Marcus Ermler / 29.07.2021 / 14:00 / Foto: Sandro Halank / 57 / Seite ausdrucken

Höcke und Israel: Der Antizionismus der AfD-Vordenker (3)

Im Bundestag gibt sich die AfD betont pro-israelisch. Der rechte Flügel der Partei jedoch und seine Vordenker wie Götz Kubitschek pflegen ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat.

Wenn man dann zum eigentlichen Israelbild der Sezession selbst vorstößt, schälen sich hier Erzählungen heraus, die man sonst nur aus Kreisen antiimperialistischer beziehungsweise propalästinensischer Linker kennt. Im Mittelpunkt dabei immer wieder der rechtsnationale Vordenker Martin Lichtmesz. So stuft Lichtmesz in seinem Artikel „Notizen über Israel und seine Parteigänger“ vom Januar 2020 den Staat Israel als einen verspäteten „Siedler- und Kolonialstaat“ ein, der „auf der stupenden Idee beruht, ein vertriebenes Volk habe nach zwei Jahrtausenden ein Recht auf Rückkehr“, das jedoch „den 1948ff vertriebenen Palästinensern kategorisch verweigert wird“. 

Wobei „die Wahl schließlich auf Palästina“ gefallen sei mit „Jerusalem[] [als] einer der Achsenpunkte der Weltgeschichte“, da „[d]er Zionismus […] wohl auf einen wirklich großen Wurf setzen [musste], um seine immense mobilisierende Wirkung auf das Diasporajudentum zu entfalten“. Die antizionistische Schauergeschichte vom Juden als Dieb des palästinensischen Landes, die Lichtmesz auch noch einmal so vertieft, dass Israel „sich nur durch Gewalt, Terrorismus, Krieg und ethnische Säuberung konstituiert“ habe, was „das Bild der ‚einzigen Demokratie im Nahen Osten‘ doch erheblich“ relativiere.

So kam es in Israels „Geschichte des Kolonialismus immer wieder […] zu massiven Schurkereien […], von denen auch Israel nicht freigesprochen werden kann“. Und damit bestehe nach Lichtmesz „[d]ie nüchterne Tatsache […], daß Israel als Nationalstaat auf einer schiefen Ebene errichtet wurde, und die Folgen nicht so schnell aus der Welt verschwinden werden“. Dabei müsse, „[w]er den amerikanischen Interventionismus im Nahen Osten kritisch sieht“, gleichsam „auch Israels Rolle kritisch beäugen“, so Lichtmesz abschließend.

Bereits im Jahr 2010 hat Lichtmesz sich in einem Leserbrief für einen Wissenschaftsblog des Verlages „Spektrum der Wissenschaft“ dahingehend geäußert, dass es eine vermeintliche „Ghettoisierung“ der Palästinenser gäbe und Israel in seinen Augen „in seinem jetzigen Zustand ein absolut prekäres und problematisches Gebilde“ sei. Ähnlich klang es bei Alexander Gauland bereits im Jahr 2001 wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September an. Seinerzeit schrieb Gauland darüber, dass „der Fremdkörper des Staates Israel in diese Welt“ trat als „Reaktion auf europäisches, speziell deutsches Versagen“.

Narrative der israelfeindlichen BDS-Kampagne in Höckes Theorieblatt

In seinem Text Notizen über Israel (2): Die Versprechen des Daniel Pipes“ vom Februar 2020 verbindet Lichtmesz die bereits eben angeklungene antizionistische Etikettierung des jüdischen Staates als Dieb des bereits von Palästinensern „besiedelten Gebietes“ mit dem vermeintlichen Mythos der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die in ihrer Wirklichkeit als „ethnischer Siedler- und Kolonialstaat“ doch gar keine sei, um daraus zu schließen, dass die Juden doch selbst schuld sind an ihren Problemen. So seien „Israels innen- wie außenpolitische Probleme […] das Resultat seiner Gründung als ethnischer Siedler- und Kolonialstaat auf besiedeltem Gebiet“.

