Dirk Maxeiner / 11.05.2020 / 06:20 / Foto: Freud / 140 / Seite ausdrucken

Horsts Antwort: Nicht zuhören, abwatschen, diffamieren

Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Bundesministerium am Sonntagabend erwacht und eine Pressemitteilung herausgibt. Offensichtlich brennt die Hütte in Berlin, Bundesinnenministerium, Alt Moabit, Nummer 144. Am Samstag fand dort eine Krisensitzung statt. 

Es geht um das „Corona"-Papier“, dessen Entstehung und Inhalt unser Autor Gunter Frank am vergangenen Samstag unseren Lesern vorgestellt hat. „Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor". Die Analyse eines BMI-Mitarbeiters der Abteilung für "Kritische Infrastruktur" kommt zu einer verheerenden Bewertung der bisherigen Corona-Politik, die leichtfertig ungeheuren Schaden angerichtet habe. Der gravierendste Vorwurf: Es sei noch nicht einmal eine gebotene Risikoabschätzung der politischen Maßnahmen erfolgt. Ein Verfahrens-Verstoß von Politik und Verwaltungsapparat, der erhebliche juristische Brisanz birgt, weil er zu Schadensersatzklagen führen könnte. 

In der Krisensitzung ging es um die Frage, ob man den Vorgang nach außen komplett ignorieren solle, um der Sache kein Gewicht zu verleihen, oder ob man reagieren solle, was aber ebenfalls Aufmerksamkeit auf die Vorgänge lenken würde. Das Ganze ist politisch brandgefährlich und könnte sich zu einem veritablen Skandal auswachsen. Also holte man gleich die dicke Bertha raus.

In der Pressemitteilung von gestern Abend reagiert das Ministerium genau so, wie zu erwarten war: Man geht mit keinem Wort auf die inhaltliche Kritik des Verfassers ein, sondern droht dem Kritiker aus dem eigenen Haus. Gleichzeitig wurden die medialen Hilfstruppen in Marsch gesetzt. Wie bestellt, rückte die Tagesschau um 20 Uhr den Verfasser in einem Beitrag (ab Minute 02:55) in die Nähe von Hass und Hetze sowie Verschwörungstheorien "rechter" Demonstranten. Medien wie Focus.de bedienen ebenfalls das Framing vom "offensichtlich corona-leugnenden Mitarbeiter". 

Lesen Sie die Pressemitteilung hier selbst:

Pressemitteilung 

10. Mai 2020 

Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement 

Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung 

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI. 

Hierzu erklärt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: 

1.) Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen, um die Infektionskette im Inland und im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterbrechen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt. Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, zum Teil gehen die Einschränkungen über die in Deutschland geltenden Regelungen hinaus. Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken. 

2.) Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, solange dies auf dem Boden der Verfassung erfolgt. Der Mitarbeiter des BMI hat seine Privatmeinung und ggf. die Meinung anderer an dem Papier Beteiligter zusammengefasst und verbreitet. Diese eigenständig vorgenommene „Analyse“ erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war. Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung. Eine strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten, wie sonst bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich, erfolgte hier nicht. 

3.) Es ist nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung  behördlicher Symbole, z.B.: dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder. Durch innerdienstliche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI. Die weitere Sachaufklärung erfolgt im Rahmen der dafür gegebenen Verfahren auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften. 

Kurz zusammengefasst heißt das: Die Eigeninitative eines Mitarbeiters, eine wichtige Studie zu erstellen und zusätzliche Fachkompetenz einzubeziehen, ohne den Steuerzahler zu beanspruchen, muss offenbar bestraft werden, unabhängig davon, ob seine Analyse zutrifft oder nicht. Sein Papier wird übrigens inzwischen auch aus der Ministerialbürokratie heraus an außenstehende Multiplikatoren geleakt – er scheint mit seiner Einschätzung nicht alleine zu sein. Fortsetzung folgt.

Achgut.com hat das Corona-Papier am 12.05.2020 für alle Interessierten komplett zum Herunterladen bereitgestellt.

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Herwig Mankovsky / 11.05.2020

Zu Seehofer: Der widerwärtigste Opportunist, den ich kenne.

M.Terres / 11.05.2020

Natürlich brennt die Hütte. Letzte Woche haben Millionen Malocher aus dem Niedriglohnsektor gesehen, was 60% vom regulären Prekariat tatsächlich bedeuten. Die Mieten laufen weiter, Gemüse ist unbezahlbar geworden, als Gipfel der Ironie beschert uns jeder Rekord-Solar-Sommer kräftige Strompreiserhöhungen. In der Industrie wird für viele das Kurzarbeitergeld nahtlos in das ALG1 übergehen. Nicht umsonst strickt man an Kurzarbeitergeld-Regelungen mit 80% und mehr bis zur kommenden Bundestagswahl. Zusätzlich kommt jetzt die geförderte Kauflawine für neue Verbrenner. Die gerade noch so durchgegangenen Euro 5 und ältere werden mit gigantischem Schaden im ersten Jahr der nächsten GroKo zwangsausgetauscht gegen Verbrenner. Bis dahin hat sich die Industrie saniert und setzt unter dem Zwang der Politik Höchstpreise durch.

