Dirk Maxeiner / 11.05.2020 / 06:20 / Foto: Freud / 140 / Seite ausdrucken

Horsts Antwort: Nicht zuhören, abwatschen, diffamieren

Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Bundesministerium am Sonntagabend erwacht und eine Pressemitteilung herausgibt. Offensichtlich brennt die Hütte in Berlin, Bundesinnenministerium, Alt Moabit, Nummer 144. Am Samstag fand dort eine Krisensitzung statt. 

Es geht um das „Corona"-Papier“, dessen Entstehung und Inhalt unser Autor Gunter Frank am vergangenen Samstag unseren Lesern vorgestellt hat. „Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor". Die Analyse eines BMI-Mitarbeiters der Abteilung für "Kritische Infrastruktur" kommt zu einer verheerenden Bewertung der bisherigen Corona-Politik, die leichtfertig ungeheuren Schaden angerichtet habe. Der gravierendste Vorwurf: Es sei noch nicht einmal eine gebotene Risikoabschätzung der politischen Maßnahmen erfolgt. Ein Verfahrens-Verstoß von Politik und Verwaltungsapparat, der erhebliche juristische Brisanz birgt, weil er zu Schadensersatzklagen führen könnte. 

In der Krisensitzung ging es um die Frage, ob man den Vorgang nach außen komplett ignorieren solle, um der Sache kein Gewicht zu verleihen, oder ob man reagieren solle, was aber ebenfalls Aufmerksamkeit auf die Vorgänge lenken würde. Das Ganze ist politisch brandgefährlich und könnte sich zu einem veritablen Skandal auswachsen. Also holte man gleich die dicke Bertha raus.

In der Pressemitteilung von gestern Abend reagiert das Ministerium genau so, wie zu erwarten war: Man geht mit keinem Wort auf die inhaltliche Kritik des Verfassers ein, sondern droht dem Kritiker aus dem eigenen Haus. Gleichzeitig wurden die medialen Hilfstruppen in Marsch gesetzt. Wie bestellt, rückte die Tagesschau um 20 Uhr den Verfasser in einem Beitrag (ab Minute 02:55) in die Nähe von Hass und Hetze sowie Verschwörungstheorien "rechter" Demonstranten. Medien wie Focus.de bedienen ebenfalls das Framing vom "offensichtlich corona-leugnenden Mitarbeiter". 

Lesen Sie die Pressemitteilung hier selbst:

Pressemitteilung 

10. Mai 2020 

Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement 

Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung 

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI. 

Hierzu erklärt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: 

1.) Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen, um die Infektionskette im Inland und im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterbrechen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt. Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, zum Teil gehen die Einschränkungen über die in Deutschland geltenden Regelungen hinaus. Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken. 

2.) Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, solange dies auf dem Boden der Verfassung erfolgt. Der Mitarbeiter des BMI hat seine Privatmeinung und ggf. die Meinung anderer an dem Papier Beteiligter zusammengefasst und verbreitet. Diese eigenständig vorgenommene „Analyse“ erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war. Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung. Eine strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten, wie sonst bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich, erfolgte hier nicht. 

3.) Es ist nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung  behördlicher Symbole, z.B.: dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder. Durch innerdienstliche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI. Die weitere Sachaufklärung erfolgt im Rahmen der dafür gegebenen Verfahren auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften. 

Kurz zusammengefasst heißt das: Die Eigeninitative eines Mitarbeiters, eine wichtige Studie zu erstellen und zusätzliche Fachkompetenz einzubeziehen, ohne den Steuerzahler zu beanspruchen, muss offenbar bestraft werden, unabhängig davon, ob seine Analyse zutrifft oder nicht. Sein Papier wird übrigens inzwischen auch aus der Ministerialbürokratie heraus an außenstehende Multiplikatoren geleakt – er scheint mit seiner Einschätzung nicht alleine zu sein. Fortsetzung folgt.

Achgut.com hat das Corona-Papier am 12.05.2020 für alle Interessierten komplett zum Herunterladen bereitgestellt.

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Sabine Schönfelder / 11.05.2020

Das haben Sie falsch verstanden Richard@Löwe, der COVIDIOT das ist der hysterische Zahlenakrobat, der den ganzen Tag unter einer Pandemie-Wahnvorstellung leidet. Der keine Heilung, kein Ende des Shutdowns möchte, weil er endlich seinen NOTSTAND hat! Das ist jener, der ständig „wachsende“ Zahlen zu erkennen glaubt, die KEIN MENSCH nachvollziehen kann, die aber IMMER schlecht für unsere Gesundheit sind. Warum? Weiß niemand, kann auch keiner erklären.  Der Covidiot geht gerne mit dieser seiner verheerenden Botschaft in die Öffentlichkeit. Er besucht Talkshows, moderiert den Staatsfunk und besetzt große Teile des Bundestags. Er ist Spiegelredakteur, Zeit-Herausgeber und, geile Sache, Bundeskanzler. Der Covidiot ist Mitläufer,  EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsident. Die wenigen, NOCH Überschaubaren, die die Covid-Hysterie ablehnen, treffen sich zum Trost am Samstag beispielsweise in Stuttgart, oder auf der Achse der Guten, oder bei Tichy. Wir sind die Anticoronaden, die Selbstdenker, die letzten Freiheitsliebenden. Wir sollten uns treffen Leute, spätestens Samstag in Sturget!

Claudius Pappe / 11.05.2020

Ist der Informant aus dem Justizministerium, der Uli Hoeness verraten hat, schon ausfindig gemacht worden ?

Martina Fischer / 11.05.2020

Große Hochachtung. Ich ziehe den Hut vor dem deutschen Snowden aus dem Innenministerium.