Was sich hierin zeigt, sind gängige Narrative der israelfeindlichen BDS-Kampagne in Höckes Theorieblatt: Von einer Demokratie, die in Wirklichkeit doch gar keine wäre, oder von „Gewalt, Terrorismus, Krieg und ethnische[r] Säuberung“ gegen „die dort lebenden Palästinenser“. Im Kern linke Phantasmen, die hier rechtsnational reproduziert werden. Einer der wenigen Vertreter der AfD, der sich in ähnlicher Weise offen gegen Israel positioniert und dabei ebenso auf antisemitische Stereotype der BDS-Kampagne zurückgreift, ist der ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und Höcke-Einflüsterer Wolfgang Gedeon (siehe oben). 

So brachte Gedeon zum Bundesparteitag der AfD im Dezember 2017 Resolutionen ein, in der er mit Mitstreitern klassisch antiimperialistische Mythen aufgriff, indem sie behaupteten, dass die Staatsgründung Israels mit der „Vertreibung von mehreren hunderttausend Palästinensern aus ihrer Heimat“ verbunden gewesen wäre und es „israelische Bombardements auf Krankenhäuser und Schulen im Gaza“ gäbe. Schließlich forderten sie sogar, dass sich Deutschland „auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten“ müsse.

Lichtmesz greift bei seiner Beurteilung Israels auf die gerade unter linken Antizionisten beliebte Methode zurück, jüdische Einzelpersonen und israelische Organisationen als Kronzeugen heranzuziehen, um die eigene „Israelkritik“ so als „koscher“ verkaufen zu können. In einem aktuellen Artikel Israel und Demographie (2) vom Juni 2021 verweist Lichtmesz auf Norman Finkelstein, die israelische NGO „B’Tselem“ und den von Kenneth Roth geleiteten „Human Rights Watch“ als Referenz seiner Analyse. Lichtmesz schreibt selbst über seine Kronzeugen: „Das Bemerkenswerte ist nun, daß beide Organisationen von Juden geleitet werden“; Roths Vater war ein jüdischer Flüchtling aus Nazi-Deutschland.

Vorstellung einer wirkmächtigen „Israel-Lobby“ wird reproduziert

So zitiert Lichtmesz dann eine Analyse Finkelsteins, in der es heißt, dass das „was der jüdische Staat in der Praxis seit 73 Jahren bedeutet: [ist] die jüdische Mehrheit und die Beschlagnahme des Landes für und durch das jüdische Volk“. Und indem „B’Tselem“ und „Human Rights Watch“ ebenso dieses „Urteil fällen und Israel zahllose Verstöße gegen das internationale Völkerrecht ankreiden, die bis zu seiner Gründung zurückreichen“, würden sie „die Idee eines jüdischen Staates“ delegitimieren. Um das „Projekt Israel aufrechtzuerhalten“ in „seiner anachronistischen, nationalistischen Besatzungs- und Kolonialpolitik“, bedarf es trotz alledem „eines erheblichen Propagandaaufwandes“, konstatiert Lichtmesz schließlich. 

Dazu zählt Lichtmesz in seinem Beitrag Halbzeit für Trump“ vom April 2019 auch „die ‚Israel-Lobby‘“, die „in den USA eine derart bedeutende Rolle“ spiele, was sich darin zeige, dass „Trump und die Republikanische Partei […] unter anderem von dem zionistischen Milliardär Sheldon Adelson mit Millionenbeiträgen gesponsert [wurden], was nichts anderes als den Erwerb politischer Macht bedeutet“. In seinem Text „Ein amerikanischer Alptraum (2) – Auf dem Weg zum Bürgerkrieg?“ vom November 2018 schreibt Lichtmesz, dass die „Republikaner ihren ‚Soros‘“ in Adelson hätten, der „Trump und seine Partei mit massiven Finanzspritzen unterstütz[e]“, was „den Kauf von politischem Einfluß“ bedeuten würde.

