Marcus Ermler / 29.07.2021 / 14:00 / Foto: Sandro Halank / 57 / Seite ausdrucken

Höcke und Israel: Der Antizionismus der AfD-Vordenker (3)

Im Bundestag gibt sich die AfD betont pro-israelisch. Der rechte Flügel der Partei jedoch und seine Vordenker wie Götz Kubitschek pflegen ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat.

Wenn man dann zum eigentlichen Israelbild der Sezession selbst vorstößt, schälen sich hier Erzählungen heraus, die man sonst nur aus Kreisen antiimperialistischer beziehungsweise propalästinensischer Linker kennt. Im Mittelpunkt dabei immer wieder der rechtsnationale Vordenker Martin Lichtmesz. So stuft Lichtmesz in seinem Artikel „Notizen über Israel und seine Parteigänger“ vom Januar 2020 den Staat Israel als einen verspäteten „Siedler- und Kolonialstaat“ ein, der „auf der stupenden Idee beruht, ein vertriebenes Volk habe nach zwei Jahrtausenden ein Recht auf Rückkehr“, das jedoch „den 1948ff vertriebenen Palästinensern kategorisch verweigert wird“. 

Wobei „die Wahl schließlich auf Palästina“ gefallen sei mit „Jerusalem[] [als] einer der Achsenpunkte der Weltgeschichte“, da „[d]er Zionismus […] wohl auf einen wirklich großen Wurf setzen [musste], um seine immense mobilisierende Wirkung auf das Diasporajudentum zu entfalten“. Die antizionistische Schauergeschichte vom Juden als Dieb des palästinensischen Landes, die Lichtmesz auch noch einmal so vertieft, dass Israel „sich nur durch Gewalt, Terrorismus, Krieg und ethnische Säuberung konstituiert“ habe, was „das Bild der ‚einzigen Demokratie im Nahen Osten‘ doch erheblich“ relativiere.

So kam es in Israels „Geschichte des Kolonialismus immer wieder […] zu massiven Schurkereien […], von denen auch Israel nicht freigesprochen werden kann“. Und damit bestehe nach Lichtmesz „[d]ie nüchterne Tatsache […], daß Israel als Nationalstaat auf einer schiefen Ebene errichtet wurde, und die Folgen nicht so schnell aus der Welt verschwinden werden“. Dabei müsse, „[w]er den amerikanischen Interventionismus im Nahen Osten kritisch sieht“, gleichsam „auch Israels Rolle kritisch beäugen“, so Lichtmesz abschließend.

Bereits im Jahr 2010 hat Lichtmesz sich in einem Leserbrief für einen Wissenschaftsblog des Verlages „Spektrum der Wissenschaft“ dahingehend geäußert, dass es eine vermeintliche „Ghettoisierung“ der Palästinenser gäbe und Israel in seinen Augen „in seinem jetzigen Zustand ein absolut prekäres und problematisches Gebilde“ sei. Ähnlich klang es bei Alexander Gauland bereits im Jahr 2001 wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September an. Seinerzeit schrieb Gauland darüber, dass „der Fremdkörper des Staates Israel in diese Welt“ trat als „Reaktion auf europäisches, speziell deutsches Versagen“.

Narrative der israelfeindlichen BDS-Kampagne in Höckes Theorieblatt

In seinem Text Notizen über Israel (2): Die Versprechen des Daniel Pipes“ vom Februar 2020 verbindet Lichtmesz die bereits eben angeklungene antizionistische Etikettierung des jüdischen Staates als Dieb des bereits von Palästinensern „besiedelten Gebietes“ mit dem vermeintlichen Mythos der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die in ihrer Wirklichkeit als „ethnischer Siedler- und Kolonialstaat“ doch gar keine sei, um daraus zu schließen, dass die Juden doch selbst schuld sind an ihren Problemen. So seien „Israels innen- wie außenpolitische Probleme […] das Resultat seiner Gründung als ethnischer Siedler- und Kolonialstaat auf besiedeltem Gebiet“.

Was sich hierin zeigt, sind gängige Narrative der israelfeindlichen BDS-Kampagne in Höckes Theorieblatt: Von einer Demokratie, die in Wirklichkeit doch gar keine wäre, oder von „Gewalt, Terrorismus, Krieg und ethnische[r] Säuberung“ gegen „die dort lebenden Palästinenser“. Im Kern linke Phantasmen, die hier rechtsnational reproduziert werden. Einer der wenigen Vertreter der AfD, der sich in ähnlicher Weise offen gegen Israel positioniert und dabei ebenso auf antisemitische Stereotype der BDS-Kampagne zurückgreift, ist der ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und Höcke-Einflüsterer Wolfgang Gedeon (siehe oben). 

