Markus Vahlefeld / 26.11.2018 / 10:30 / 27 / Seite ausdrucken

Hubertus Knabe: Bauernopfer der Deutschen Demokratischen Einheitspartei

Seit kurzem ist Deutschland ja wieder das Land der moralischen Weltmeister. Dass Moral mit Rechtsstaat nicht immer kompatibel ist, zeigen die momentanen Vorgänge um den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Vor kurzen wurde er mit sofortiger Freistellung zum 31. März 2019 gekündigt. Ein Landgericht hält das für unrechtmäßig und gesteht ihm die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz zu. Statt sich jedoch, wie in einem Rechtsstaat üblich, an gesprochenes Recht zu halten, schmeißen ihn daraufhin die beiden hauptverantwortlichen Politiker für diese Posse, Klaus Lederer (Linke) und Monika Grütters (CDU), mit sofortiger Wirkung raus. Die Begründung: das "Vertrauensverhältnis sei zerrüttet". 

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da verliert die herrschende Klasse aus ganz roten bis schwarz-grünen Parteien – die ja von nichts anderem träumen als von einer Koalition in Berlin – einen Rechtsstreit, und statt dieses gesprochene Recht anzuerkennen, wird stattdessen das als unrechtmäßig festgestellte staatliche Vorgehen Hubertus Knabe in die Schuhe geschoben und ein "zerrüttetes Vertrauensverhältnis" konstatiert. Dass dieses Vertrauensverhältnis von den staatlichen Organen in persona Lederer und Grütters zerrüttet wurde, haben sie ja jetzt von einem Gericht schwarz auf weiß. Sie tun aber so, als wäre weiß in Wahrheit schwarz. Dieser wahrheitswidrige Umgang mit Tatsachen kann einen schon etwas schwindlig machen. Aber Moral geht halt vor Recht. 

Und die Grünen? Sie schweigen vornehm. In einem so demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland will man ja keine Koalitionen gefährden.

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Jürgen Schnerr / 26.11.2018

Ja, so geht mittlerweile Demokratie in diesem Land. Das antifaschistische Parteienbündnis rot-schwarz säubert die öffentlichen Ämter nach seinen Vorstellungen. Aber wer in der DDR aufgewachsen ist, kennt das Muster. Die damalige Ost-CDU war als sogenannte Blockpartei nicht nur engster Verbündeter der SED sondern sie war im Kern ihrer Mitglieder oftmals röter als das kommunistische Original. Und in seiner Allianz für Deutschland hat Kohl 1990 entgegen aller Warnungen diesen vergifteten Keim in die dann gesamtdeutsche CDU übernommen. Die Merkel ist nur die Spitze dieses Eisberges.

Peter Sticherling / 26.11.2018

Jetzt kann man ja mal gespannt sein. Wenn Hubertus Knabe, nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren darf, müsste der gewisse Herr Lederer nach dem Beschluss des Landgerichts ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro zahlen oder ersatzweise in Ordnungshaft genommen werden.

Frank Hill / 26.11.2018

Ach Gott, ja. Das ist aber Usus im gesamten deutschen Arbeitsrecht. Wenn der in der Hirarchie höher Stehende “das Vertrauensverhältnis als zerrüttet” bezeichnet, darf er ‘rausschmeißen. Wenn der in der Hirarchie niedriger Stehende der gleichen Meinung ist, darf er seinen Chef nicht ‘rausschmeißen. “Vertrauensverhältnis zerrüttet” ist ein herrschaftliches Urteil, gegen das es keinen Einspruch gibt. Das Arbeitsrecht ist noch nicht wirklich aus dem Feudalismus herausgekommen.

Gottfried Meier / 26.11.2018

Deutschland hat sich zu einer Bananenrepublik verwandelt.

Mario Bernkopf / 26.11.2018

Wissen wir, wieviel die Grünen (und vielleicht auch Frau Grütters) von einer sorgfältigen Arbeit der Gedenkstätte zu Fürchten haben? Warum ist die Eine so hyperaktiv und handelt gesetzeswidrig, und warum sind die Anderen so stumm?

Enrique Mechau / 26.11.2018

Die gesamte politische Nomenklatura gehört festgesetzt und geprüft, von wem sie im Zweifesfall finanziert wird. In diesem speziellen Fall muss die Stafverfolgungsbehörde ein Verfahren gegen die beden genannten einleiten. Nun bleibt nur noch abzuwarten, welcher Amigo auf den vakanten Posten gehievt wird!

Dietmar Blum / 26.11.2018

Wie wäre es, diese beiden Figuren hochkant zu schassen? Das Vertrauensverhältnis ist gestört!

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