Lettland führt den Euro ein. Dabei steckte das Land vor fünf Jahren in einer Krise wie Griechenland. Heute ist es Wachstumseuropameister und fiskalischer Musterknabe. Liberale Reformen zeigen ganz Europa, wie man voran kommen könnte.
Lettland ist in Europa so etwas wie das Anti-Griechenland. Seit Jahren verzeichnen die Letten das schnellste Wirtschaftswachstum, die sparsamste Politik, die dynamischste und offenste Volkswirtschaft. Der Lohn: Als 18. EU-Mitgliedsstaat hat das Land den Euro eingeführt, und zu Neujahr zog ein gut gelaunter Ministerpräsident Valdis Dombrovskis in Riga als erster Euro-Scheine aus einem Bankautomaten.
Dabei war Lettland vor fünf Jahren genau wie Griechenland am Abgrund. In den Krisenjahren 2008 und 2009 schrumpfte die Wirtschaft um mehr als ein Fünftel, die Löhne gingen um ein Drittel zurück, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich, Banken kollabierten, der Staat schien bankrott. “Die Situation war schlimmer als heute in Griechenland, Portugal oder Zypern”, sagt der lettische Finanzminister Andris Vilks. “Wir steckten richtig tief drin im Schlamassel.”
Doch anders als die Südeuropäer, die sich nur halbherzig reformieren, widerwillig sparen und sich lieber mit fremden Geldern durchmogeln, hat sich Lettland für eine selbstbewußte Roßkur entschieden. Die Regierung in Riga beschloß Austeritätsmaßnahmen, wie sie in Athen oder Lissabon niemand auch nur zu denken wagt: Der Staatshaushalt wurde ausgekehrt, der öffentliche Dienst dabei nahezu halbiert, der Arbeitsmarkt konsequent liberalisiert. Die Löhne der wenigen verbliebenen Staatsdiener wurden in mehreren Runden um bis zu 40 Prozent gekürzt. Schulen und Krankenhäuser schlossen, die Mehrwertsteuer wurde von 18 auf 21 Prozent heraufgesetzt.
Nur die Kürzung der ohnehin schmalen Renten stoppte das lettische Verfassungsgericht. Insgesamt aber strich die Regierung Staatsausgaben im Umfang von mehr als 15 Prozent der Wirtschaftsleistung – ein schmerzhafter Prozess, der freilich das ganze Land schlagartig gesunden ließ. Denn nun wächst die lettische Wirtschaft wieder solide und kräftig.
Während sich die meisten europäischen Krisenstaaten also mit Varianten des bürokratischen Etatismus herumplagen und glauben, man könne mit leichten Modifikationen am Schuldensozialismus die Volkswirtschaften in Gang bringen, zeigt Lettland, was wirklich funktioniert: der liberale Kaltstart.
Das baltische Wirtschaftswunder kommt wie eine hochdosierte Agendapolitik daher. Was Deutschland mit kleinen Marktreformen der Agenda 2010 bereits gelungen war, sich wettbewerbsfähiger zu machen, den überfrachteten Sozialstaat auszudünnen, der Arbeitsmarkt flexibel zu gestalten und damit Erfolg zu haben – das hat Lettland konsequent finalisiert. Die Bilanz ist beeindruckend und sollte all jene nachdenklich machen, die großkoalitionär oder mediterran glauben, es gehe auch mit weniger Marktwirtschaft und mehr Sozialbürokratie.
Lettlands Finanzminister Vilks glaubt das jedenfalls nicht. Er setzt auf Marktwirtschaft und hat klare Prinzipien: “Strikte Fiskaldisziplin und Engagement, das Versprochene auch umzusetzen, und das war’s.” Vilks empfiehlt auch anderen Krisenstaaten diesen Weg einer seriösen Sparpolitik und klarer, liberaler Reformen: “Für kleine Länder gibt es keinen anderen Weg als schmerzhafte Reformen. Größere und reichere Länder können sich vielleicht Zeit kaufen, wir können das nicht”, sagte er mit Blick auf auf das sozialistische Paris. Diese Anti-Hollande-Haltung will er in der Eurogruppe auch offensiv vertreten: “Ich versuche meine Kollegen zu ermutigen, ich sage Ihnen: Man kann es schaffen.”
Rigas Botschaft sollte Europa hören. Deutschland gewinnt mit Lettland jedenfalls einen neuen, stabilitätsorientierten Verbündeten am Währungstisch der Eurozone. Herzlich wilkommen, Lettland!
Zuerst erschienen auf Handelsblatt-Online
