Die deutsche Bundesregierung, das hat sie in den letzten Wochen auf vielfältige Weise klargemacht, wird ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg fortsetzen. Sie verbündet sich zu diesem Zweck mit den Tyrannen der Welt und stimmt bei den Vereinten Nationen bei fast jeder von irgendeinem muslimischen, kommunistischen oder sonstigen kleptokratischen Diktator eingebrachten Anti-Israel-Resolution mit „ja“. Auf die Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt, warum sie das tut, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maaß, dass Deutschland durch diese Komplizenschaft schon viele Resolutionen habe abmildern können: 

„Deutschland hat in den letzten Jahren – und das ist keine aktuelle Entwicklung – bei Israel-Resolutionen immer eine Linie bei den Vereinten Nationen verfolgt, und diese Linie bestand darin, dass wir versucht haben, an den Diskussionen über entsprechende Texte bis zum Schluss dabei zu sein. Und deshalb haben wir uns bei vielen Resolutionen, und auch bei denen, die angesprochen worden sind, und auch bei einigen, die kommen, nicht vorzeitig aus der Debatte zurückgezogen und gesagt, wir stimmen mit nein. Sondern wir haben in Abstimmung mit der israelischen Vertretung – nicht immer zu deren Zufriedenheit – uns immer darum bemüht, dass die Texte, für die es mit uns oder ohne uns bei den Vereinten Nationen in der Regel eine Mehrheit gibt, nicht so ausfallen, wie das vielleicht bei dem einen oder anderen beabsichtigt war, und deshalb haben unsere Interventionen immer dazu geführt, dass den Texten viele Schärfen genommen worden sind […]“ 

Hillel Neuer, der Direktor der bei den Vereinten Nationen als Beobachter akkreditierten Menschenrechtsorganisation UN Watch, hat dieses Prozedere einmal als „das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah“ bezeichnet: Am Anfang reicht die PLO „einen noch stärker hetzerischen Entwurf ein, wohlwissend, dass er später umformuliert werden wird, um es den Europäern zu ermöglichen, so zu tun, als hätten sie einen ‚ausgewogeneren‘ Text erreicht“. Von Israel erwarte man dann, sich darüber zu freuen, „mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein“. 

Nicht bloß Mitläufer, sondern selbst ein Mobführer

Eines von vielen Beispielen für das boshafte Wirken der Bundesregierung ist eine Resolution, die das „UN-Sonderkomitee zur Dekolonialisierung“ kürzlich angenommen hat. Das „UN-Sonderkomitee zur Dekolonialisierung“ ist, wie der Name sagt, eine selbst für UNO-Verhältnisse besonders anachronistische Einrichtung. Sie trifft sich alle zwei Jahre in einem Urlauberparadies – abwechselnd in der Karibik und dem Pazifischen Ozean –, um dort über selbst ersonnene Probleme wie den „Genozid“ auf Puerto Rico zu delirieren (wahrscheinlich nachdem die Teilnehmer alle eine gehörige Dosis Mescalin genommen haben).

Regelmäßig verurteilt dieses Gremium, dem alle UN-Mitgliedsländer angehören, dass Israel „den syrischen Golan“ „besetzt“ halte. Diese „Repression“ und „Besatzung“ müsse enden, der „syrische Golan“, das folgt daraus, müsse an das Regime von Baschar Assad übergeben werden, um so den „Menschenrechten“ seiner Bewohner Rechnung zu tragen. Eingebracht wurde die Resolution dieses Jahr von Staaten, die sich um Menschenrechte besonders verdient gemacht haben: Algerien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Brunei, Kuba, Nordkorea, Dschibuti, Indonesien, Irak, Jordanien, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, Senegal, Südafrika, Syrien, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Venezuela, Jemen, Zimbabwe und dem „Staat Palästina“. Wie stimmte Deutschland bei dieser absurden Resolution? Mit ja. 2016 hatte die Bundesregierung bei der jährlichen Versammlung der WHO zugestimmt, dass Israel als einziges Land der Erde wegen Verstößen gegen das „Menschenrecht auf Gesundheit“ an den Pranger gestellt wurde. 