Die Vorstellung einer wirkmächtigen „Israel-Lobby“ reproduziert Lichtmesz auch in seinem Artikel „Israel und Demographie (4)“, ebenfalls vom Juni 2021, indem er jüdische Fürsprecher einer Migration von „muslimisch-arabische[n] Einwanderermassen“ ausmachte. Und so unter anderem dem Historiker Michael Wolffsohn die „Ideologie der ‚Ersetzungsmigration‘ (replacement migration)“ zuschreibt, die, so Lichtmesz weiter, „davon ausgeht, daß die Bevölkerung eines Landes durch jede beliebige Fremdbevölkerung ersetzt (oder ‚ausgetauscht‘) werden kann“. Lichtmesz unterstellt weiter, dass diese „jüdische[n] Intellektuelle[n]“ postulierten, dass „Europa durch Masseneinwanderung die Auflösung der Nationalstaaten im herkömmlichen ethnokulturellen Sinne bewirken“ solle.

In seinem finalen Text Israel und Demographie (5)“ aus dem Juni 2021 nennt Lichtmesz besagte „jüdische Intellektuelle“ dann „jüdische Stimmen, die eine muslimisch-arabische Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa befürworten und dabei sehenden Auges den Import etwaiger israel- und judenfeindlicher Bevölkerungsgruppen und Individuen in Kauf genommen haben“. So der Publizist Henryk M. Broder, der früher die „demographische Verdrängung der Europäer“ ausdrücklich „begrüßt“ habe. Ein im Kern antisemitisches Schauermärchen, in dem die Juden in Form einer imaginierten jüdischen Lobby noch selbst schuld an ihrem Unglück sind. Lichtmesz geht in diesem verschwörungsideologischen Narrativ sogar so weit, in seinem Artikel „Israel und Demographie (4)“ zu behaupten, es fänden „sich etliche Belege“ dafür, dass „sich israelische Organisationen aktiv daran beteiligen, Araber nach Deutschland und Europa zu schleusen und dort anzusiedeln“.

Rechtsnationale Kopie der antizionistischen Auswüchse von Deutschlands Linken

Will man sich also das Israelbild von Björn Höcke und seiner Anhängerschaft näher vor Augen führen, ist der Blick in Kubitscheks Sezession überaus lehr- wie hilfreich. Hierin wird das propagierte Verhältnis des rechtsnationalen AfD-Flügels zum Staat Israel vom einem imaginierten „Schuldkult“ über die postulierte „Holocaust-Religion“ bis hin zum unterstellten „Israel-Partisanentum“ Liberalkonservativer theoretisch untermauert. Dabei greifen Motive des sekundären Antisemitismus, den auch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Höcke-Flügel skizziert, mit denen einer spezifisch israelbezogenen Judenfeindlichkeit ineinander. Denn Höckes Spiritus Rector Kubitschek schreibt selbst, dass man als „deutscher Patriot [...] Israel nicht bedingungslos unterstützen“ kann und überdies eine „Unterstützung israelischer […] Außenpolitik“ auch nicht „moralpolitisch mit Auschwitz und der deutschen Schuld“ erzwingen könne.

Der rechtsnationale Theoretiker Martin Lichtmesz sekundiert Kubitscheks Framing einer „Instrumentalisierung des Holocausts gegen nationale, rechte Positionen“ mit einem Bild des jüdischen Staates, das sonst nur in antiimperialistischen Kreisen der Linken wie auch der BDS-Bewegung Anklang findet: Israel wird darin zu einem „Siedler- und Kolonialstaat auf besiedeltem Gebiet“ abqualifiziert, der „sich nur durch Gewalt, Terrorismus, Krieg und ethnische Säuberung konstituieren“ konnte und dessen „Geschichte des Kolonialismus [deshalb] immer wieder den Vorwand zu massiven Schurkereien geliefert“ habe. Halten kann sich der Staat dabei nur mittels eines „erheblichen Propagandaaufwandes“, so durch eine US-amerikanische „Israel-Lobby“.

