90 Cent könnte die 0,7l-Wodkaflasche bald im Preis steigen, die Literflasche Cola um über 30 Cent. Denn die Bundesregierung will einige Verbrauchssteuern erhöhen, teils massiv, und eine Zuckersteuer für Limo & Co. einführen. Das ist einer der Unterschiede zwischen dem Staat und einem Zuhälter: Letzterer bedient sich nur bei den Einnahmen, ersterer gönnt sich zusätzlich bei den Ausgaben reichlich Provision. Da aller Dinge drei sind, ergänzt die Obrigkeit diese Doppelbesteuerung noch um die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Alkohol-, Tabak- oder Zuckersteuer. Steuern auf Steuern zahlen, das passt zu einem Steuerstaat, wo nicht nur Geld eingenommen, sondern auch das Verhalten der Menschen dadurch gesteuert werden soll.
„Der Zucker ist viel teurer noch als Gold […] Der Preis von Spirituosen, der wird dann steigen“, sang Vader Abraham schon vor einem halben Jahrhundert über die Finanzpolitik der damaligen niederländischen Linksregierung. „Erst wenn man tot ist und einsam begraben wird, lässt die Regierung einen gerne in Ruhe“. Na ja, dann fällt noch Friedhofsgebühr an – die kann vom besteuerten Erbe beglichen werden.
Besonders heftig soll eine Kaskade von Tabaksteuererhöhungen ausfallen. Allein im vergangenen Vierteljahrhundert hat es bereits vierzehn (!) Erhöhungen gegeben, die letzte Senkung erfolgte zu Ludwig Erhards Zeiten vor über 70 Jahren. Inzwischen sollen die Raucher längst nicht nur gemolken, sondern vor allem geschlachtet werden: Die turmhohe Strafsteuer dient dazu, sie zum Verzicht zu zwingen. Dabei kommen Raucher den öffentlichen Kassen billiger, einer finnischen Studie zufolge um beachtliche 133.800 Euro über ihre Lebensdauer hinweg.
Die Bundesregierung wollte die Genießer dieses besonders unbotmäßigen Lebensstils so zur Kasse bitten, dass ein rauchendes Ehepaar nach Nius-Berechnungen 1.200 Euro pro Jahr mehr hätte berappen müssen. Aktuelle EU-Pläne würden sogar zu einer doppelt so großen Zusatzbelastung führen, sind aber in dieser Höhe noch keineswegs durch. Dafür kursieren bei der Unions/SPD-Regierung Pläne für noch krassere Erhöhungen als ursprünglich beabsichtigt, 12 Euro pro Schachtel Zigaretten sollen es bis 2030 werden. Den Elefanten im Zimmer erkennen selbst Staatsbedienstete: „Wenn legale Produkte teurer werden, illegale Ware aber billig verfügbar bleibt, steigt der Anreiz für den Schwarzmarkt“, kommentiert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Wer trinkt am meisten?
Solche „Sündensteuern“, aber auch generell indirekte Steuern, wirken regressiv, sie belasten die Menschen umso stärker, je schmaler deren Geldbeutel ausfällt. Im Fall des aktuell geplanten Beutezugs lohnt aber ein genauerer Blick, wen es am härtesten trifft. Den Drogenbeauftragten der Bundesregierung jedenfalls nicht. Ex-Corona-Experte Prof. Hendrik Streeck (CDU) hatte sehr für die Strafbesteuerung geworben. Ob eine Dose Whiskey-Cola zu seinen Konsumgewohnheiten gehört, entzieht sich meiner Kenntnis, das MdB mit seinen fünfstelligen Einkünften könnte sie aber mit dem Aufkleber „Eure Armut kotzt mich an“ verzieren. Jüngst beklagte er „Stalking“ durch die „Tabaklobby“, das war kurz nach dem Spahn-Rücktritt wegen der Leihmutter-Affäre – vielleicht wollte Streeck durch Rumopfern von irgendetwas ablenken.
