Im Bundestag gibt sich die AfD betont pro-israelisch. Der rechte Flügel der Partei jedoch und seine Vordenker wie Götz Kubitschek pflegen ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat.

Wenn man dann zum eigentlichen Israelbild der Sezession selbst vorstößt, schälen sich hier Erzählungen heraus, die man sonst nur aus Kreisen antiimperialistischer beziehungsweise propalästinensischer Linker kennt. Im Mittelpunkt dabei immer wieder der rechtsnationale Vordenker Martin Lichtmesz. So stuft Lichtmesz in seinem Artikel „Notizen über Israel und seine Parteigänger“ vom Januar 2020 den Staat Israel als einen verspäteten „Siedler- und Kolonialstaat“ ein, der „auf der stupenden Idee beruht, ein vertriebenes Volk habe nach zwei Jahrtausenden ein Recht auf Rückkehr“, das jedoch „den 1948ff vertriebenen Palästinensern kategorisch verweigert wird“. 

Wobei „die Wahl schließlich auf Palästina“ gefallen sei mit „Jerusalem[] [als] einer der Achsenpunkte der Weltgeschichte“, da „[d]er Zionismus […] wohl auf einen wirklich großen Wurf setzen [musste], um seine immense mobilisierende Wirkung auf das Diasporajudentum zu entfalten“. Die antizionistische Schauergeschichte vom Juden als Dieb des palästinensischen Landes, die Lichtmesz auch noch einmal so vertieft, dass Israel „sich nur durch Gewalt, Terrorismus, Krieg und ethnische Säuberung konstituiert“ habe, was „das Bild der ‚einzigen Demokratie im Nahen Osten‘ doch erheblich“ relativiere.

So kam es in Israels „Geschichte des Kolonialismus immer wieder […] zu massiven Schurkereien […], von denen auch Israel nicht freigesprochen werden kann“. Und damit bestehe nach Lichtmesz „[d]ie nüchterne Tatsache […], daß Israel als Nationalstaat auf einer schiefen Ebene errichtet wurde, und die Folgen nicht so schnell aus der Welt verschwinden werden“. Dabei müsse, „[w]er den amerikanischen Interventionismus im Nahen Osten kritisch sieht“, gleichsam „auch Israels Rolle kritisch beäugen“, so Lichtmesz abschließend.

Bereits im Jahr 2010 hat Lichtmesz sich in einem Leserbrief für einen Wissenschaftsblog des Verlages „Spektrum der Wissenschaft“ dahingehend geäußert, dass es eine vermeintliche „Ghettoisierung“ der Palästinenser gäbe und Israel in seinen Augen „in seinem jetzigen Zustand ein absolut prekäres und problematisches Gebilde“ sei. Ähnlich klang es bei Alexander Gauland bereits im Jahr 2001 wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September an. Seinerzeit schrieb Gauland darüber, dass „der Fremdkörper des Staates Israel in diese Welt“ trat als „Reaktion auf europäisches, speziell deutsches Versagen“.

Narrative der israelfeindlichen BDS-Kampagne in Höckes Theorieblatt

In seinem Text „Notizen über Israel (2): Die Versprechen des Daniel Pipes“ vom Februar 2020 verbindet Lichtmesz die bereits eben angeklungene antizionistische Etikettierung des jüdischen Staates als Dieb des bereits von Palästinensern „besiedelten Gebietes“ mit dem vermeintlichen Mythos der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die in ihrer Wirklichkeit als „ethnischer Siedler- und Kolonialstaat“ doch gar keine sei, um daraus zu schließen, dass die Juden doch selbst schuld sind an ihren Problemen. So seien „Israels innen- wie außenpolitische Probleme […] das Resultat seiner Gründung als ethnischer Siedler- und Kolonialstaat auf besiedeltem Gebiet“.

Was sich hierin zeigt, sind gängige Narrative der israelfeindlichen BDS-Kampagne in Höckes Theorieblatt: Von einer Demokratie, die in Wirklichkeit doch gar keine wäre, oder von „Gewalt, Terrorismus, Krieg und ethnische[r] Säuberung“ gegen „die dort lebenden Palästinenser“. Im Kern linke Phantasmen, die hier rechtsnational reproduziert werden. Einer der wenigen Vertreter der AfD, der sich in ähnlicher Weise offen gegen Israel positioniert und dabei ebenso auf antisemitische Stereotype der BDS-Kampagne zurückgreift, ist der ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und Höcke-Einflüsterer Wolfgang Gedeon (siehe oben). 