In dieser Delegitimierung der Heimstatt jüdischen Lebens, die doch nur eine Chiffre für die Herabwürdigung jüdischen Lebens an und für sich ist, kopiert Lichtmesz also die antizionistischen Auswüchse von Deutschlands Linken wie Stereotype des politischen Antisemitismus, so im Bild von im Hintergrund die Strippen ziehenden Juden. So können sich also auch Judenhasser von rechts in der intellektuell verbrämten Form der „Israelkritik“ und der Imagination einer „Israel-Lobby“ demnach „politisch korrekt“ sammeln. Dies ist nur der folgerichtige Epilog eines Juden- und Israelbildes der Vordenker des rechtsnationalen Flügels der „Alternative für Deutschland“ aus Schnellroda.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Audiatur-Online. Die Achse des Guten veröffentlicht ihn in einer dreiteiligen Artikelserie. 

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Markus Mertens / 29.07.2021

M. Lichtmesz muss sich schon fragen lassen, ob er sich am “Israel-Partisanentum” (welchem ich mich auch zugehörig betrachte) abarbeiten will, mit all seinem Diskurs, oder ob er zum “Antizionismus” übergehen will. Letzteres ist nichts anderes als Antijudaismus, es klingt nur vermeintlich besser. Was hat das nun alles mit Höcke zu tun? Dazu wiederum kann M. Ermler nichts beisteuern. Was seinen ganzen Vortrag in einem merkwürdigen Licht erscheinen lässt.

Martin Schau / 29.07.2021

Lieber Herr Ermler, nach drei umfangreichen Artikeln meine eine Antwort: Jeder hat das Recht auf seine Meinung. So auch diverse Sezessions-Autoren, die bundesweit zwar kaum ein Mensch kennt, Ihnen aber persönlich so sauer aufstoßen wie ein Regionalpolitiker namens Björn Höcke, dessen Foto zwar ihre Texte schmückt, von dem und über den Sie jedoch insgesamt erstaunlich wenig geschrieben haben - wie übrigens alle Höcke-Kritiker. Weil keine Höcke’sche Hassrede existiert. Anyway, Ihre Meinung steht fest, Ihr Misstrauen ist gigantisch - ich erklär’s Ihnen trotzdem: Während die Altparteien dieses Land in Bund und Ländern an die Wand fahren, arbeiten Sie sich an einem Randthema ab, das vielleicht vereinzelte taz-Leser interessiert hätte, doch fest steht: keiner der von Ihnen Gescholtenen / Verdächtigten ruft zur Vernichtung oder zum Boykott Israels auf - das tun jedoch große Teile der islamischen Welt. Wie so vieles in der Menschheitsgeschichte, so ist auch der Israel-Konflikt unlösbar.

Joerg Machan / 29.07.2021

Okay, das hab’ ich jetzt verstanden: Die AfD ist antisemitisch unterwandert und absolut nazi und böse. Aber so richtig proisraelisch war der Artikel ja auch nicht. Oder sollte er das etwa auch gar nicht sein? Wann ich jetzt noch weiterschreibe, werde ich wahrscheinlich (wieder) gesperrt.

Boris Kotchoubey / 29.07.2021

Seltsamer Artikel, sehr seltsamer! Und das noch in drei Folgen. Eine Aufeinanderreihung komischer, womöglich antisemitischer Zitate aus einer Zeitschrift, von der 99,9% der Deutschen nie gehört haben, dazu eine durch keinen einzigen Hinweis begründete Behauptung, dass AfD-Leute (alle? einige? die meisten?) genauso ticken wie die Autoren jener Zeitschrift (obwohl keiner der Autoren AfD-Mitglied ist) - und schließlich als Beweis eine Aussage von Herrn Höcke (von der der Autor - pardon - nicht wusste, dass der Autor nicht Höcke, sondern Martin Walser heißt), ein abgebrochener, aus dem Kontext herausgeworfener Halbsatz von Herrn Gauland, und eine Aussage von Herrn Gideon, der aus der Partei längst ausgeschlossen wurde (auch das weiß der Autor offensichtlich noch nicht). THAT’S ALL. Der Platz für solche Artikel wäre die “Prawda” (die Zeitung gibt es ja immer noch). Aber solche zusammenlosen Schriften bei AchGut neben Broder, Maxeiner und Gunter Frank zu setzen ist, mit Verlaub, respektlos gegenüber der Intelligenz der Leserschaft.