So brachte Gedeon zum Bundesparteitag der AfD im Dezember 2017 Resolutionen ein, in der er mit Mitstreitern klassisch antiimperialistische Mythen aufgriff, indem sie behaupteten, dass die Staatsgründung Israels mit der „Vertreibung von mehreren hunderttausend Palästinensern aus ihrer Heimat“ verbunden gewesen wäre und es „israelische Bombardements auf Krankenhäuser und Schulen im Gaza“ gäbe. Schließlich forderten sie sogar, dass sich Deutschland „auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten“ müsse.

Lichtmesz greift bei seiner Beurteilung Israels auf die gerade unter linken Antizionisten beliebte Methode zurück, jüdische Einzelpersonen und israelische Organisationen als Kronzeugen heranzuziehen, um die eigene „Israelkritik“ so als „koscher“ verkaufen zu können. In einem aktuellen Artikel Israel und Demographie (2) vom Juni 2021 verweist Lichtmesz auf Norman Finkelstein, die israelische NGO „B’Tselem“ und den von Kenneth Roth geleiteten „Human Rights Watch“ als Referenz seiner Analyse. Lichtmesz schreibt selbst über seine Kronzeugen: „Das Bemerkenswerte ist nun, daß beide Organisationen von Juden geleitet werden“; Roths Vater war ein jüdischer Flüchtling aus Nazi-Deutschland.

Vorstellung einer wirkmächtigen „Israel-Lobby“ wird reproduziert

So zitiert Lichtmesz dann eine Analyse Finkelsteins, in der es heißt, dass das „was der jüdische Staat in der Praxis seit 73 Jahren bedeutet: [ist] die jüdische Mehrheit und die Beschlagnahme des Landes für und durch das jüdische Volk“. Und indem „B’Tselem“ und „Human Rights Watch“ ebenso dieses „Urteil fällen und Israel zahllose Verstöße gegen das internationale Völkerrecht ankreiden, die bis zu seiner Gründung zurückreichen“, würden sie „die Idee eines jüdischen Staates“ delegitimieren. Um das „Projekt Israel aufrechtzuerhalten“ in „seiner anachronistischen, nationalistischen Besatzungs- und Kolonialpolitik“, bedarf es trotz alledem „eines erheblichen Propagandaaufwandes“, konstatiert Lichtmesz schließlich. 

Dazu zählt Lichtmesz in seinem Beitrag Halbzeit für Trump“ vom April 2019 auch „die ‚Israel-Lobby‘“, die „in den USA eine derart bedeutende Rolle“ spiele, was sich darin zeige, dass „Trump und die Republikanische Partei […] unter anderem von dem zionistischen Milliardär Sheldon Adelson mit Millionenbeiträgen gesponsert [wurden], was nichts anderes als den Erwerb politischer Macht bedeutet“. In seinem Text „Ein amerikanischer Alptraum (2) – Auf dem Weg zum Bürgerkrieg?“ vom November 2018 schreibt Lichtmesz, dass die „Republikaner ihren ‚Soros‘“ in Adelson hätten, der „Trump und seine Partei mit massiven Finanzspritzen unterstütz[e]“, was „den Kauf von politischem Einfluß“ bedeuten würde.

Die Vorstellung einer wirkmächtigen „Israel-Lobby“ reproduziert Lichtmesz auch in seinem Artikel „Israel und Demographie (4)“, ebenfalls vom Juni 2021, indem er jüdische Fürsprecher einer Migration von „muslimisch-arabische[n] Einwanderermassen“ ausmachte. Und so unter anderem dem Historiker Michael Wolffsohn die „Ideologie der ‚Ersetzungsmigration‘ (replacement migration)“ zuschreibt, die, so Lichtmesz weiter, „davon ausgeht, daß die Bevölkerung eines Landes durch jede beliebige Fremdbevölkerung ersetzt (oder ‚ausgetauscht‘) werden kann“. Lichtmesz unterstellt weiter, dass diese „jüdische[n] Intellektuelle[n]“ postulierten, dass „Europa durch Masseneinwanderung die Auflösung der Nationalstaaten im herkömmlichen ethnokulturellen Sinne bewirken“ solle.

