Roger Letsch / 19.06.2018 / 12:00 / Foto: Tomás Castelazo / 8 / Seite ausdrucken

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Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Worten der Kanzlerin hat mittlerweile kosmische Ausmaße erlangt. Angesichts der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel streifte man durch die EU-Terminkalender und entdeckte tatsächlich einen Termin, der schlimme Befürchtungen zu bestätigen schien: Am 1. Juli trifft sich der „Europäische Rat“, eben jenes von Donald Tusk angeführte „Oberhaus“ der EU, in dem sich Regierungschefs und Ressortminister versammeln.

Auf der Tagesordnung steht auch die Asylpolitik der EU. Hatte Merkel darauf spekuliert? Will sie sich dort einen Beschluss abholen, um Seehofers „Masterplan“ vom Platz zu kegeln? Doch wie soll das so schnell gehen in einer Bürokratie wie der in Brüssel? Dort könnte man sich selbst auf die Duftnote der Seifenspender auf den Toiletten des Plenarsaals nicht innerhalb von 14 Tagen einigen.

Nun zeigt ein Blick zurück, dass es da längst etwas Unerledigtes in den Schubladen gibt. Im November 2017 nämlich verkündete die schwedische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Cecilia Wilkström:

„Frau Präsidentin, dem Europäischen Parlament ist es gelungen, etwas ganz Besonderes zu tun: Wir haben die EVP, die Sozialdemokratische Fraktion, die ALDE-Fraktion, die Grünen und die GUE-Fraktion vereint, um eine solidarische Reform der Dublin-Verordnung zu erreichen. Es ist eine komplizierte, heikle Angelegenheit, aber laut dem Eurobarometer dieses Jahr erwarten 70 Prozent der Bürger Europas, dass die Europäische Union dies leisten wird, um das kollabierte System, das wir heute haben, zu erreichen.

Es ist höchste Zeit, dass wir heute liefern. Gemeinsam sind wir stark. Die Alternative ist, dass wir heute keine Politik in einem sehr aktuellen und sehr schwierigen Bereich haben, nämlich der Migration. Wenn wir uns nicht einigen können, macht sich das Europäische Parlament völlig irrelevant. Wenn wir vereint sind, können wir den Rat auch bitten, eine Position zu finden, in der sie sich vereinen können. Wir haben mehr als 200 politische Parteien Europas dazu und eine große Mehrheit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vereint. Jetzt hat der Rat keine einheitliche Position. Wir haben eine Position, die die Realität da draußen verändern wird. […]“

EU-Papier mit Knalleffekt?

Cecilia Wilkström lässt also eine Gefälligkeitsumfragenschleuder wie das „Eurobarometer“ herausfinden, was angeblich auf die europäische Agenda gehört. Sie verschafft sich eine riesige Koalition im Plenum und überreicht dem Rat ein Dokument, welches – eins zu eins angewendet –  alle Seeventile aus dem Schiff namens „EU“ öffnen würde. In einen Entwurf der Kommission setzte man verheerende Änderungen wie die folgende (Punkt 28) hinein:

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verfahren effizient sind und den Antragstellern ermöglichen, unverzüglich in andere Mitgliedstaaten überstellt zu werden, wenn sie nach dieser Verordnung nicht zuständig sind. Um kostenintensive und zeitaufwendige Sekundärüberstellungen zu vermeiden und Antragstellern einen effizienten Zugang zur Familienzusammenführung zu gewähren, ohne dabei die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen übermäßig zu belasten, sollte ein vereinfachtes Verfahren in Erwägung gezogen werden, das ermöglicht, dass Antragsteller, die wahrscheinlich die einschlägigen Kriterien für eine Zusammenführung mit Familienmitgliedern in einem bestimmten Mitgliedstaat erfüllen, überstellt werden oder dass ihr Antrag in dem Mitgliedstaat rasch geprüft wird, zu dem sie nachgewiesene bedeutende Bindungen haben, die sich auf einen früheren legalen Aufenthalt oder Ausbildungszeugnisse gründen.“

