Heute vor 35 Jahren gab es die ersten freien Wahlen in der DDR. Die Wähler bestimmten dort erstmals die Richtung der Politik. Jetzt verabschiedet sich die Obrigkeit wieder davon, in dem sie herablassend ein Wählervotum missachtet – und das gesamtdeutsch. 

Heute ist ein historischer Tag, nicht nur weil der alte, abgewählte Bundestag trotz eines neu gewählten Bundestags über Riesenschulden für die Zukunft und die Aufnahme des ruinösen grünen „Klimaziels“ ins Grundgesetz entscheidet. Es ist ein mehrfacher Gedenktag, wie die Bundeszentrale für politische Bildung in einer vor über zehn Jahren eigens für den 18. März erschienenen Broschüre mitteilt:

„Im Rahmen der Entwicklung Deutschlands zu einem demokratischen Rechtsstaat ist der 18. März ein Schlüsseldatum. Mit ihm verbinden sich drei Ereignisse, in denen Menschen für Freiheit und Selbstbestimmung aktiv wurden: die Gründung der Mainzer Republik 1793, die Barrikadenkämpfe der Märzrevolution in Berlin 1848 und die erste freie Wahl zur Volkskammer im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR 1990.“

Ein Staatsakt für die Mainzer Republik oder die Berliner Barrikadenkämpfer war für dieses Jahr nicht zu erwarten, denn solche leistet sich die Bundesrepublik in der Regel nur zu runden und halbrunden Jahrestagen. Aber das 35-jährige Jubiläum der ersten freien Wahl in der DDR hätte man schon als ein Zeichen des Sieges der Demokratie offiziell begehen können. Früher hätte man da vielleicht auch an eine Feierstunde im Deutschen Bundestag gedacht. 

Aber wenn der Deutsche Bundestag am 18. März 2025 um 10.00 Uhr zusammentritt, dann feiert er nicht die Demokratie nach einer freien Wahl, sondern die trickreiche Umgehung des Ergebnisses einer freien Wahl. Weil die Bürger bei der Wahl die Mehrheiten neu verteilt haben, entschied sich die mutmaßlich künftige schwarzrote Regierungskoalition bekanntlich dafür, eine Grundgesetzänderung zum Zwecke einer gigantischen Verschuldung vom alten Bundestag beschließen zu lassen, obwohl auch der frisch gewählte Bundestag heute schon tagen könnte. Aber in dem gab es die Zweidrittelmehrheit mit dem grünen Wunschpartner fürs Wunsch-Ergebnis nicht mehr, weshalb schnell noch das eigentlich schon in Abwicklung befindliche Parlament abstimmen sollte. In diesem Jahr wird der 18. März im Bundestag also als ein Tag der herablassenden Verachtung des Wählerwillens begangen.

Grundgesetzänderung im Schweinsgalopp?

Oder doch nicht? Falls Sie diesen Text erst am Nachmittag lesen, also wenn das Abstimmungsergebnis bekannt ist, wissen Sie es bereits besser als ich jetzt. Vielleicht wollen Abgeordnete von CDU, SPD und den Grünen mit ihrer Stimme auch zeigen, dass sie dieses Vorgehen ihrer Partei- und Fraktionsführungen ebenfalls für demokratisch fragwürdig halten. Vielleicht gibt es die nötige Mehrheit auch im alten Bundestag nicht, wenn tatsächlich abgestimmt wird. Vielleicht möchten scheidende Abgeordnete die Entscheidungen für die Zukunft lieber denen überlassen, die gerade gewählt wurden?

Schön wäre es. Und zwar allein schon aus Gründen der Glaubhaftigkeit der Demokratie. Es ist doch eigentlich sonnenklar, dass nach einer Wahl das aktuelle Ergebnis zählt und nicht mehr das vergangene. Dass das Gesetz dem alten Parlament alle Befugnisse belässt, bis das neue mit seiner konstituierenden Sitzung die Arbeit beginnt, hat nur den Grund, dass im Ausnahmefall in ganz kurzer Zeit ein dringend notwendiger Beschluss gefasst werden muss. Die Beschränkung des alten Parlaments auf das Notwendigste erschien allen Beteiligten einst offenbar so normal, dass es niemand extra ins Gesetz geschrieben hat. 

Man kann auch kaum pauschal festlegen, was nun hinreichend dringlich ist, um den alten Bundestag noch einmal zu bemühen. Aber auch wenn die Antragsteller versucht haben, in ihrem Antrag eine Dringlichkeit zu behaupten - es ist doch wohl kaum angemessen, so etwas Schwerwiegendes wie eine Grundgesetzänderung im Schweinsgalopp durch den alten Bundestag zu bringen, weil sie angeblich nicht auf den Arbeitsantritt der bereits gewählten Abgeordneten warten kann. Für wie unwichtig halten die Politiker, die das betreiben, eigentlich das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht hat die formale Legalität dieses Vorgangs bestätigt. Daran mögen sich diejenigen, die jetzt dafür stimmen wollen, festhalten. Aber dennoch widerspricht es jedwedem demokratischen Geist und ein Großteil der Bürger bzw. der Wähler halten dies trotz der Verfassungsgerichtsentscheidungen für eine Trickserei zur Umgehung eines Wahlergebnisses. Was werden die wohl davon halten, wenn sie von den trickreichen Grundgesetzänderern demnächst wieder zur Rettung „unserer Demokratie“ aufgerufen werden?

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.