In seinem finalen Text Israel und Demographie (5)“ aus dem Juni 2021 nennt Lichtmesz besagte „jüdische Intellektuelle“ dann „jüdische Stimmen, die eine muslimisch-arabische Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa befürworten und dabei sehenden Auges den Import etwaiger israel- und judenfeindlicher Bevölkerungsgruppen und Individuen in Kauf genommen haben“. So der Publizist Henryk M. Broder, der früher die „demographische Verdrängung der Europäer“ ausdrücklich „begrüßt“ habe. Ein im Kern antisemitisches Schauermärchen, in dem die Juden in Form einer imaginierten jüdischen Lobby noch selbst schuld an ihrem Unglück sind. Lichtmesz geht in diesem verschwörungsideologischen Narrativ sogar so weit, in seinem Artikel „Israel und Demographie (4)“ zu behaupten, es fänden „sich etliche Belege“ dafür, dass „sich israelische Organisationen aktiv daran beteiligen, Araber nach Deutschland und Europa zu schleusen und dort anzusiedeln“.

Rechtsnationale Kopie der antizionistischen Auswüchse von Deutschlands Linken

Will man sich also das Israelbild von Björn Höcke und seiner Anhängerschaft näher vor Augen führen, ist der Blick in Kubitscheks Sezession überaus lehr- wie hilfreich. Hierin wird das propagierte Verhältnis des rechtsnationalen AfD-Flügels zum Staat Israel vom einem imaginierten „Schuldkult“ über die postulierte „Holocaust-Religion“ bis hin zum unterstellten „Israel-Partisanentum“ Liberalkonservativer theoretisch untermauert. Dabei greifen Motive des sekundären Antisemitismus, den auch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Höcke-Flügel skizziert, mit denen einer spezifisch israelbezogenen Judenfeindlichkeit ineinander. Denn Höckes Spiritus Rector Kubitschek schreibt selbst, dass man als „deutscher Patriot [...] Israel nicht bedingungslos unterstützen“ kann und überdies eine „Unterstützung israelischer […] Außenpolitik“ auch nicht „moralpolitisch mit Auschwitz und der deutschen Schuld“ erzwingen könne.

Der rechtsnationale Theoretiker Martin Lichtmesz sekundiert Kubitscheks Framing einer „Instrumentalisierung des Holocausts gegen nationale, rechte Positionen“ mit einem Bild des jüdischen Staates, das sonst nur in antiimperialistischen Kreisen der Linken wie auch der BDS-Bewegung Anklang findet: Israel wird darin zu einem „Siedler- und Kolonialstaat auf besiedeltem Gebiet“ abqualifiziert, der „sich nur durch Gewalt, Terrorismus, Krieg und ethnische Säuberung konstituieren“ konnte und dessen „Geschichte des Kolonialismus [deshalb] immer wieder den Vorwand zu massiven Schurkereien geliefert“ habe. Halten kann sich der Staat dabei nur mittels eines „erheblichen Propagandaaufwandes“, so durch eine US-amerikanische „Israel-Lobby“.

In dieser Delegitimierung der Heimstatt jüdischen Lebens, die doch nur eine Chiffre für die Herabwürdigung jüdischen Lebens an und für sich ist, kopiert Lichtmesz also die antizionistischen Auswüchse von Deutschlands Linken wie Stereotype des politischen Antisemitismus, so im Bild von im Hintergrund die Strippen ziehenden Juden. So können sich also auch Judenhasser von rechts in der intellektuell verbrämten Form der „Israelkritik“ und der Imagination einer „Israel-Lobby“ demnach „politisch korrekt“ sammeln. Dies ist nur der folgerichtige Epilog eines Juden- und Israelbildes der Vordenker des rechtsnationalen Flügels der „Alternative für Deutschland“ aus Schnellroda.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Audiatur-Online. Die Achse des Guten veröffentlicht ihn in einer dreiteiligen Artikelserie. 

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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lutzgerke / 29.07.2021

