Holger Krahmer, der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, trifft den Nagel auf den Kopf: “Überholte Strategie, keine zeitgemäßen Antworten”, so kritisiert Krahmer die Mitteilung der EU-Kommission zur Klimapolitik: “Kommissarin Hedegaard lässt berechnen was die Minderung der CO2-Emissionen von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 bedeutet, behauptet aber gleichzeitig, dass dieses Ziel nicht angestrebt sei. Diese Aussage ergibt keinen Sinn: Entweder will sie diese Festlegung oder ihre Kalkulation ist zwecklos. Beide Fälle wären eine schlechte Nachricht: Die Verpflichtung auf ein willkürliches höheres Minderungsziel ist ohne unverhältnismäßige Kosten und damit Schaden für die europäische Wirtschaft nicht zu haben. Falls Hedegaard ihre Beamten ohne Sinn und Zweck hat rechnen lassen, muss die Not schon groß sein, ihre Rolle als Klimakommissarin zu rechtfertigen. Bislang gab es schließlich kaum Impulse aus ihrem Ressort.

Offensichtlich hält Hedegaard an der gescheiterten Strategie fest, Europa zum Anführer der globalen Emissionsreduktion zu machen. Schon jetzt geben aber die Wachstumsregionen in Asien politisch wie ökonomisch den Ton an. Dort ist kein Wille zu bindenden Klimaabkommen erkennbar. Deshalb funktioniert die konventionelle Strategie der Klimapolitik nicht mehr.

Es ist höchste Zeit, sich auf diese Situation einzustellen: Europa braucht Lösungen für mehr Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Innovation entsteht aber nicht durch willkürliche und teure Klimaziele, die der europäischen Wirtschaft schaden, sondern durch Wettbewerb. Der beste Klimaschutz ist eine kluge Energiepolitik.”