Lassen wir also Abgeordnete außen vor, die können sich Whiskey-Cola von der Alkohol- und bald auch Zuckersteuer der anderen leisten. Wo gibt es die meisten Raucher? Nach Bundesländern aufgeschlüsselt, sind die aktuellen Zahlen der statistischen Ämter noch nicht erschienen, deshalb greifen wir auf Daten aus den Mikrozensus von 2020 zurück. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen führen, fast alle übrigen ostdeutschen Länder und Berlin befinden sich ebenfalls unter den Top Sechs – nur Brandenburg fällt ab, seiner vielen Siedler-Kolonialisten aus West-Deutschland wegen. Männer rauchen etwas mehr als Frauen, wie auch der Mikrozensus 2025 bestätigt, am meisten greifen 35- bis 55-Jährige zu Tabakwaren.
Beim Konsum der bald der Zuckersteuer unterliegenden Softdrinks führen laut einer Studie der Techniker-Krankenkasse von 2019 Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, also auch wieder die Ossis (den Begriff wird man wohl noch sagen dürfen, wie ein alter weißer Mann zu Recht anmerkt). Beim Alkohol beschränken wir uns mal auf den Branntwein, da die Biersteuer in ihrer Höhe bleibt, auf Wein keine Steuer erhoben wird und Alkopops keine Erwähnung verdienen. Generell trinken Männer mehr als Frauen (was auch für die Softdrinks gilt). Regional führt laut Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie der Nordosten mit den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Vom Aschenbecher zur Urne
In Meck-Pomm und Sachsen-Anhalt wird nächsten Monat der Landtag gewählt. Dort steht die AfD an der Spitze der Umfragen. Die ostdeutschen Länder sind Hochburgen der Partei. Sie wird von mehr Männern als Frauen gewählt, wenngleich eine INSA-Sonntagsfrage als Indiz für eine weitgehende Schließung der Lücke herhalten kann (vielleicht liegt das an der „Vermännlichung“ durch Limotrinken).
Nun kommt hinzu, dass die Blauen unterproportional von Alten gewählt werden, einer Gruppe, in der der Raucheranteil nachlässt, weil viele aufgehört haben. Umgekehrt finden wir geringeren Alkohol- und Tabakkonsum bei Minderjährigen, die noch nicht wahlberechtigt sind. Umso stärker schneidet die AfD bei der mittleren Altersgruppe ab, also der mit dem höchsten Raucheranteil. Außerdem spricht sie als „Arbeiterpartei“ mehr bodenständiges Volk an, das öfter raucht und dampft als andere Klientele. (Einschränkend sei das Nord-Süd-Gefälle beim Schnaps erwähnt – umgekehrt zu den Wahlergebnissen der Schwefelpartei.)
Im Schnitt sind also Ossis, Männer und AfD-Wähler – letztere nicht nur wegen höherer Repräsentanz in den beiden vorgenannten Gruppen – besonders stark von der aktuellen Sündensteuer-Politik betroffen. Die AfD könnte von der Zuckersteuer profitieren, mutmaßt schon die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Bisher hat die Partei noch kein ganz klares Profil bei solchen Volkserziehungsfragen gewonnen. Allerdings lehnt die AfD-Bundestagsfraktion die Zuckersteuer ab und positioniert sich generell gegen „maximale fiskalische Ausnutzung“ durch Verbrauchssteuererhöhung. Wer weiß, vielleicht bekommt Ulrich Siegmund am Ende die entscheidenden Stimmen von Wodka-Red-Bull-trinkenden Rauchern.
Zwecklos. Nach russischem Vorbild werden einfach Briefwahlstimmen in die Wahlurnen gekippt. Da kann der Siegmund so eloquent auftreten wie er will. Man sollte nach Linksschiefe in der Verteilung der lokalen Wahlbeteiligungen Ausschau halten.
Sehr geehrter Herr Lövenich, es geht nicht um unsere Gesundheit oder um böse Lebensmittel. Es geht um das Geld und davon braucht unsere Regierung sehr viel. Die NGO’s wollen bezahlt werden.