Da kann man sagen, was man will, am nächsten Tag ist alles von einem neuen Artikel zugeklebt. / Die neue Weltmacht heißt China. Wer sich mit dem autoritären Kapitalismus beschäftigt hat, dem schwant, daß die Lockdown-Orgien die Ausläufer der China-Monstranz sind. China bekennt sich offiziell dazu, die Menschenrechtscharta abzulehnen, und zu Weltmachtambitionen: Wer Europa hat, der hat die Welt. / Europa ist gar nicht in der Lage, China aufzuhalten. Da schadronieren die Aust-Blätter über Baerbock. Der Mann hat einen Schaden. Und der Affenzirkus in Berlin, der nichts im Kopf hat, als ständig eine neue Sau durchs dorf zu treiben, ist viel zu beschäftigt mit sich selber. Ungarn und Griechenland sind Chinamarionetten in der EU. Und Cameron hat für einen Deal eine tollen Posten bei einem Mega-China-Fonds bekommen. Die Russen haben wir selber in Chinas Arme gedrängt und Schröder hat bei Gazprom einen relativ gut bezahlten Job. / Die israellische Position ist am Ende der Fahnenstange angekommen. Wir gehen gemeinsam den Weg ins neue Joch. Wenn Israel überhaupt noch erwünscht sein wird. Es braucht keinen Krieg, um fertig gemacht zu werden. Die Handelswege werden blockiert.  Pax China heißt das neue Seeschiffahrtrecht. / Die USA sind auch am Ende. Das hat Emmanuell Todd schon prophezeit. Norman Mailer hat in “Kreuzzug Amerika” ebenfalls geunkt, daß die Fahrt von einem Baum gebremst werden wird. Und Great Reset ist die hybride Phantasie realitäsferner Spinner. Genauso wie der Klimawandel und Corona. Das verschwindet alles von der Bildfläche.      

Eric Knittel / 29.07.2021

Nun erwarte ich, dass die AdG den von Ermler Attackierten Gelegenheit gibt, sich zu äußern- sofern sie es wünschen. Über eine Diskursverweigerung wäre ich sehr enttäuscht.

Bernhard Oss / 29.07.2021

Der zitierte Artikel von Alexander Gauland ist aus meiner Sicht nicht richtig eingeordnet. Gauland beschreibt in der Passage die Sicht der Araber auf die arabische >>Welt<< und ihre Geschichte und charakterisiert diese als eine Aneinanderreihung von Demütigungen. Eine solche sei für die Araber die Gründung des Staates Israel gewesen, der - so verstehe ich die Zeilen - für die arabische Welt ein >>Fremdkörper<< sei. Das ist aus meiner Sicht eine durchaus zutreffende Feststellung der Situation. Der weiter zitierte Begriff >>deutsches *Versagen*<< kann dann durchaus auch aus der gewählten Perspektive “der” arabischen Welt gesehen werden, ist zweifelsohne aber ungeschickt gewählt bzw. erlaubt Interpretationen in beide Richtungen (Versagen des Aufrechterhaltens humanitärer Werte, also als Verbrechen. Oder Versagen, den Genozid zu vollenden). Ich bezweifle mal ganz stark, dass Zweiteres gemeint war. Ganz interessant ist in der angestoßenen Thematik aus meiner Sicht auch die Frage, in wie weit die Sympathien der europäischen moderaten Rechten zu Israel darauf fußen, dass Muslime als gemeinsamer Feind wahrgenommen werden und Israel für sein robustes Vorgehen gegen Gewalt aus dieser Gruppe bewundert wird - als konkrete Antithese zum Laissez faire in Europa.

Steffen Schwarz / 29.07.2021

Dritter Teil der Reihe,.... die Anzahl der Passagen in ”    ” ist Inflation geworden.  Tut mir leid,  ich habe den Text nicht mehr gelesen.  Aber M. Ermler wird sicher auch wieder stärkere Texte machen, meinetwegen auch über Höcke. Diesmal war das für mich nichts.

Josef Katz / 29.07.2021

Man wünscht sich einen ähnlichen Artikel in gleicher Präzision und Dimension über den linken und muslimischen Antisemitismus. Natürlich gibt es sehr viele historische Schnittmengen inhaltlicher Art zwischen den linken und rechten bezüglich ihres tradierten Antisemitismus. Die Frage ist aber nicht die Qualität, sondern die momentane Quantität dieser antisemitischen Tiraden in Deutschland (natürlich auch in Frankreich). In einem Artikel in der Welt vom 19. Juli 2021 hat Rachel Erdtmann darauf hingewiesen, dass der unsägliche Ausspruch über das Holocaust Denkmal in Berlin nicht von Herrn Höcke, sondern von Martin Walser stammt. Man weiß ja, in welchen innigen Verhältnis Martin Walser zu dem jetzigen Spiegel Chef Augstein steht. Der sich in Deutschland ausbreitende Antisemitismus findet ja auf den Straßen statt. Die Todesdrohungen: Juden ins Gas und Bomben auf Tel Aviv werden ja von muslimischen Immigranten artikuliert. Und das sehr lautstark. Die Bundesregierung hat davon abgesehen einen Kampf gegen diesen Terror zu initialisieren. Im Gegensatz zu Frankreich! Der gerade dazu obsessive Hass auf Israel entlädt sich regelmäßig in der UNO Menschenrechtskommission. Fast 90 % aller Resolutionen hier sind gegen Israel gerichtet und dies mit den Stimmen von den Vorkämpfern für Menschenrechte: China, Nordkorea, Kuba und Iran und der Bundesrepublik Deutschland. Wenn dies kein Antisemitismus ist, so ist es wohl auch kein Antisemitismus, wenn das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Grab des Judenmörders Jassir Arafat Kränze niederlegt. Dieser Mann, Arafat, hat Tausende von Juden auf dem Gewissen (Ronan Bergman,Rise and Kill). Es wäre sehr zielführend, wenn der Autor dieser Trilogie sich (vielleicht mit einem russischen Dolmetscher) vor Synagogen stellen würde und die Besucher nach ihrer Angst vor muslimisch-linken(islamogauchismen) und AfD Anhängern befragen würde!! Entsprechende Befragungen sind ja schon durchgeführt worden. Das Ergebnis war leicht zu prognostizieren….