Bernhard Freiling / 11.05.2020

Natürlich brennt die Hütte. Ein riesenhafter, nie dagewesener, Fake droht aufgedeckt zu werden. ++ Wann haben Sie zuletzt nach Afrika geschaut? Die dortigen Infektionszahlen an/mit Corona Verstorbener sind “ein Witz”. Angesichts von Hunderttausenden dort tätigen Chinesen.  Bei einer medizinischen Versorgung, die getrost als “unter aller Kanone” bezeichnet werden kann. Millionen Infizierter und Toter wurden Afrika von der WHO prognostiziert - und was ist? Fast Nichts! ++ Hin und wieder kann man im Net lesen, Verstorbenen würde in deren Totenschein “Corona” eingetragen - obwohl die Todesursache gar nicht spezifiziert wurde. In Deutschland! Wahrheit oder Gerücht? Wie mag das wohl in Amerika, in den von den “Democrats” regierten Bundesstaaten, aussehen? ++ Natürlich mag es eine große Anzahl “echter” Corona-Toter geben. Verglichen mit den jährlichen Grippewellen, die die Welt heimsuchen, scheint deren Anzahl jedoch “vernachlässigenswert”. ++ Nach alldem komme ich zu dem Schluß: Ja, Corona kann töten. So wie jede Infektion töten kann. Ohne deswegen sofort zur tödlichen Pandemie hochgestuft zu werden. Meines Erachtens wurde eine minderschwere, grippeähnliche Erkrankung zum tödlichen Monster aufgeblasen. Von wem? Das kann ich nur vermuten. Warum? Das kann ich nur vermuten. Mit welchen Ziel? Das kann ich nur vermuten. Meine Vermutungen, “meine Nase”, führen mich nur in eine Richtung: Es stinkt mir gewaltig nach Verschwörung. Wem nützt die gegenwärtige Situation? Da sehe ich nur Einen: Die “wir-werden-Alle-sterben-Klima-Kirche”. Kapitalisten, Sozialisten, Kommunisten, Irre und Idioten, denen deren Ideologie über Alles geht und für die heute Lebende ein Scheißdreck sind. ++ Deren Credo: “Folgt uns in eine neue, schöne, deindustrialisierte, CO2-arme und durchgeimpfte Welt. Wir schei…, äh.. zählen auf sie”.

Heiko Stadler / 11.05.2020

Ein Haus brennt. Die Feuerwehr kommt und löscht das Haus. Der Bürgermeister ordnet an, dass die Feuerwehr weiter löschen soll. Es könnte ja wieder woanders ein Feuer ausbrechen. Die Feuerwehr löscht und löscht. Keller stehen unter Wasser. Einige Leute sind bereits im Löschwasser ertrunken. Egal, die Feuerwehr löscht weiter. Die Bürger der Stadt schreiben dem Bürgermeister einen Brandbrief, in dem sie ein Ende der Löscharbeiten fordern, um nicht im Wasser abzusaufen. Der Bürgermeister keift: “Das sind Verschwörungstheorien und außerdem ist das die Meinung eines Einzelnen.” Er befiehlt: “Weiter löschen!”

M.Terres / 11.05.2020

Ein Fortschritt: Ministerium stellt Existenz der Meinungsfreiheit fest! Hier mal meine Meinung zu einem Auszug aus der Verwaltungsvorschrift für die Corona-Soforthilfe in Rheinland-Pfalz. Bitte lesen Sie diesen einen Absatz der Anweisung vom 01.04.2020 genau durch! Für einen Gastwirt, der am 18.03. schließen musste, kann man das vortrefflich so auslegen, dass ein Antrag erst im April möglich war, das ausgezahlte Geld aber für die Monate Mai bis Juli vorgesehen ist. Die Gastronomen in RLP dürfen gerade wieder öffnen. Bei halbwegs gutem Biergartenumsatz ist der Förderbetrag je Monat um den Wareneinkauf und die Personalkosten des jeweiligen Zeitraums zu erhöhen und der darüber erzielte Umsatz vorrangig für die Rückzahlung der Förderung zu verwenden. So sagen es die Detailregelungen.  Andernfalls droht ein Verfahren wegen Subventionsbetrug! Strafbefreiende Selbstanzeigen sind nicht vorgesehen! Man muss einen neuen Förderantrag mit “Null” stellen. Die Regelungen in RLP sehen eine Antragstellung bis 31.05.2020 vor. Reicht der Rest nicht zum Leben, ist Sozialhilfe zu beantragen! Alles große Verarsche!!! “Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die ortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.”

Krug-Fischer, Bernhard / 11.05.2020

Jetzt scheint Panik auszubrechen. Ich bin auf die Maßnahmen seitens der Regierung gespannt, da auch laut RKI vom Wochenende die Reproduktionszahl wieder über den Wert 1 gestiegen ist. „Sein Papier wird übrigens inzwischen auch aus der Ministerialbürokratie heraus an außenstehende Multiplikatoren geleakt – er scheint mit seiner Einschätzung nicht alleine zu sein.“ Wollen hier einige Ministerialbeamte in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden? Zwei Zitate sind in diesem Zusammenhang vielleicht hilfreich: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt., die Wahrheit steht von allein auf.“ (Thomas Jefferson) und „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer die Wahrheit weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ (Bertolt Brecht). Ich glaube, es wird eine ganz spannende Woche!

Joachim König / 11.05.2020

Habe gestern zufällig auch den Beitrag dazu in der Tagessau gesehen. Ich dachte bloß, das kann jetzt ja nicht wahr sein. Erschreckend, wie die hier zusammengefassten Ereignisse eingetreten sind. Erschreckend. Nach Punkt 3 der Pressemitteilung wars das wohl, für den BMI Mitarbeiter. Hoch lebe die Demokratie!

Dr. Armin Schmid / 11.05.2020

Skandal: Mitarbeiter des Bundesinnenministers beim Denken erwischt.

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