Was ist der Sinn einer Befristung wenn an ihrem Ende die Unbefristung steht? Ich kann das nicht anders nennen, das ist Verarschung des Wählers - noch klarer - das ist Volksverar….ung begangen von den Leuten, die einen Eid abgelegt haben: “........ zum Wohle des Volkes.”
Ich bin sicher, dass der Migrationspakt von Fr. Merkel unterschrieben wird, weil der Bevölkerungsaustausch gewollt ist und durch den Pakt realistisch wird. Was ich mich frage ist, sieht man nicht, dass diese meist männlichen, moslemischen arab./afrik. Zuwanderer in der Mehrheit schlecht bzw. gar nicht ausgebildet sind? Nachholen können sie das kaum; die Sprache muss außerdem gelernt werden. Hier braucht es für eine Ausbildung mindestens 10 Schuljahre und 3 Berufsbildungsjahre. Solange müssten diese Zuwanderer von den von uns erarbeiteten Sozialsystemen unterstützt werden. Außerdem: da Deutschland nur über wenig Rohstoffe verfügt, wird hohes ‘know how’ benötigt, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein und zu bleiben. Damit sieht es aber für die neue ‘Siedlerzukunft’ mehr als düster aus. Es trifft der Ausspruch von P. Scholl-Latour zu: ” Wer halb Kalkutta zu sich holt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta”.
Jetzt sind sie eben da. Ein Freund, der im Sommer eine Frau aus einem europäischen Nicht-EU Land geheiratet hat, verzweifelt seit Monaten an bürokratischem Gedöns, das weder er noch seine Frau und erst recht ich nicht verstehe. Entsprechend ist die Stimmung. Es nützt auch nichts, ihm diesen Artikel vorzuenthalten, er weiß, dass er sich als Kostümsyrer um das alles nicht kümmern müsste. Dieses Land ist am Ende. Was ihm folgen wird, ist auch klar. Rette sich wer kann.
Der Rechtsstaat gilt bald nur noch für jene, die bei einer polizeilichen Maßnahme nicht durch 100 Kumpels rausgehauen werden. Der Rechtsstaat wird feige. Ein Rechtsstaat der die Stärkeren stützt und die Schwächeren gängelt, ist keiner mehr.
“Was vor wenigen Jahren noch nach böser Verschwörungstheorie geklungen hätte, wird hier von offizieller Seite bestätigt. Erscheint ein anerkannter Asylbewerber zu diesem Gespräch nicht, wird seine Aufenthaltserlaubnis automatisch verlängert. Erscheint er doch, gäbe es die explizite Anweisung „von oben“ keine Ausweisdokumente anzufordern und allenfalls nur zaghaft nach der Herkunft zu fragen. “ An der Stelle ein ergänzender Hinweis. Über das sog. “Spurwechsel”-Konzept wird ja bekanntlich versucht, aus o.g. Kreis Personal zur Kompensation des Pflegenotstandes zu gewinnen. Und deshalb wird so ziemlich JEDER sich früher oder später im obigen Kontext nicht nur von seinem verfassungsrechtlich verbrieften Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verabschieden, sondern realisieren müssen, dass das aus o.g. Vorgehen resultierende gesundheits- und sicherheitspolitische Risiko mit dem Spurwechsel-Konzept auf die Schwächsten der Gesellschaft verschoben wird. Denn wer privat gepflegt wird und das sind NOCH zwischen 70 und 80 % der Pflegebedürftigen, der bzw. deren Angehörige werden z.B. gesetzlich gezwungen, alle 3 - 6 Monate eine sog. “Pflege-Beratung” in den eigenen 4 Wänden zu veranlassen. WER einem da geschickt wird, also ob dieser Mensch z.B. hinreichend auf TBC untersucht wurde (keine Vorschrift für z.B. direkt in Privat-Wohnungen nachziehende Familienangehörige nach dem Seuchenschutz-Gesetz) oder welchen tatsächlichen, durch unsere Behörden nicht ermittelten Leumund diese Menschen haben, wird einem natürlich nicht mitgeteilt. Und wer wollte z.B. auf Pflegekassen-Seite unter o.g. berichteten Bedingungen auch die Verantwortung für entsprechende verbindliche Auskünfte übernehmen wollen? Zuwiderhandlungen von Schwerstkranken werden zudem weitaus schärfer sanktioniert als bei jedem gesunden Hartz4er, nämlich bereits in 1. Stufe mit 50 % Leistungsentzug (sic!). Dass künftig also WEIT mehr als 180.000 Pflegende (Barma-Studie) das Handtuch werfen, ist absehbar.