So brachte Gedeon zum Bundesparteitag der AfD im Dezember 2017 Resolutionen ein, in der er mit Mitstreitern klassisch antiimperialistische Mythen aufgriff, indem sie behaupteten, dass die Staatsgründung Israels mit der „Vertreibung von mehreren hunderttausend Palästinensern aus ihrer Heimat“ verbunden gewesen wäre und es „israelische Bombardements auf Krankenhäuser und Schulen im Gaza“ gäbe. Schließlich forderten sie sogar, dass sich Deutschland „auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten“ müsse.

Lichtmesz greift bei seiner Beurteilung Israels auf die gerade unter linken Antizionisten beliebte Methode zurück, jüdische Einzelpersonen und israelische Organisationen als Kronzeugen heranzuziehen, um die eigene „Israelkritik“ so als „koscher“ verkaufen zu können. In einem aktuellen Artikel „Israel und Demographie (2)“ vom Juni 2021 verweist Lichtmesz auf Norman Finkelstein, die israelische NGO „B’Tselem“ und den von Kenneth Roth geleiteten „Human Rights Watch“ als Referenz seiner Analyse. Lichtmesz schreibt selbst über seine Kronzeugen: „Das Bemerkenswerte ist nun, daß beide Organisationen von Juden geleitet werden“; Roths Vater war ein jüdischer Flüchtling aus Nazi-Deutschland.

Vorstellung einer wirkmächtigen „Israel-Lobby“ wird reproduziert

So zitiert Lichtmesz dann eine Analyse Finkelsteins, in der es heißt, dass das „was der jüdische Staat in der Praxis seit 73 Jahren bedeutet: [ist] die jüdische Mehrheit und die Beschlagnahme des Landes für und durch das jüdische Volk“. Und indem „B’Tselem“ und „Human Rights Watch“ ebenso dieses „Urteil fällen und Israel zahllose Verstöße gegen das internationale Völkerrecht ankreiden, die bis zu seiner Gründung zurückreichen“, würden sie „die Idee eines jüdischen Staates“ delegitimieren. Um das „Projekt Israel aufrechtzuerhalten“ in „seiner anachronistischen, nationalistischen Besatzungs- und Kolonialpolitik“, bedarf es trotz alledem „eines erheblichen Propagandaaufwandes“, konstatiert Lichtmesz schließlich. 

Dazu zählt Lichtmesz in seinem Beitrag „Halbzeit für Trump“ vom April 2019 auch „die ‚Israel-Lobby‘“, die „in den USA eine derart bedeutende Rolle“ spiele, was sich darin zeige, dass „Trump und die Republikanische Partei […] unter anderem von dem zionistischen Milliardär Sheldon Adelson mit Millionenbeiträgen gesponsert [wurden], was nichts anderes als den Erwerb politischer Macht bedeutet“. In seinem Text „Ein amerikanischer Alptraum (2) – Auf dem Weg zum Bürgerkrieg?“ vom November 2018 schreibt Lichtmesz, dass die „Republikaner ihren ‚Soros‘“ in Adelson hätten, der „Trump und seine Partei mit massiven Finanzspritzen unterstütz[e]“, was „den Kauf von politischem Einfluß“ bedeuten würde.

Die Vorstellung einer wirkmächtigen „Israel-Lobby“ reproduziert Lichtmesz auch in seinem Artikel „Israel und Demographie (4)“, ebenfalls vom Juni 2021, indem er jüdische Fürsprecher einer Migration von „muslimisch-arabische[n] Einwanderermassen“ ausmachte. Und so unter anderem dem Historiker Michael Wolffsohn die „Ideologie der ‚Ersetzungsmigration‘ (replacement migration)“ zuschreibt, die, so Lichtmesz weiter, „davon ausgeht, daß die Bevölkerung eines Landes durch jede beliebige Fremdbevölkerung ersetzt (oder ‚ausgetauscht‘) werden kann“. Lichtmesz unterstellt weiter, dass diese „jüdische[n] Intellektuelle[n]“ postulierten, dass „Europa durch Masseneinwanderung die Auflösung der Nationalstaaten im herkömmlichen ethnokulturellen Sinne bewirken“ solle.

