Marcus Ermler / 27.07.2021 / 06:10 / Foto: Sandro Jalank / 206 / Seite ausdrucken

Höcke und Israel: Die Schuldabwehr (1)

Im Bundestag gibt sich die AfD betont pro-israelisch. Der rechte Flügel der Partei jedoch und seine Vordenker wie Götz Kubitschek pflegen ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat.

Der politmediale wie wissenschaftliche Diskurs in Bezug auf den Grad an Antisemitismus in der „Alternative für Deutschland“ beschränkt sich weitestgehend auf Ausprägungen der sekundären, sozialen, politischen und strukturellen Judenfeindlichkeit. Weit weniger im Fokus sind die dezidiert israelbezogenen Ausläufer des Judenhasses. Ein wesentlicher Grund hierfür: Die Partei positioniert sich öffentlich sowie politisch im deutschen Bundestag als ausdrücklich proisraelische Kraft, wie vielzählige Pressemitteilungen, Anträge und Reden bezeugen. Doch ist das die ganze Wahrheit?

Nach den massiven Raketenangriffen der Hamas auf Israel im Mai 2021 äußerte sich Jörg Meuthen, einer der Bundessprecher der AfD, recht unmissverständlich und verlangte von der Bundesregierung, sich „eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen [zu] stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen“. Diese israelsolidarische Rhetorik der AfD ist nicht neu. Bereits im Oktober 2019 sagte Meuthen, dass die AfD „eine durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei“ sei. Und in der Tat, setzt die AfD sich doch beispielsweise für die Einstellung der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, gegen den antisemitischen Al-Quds-Marsch sowie für ein Verbot von Hisbollah beziehungsweise der BDS-Bewegung in Deutschland ein.

Thomas Maul, seinerzeit Redakteur der linken, ideologiekritischen Zeitschrift Bahamas, sagte im Mai 2018 in einem Vortrag im linksalternativen Leipziger Kulturzentrum „Conne Island“, dass es „[v]or Einzug der AfD […] solche proisraelischen und antisemitismuskritischen Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben [hat], schon gar nicht von der jeweiligen ganzen Fraktion geteilt.“ Rafael Korenzecher, der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“, schloss sich in seiner Zeitung im August 2018 der Einschätzung Mauls an. So habe man „vor dem Einzug der AfD ins Parlament niemals derartige proisraelische und Antisemitismus-kritische“ Reden gehört.

Jedoch schränkte Korenzecher in einer Kolumne im Juli 2019 ein, dass die AfD ebenfalls die Heimat „der mega-dummen rückwärtsgerichteten nationalen Überhöhungen und intolerablen antijüdischen Stereotype“ sei. Wen Korenzecher damit aller Voraussicht nach meinte, liegt nahe: den rechtsnationalen Flügel der AfD um dessen Leitfigur, den thüringischen Landespolitiker Björn Höcke, der wiederholt für antisemitische Skandale gesorgt hat. Erinnert sei an Höckes berühmt-berüchtigte Dresdner Rede vom Januar 2017, in der dieser davon sprach, dass die Deutschen „das einzige Volk der Welt [seien], das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. 

Höcke-Flügel vertritt „Versatzstücke eines sekundären Antisemitismus“

Mit diesem „Denkmal der Schande“ meinte Höcke das Berliner Holocaust-Denkmal. Der Zentralrat der Juden warf Höcke daraufhin vor, das „Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen“ zu treten. Ronald Lauder, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, konstatierte sogar, dass Höcke klinge „wie ein Fürsprecher von Hitler“. Und der stellvertretende Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora nannte in der Folge die „Teilnahme von Herrn Höcke an der Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald nicht akzeptabel“.

Wenig verwunderlich ist da, dass der deutsche Verfassungsschutz in einem im Juli 2020 publizierten Lagebild Antisemitismus“ schreibt, dass „[v]on Funktionären und Anhängern des Personenzusammenschlusses ‚Der Flügel‘ […] Versatzstücke eines sekundären Antisemitismus vertreten“ werden und dass dabei Björn Höcke selbst „in seinen eigenen Schriften und Reden Motive des sekundären Antisemitismus“ bemühe.