Mfg
Nico Schmidt
Bei der Deutschen Bahn gibt es neuerdings ein Alkoholverbot, das nicht nur den Konsum, sondern auch den Verkauf und sogar die bloße Mitnahme von Alkohol in Zügen und auf Bahnhöfen verbietet. Ok, ob jemand Alkohol „mitführt“, wird, wenn überhaupt, sehr wahrscheinlich nur bei Menschen kontrolliert, die schon betrunken den Bahnhof betreten haben. Trotzdem ist diese Regelung übergriffig. Bier-, Wein- oder Schnapsflaschen im Gepäck sind absolut legal, sie gehen die Obrigkeit nichts an. Übrigens wurde in den Bord-Bistros der Fernzüge noch vor ein paar Jahren Bier verkauft. Vor einem Jahr war bereits der Alkoholkonsum auf einigen Bahnhöfen verboten, aber noch nicht der bloße Besitz von Alkohol. Dieser Eingriff ins Privatleben ist also noch neu – und obwohl er die meisten Bürger nicht oder kaum betrifft, gehört er zum Bestreben eines zunehmend totalen Staates, Privatangelegenheiten unter staatliche Aufsicht zu stellen. „Das Private ist politisch“, so drückten es schon die 68er aus. Diese Sichtweise bestimmt seit Jahrzehnten das Rauchverbot in Kneipen, in denen es früher zur selbstverständlichen Kneipenkultur gehörte, zu rauchen. Der linke und vor allem grüne Traum ist erkennbar eine Gesellschaft, in der Tabak und Alkohol sogar in der eigenen Wohnung verboten sind, in der Süßigkeiten nur in bestimmten Mengen und natürlich sehr teuer an Erwachsene verkauft werden dürfen und in der auch extrem teure, dafür „klimaneutrale“ Heizungen und Gebäudesanierungen selbstverständlich sind. Zudem darf man sich in so einer Gesellschaft auf immer mehr Ausweitungen der „Klima“-Vorschriften und der mit der Gesundheit begründeten Verbote freuen. Zu den schon jetzt offen debattierten Forderungen gehört ja auch, dass jeder Untertan sich nur noch 3, allenfalls 5 Kleidungsstücke pro Jahr kaufen, und kaum noch fliegen darf. Fahren soll er und sie mit den Öffis. Die Obrigkeit untersteht natürlich nicht den kulturrevolutionär-asketischen Alltagsregeln.
Sehe ich mir so die Regionen mit den höheren Konsumentenzahlen an, haben diese aber das Glück, in der Grenzregion zu leben und ihren Bedarf günstiger im Nachbarland einzudecken.
Dies gilt auch für mich, der nahe der Grenze zu Luxemburg wohnt.
Übrigens ein Vorteil des Euro:
Man erkennt auf den ersten Blick, dass man hierzulande vom Fiskus wie eine Zitrone ausgequetscht wird.
Es fehlt noch die Heizsteuer. Wer heizt, zahlt schon allein deshalb eine Heizsteuer – was ist da los bei Brüssel von der Leyen, wird da durchgeschlafen?
Ich glaubte heute morgen noch zu träumen – ich schaute aus dem Küchenfenster und erblickte einen rauchenden Schornstein beim Nachbarn. Was glaubt der denn, wo er lebt?
Aber man muss dem garnicht die Heizung abstellen, eine Heizsteuer bringt mehr, das ginge nach dem Prinzip der GEZ.
In jedem Haushalt ist die Heizsteuer fällig, ob da eine Heizung drin ist, oder keine.
Aber vielleicht gehört der zum Widerstand – seit Tagen hängt!!! an der Laterne vor seinem Haus ein unbeschmutztes AfD-Plakat, ziemlich hoch, man kommt nicht dran, vielleicht kann jemand mal den Mast durchflexen.
Ein paar Hunde haben den schon angepinkelt, aber so klappt das nicht vor den Wahlen.
Man ist hier ja nicht blöd, am besten man hat’s garnicht gesehen. Man schaut zwar hin, aber da ist nichts.
Wie überall, wo was passiert, passiert nichts.
Ich stand letzthin vor einem deutschen Wald und habe reingerufen.
Ich wartete und wartete, nichts rief zurück.
Da war gar kein Wald.
Aus der Forschung etwa zu Long-Covid ist längst bekannt, dass besonders Nikotin das Leiden deutlich lindert. Höhere Steuern auf Tabakwaren konterkarieren damit vor allem eine evidenzbasierte Medizin. Aber schon die frühere Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP blendete Fakten einfach aus. Insofern ist es nichts Neues, wenn auch die heutige Koalition aus CDU, CSU und SPD voluntaristisch handelt.
Leider ist meine Stimme in den Niederlanden bereits verloren, daher wäre auch meine Stimme für die AfD verloren, wenn ich in Deutschland wählen könnte.