Henryk M. Broder / 07.09.2017 / 12:59 / 19 / Seite ausdrucken

Höhepunkte des Wahlkampfes 2017 - Folge 10

FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der BILD über den Umgang mit Flüchtlingen:

Was passiert mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind?

Lindner: „Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Ihr Ernst? Alle?

Lindner: „Das ist das humanitäre Völkerrecht. Ich schlage vor, dass wir uns strikt daran halten, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft. Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.“

Noch einmal: Alle syrischen Kriegs-Flüchtlinge sollen zurück in ein zerstörtes Land?

Lindner: „Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben. Integration ist für diese Menschen ein Angebot, aber kein Automatismus.“

In Syrien wird so bald kein Frieden einkehren. Die Menschen werden also Jahre in Deutschland bleiben. Und sollen nicht integriert werden?

Lindner: „Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule. Aber am Ende, wenn es in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen. Dann sollte man sich um legalen Daueraufenthalt bewerben können. Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen.“

Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder…

Lindner: „Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.“

Ende des Interviews.

Stimmt. Allerdings ist mit der Geburt hier auch nicht die Fähigkeit zu logischem Denken verbunden. Schon gar nicht zwei Wochen vor der Wahl, wenn sich die Liberalen mit den Grünen und der AfD um den dritten Platz balgen. Vielleicht findet Christian Lindner dennoch ein paar Minuten Zeit, um zu erklären, warum Milliarden für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden, die asap in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen.  

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Robert Korn / 07.09.2017

Der Lindner ist doch ein Schwätzer und Schaumschläger. Und steht damit in einer bewährten Tradition der drei Punkte Partei: Niebel, Bangemann, Möllemann und wie sie alle hießen… Wenn der “wirtschaftskompetente” Bankrotteur erstmal mit einem Regierungsposten versorgt ist, gehts in die gleiche Richtung. Dann lieber das Original wählen, statt den Maulhelden. Beste Grüße Robert Korn

Simone Robertson / 07.09.2017

Weil sie sich, solange, wie sie eben hier sind, mündlich ausdrücken und anpassen müssen, darum. Natürlich müssen sie wieder zurück, da hat Herr Lindner ganz recht. Warum denn auch nicht? Wenn sie hier etwas gelernt haben, dann wird das ihrem Heimatland sehr von Nutzen sein. Wenn sie nichts gelernt haben, ist es um so wichtiger für uns, dass sie wieder gehen. Wo ist denn das Problem? Wenn sich Menschen auf der Flucht oder im zeitlich begrenzten Exil Kinder anschaffen, dann kann man sie doch nicht dafür mit einem Aufenthaltsstatus belohnen, sonst würden sich demnächst nur noch Schwangere über die Grenze schleppen. Millionen von Menschen leben und arbeiten in fremden Ländern und reisen mit samt der Familie um die Welt. Und irgendwann gehen die auch wieder zurück. Die Kinder können dann fremde Sprachen, haben aber natürlich die Heimatsprache von den Eltern gelernt und es gibt keinerlei Probleme.

Frank Stricker / 07.09.2017

Ich stimme Herrn Lindner voll und ganz zu, in der Quintessenz sollte man dann aber auch so ehrlich sein, dass das ganze Integrations-Tam-Tam für die Katz ist. Mit den gesparten Milliarden sollte man zuerst einige deutsche Stadtteile auf Vordermann bringen. Ich denke da an die Dortmunder Nordstadt, Duisburg Marxloh. Köln Kalk und Köln Chorweiler,Berlin-Neukölln u. sicherlich noch mindestens 100 weitere Problembezirke. Zuzüglich Tausender Schulen, Schwimmbäder u. Krankenhäuser. Da fehlen bezüglich der Infrastruktur in der Bundesrepublik hunderte Milliarden und unsere größte Sorge sind die Fluchtursachen im tiefsten Afrika. Irgendwas läuft hier schief, oder ???

Karla Kuhn / 07.09.2017

Wie möchte Herr Lindner das umsetzen ? Ab April 2018 dürfen ca 400000 Syrer ihre Familien nachholen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, WELCHE Größe so eine Familie hat, da kommen,  sehr niedrig geschätzt, mindestens 2 Millionen allein nur Syrer auf uns zu. Die möchte er dann alle wieder ausquartieren ?  Warum werden sie dann überhaupt reingeholt?? Es wurde doch am Anfang gesagt, wenn der Krieg vorbei ist, müssen alle wieder gehen. WIESO dann der Familiennachzug ??  Kann es sein, daß es nach der Wahl heißt, was schert mich mein Geschwätz von gestern ? Wer es glaubt, soll selig werden, ich bleibe lieber Realist.