Ebs Werner / 29.07.2021

Herr Ermler, was soll das? Leute, die sich nicht für Politik interessieren, lesen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die AdG. Wer sich unabhängig der Haltungsmedien schlau macht, folgt auch mal dem einen oder andern Link und googelt und vor allem, er bildet sich ein eigenes Urteil. Und meines steht nach drei Teilen fest: Ja, es gibt in der AFD Flügel, die weiter rechts stehen als ich (der sich im heutigen D als toxischer, dirty old white man mit Querdenkertenzen einordnen muss - verdammt, mein erster Chef hat mich noch als linke Socke bezeichnet!). Aber ich kann trotz Jurastudiums in den Aussagen zwar provokante Formulierungen, aber keine extremistische und somit strafrechtlich relevante Aussagen erkennen. Damit outen Sie sich sich leider als einer jener Spezies, die schaufelweise Dreck schmeißen, in der Hoffnung, irgendetwas davon würde vor der Wahl schon hängen bleiben. Oder um es einmal pointiert auszudrücken: Wenn Höcke (stellvertretend genannt für spiritus rectus und was Ihnen sonst noch an Kontaktschuldnern einfällt) jemals etwas strafrechtlich relevantes geäußert hätte, dann wäre er doch schon längst von der Meute aus Haltungsmedien, Faktencheckern, NGOs, Gutmenschen, Kämpfern gegen Rechts etc. etc. , mit speziellem Gruß an den Twitteraccount “Volksverpetzer” , vor Gericht gezehrt worden. Nichts desto Trotz finde ich es gut, dass ihre Artikel auf der AdG veröffentlicht und diskutiert werden. So funktioniert Meinungsfreiheit und nicht mit der - offiziell Bereinigung von Fakenews, oder dem Vorwurf unsachlicher Äußerungen oder der schlichten, kommentarlosen Sperrung - Zensur, wie sie in den Haltungsmedien üblich ist.

Peter Triller / 29.07.2021

Der Begriff „sekundärer Antisemitismus“ ist ebenso Nonsens wie der des „strukturellen Rassismus“ oder „Sexismus“. Er verfolgt nur das Ziel, ein einst gravierendes Problem bzw. Phänomen nicht zu Ende gehen zu lassen - zur eignen Rechtfertigung und Existenzabsicherung und vor allem zur Disziplinierung des „Normalbürgers“. Echter Antisemitismus findet sich heute sicherlich noch in Spurenelementen in rechtskollektivistischen wie in linksextremistischen Kreisen, aber vor allem in fundamentalistisch-muslimischen Kreisen, dort aber durchaus in starken Dosen. Die AfD ist daher wegen Höcke, Gauland oder Gudeon ebenso wenig antisemitisch, auch nicht sekundär oder tertiär oder quartär… wie es die SPD oder die Grünen sind, auch wenn es dort von einzelnen „Persönlichkeiten“ fragwürdige Äußerungen und Handlungen gibt, die einen genuinen Antisemitismus vermuten lassen. Ich halte die Artikelreihe für aufgeblasen. Wenn wir etwas aus der Geschichte lernen, dann doch das: niemals sich einer Macht und schon gar nicht einer totalitären zu unterwerfen und zu staatsgläubigen Untertanen zu degenieren. Und diesbezüglich bin ich jetzt gerade nicht besonders optimistisch und das trotz 80 Jahren Vergangenheitsbewältigung und Aufarbeitung der Geschichte und Lehren aus dem Holocaust….