Helmut Hilf / 29.07.2021

Könnte es sein, dass das heutige Israel so “unpalästinensich” genannt werden kann , wie das heutige (polnische) Schlesien, Pommern und Ostpreussen “undeutsch”  ?  Und wäre es dann auch eine “Delegitimierung der Heimstatt “- polnischen- “Lebens” ?  oder ist beides legitim ? Ich unterstütze mit Nachdruck den autonomen jüdischen Staat.  Wo sollte der sein, wenn nicht in Israel ?

Casimir Zimmermann / 29.07.2021

Sorry, aber es ist echt unglaublich, dass Sie von diesem krampfhaften Versuch, die AfD als in Teilen antisemitisch darzustellen wirklich noch den dritten Teil gebracht habt. Keine Glanzleistung, weder von Autor noch von Achgut. :-(

Dr. Markus Hahn / 29.07.2021

Sehr gut, ich wurde vom dritten Teil nicht enttäuscht. Nach dem gleich lässig eingestreuten Kategorienfehler Juden/Israelis wusste ich, dass Herr Ermler es schaffen wird, die ersten beide Teile noch zu toppen. Alleine die über drei Teile doch etwas redundant und damit penetrant vorgetragene Assoziation Lichtmesz = Kubitschek= Sezession=Schwefelbuben = Gedeon = Höcke = AfD = Schwefelbuben hätte man stilistisch in einer etwas höherwertigen Agitprop Verpackung darbieten können. Aber die Haltung zählt. Und dass Herr Ermler (vermutlich etwas enerviert von der Perception der ersten beiden Teile) zähneknirschend auch noch ein paar mal die “antiimperialistische Linke” einbaute, suggeriert einen souveränen Blick über das weite antisemitische Feld. PS: ich halte Israel für in der Tat die einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten; ich lehne das Narrativ vom “kolonialistisch/imperialistisch/rassistischen” Staat Israel als faktenwidrig ab und bin mir darüber im Klaren, dass es auch auf der extremen Seite der Rechten handfeste antisemitische Verschwörungstheoretiker gibt. Die Verschwurbelung von verschiedenen Personen und Gruppierungen, von Kritik am Staat Israel (ob begründet oder auch nicht) und Antisemitismus, von Israelis und Juden ist intellektuell, Verzeihung: Müll. Auch die Kategorie des “sekundären Antisemitismus” ist gar nicht nötig. Antisemitismus ist über 2000 Jahre alt und den Antisemitismus von einigen Rechten, einigen Linken und auch einigen Liberalen gab es vor dem Holocaust und gibt es nach dem Holocaust . Die meisten Antisemiten gab es übrigens schon immer unter den Muslimen. Der AfD ein gegenüber dem Rest der deutschen Parteiendemokratie überproportionales Antisemitismus-Problem zu unterstellen, ist in meinen Augen reine parteipolitisch opportunistische Diffamierung.

Volker Kleinophorst / 29.07.2021

@ M. Ermler Wa soll das sein Rechts? Rechtsradikal? Vor Merkel war die CDU Rechts in ihrem Selbstverständnis. Wissen Sie, wenn man kein Ahnung hat, dann hält man heute nicht die Klappe, man schreibt über die AFD. Denn gegen Rechts geht ja immer. PS.: Immer wieder gern für die Unterkomplexen. Die NationalSOZIALISTEN saßen zwar rechts im Parlament waren aber SOZIALISTEN. Und die sind immer links..

Klaus Müller / 29.07.2021

“Human Rights Watch” als Kronzeuge für Lichtmesz, wenn es gegen Israel geht. Das ist wirklich gruselig und für mich Grund genug, Lichtmesz und dessen Gesinnungsgenossen zu mißtrauen

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