Hans Weiring / 07.09.2017

Hinsichtlich der Kriegsflüchtlinge, von “Wirtschaftsflüchlingen” will ich hier gar nicht erst schreiben, stellt sich die Frage, wie man mittel- und langfristig verfahren will. Die von C. Lindner vertretene Ansicht, dass mit dem Recht auf Asyl nicht zwangsläufig das Recht auf lebenslangen Aufenthalt verbunden ist, ist meines Erachtens sehr wohl logisch. Das von Ihnen, Herr Broder, vorgebrachte Argument, es sei unsinnig, nach der Ausgabe von Millarden zur Integration die Menschen dann wieder zurückzuschicken, zieht nur unter der Voraussetzung, dass kein sinnvoll formuliertes Einwanderungsgesetz existiert. Das ist leider bisher so, doch habe ich C. Lindner in anderen Äußerungen so verstanden, dass er genau das fordert. Deshalb ist seine Aussage in dem von Ihnen zitierten Bild-Interview in diesem Zusammenhang zu sehen (ich sehe es jedenfalls so). Ein sinnvoll formuliertes Einwanderungsgesetz würde meines Erachtens diejenigen Kriegsflüchtlinge mit Recht bevorteilen (= Daueraufenthalt), welche die ihnen angebotenen Integrationsleistungen angenommen und erfolgreich genutzt haben. Den für diese Menschen aufgebrachten Milliarden trauere ich als Steuerzahler keine Sekunde nach. Wer aber nur gekommen ist, um die hiesigen Sozialleistungen abzugreifen, hätte dann die sprichwörtliche A…karte gezogen und müßte wieder in sein Heimatland zurück, was meine Erachtens allerdings logisch wäre.

Reiner Gerlach / 07.09.2017

Wenn die Fluchtursachen beseitigt sind, gehen die Flüchtlinge wieder zurück und bauen ihr Land auf. Oder sollen sie es sich in Deutschland bequem machen und wir schicken stattdessen die Bundewehr, das THW und noch ein paar junge Männer und Frauen über Hilfsorganisationen? Und erst wenn es dort so schön ist wie in Deutschland, kann man vielleicht über eine Rückkehr nachdenken. Ich denke, dass Herr Lindner da Recht hat und man vielleicht besser über die vielen Millionen oder Milliarden nochmal nachdenken sollte, statt sich jetzt schon auf einen Daueraufenthalt einzustellen.

Wilfried Cremer / 07.09.2017

Selbst die Dümmsten kennen unsere Gerichte. Lindner demontiert sich selbst.

Markus Werner / 07.09.2017

Lieber Herr Broder, vielen Dank für den Hinweis, denn genau um Integration kann es bei dieser Personengruppe gar nicht gehen. Das wird leider im politisch-medialen Diskurs immer so nachgeplappert. Zu integrieren sind nur Menschen, die aller Wahrscheinlichkeit nach ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen werden, das sind sehr wenige, bei Kriegsflüchtlingen kann dies in der Regel nicht der Fall sein. Flüchtlingsschutz ist lediglich Schutz auf Zeit Es ist gut, dass Christian Lindner dazu hier so deutlich Position bezogen hat. Aber natürlich müssen Sprachkurse angeboten werden, ansonsten können die Menschen während ihres Aufenthaltes in D nicht arbeiten und sind von Transferleistungen abhängig. Auch die Kinder müssen natürlich zur Schule gehen, man kann sie nicht einfach einige Jahre “rumsitzen” lassen. Das kostet Geld, aber Integration ist nicht das primäre Ziel.

Leo Lepin / 07.09.2017

Ich finde, Lindner hat recht. Allgemein ist zwar ständig von Flüchtlingen die Rede, aber es wird so getan, als seien es Einwanderer ( das wurde übrigens auch hier auf achgut kritisiert). Ob das auch nur wieder leeres Gerede von Lindner ist, ist eine andere Frage.

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