Karla Kuhn / 11.05.2020

K. Freiling, sind Sie so ein treuer Beamter, der nie ausscheren würde ? Das Beamtentum ist derart VERALTET und überhaupt, es gehört auf den Prüfstand. NUR noch die JUDIKATIVE und EXEKUTIVE dürfen Beamte bleiben, ALLE anderen sollen als normale MITARBEITER geführt werden und dieser BEAMTE hat meine Hochachtung, weil er den MUT hatte, dieses verkrustete , völlig überalterte System zu durchbrechen.  Haben Sie sich schon mal mit den BEAMTENPENSIONEN befaßt ?? Zusätzlich zu den Asylkosten und jetzt noch die enormen KOSTEN der CORONAKRISE ?? Da hat JEDER Steuerzahler, das absolute Recht zu erfahren, WAS läuft !! Denn am Ende ist er es, auf dessen Buckel ALLES abgewälzt wird ! Frau Merkel hat in der DDR Diktatur gelernt und scheint seit 2005 zu versuchen, diese auch hier im Westen peu a peu zu installieren. DARUM gehen immer mehr Menschen auf die Straße und nehmen ihr RECHT in Anspruch zu demonstrieren. Daß sie von bestimmten Medien und Politikern als RÄCHTE bezeichnet werden, GESCHENKT, es zieht einfach nicht mehr, weil kaum einer von ihnen rechts ist ! Herr Schaller, wenn alle so denken wie Sie, wird sich NIE etwas ändern. Beamte sind keine Sklaven !  Th. Wagner, kommen Sie mir nicht mit dem EID ! Nimmt den Merkel ernst ?? Dr. Buitoni, GENAU darum gehört das GESAMTE Beamtentum endlich auf den Prüfstand ! Dov Nesher, WARUM schreiben Sie eigentlich auf der Achse, wären Sie z. B. beim “Spiegel” nicht besser aufgehoben ?  SABINE SCHÖNFELDER; wie immer GROßE KLASSE !!

herbert binder / 11.05.2020

Fortsetzung folgt, lieber Herr Maxeiner, und in der Zwischenzeit kann dat Horst ja weiter mit seiner Eisenbahn spielen, Modell Märk(e)lin. Frage nur, ob das die richtige Marke ist - Verspätungen, keine Anschlüsse, Ausfälle und dergel. Wie gehabt.

Dov Nesher / 11.05.2020

@ Th.Wagner Begriffsklauberei bringt uns bestimmt nicht weiter. Und ja, er ist seinem Land verpflichtet. Das bedeutet manchmal auch nicht alles hinauszuposaunen. Sie haben Recht: er hat keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sondern ggf. Dienstrechtliche. In der Sache ändert das nichts.

Andreas Rühl / 11.05.2020

Diejenigen, die verhindern wollen, dass Verschwörungstheorien im Volk Verbreitung finden und die Gesellschaft “spalten” (gemeint: das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen darf nicht erschüttert werden), sind es ironischerweise gerade, die sie befeuern. Bislang hatte ich nicht mal am Rande mitbekommen, dass es solche Theorien gibt, sie interessieren mich als Vernunftsfreund nicht. Aber jetzt stellen sich viele Fragen: Warum, wenn es doch alles nur Unsinn ist, und woher die ganze Aufregung, die “Aufrufe”, die Verbotsstrategien, die Diffamierungen von ganz normalen Demonstranten, weil sich 2 oder 3 Irre darunter befanden? Hat “der Staat” tatsächlich Angst vor Leuten, die meinen, die Bilderberger beherrschten die Welt und die Weisen von Zion kochten im Hinterstübchen die nächste Weltkriegssuppe? Was ist - anders gesagt - eigentlich mit dem Vertrauen des Staates in uns? In die Vernunft der Bürger? Eben wurden “wir” doch gelobt, weil “wir” so brav und diszipliniert die “Vorschriften” eingehalten haben? Wurden “wir” vielleicht gelobt, weil wir diese Vorschriften klaglos und vor allem fraglos eingehalten haben, ohne also deren Sinn und Nutzung zu hinterfragen und ohne uns selbst zu fragen, wer für all die Schäden am Ende den Kopf und die Brieftasche hinhalten wird? Haben unsere Regierungen vielleicht deshalb Angst vor einer Panik, weil sie selbst schon panisch sind - panisch im Hinblick auf die Zeit nach dieser Krise und die vielen Fragen, die dann kommen werden? Darf deshalb die Krise niemals enden? Muss deshalb jeder, der kritisch fragt, in einen Sack mit Verrückten und Fanatikern gesteckt werden? Die Art und Weise, wie das Innenministerium mit diesem “Corona-Paper” umgeht, definitiv lügt, erschreckt mich zutiefst. Und ängstigt mich mehr als die behaupteten Schlussfolgerungen des Papiers selbst und seiner Prognosen. Solche Methoden kannte man bislang nur aus Diktaturen. Das Innenministerium gebärdet sich als Wahrheitsministerium!

Andrea von Borries / 11.05.2020

Meinen Glückwunsch an diesen Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums. Ich zolle ihm den größten Respekt dafür, dass er - mit Sicherheit wohlwissend, dass ihn das vermutlich Job, Reputation, Einkommen usw. kosten wird - sowohl innere wie äussere Kompetenz bemüht hat, um seinen eigenen Arbeitgeber im Namen aller denkenden Bürger Deutschlands auf schwerwiegende Versäumnisse aufmerksam zu machen. Leider wird auch dieser Vorstoß nichts nützen, denn das Kind ist bereits ‘im Brunnen’. Trotzdem wünsche ich dem Autoren dieses Corona-Papiers eine weitestmögliche Verbreitung desselben, damit die Opferung seiner Existenz nicht umsonst gewesen ist - siehe auch Causa Maaßen.

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