In seinem finalen Text „Israel und Demographie (5)“ aus dem Juni 2021 nennt Lichtmesz besagte „jüdische Intellektuelle“ dann „jüdische Stimmen, die eine muslimisch-arabische Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa befürworten und dabei sehenden Auges den Import etwaiger israel- und judenfeindlicher Bevölkerungsgruppen und Individuen in Kauf genommen haben“. So der Publizist Henryk M. Broder, der früher die „demographische Verdrängung der Europäer“ ausdrücklich „begrüßt“ habe. Ein im Kern antisemitisches Schauermärchen, in dem die Juden in Form einer imaginierten jüdischen Lobby noch selbst schuld an ihrem Unglück sind. Lichtmesz geht in diesem verschwörungsideologischen Narrativ sogar so weit, in seinem Artikel „Israel und Demographie (4)“ zu behaupten, es fänden „sich etliche Belege“ dafür, dass „sich israelische Organisationen aktiv daran beteiligen, Araber nach Deutschland und Europa zu schleusen und dort anzusiedeln“.

Rechtsnationale Kopie der antizionistischen Auswüchse von Deutschlands Linken

Will man sich also das Israelbild von Björn Höcke und seiner Anhängerschaft näher vor Augen führen, ist der Blick in Kubitscheks Sezession überaus lehr- wie hilfreich. Hierin wird das propagierte Verhältnis des rechtsnationalen AfD-Flügels zum Staat Israel vom einem imaginierten „Schuldkult“ über die postulierte „Holocaust-Religion“ bis hin zum unterstellten „Israel-Partisanentum“ Liberalkonservativer theoretisch untermauert. Dabei greifen Motive des sekundären Antisemitismus, den auch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Höcke-Flügel skizziert, mit denen einer spezifisch israelbezogenen Judenfeindlichkeit ineinander. Denn Höckes Spiritus Rector Kubitschek schreibt selbst, dass man als „deutscher Patriot [...] Israel nicht bedingungslos unterstützen“ kann und überdies eine „Unterstützung israelischer […] Außenpolitik“ auch nicht „moralpolitisch mit Auschwitz und der deutschen Schuld“ erzwingen könne.

Der rechtsnationale Theoretiker Martin Lichtmesz sekundiert Kubitscheks Framing einer „Instrumentalisierung des Holocausts gegen nationale, rechte Positionen“ mit einem Bild des jüdischen Staates, das sonst nur in antiimperialistischen Kreisen der Linken wie auch der BDS-Bewegung Anklang findet: Israel wird darin zu einem „Siedler- und Kolonialstaat auf besiedeltem Gebiet“ abqualifiziert, der „sich nur durch Gewalt, Terrorismus, Krieg und ethnische Säuberung konstituieren“ konnte und dessen „Geschichte des Kolonialismus [deshalb] immer wieder den Vorwand zu massiven Schurkereien geliefert“ habe. Halten kann sich der Staat dabei nur mittels eines „erheblichen Propagandaaufwandes“, so durch eine US-amerikanische „Israel-Lobby“.

In dieser Delegitimierung der Heimstatt jüdischen Lebens, die doch nur eine Chiffre für die Herabwürdigung jüdischen Lebens an und für sich ist, kopiert Lichtmesz also die antizionistischen Auswüchse von Deutschlands Linken wie Stereotype des politischen Antisemitismus, so im Bild von im Hintergrund die Strippen ziehenden Juden. So können sich also auch Judenhasser von rechts in der intellektuell verbrämten Form der „Israelkritik“ und der Imagination einer „Israel-Lobby“ demnach „politisch korrekt“ sammeln. Dies ist nur der folgerichtige Epilog eines Juden- und Israelbildes der Vordenker des rechtsnationalen Flügels der „Alternative für Deutschland“ aus Schnellroda.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Audiatur-Online. Die Achse des Guten veröffentlicht ihn in einer dreiteiligen Artikelserie. 

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.