Daher begründet der Verfassungsschutz seine Einstufung des Höcke-Flügels als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und damit zum offiziellen Beobachtungsfall in einer ausführlichen Fachinformation „durch den Nationalsozialismus verharmlosende“ beziehungsweise „antisemitische Positionen“. Wenn der „Flügel“ sich im April 2020 auch selbst offiziell aufgelöst haben mag, klärt der Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2020 dennoch darüber auf, dass „weiterhin Fortsetzungsaktivitäten des Personenzusammenschlusses zu beobachten“ seien.

Höckes Spiritus Rector Götz Kubitschek begründete in seinem Text Nachdenken über Auschwitz (öffentlich?) vom Januar 2020 in der rechtsnationalen Theoriezeitschrift Sezession die Deutung der NS-Zeit durch den Höcke-Flügel dergestalt, dass „die Vergangenheitsbewirtschaftung, die moralische Instrumentalisierung, die unehrliche Überhebung – das alles muß ein Ende finden“, weil Auschwitz eben „nicht vom deutschen Volk, aber von Verbrechern im Namen des deutschen Volkes angerichtet wurde“. Diese Forderung Kubitscheks, dessen Theorieblatt Sezession mittlerweile selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bleibt dabei nicht abstrakt, da Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2020 „eine diskursbestimmende Rolle“ innerhalb der Neuen Rechte einnähme.

Höcke-Vordenker sprechen von einer „Holocaust-Religion“

Ein Positionspapier „Leitkultur, Identität, Patriotismus“ der Thüringer AfD von Björn Höcke vom Mai 2018 umreißt diese von Kubitschek reklamierte „moralische Instrumentalisierung“ des Holocausts darin, dass „man die NS-Vergangenheit überhaupt als Auftrag“ begreife, „die Nation mit ihrer Geschichte verächtlich zu machen“ und „alles Deutsche aus der Welt zu schaffen“, um so „unter dem alles verdunkelnden Schatten des Dritten Reiches zu einem geschichtslosen Volk zu werden“. Weshalb man eine „Besinnung darauf [fordere], dass die deutsche Geschichte weitaus mehr ist als die Geschichte der Jahre zwischen 1933 und 1945“. In seiner oben zitierten Dresdner Rede vom Januar 2017 nannte Höcke dies eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, die „uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“. 

In der Studie Der Aufstieg der radikalen Rechten und der Antisemitismus, über die der Autor dieser Zeilen in Deutschland als erster exklusiv für die „Achse des Guten“ im März 2020 berichtete, attestiert das israelische Institute for Zionist Strategies der AfD – und dabei indirekt, aber eindeutig den Höcke-Flügel referenzierend –, dass sie „die Bedeutung der Rolle des deutschen Volkes für den Holocaust“ verharmlose und in „ihrem Widerstand gegen die Übernahme der nationalen Verantwortung für die Schrecken des Holocaust und ihrer Weigerung, das zerstörerische Potenzial des ungezügelten Nationalismus anzuerkennen […], keine Lehren aus ihrer eigenen Geschichte“ ziehe.

Martin Lichtmesz, einer der führenden rechtsnationalen Theoretiker im deutschsprachigen Raum, umrahmte in seinem Sezessions-Beitrag Notizen über Israel (2): Die Versprechen des Daniel Pipes“ vom Februar 2020 diese von Kubitschek diagnostizierte und von Höckes Thüringer AfD in ihrem Positionspapier apostrophierte „Vergangenheitsbewirtschaftung“ mit dem Begriff „Holocaust-Religion“, in der sich „der ‚Schuldkult‘, von dem sich eine nationale Alternative unbedingt lossagen muß, affirmiert und perpetuiert“. Lichtmesz präzisierte diese „Holocaust-Religion“ bereits zuvor in seinem Artikel „Obamas Auschwitz“ aus dem Jahr 2009 in einer amerikanischen „Holocaust-Education“, die „die Ikonographie des ‚Holocaust‘ verwaltet, editiert, montiert, propagiert und ihr einen spezifischen geschichtlichen Sinn gibt“. 

