom Mainstream abweicht, sondern ob ihre Ziele dem GG zuwiderlaufen. Bei Kaiserin Angela der Verantwortungslosen ist das der Fall - was niemand beim BfV offen sagen würde. Bei der AfD sieht es nicht danach aus - und das wagt man eben doch noch zu sagen. In diesem Zwischenzustand zwischen einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat und einem totalitären System mit politkorrekter Parteilinie sind die Verfechter des ersteren zu taktischen Schachzügen und manipulativem Verhalten gezwungen. Wäre es denn besser, wenn die Richterin zwar Tacheles geredet hätte, ihr Urteil aber aufgrund ihrer “Befangenheit"sehr rasch geschreddert würde und Hussein K., das arme Opfer, mit einer butterweichen “Strafe” davonkäme, die seine medialen Speichellecker auch noch “mutig” nennen würden? Hinzu kämen persönliche Konsequenzen für die “furchtbare Juristin” durch Denunziation (“Nazi”-Outing) auf linksextremen Blogs und “Widerstand”, den ihr eine SAntifa leisten würde, die vom Familienministerium bezahlt wird, und die keineswegs die einzige linksextreme Gruppe in staatlicher, halbstaatlicher oder staatsalimentierter Position ist. Nee, da sind Schleichwege sinnvoller als Heldentum. Erst wenn es so weit ist und die Mainstreamparteien zu schwach sind, um die AfD noch ignorieren und isolieren zu können, erst dann können wir sagen: “Dieses Land gehört uns. Mit allem, was daraus folgt.”
@gudrun meyer. Als Jurist kann man vor einer ‚Anpassung an medial-politische Verhältnisse‘ nur dringend warnen. Dies ist - vorsichtig ausgedrückt - zumindest verantwortungslos. Immer noch gilt, dass die ‚Anpassung‘ an das geltende Recht zu erfolgen hat, auch wenn die Realität bedauerlicherweise zunehmend anders aussieht. Wer die Axt an Recht und Gesetze anlegt, die nicht nur eine der tragenden Säulen des Staates sondern auch dessen Legitimation sind, muss wissen, dass er damit die Grundlagen des Gemeinwesens zerstört.
@Gudrun Meyer: wenn sich ein Richter (ich verweigere gendergerechte Schreibweise) bei seiner Urteilsfindung an “medial-politischenVerhältnisse anpassen” muss, dann ist nicht das Gesetz das Maß, sondern diese “medial-politischenVerhältnisse”. Das ist ein richterliches Verhakten, das man aus Diktaturen und totalitären Staaten kennt, in einer Demokratie hat ein Gericht nur und ausschließlich nach dem geltenden Recht zu urteilen - andere Befindlichkeiten sind außen vor zu lassen. Aber auch vor dem Richterstuhl macht das Gutmenschentum nicht halt. So hat es bereits (viel zu) milde Urteile gegeben, in deren Begründung die Richter als strafmildernd die kulturelle und ethnische Herkunft der Täter berücksichtigten. Oder, mit anderen Worten: bist Du islamischer Einwanderer, darfst Du einen “Ehrenmord” (alleine dieses Wort erzeugt nur Widerwillen) begehen und richterliche Milde erwarten (das war der Fall). Ein Rechtssstem, das solche Urteile fällt oder solche Erklärungen abliefert, kann ich nicht respektieren. Vor unserem Gesetz sind nämlich schon lange nicht mehr “alle gleich”.
Die zunehmend im Lande Messernden sind also alles nur Einzelfälle, bedauernswerte sozial fehl geleitete “Menschen”, die einen argumentativen Zusammenhang mit der Massenzuwanderung und den Ethikvorstellungen in ihren sie sozialisierenden Herkunftsländern nicht zulassen. Demnach gab es dieses Phänomen auch schon in der Form bei Auseinandersetzungen unter hier schon länger Lebenden. Oder eben nicht. Und das Statement zu dem messernden 17jährigen Syrer aus Großburgwedel (im übrigen seit ca 5 Jahren in “Blödland” und dort mit seiner Familie, was die behauptete soziale Stabilisierung mittels Familienzuzug auch relativiert) von Seiten eines männlichen Angehörigen in einer Fernsehreportage, daß zwar die Verletzung bedauerlich sei, aber ja auch vorher “böse Worte” gesprochen wurden, was die Tat offenbar in seinen Augen rechtfertigt, spricht für die niedrige Hemmschwelle zur Ausübung schwerster Gewalt, wenn bei diesen Personen der Eindruck besteht, daß die “Ehre” verletzt wurde. Wem das nicht zu Denken gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Da werden vermutlich noch weitere Opfer in Kauf zu nehmen sein, bis diese ideologische Hirnbremse zwangsweise fällt, weil die Bevölkerung nicht mehr willens ist, dieses Denken und die daraus folgenden Handlungen hin zu nehmen.
Das Gericht hat in der Tat “einen Menschen” zu verurteilen; das ist die Perspektive des Strafgesetzbuches. Viel interessanter ist die Unbeholfenheit, mit der das Urteil kommentiert wird. Wann ist der NRW-Innenminister Reul das letzte Mal mit der Straßenbahn zur Arbeit gefahren, oder hat höchstselbst in einem Supermarkt angestanden? Ich denke, die meisten Menschen sind täglich gezwungen, andere verdammt nah an sich heranzulassen. Wie kann ein Politiker sich derart arrogant und abgehoben und weltfremd äußern, so eine Steilvorlage bieten?
“Die Richterin des Falls sieht das ähnlich. In ihrer Urteilsverkündung heißt es: „Die Tat ist nicht von einem Ausländer, einem Flüchtling, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, einem Mann verübt worden – sondern von einem Menschen“, heißt es von Richterin Schenk: „Von Ihnen, Herr K.“ Natürlich ist auch ein Flüchtling in erster Linie ein Mensch aber in diesem Mordfall war er eben Flüchtling, bzw. Asylant. Wenn er nämlich nicht geflüchtet wäre, wäre das Mädchen noch am Leben. Ich habe das Gefühl, daß die Rabulistik immer mehr Einzug in unsere deutsche Spräche hält. Ob die Richterin diese Begründung so formulieren mußte weiß ich nicht. Ich als Mensch und Bürger dieses Landes finde diese Formulierung sehr unglücklich. „Ich urteile aus der Position des individuellen Menschen, der glauben kann, woran er möchte, so lange klar ist: Für uns alle gilt die Verfassung und das Grundgesetz.“ Hat Frau Leyen das so klar und deutlich schon mal Frau Merkel mitgeteilt ?? Denn mit der Grenzöffnung hat sich Frau Merkel jenseits von Verfassung und Grundgesetz befunden. Erst dadurch sind ja mit den Flüchtlingsströmen auch viele Verbrecher mit nach Deutschland gekommen. Wahrscheinlich auch der Mörder von Maria. Das allerschlimmste ist, daß die Grenzen weiterhin offen bleiben und kaum oder gar nicht kontrolliert wird. So können auch weiterhin Verbrecher einreisen und die wirklichen Flüchtlinge leiden ebenfalls darunter. So wie ein Leser geschrieben hat, daß in einem Zug aus Salzburg unkontrolliert sechs Afghanen eingereist sind. Anscheinend macht nicht mal oder kaum die Bahnpolizei Kontrollen. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
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