News-Redaktion / 03.06.2020 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

“Hongkonger in Deutschland” fordern schärfere China-Politik

In Deutschland lebende Bürger aus Hongkong haben die Bundesregierung zu einem härteren Kurs in ihrer China-Politik aufgefordert, meldet dernewsticker.de. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das neue "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone "deutlich und mit großem Nachdruck verurteilen", habe der Verein "Hongkonger in Deutschland" in einem Brief an die Kanzlerin und den Außenminister geschrieben, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichte. Die neue Regelung aus Peking umgehe den Gesetzgebungsprozess in Hongkong und verstoße damit gegen die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung von 1984. "Das Gesetz beendet de facto die Autonomie und den Sonderstatus der Stadt. Es gibt der chinesischen Regierung die Möglichkeit, die Grundfreiheiten und Rechte der Menschen in Hongkong drastisch einzuschränken", heiße es in dem Brief.

Chinas Volkskongress hatte – wie gemeldet - am 28. Mai dem sogenannten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong zugestimmt. Das Gesetz stelle "Verrat", "Sezessionsbestrebungen", "Aufruhr", "Subversion" sowie "ausländische Einmischung" unter Strafe. "Wer eine von Pekings Vorgaben abweichende Meinungen äußert oder Kritik an der Führung übt, ist in Gefahr", schrieben die Hongkonger. Der Tatbestand "Subversion" zum Beispiel sei eine Standard-Anklage bei der Verurteilung von Dissidenten vor Gericht.

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