Soll heißen: Jeder Migrant, der an der EU-Außengrenze anlangt, ganz gleich, ob er am Grenzübergang im spanischen Ceuta brav klingelt oder auf Sizilien aus einer NGO-Rettungs-Fähre steigt, müsste nur eine Person innerhalb der EU glaubhaft benennen, zu der er eine „bedeutende Bindung“ hat. Ein Ausbildungszeugnis tut es aber auch, die sind ohnehin leichter zu fälschen als Pässe. Geprüft würde dann im Zielland der Wahl, in das der Migrant umgehend zu expedieren sei. Doch hier sei zur Ehrenrettung der CSU im EU-Parlament erwähnt, dass sie mit dem Antrag ganz und gar nicht einverstanden war, zumindest stellt MEP Angelika Niebler es so dar:

Das ist für uns als CSU völlig inakzeptabel. Daher hat meine Kollegin Monika Hohlmeier, die von der CSU das einzige Mitglied in dem zuständigen Fachausschuss ist, einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, damit „Geschwister“ nicht unter die Definition von Familienangehörigen fallen. … [unser] Änderungsantrag fand allerdings aufgrund der linken Mehrheit in dem Ausschuss (S&D, Grüne und Linke und auch Teile der Liberalen) leider keine Unterstützung, so dass nach der Abstimmung im Innenausschuss der erweiterte Familienbegriff unterstützt wird. Wir von der CSU waren und sind aber strikt gegen diese Erweiterung.“

Das Schlüsselwort „wirkungsgleich“

Für den Laien sah es nun so aus, als habe das Parlament da etwas beschlossen, was der Rat am 1. Juli auf Merkels Anweisungen hin nur abnicken werde. Doch da ist ja noch Seehofers Formulierung „wirkungsgleich“. So müsse die Europäische Regelung im Vergleich zu seinem Masterplan sein. Die bekannte Fassung des „Dublin IV“ genannten Vertragstextes hätte aber eine gänzlich andere Wirkung. 

Interessant ist, dass es seit einem Spiegel-Artikel vom 13. Januar und dem zeitlich darauf folgenden teilweisen Dementi von Angelika Niebler scheinbar nichts Neues zu dieser Initiative zu berichten gibt – und das, obwohl Parlamente und EU-Körperschaften Dokumente produzieren, wie Hühner Eier legen. Was machen die im Rat also mit dem Vorschlag? Seehofers lapidare Antwort auf die diesbezügliche Frage von Alexander Wendt in der Pressekonferenz lautete in etwa „Es herrscht großer Dissens, Deutschland ist mit seiner Ablehnung keinesfalls allein“.

Und könnte man dies noch als die übliche Großspurigkeit des Alpha-Bayern abtun, schwinden die Sorgen, Merkel könne sich am 1. Juli beim Rat die Erlaubnis dafür holen, Deutschland den Rest zu geben, wenn man sich ansieht, was die Urheberin des „Dublin IV“-Papiers Jammervolles zu berichten hat.

Denn die Euphorie, endlich „gestalten zu wollen“, scheint Frau Wilkström etwas abhanden gekommen zu sein. Auf ihrer Webseite beklagt sie sich am 5.6.2018 bitterlich über den „lack of progress“, den das Papier im Rat offenbar mache. Sie wäre doch so gern noch in dieser Legislatur weiter gekommen und wolle endlich den Trialog einleiten, womit sie die Verhandlungen meint, die beginnen würden, sollte sich auch der Rat dazu durchringen können, eine eigene Fassung des Papiers vorzulegen. Doch danach sieht es nicht aus.

Merkels Plan B

Eine europäische Lösung kann Merkel also nicht aus dem Hut zaubern, und sie weiß das. Deshalb folgte auf den winzigen Moment der Verzweiflung und des Kontrollverlustes (Gebt mir 14 Tage Zeit, eine europäische Lösung zu finden…) vermutlich gleich der Schwenk auf Plan B (…oder bilaterale Verträge zu schließen). Und deshalb wird wohl in etwa das geschehen, was bisher immer geschah, wenn eine Idee oder Meinung Merkel in die Enge trieb. Sie wird sich umdrehen, die Idee umarmen und so fest an sich drücken, dass sie allen glauben machen wird, es sei schon immer die ihre gewesen.

