News-Redaktion / 11.12.2019 / 16:00 / Foto: Pasu Au Yeung / 0 / Seite ausdrucken

Hongkong: Ausländische Polizei-Berater treten zurück

Fünf ausländische Fachleute sollten als Berater der Polizei-Beschwerdestelle, die damit beauftragt war, in Fällen von Polizeigewalt und Willkür zu ermitteln, der Hongkonger Polizei neue Glaubwürdigkeit verleihen. Doch jetzt wollten sich die Experten aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland nicht länger als Feigenblatt hergeben und verkündeten ihren Rücktritt, meldet faz.net. Damit würde sich der Druck auf die Hongkonger Regierung erhöhen, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, wie sie von der Protestbewegung seit langem gefordert werde.

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass ein bedeutender Mangel an Befugnissen, Kapazität und unabhängigen Ermittlungskompetenzen der (Beschwerdestelle) IPCC offensichtlich ist“, hätten die fünf Fachleute am Mitwoch mitgeteilt. Für ein Aufsichtsgremium, „das in einer Gesellschaft fungiert, die Freiheiten und Rechte wertschätzt“, wären diese aber notwendig.

In einem internen Papier hätten die Experten aus den Commonwealth-Ländern Zweifel geäußert, dass die Beschwerdestelle in der Lage wäre, das Vorgehen der Polizei im Kontext der Massenproteste aufzuarbeiten. Auch hätten sie in einem nächsten Schritt die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission empfohlen, was die Regierung und die Polizei jedoch bislang ablehnten.

Warnung vor Halbwahrheiten

Der polizeiinternen Beschwerdestelle fehle es unter anderem an den Befugnissen, Zeugen vorzuladen und sich Zugang zu Regierungsdokumenten zu verschaffen. Der Vorsitzende des Beratungskreises, der Brite Sir Dennis O’Connor, habe in einem Interview angedeutet, dass viele Polizisten sich weigerten, mit dem Aufsichtsgremium zusammenzuarbeiten. Er habe auch gewarnt, dass Gerüchte und Halbwahrheiten die Atmosphäre in Hongkong vergiften würden, solange es nicht möglich sei, die Wahrheit über besonders umstrittene Ereignisse zu ermitteln.

Dazu würde unter anderem der Angriff eines Schlägertrupps auf Fahrgäste in einer U-Bahn im Stadtteil Yuen Long gehören. Mehrere Dutzend Männer in weißen Hemden hätten am 21. Juli mit langen Stangen auf die Fahrgäste eingeschlagen und dabei 45 Personen verletzt. Trotz etlicher Notrufe und einer nahegelegenen Polizeistation habe die Polizei mehr als eine halbe Stunde gebraucht, um am Tatort zu erscheinen. Nur wenige der Angreifer, denen Beziehungen zur Mafia und zu einem Peking-treuen Abgeordneten nachgesagt würden, wären festgenommen worden.

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