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 schreibt, wie oben referenziert, dem Höcke-Flügel zu, dem sekundären Antisemitismus Vorschub zu leisten, da dieser in seiner Rhetorik unterstelle, dass „die Erinnerung an den vom NS-Regime verübten Genozid an der jüdischen Bevölkerung deutschen Interessen schadet“. Dem „Lagebild Antisemitismus“ nach beziehe sich Höcke in der Konstitution dieser die NS-Zeit wie die Shoah marginalisierenden Position eben auch „auf die Äußerungen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon“, dessen Aussagen „als geschichtsrevisionistisch und das NS-Regime verharmlosend zu bewerten“ seien.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Audiatur-Online. Die Achse des Guten veröffentlicht ihn in einer dreiteiligen Artikelserie. 

Lesen Sie morgen: Der Angriff auf den Neokonservatismus.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Lothar Hannappel / 27.07.2021

Ich trage keine Schuld am Holocaust. Meine Kinder tragen keine Schuld am Holocaust. Erbschuld ist gegen die Würde des Menschen. Wie ist da die Überschrift Schuldabwehr zu verstehen?

Thomas Fix / 27.07.2021

Das „Denkmal der Schande“ wurde von Augstein genannt , wobei Höcke diesen nur zitierte. Gedeon ist nicht mehr Mitglied in der AfD. Die Überhöhung des   Massenmordes an den europäischen Juden verschränkt den Blick auf die Fakten, wobei Nolte mitnichten eine Relativierung beabsichtigte aber die historische Singularität bezweifelte.  Eine korrekte historische Betrachtung bedarf einer Analysefähigkeit, die durch eine zivikreligiöse Haltung verhindere, wenn nicht sogar mit einem Taboo belegt wird. Der Blick nach Polen oder Russland zeigt, dass monokausale Betrachtungsweisen historisch nicht belegbar sind.  

Karl Schulz / 27.07.2021

Schuldig des sekundären Antisemitismus! Die Diskussion um Holocaust-leugnung (oder verharmlosung) ist selbst eine gekaperte Diskussion. Man muss sich einfach einmal eine kleine, aber wesentliche Aufteilung vergegenwärtigen, die genuin aller Auseinandersetzung mit Geschichte anhängt. Es gibt zwei verschiedene Geschichten, die man grob unterteilen kann in Mythos und in wissenschaftliche Geschichte. Das zweitere betrifft alles, was man historisch Nachweisen kann - ein Wissen um Fakten letztlich und damit einhergehend eines über Abläufe und Ereignisse. Das erste, der Mythos, mag diese Fakten anerkennen, ergreifen oder auch leugnen - denn er ist eine Erzählung über eine (gemeinsame) Vergangenheit von Menschen, die über diese Vergangenheit sich (u. a.) definieren, identifizieren und somit eine Gemeinschaft bilden. Wichtig dabei ist: wärend das eine sich um nachweisbare Fakten und ihre Zusammenhänge handelt, ohne das deshalb irgendein persönlicher, somit emotionaler Bezug zu diesen Fakten bestehen muss, handelt das andere von (selbst-)Identifikation und Gegenwart. Und damit von Politik als Bereich der Gemeinschaft - hier: Gemeinschaftsbildung. So etwas wie das Berliner Holocaustdenkmal ist eben nicht einfach nur ein Ort an den man etwas über die Fakten (des Holocaust) kennen lernt und an dem an die Schicksale der Opfer erinnert wird. Es ist zugleich ein politischer Ort insofern, als er zu einer bestimmten Form von Erinnerungskultur gehört, die eine Art Erbschuld auf all - uns - Nachgeborene propagiert, um so die nationale Identität zu zerstören indem diese madig gemacht wird. Das (konstruierte) Selbstverständnis eines Volkes (dessen Mythos), ist eine gegenwärtige, politische Konstruktion, mit deren Hilfe Menschen sich zueinander als Zugehörig empfinden und mit dessen Hilfe sie sich selbst als auch andere definieren. Wenn dieses aber vor allem eine negative Täterschaft (Tätervolk) betont, die auf eine Art Erbschuld de facto abzielt, dann ....

