Ein Gericht in Hongkong hat 14 von 16 Demokratie-Aktivisten, die wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion angeklagt waren, für schuldig befunden.
Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Insgesamt waren 47 Oppositionelle angeklagt worden. Die restlichen 31 Angeklagten hatten sich selbst als schuldig bekannt und warten bereits seit Ende 2023 auf ihre Urteile . Die Strafen könnten im schlimmsten Fall lebenslange Haft sein. Unter diesen Angeklagten befinden sich prominente Aktivisten wie Joshua Wong und Benny Tai. Den Aktivisten wird vorgeworfen, illegale Vorwahlen für die Wahl des Legislativrats organisiert zu haben, was als Staatsgefährdung und Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz angesehen wird. Das Sicherheitsgesetz, das nach den prodemokratischen Protesten eingeführt wurde, zielt auf Aktivitäten ab, die von der chinesischen Regierung als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ angesehen werden. Es wurden bereits Hunderte von Aktivisten und Politikern verhaftet und politische Freiheiten eingeschränkt. Viele Aktivisten sind ins Ausland geflüchtet.
China hatte 2020 die begrenzte Autonomie von Hongkong de facto außer Kraft gesetzt und die Stadt auf Parteilinie gezwungen. Das führte zu Protesten der Einwohner, welche hart unterdrückt wurden.
(Quelle: Welt)