Freiwilligkeit ist ja ein wunderbares Prinzip beim Aufrechterhalten von Recht und Ordnung. Ist modern und so partizipativ - oder eben verweigernd. Sollte dringend in anderen Lebensbereichen des Aushandelns des Zusammenlebens von Staat und Bürgern ebenfalls praktiziert werden. Steuern zahlen? Ach ne, tut mir leid, habe ich freiwillig gerade keinen Bock drauf. Rote Ampel? Das diskriminiert doch gegen den Höhenflug der Besser-Grünen, also weiter. GEZ-Gebühr? Freiwillig will ich das weder sehen, noch dafür zahlen. Von der Behandlung der Schutzsuchenden lernen, heißt Freiwilligkeit lernen. Eine Bereicherung unseres Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit ... darf man das eigentlich noch sagen/schreiben - Rechts (uiuiui)-staatlichkeit? Im Land, in dem wir gut und gerne (aber freiwillig?) leben, ist irgendwie immer Bescherung und Fasching. Buntes Gekaspere.
Zum Behumsen braucht man 2: den Betrüger und den, der sich betrügen lässt. Meist merkt der Betrogene nicht, dass er betrogen wird, sonst würde der Betrug nicht funktionieren. Hier haben wir es in der Tat mit einer Fallgestaltung zu tun, die dem Betrug die Würze nimmt: die Behörde weiß ohnehin, dass sie behumst wird. Sie legt es geradezu darauf an, behumst zu werden. Sie will behumst werden. Oder, sie glaubt, dass es politisch gewollt ist, dass sie sich behumsen lässt. Ob das alles so ist? Jedenfalls scheint es für die Mitarbeiter der Behörden der sicherere Weg (der, der auch am wenigsten Arbeit macht), nicht so intensiv nachzufragen und die “Tests” so zu gestalten, dass jeder, der sie macht, wenn er nicht ganz verblödet ist, die Antworten schon kennt. Wozu dienen also die Tests: Um am Ende sagen zu können: “Wir habens doch geprüft! Wir haben beim Schutzsuchenden (!) nachgebohrt - mehr geht nicht, Menschenwürde.” Eigentlich habe nichts dagegen, wenn dieser Staat etwas lockerer wird. Nur sollte er es auch dort sein, wo es nicht um Sozialbetrug geht und den Bau von Windkraftanlagen. Vielleicht tuts auch etwas weniger Rechtstaat. Muss ja kein Weltuntergang sein. Aber dann bitte auch beim Parken, bei Geschwindigkeitsverstößen, bei NOx-“Grenzwerten”, bei der Steuererklärung, bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse und so fort. Die Steuer könnte das Problem sein…. denn wenn weniger reinkommt, kann der Staat sich sein “menschliches Antlitz” nicht mehr leisten, kann der Staat nicht mehr den Wohltäter spielen mit fremden Geld. Und deshalb wird im Bereich der Finanzverwaltung ums genauer hingeguckt. Jeden Cent, den der Staat an die Betrüger rausschmeisst, muss dem Bürger abgepresst werden, koste es, was es wolle. Ein Tropf, der noch zur Wahl geht.
Die Fragen sind doch: Wem nützt es? Und wer setzt das durch, mit welchen Absichten. Das sind die Fragen, die möglichst differenziert zu beantworten sind.
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