Mal wieder setzt sich ein Politiker über geltendes Recht hinweg, verkauft das als moralisch höherwertiges Handeln und wird wohl keinerlei Konsequenzen ziehen müssen (z.B. den Posten zu räumen). Wer dagegen aufmuckt wird vermutlich bald als “rechtsgerichtet” und/oder sexistisch gebrandmarkt. Dieses Land ist am Ende.

Das Merkelgift der Einschüchterung und Täuschung,Lügen(Fall Maaßen!),breitet sich immermehr aus in Deutschland.Wir erleben gerade,wie die Demokratie den Bach runter geht!Politisch motivierte “höchste"Sprüche vom Bundesverfassungsgericht,die immer gegen den so wichtigen Grundsatz der Subsidiarität gerichtet sind.Eindrucksvolles Beispiel ist die Berufung durch die Systemparteien des neuen Richters Habarth von der CDU,der nicht nach Grundsätzen des öffentlichen Rechtes argumentiert,sondern plumpes bashing im Bundestag gegen die berechtigte Kritik des Migrationspaktes verübt,ebensowie jetzt der politisch indoktrinierte Stiftungsrat sich über durch ein ordentliches Gericht gesprochenes Recht hinwegsetzt.Die Lemminge in den nachgeordneten Strukturen und Behörden werden immer mehr gleichgeschaltet.Der große Politologe Ernst Fraenckel hat die Entwicklung des Normenstaates zum Maßnahmenstaat in den ersten Jahren der Naziherrschaft eindrucksvoll beschrieben.Wir sind auf dem besten Weg zurück zu dieser Herrschaft des Unrecht’s,schaut man sich die Entscheidungen der etablierten Parteien in der Einheitsregierung in den letzten fünf Jahren an.Denk ich an die ungelösten Probleme,die auf uns zukommen,könnte man verzweifeln.

Lieber Herr Vahlefeld, solchen pseudodemokratischen politischen Rechtsbrechern traue ich auch die Reaktivierung Höhenschönhausens als Zuchthaus für unliebsame politische Gegner zu. Wenn man sie lässt. Mein Verhältnis zu dieser Sorte Politiker ist jedenfalls vollständig zerrüttet.

Dass der Stadtstaat Berlin in ziemlich übler Verfassung ist, überrascht eigentlich niemanden mehr. Ich würde mir wünschen, dass die anderen Bundesländer sich überlegen, ob Berlin weiter wie bisher gesponsert werden sollte. Wo gesprochenes Recht nicht mehr gilt, was gilt da überhaupt noch? Die Clans mit ihrer speziellen „Rechtsprechung“ bestimmen sicher nicht nur die Unterwelt in Berlin. Die Koalition aus CDU, SPD, GRÜNE und Linke ignoriert - wie gegenüber Herrn Knabe deutlich wird -  gesprochenes Recht. Wo steht Berlin, gilt das Grundgesetz noch in diesem Stadtstaat?

Einem Politiker der Linken die Verantwortung für eine Gedenkstätte der SED-Untaten zu übertragen ist so, als ob man dem dicken Kind sagt, es solle auf den Kuchen aufpassen. Wer kommt auf so eine bescheuerte Idee?

Wir müssen uns wohl endlich klar machen, dass wir, das Volk, der Chef des Herrn Lederer und der Frau Grütters sind. Es kann nicht angehen, dass die schalten und walten wie weiland die Stasi, das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

Frau Grütters und dieser Herr Lederer , zwei Leuchttürme in unserer Politikerlandschaft ....... Wahrlich , wahrlich , ich sage euch : Es wird der Tag kommen , ab den die Bevölkerung von Leuchttürmen genug hat ...... Ich möchte dann kein Leuchtturm sein ........,

Lächerlich eigentlich, dass der Leiter einer Gedenkstätte an das und den Geist dessen, was noch weiter stattfindet, von eben diesen Gespenstern selbst abberufen wird. Folgerichtig sollte die SED-Verbrechen-Gedenkstätte komplett geschlossen werden. Sie kann dann wieder eröffnet werden, wenn die DDR endlich doch noch zugemacht hat.