So wie die Kanzlerin dies seit zwölf Jahren mit allen Plänen macht, die ihr gefährlich werden können und ihre Führungsrolle in Frage stellen. Merkel hat keine Pläne, keine Werte, keine Überzeugungen. Enteignen, adaptieren, sich für die Umsetzung feiern lassen und sie später entsorgen, wenn sie nicht funktionieren. Das ist das Credo ihrer Kanzlerschaft. Seehofer hat nicht abgedrückt und der duellscheuen Merkel einen Weg gelassen, nun endgültig auch seinen Kopf hinter sich an die Wand zu nageln. Dort hängen schon Kohl, Stoiber, Koch, Merz, Wulf und viele andere. Er wird sich in guter Gesellschaft befinden.

Dieser Beitrag erscheint in längerer Fassung auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Foto: Tomás Castelazo CC BY-SA 3.0 via Wikimedia

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Frank Letzner / 19.06.2018

Merkel ist inzwischen jedes Mittel recht um an der Macht zu bleiben. Sie wird mit weiteren Milliarden dt. Steuergelder versuchen, Zustimmung zu ihrem einsamen Kurs zu kaufen.  Es wird ihr nichts nützen, es sind die letzten Zuckungen einer bereits politisch Toten. Ihr Busenfreund Macron hat sie heute bereits lächelnd auflaufen lassen. Gestern haben die Medien nicht über die Ergebnisse der gestrigen Gespräche mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten informiert. Man denke sich seinen Teil dazu, warum. Als nächstes will Merkel sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz treffen, um ihn von ihrem, Merkels Weg in der Migrationskrise zu überzeugen. Für Herrn Kurz dürfte das ein besonderes Vergnügen sein, Merkel mit gepflegter und treffender Rhetorik und seinem Charm ihre Macht, Prinzipien- und Ideenlosigkeit aufs Butterbrot zu schmieren. Ob davon der “ZDF-Schnitzler” CK in seinem Märchenjournal darüber berichten wird?

Gottfried Meier / 19.06.2018

Ich glaube nicht, dass Seehofer klein beigeben wird. Er geht auf die 70 zu. Wenn er nicht mehr Minister ist, wird im das herzlich wurscht sein. Wenn er Merkel stürzt ist er mehr als ein Minister. Dann ist er ein Held.

Albert Sommer / 19.06.2018

Die Gurkenkrümmer machen ernst, nach Trillionen komplizierter Regelungen aus Brüssel soll endlich eine Einfache kommen. Titel der wie die Bundeskanzlerin es nennt,  EUropäischen (End)Lösung: DSLHLMP- “Die schon länger hier Lebenden machen Platz”.  Das Verfahren, natürlich ganz im Sinne der von der UN bereits vorbereiteten, millionenfachen Umsiedlungen nach EUropa wird auf lediglich eine einzige Frage reduziert: “Wo Du wolle?”

Veronika Geiger / 19.06.2018

@Herr Haumann, diese panische Angst vor dieser Frau hatte ich aber bereits vor den Bundestagswahlen. Nicht nur ihr Agieren in der Migrantenkrise war furchteinflößend.  Ich habe das getan, was ich tun konnte und habe die AfD gewählt um wenigstens etwas dagegen zu tun. Über 80 Prozent hatten anscheinend keine Bedenken das “weiter so” zu wählen. Daher kann man dieser Bevölkerung nicht helfen: “jeder ist seines Glückes Schmied”... und in diesem Fall ist es eben das Gegenteil. “Man” sollte es nicht anders.

Peter Zinga / 19.06.2018

Eine “europäische Lösunng” wird nicht geben, höchstens eine EU-Lösung.

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