Martin Landvoigt / 27.07.2021

Über die Auffassung des Verfassungsschutzes sollte viel mehr nachgedacht werden: Wir durch dürr konstruierte Vorwürfe die Würde des Menschen beschädigt? Oh Wunder, auch der politisch Andersdenkende ist ein Mensch, der zu Recht die Meinungsfreiheit einfordern kann. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, im Dienst der Regierung die Opposition zu verunglimpfen und Propaganda zu produzieren. Ermler verweist auf den Kubitschek Text: ‘Wir sind uns - mit oder ohne Berichterstattung - hoffentlich darüber im Klaren, daß das, was da zwar nicht vom deutschen Volk, aber von Verbrechern im Namen des deutschen Volkes angerichtet wurde, auf dem weiten Feld unserer Geschichte einen Abgrund bildet, einen Graben, über den keiner leichten Fußes hinwegsetzten sollte.’ Ich erkenne hier nicht den Hauch von Antisemitismus, Schuldabwehr oder sonstiger Vorwürfe, sondern den Versuch der Diskursverweigerung seitens der Rauner: Warum kann nicht offen über einen angemessenen Umgang mit den Verbrechen des NS-Staates diskutiert werden?

Christian Fuchs / 27.07.2021

In Berlin gibt es also kein Mahnmal der Schande, der Zentralrat der Juden vertritt unabhängig und neutral die Juden in Deutschland, der Verfassungsschutz vertritt ausschließlich die Interessen der Bürger. Einen Schuldkult gibt es nicht und widerliche Geschäfte mit den Opfern der Schoah finden auch nicht statt. Politikveranstaltungen in alten Gewölben in deutscher Sprache gehen gar nicht. Da habe ich heute was dazugelernt und freue mich auf die nächsten Folgen. Zum Glück erscheint diese Meinung bei AchGut, sonst würde ich, kurz vor den Wahlen, auf AfD Bashing schließen.

j. heini / 27.07.2021

Ja, diese Wortwahl auf den Etagen weiter unten ist es, die mich an der AfD wirklich abstösst. Ich denke, dass diese “rechten” Aussagen ankommen, weil in den Schulen “nur” Hitler unterrichtet wird. Aber nichts dazu, warum es in D Denkmäler wie in Berlin gibt, andere Länder wie z. B. Rußland aber keinen Anlass sehen, die Millionen Toten ihres Landes zu ehren. Oder die Toten als Folge des Genozids an den Indianern. Oder die Toten der Diktatur in Argentinien. Nichts darüber, wie schwierig es ist, in einer Diktatur zu überleben. Ich denke, sie kommen an, weil es immer wieder um Schuld geht, aber nicht mit dem Thema verbunden wird, welche Merkmale hat eine Diktatur, wie kommt sie zustande, welche Mittel der Beeinflussung verwendet sie. Vielleicht kommen diese Aussagen bei den Älteren an, weil sie den Eindruck haben, dass Hitler immer ein wohlfeiles Mittel war, um D politisch zu beeinflussen. Vielleicht haben sie den Eindruck, dass an den Schulen zu wenig auf Positives in deutscher Geschichte eingegangen wird. Unterricht sich kaum um den Unterschied zwischen Heimatliebe und Heimatstolz und Nationalsozialismus kümmert. Schon Heimatliebe nicht sein darf und Heimatstolz ohne Überheblichkeit erst recht nicht. Wir hatten Hitler und haben daher überhaupt kein Recht auf Stolz. Das mag alles sein. Dennoch sind diese Worte abstoßend. Weil sie im positiven Sinn nichts zu oben genannten Punkte beitragen.