Hans-Jacob Heidenreich / 29.07.2021

Auch der Achse sei es einmal gegönnt, sich auf Bildzeitungsniveau zu begeben, sogar in drei Teilen. Würde man es genau nehmen, könnte man feststellen, dass Kubitschek und Lichtmesz weder “AfD”-Vordenker noch Mitglieder sind und dass der erbärmliche Höcke nicht repräsentativ für die einzig nennenswerte Oppositionspartei zu Merkels “politik” steht. Aber es sind bald Wahlen, und irgendwie scheint in der “Achse” ein trauriges Interesse zu bestehen, dass sich (Achtung: Ironie!), der mutige Pro-Israel-Kurs der deutschen Politik ohne die AfD fortsetzt, auf den Spuren der Am-Grab-von-Arafat-Niederknier etc.. Gelobt seien zur Sachlichkeit fähige Journalisten und Autoren wie Tuvia Tenenbom, die sich ein ausgewogenes Bild über die Szene gemacht haben. Von einer Patenschaft für die Achse hat mich Herrn Ermlers Kleinserie (Warum nicht 10 Teile davon bis 09/2021?) allerdings abgeschreckt.

Burkhart Berthold / 29.07.2021

Wir wollen festhalten, dass Herr Lichtmeß ziemlich dumme Ansichten zu Israel vertritt und möglicherweise Herrn Kubitschek beeinflusst. Herr Kubitschek mag Herrn Höcke beeinflussen. Herr Höcke wird einen Teil der AfD-Mitglieder beeinflussen. Aber keiner dieser Helden hat die Fatah zur Schwesterorganisation des eigenen Vereins erklärt. Das blieb bisher den Jusos vorbehalten.

Hans-Peter Dollhopf / 29.07.2021

1. Eine Kolonie setzt ein Mutter-/Vaterland voraus. Das Judentum wäre dann wohl die Ausnahme unter allen Kolonialmächten dieser Welt: Es hätte sich quasi selbst kolonialisiert. Da ich vor sechzig Jahren evangelisch-lutherisch auf die Welt kam, ist mir die Ecke um Jerusalem herum als historische Heimat der Juden kein Thema. Selbst später, als ich zum marxistischen Atheisten wurde und mich ideologisch mit Imperialismustheorien mehr zusammen- als auseinandersetzte, änderte sich daran nichts. Dass Jerusalem jüdisch ist, ist eine historische Tatsache und gehört seit Jahrhunderten zur politisch-weltanschaulichen Tradition von Leuten aus dem ländlichen Franken in Bayern. Die über zweitausend Jahre alte Bibel ist da ein ziemlich festes Fundament im Bewusstsein der Menschen. Da kommt kein Marx, kein Lichtmesz und kein Koran so schnell dagegen an! Und solange Gott nicht auf den den Namen Allah hört, wird sich daran auch nichts ändern, dass Kanaan Israel gehört. 2. Wenn die jüdische “Kolonialmacht” nicht mehr “zusammenzuraufen” vermochte als lächerliche 25.000 Quadratkilometer, angesichts der Ausdehnungen antiker, islamischer oder europäischer Imperien, dann war das aber ein verdammt seltsamer Imperialismus! Konnte man nicht, was angesichts einer “jüdischen Weltverschwörung” ja absurd wäre, oder wollte man gar nicht? Da waren “Kolonialisten” wirklich einmal bescheiden! 3. Ich finde es zum Kotzen, dass eine Auseinandersetzung mit der AfD nie über das Niveau von Josef Schuster oder Stephan Kramer hinauskommt! Für die Republik ist es ein Totalschaden. Herrn Dr. Ermler, Sie werden mich nicht davon abhalten, die einzige parlamentarische Opposition zu wählen, welche faktisch Israel noch nicht einmal geschadet hat, aber real genutzt, den Liberalen Lichtmesz hin oder her!

Andreas Rochow / 29.07.2021

Sei’s drum: Die Lektüre der hier verlinkten Texte war mir eine genussvolle Übung. Freilich ist mir die Argumentation von Lichtmesz in ihrer Offenheit näher als das ideologische Dauerfeuer gegen ihn und ähnlich Gesonnene. Lichtmesz denkt nicht “vom Ende her”, sondern hat alle Perspektiven im Blick. Der Erkenntnisgewinn für den Leser besteht darin, dass ML sich nicht auf sicheren, propagandistisch ausgelatschten Spuren bewegt, sondern sich MUTIG die Freiheit nimmt, andere Aspekte auszuleuchten. Wer so schreiben kann, kann auch denken.

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