Frank Holdergrün / 27.07.2021

Was bitte ist an diesem Satz falsch? “... weil Auschwitz eben „nicht vom deutschen Volk, aber von Verbrechern im Namen des deutschen Volkes angerichtet wurde“. Die übertriebene Erinnerung an diese Verbrecher hängt mir zum Hals raus, keinesfalls die Erinnerung daran an sich. Dass meine jüdischen Freunde das genau so sehen, geschenkt! Ebenso unerträglich ist, wen und warum der apportiert-linke Verfassungsschutz beobachtet. Dass eine übertriebene Selbst-Schuldzuschreibung sogar das Denken zerstört, wer würde das leugnen wollen? Dass sich ein achgut Autor auf den abgerichteten Verfassungsschutz und durchschaubare Denkfabriken bezieht, und nicht selber denkt, ärmlich! Das ist Sekundär-Denken light. Niemand verharmlost das NS-Regime, wenn es als nicht repräsentativ für das deutsche Volk angesehen wird, problematisch sind einzig alternativlos agierende FührerInnen. Sie stülpen ihre Dummheiten über Völker und drangsalieren es bis in alle Ewigkeit. Karl Lagerfeld hat in diesem Zusammenhang völlig Richtiges über die wenig denkende Merkel gesagt. Sie ist die furchtbarste Regierungschefin seit 18. Deutschland ist eine verspätete Nation, eine Nie-Nation, und Leute wie Ermler befördern das. Trotzdem ist es gut, dieses Denken aus getrunkenen, schalen Flaschen zu durchlüften und es hier auf durchschaubar zu stellen. Leider bleiben davon in den Apportiermedien nur jene zwei Worte hängen, nach denen ihre Religion giert. Man kann diesen Satz von Vico für fast alle Religionen anwenden: „A city divided by religion is either already in ruins or close to it.“ Herr Ermler trägt durch Denken-light zu weiter wachsenden Ruinen bei, leider! Ermlich! Erbermlich! >>>>>>>(Subheadline:) “Vordenker wie Götz Kubitschek pflegen ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat.” >>>>Wo bitte wird in diesem achgut-unwürdigen Artikel von Kubitschek oder Höcke etwas über den jüdischen Staat gesagt?

Tom Tompson / 27.07.2021

Freunde Israels? Freunde dieser Ideologie? Wie können die Freunde sein? Das ist eine ernst gemeinte Frage. Wer’s weiß bitte posten. Danke für diese Analyse! Warum beschränken sich eigentlich die MSM darauf zweideutige Aussagen, wie “Denkmal der Schande” oder “Vogelschiss” (NB: imo wird ersteres korrekt ausgelegt wird und zweiteres eben nicht) wieder und wieder zu wiederholen anstatt einen eindeutigen Nachweis zu führen. Zeideutigkeiten machen Werbung für den Angegriffenen. Die MSM sorgen so dafür, dass der “Flügel” sich unzweideutig als Opfer stilisieren kann und so kräftig Werbung für sich machen.

Karl Kaiser / 27.07.2021

“Im Bundestag gibt sich die AfD betont pro-israelisch. Der rechte Flügel der Partei jedoch und seine Vordenker wie Götz Kubitschek pflegen ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat.” Und welches “ganz andere Bild vom jüdischen Staat” pflegen die sogenannten Vordenker? Wie äußert sich dieses ganz andere als “betont” israelische Bild? Irgendwelche Belege? Irgendwelche antiisraelische Äußerungen irgendeines Vertreters der AfD? Nichts? Traurig, das Ganze.

Ernst-Friedrich Siebert / 27.07.2021

Toller Artikel, Herr Ermler, und ganz auf Linie!

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