Doch die Bundesregierung ist nicht bloß Mitläufer, sondern selbst ein Mobführer. Wie Recherchen von Benjamin Weinthal, dem Europakorrespondenten der Jerusalem Post, zutage förderten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf andere EU-Staaten ausgeübt, damit sie ihre Botschaft nicht in Israels Hauptstadt verlegen. Merkel gönnt den Juden nicht einmal Jerusalem, die Stadt von König David, in der dieser vor 3.000 Jahren den Tempelberg für 50 Schekel gekauft hat.

Die Bundesregierung finanziert unterdessen Terrorismus. Obwohl ihr bekannt ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen beträchtlichen Teil ihres Haushalts für die Belohnung von Terroristen ausgibt – in Israel inhaftierte Mörder von Juden oder deren Familien erhalten eine lebenslange Rente, die weitaus höher ist als jegliche Sozialleistung für Witwen und Waisen –, weigert sie sich, die Zahlungen zu kürzen. Das gilt auch für die UN-Organisation UNRWA, die unter dem Deckmantel der „Flüchtlings“-Hilfe Krieg gegen Israel führt. 

UNRWA: Bundesregierung stellt sich weiter dumm

Wie eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der AfD ergab (Fragen und Antworten liegen der Achse des Guten vor), wird sich die Bundesregierung auch weiterhin dumm stellen und so tun, als wäre die Terrorförderung, die sie über die millionenschweren Zahlungen an die UNRWA betreibt, ein edler und alternativloser Dienst an Bedürftigen. Die Gruppe von Abgeordneten wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen: „Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Mitarbeiter von UNRWA zugleich Mitglieder oder Unterstützer der Hamas, des islamischen Dschihad oder ihr nahe stehenden oder anderer islamistischer Organisationen sind?“ Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als ausweichend, sie ist schamlos: 

„UNRWA gleicht die Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig nach strenger interner Überprüfung nach Richtlinien der VN mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab. Die Mitarbeiterlisten werden ferner auch den Gastländern sowie Israel digital zur Überprüfung bereitgestellt. Die Überprüfung von Beschwerden erfolgt durch die Neutralitätsbeauftragte von UNRWA.“

Man beachte, dass die Bundesregierung nicht ausdrücklich sagt, dass es bei der UNRWA keine Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad gebe – jedoch soll die Antwort eben dies glauben machen. Die Sanktionsliste 1267 taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf, auf dieses Ablenkungsmanöver hat der Verfasser zuletzt im Juni in einem Beitrag auf der Achse des Guten (anlässlich einer damaligen AfD-Anfrage zur UNRWA) hingewiesen.

Der Witz bei der Sache: Weder die Hamas, noch der Islamische Dschihad, die PFLP oder die Hisbollah stehen auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen – eben weil sie einen Terrorkrieg gegen Israel führen und dieser von der UNO gebilligt wird, wie die Abstimmung über die UN-Resolution gegen die Hamas in der UN-Generalversammlung erst kürzlich wieder gezeigt hat. Die Gruppen, die von der UNO mit Sanktionen belegt sind, sind alle weit, weit weg von Israel. Sie verüben Anschläge in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder Kenia, aber nicht in Israel. Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf die Sanktionsliste 1267 für dumm verkaufen. 

UNRWA-Lehrer verbreiten antisemitische Videos

Was nun die Behauptung angeht, Israel werde die UNRWA-Mitarbeiterliste zur Verfügung gestellt, fragte der Verfasser David Bedein, ob das stimmt. David Bedein ist der Direktor der Israel Resource News Agency und beobachtet die UNRWA seit Jahrzehnten. Seine Antwort:

„Israel ist auf keinerlei Weise daran beteiligt, das UNRWA-Personal zu prüfen. Die UNRWA versichert, dass sie die einzige Entität ist, die feststellt, ob Terroristen auf der Lohnliste stehen. Die UNRWA leugnet, dass irgendein Hamas-Mitglied auf ihrer Gehaltsliste steht, obwohl die Hamas seit 1999 die UNRWA-Arbeitergewerkschaft und die UNRWA-Lehrergewerkschaft anführt. Die UNRWA weigert sich, irgendjemanden zu entlassen.“

Die an die Bundesregierung gerichtete Frage der Abgeordneten, ob sie „die Überprüfung von UNRWA-Mitarbeitern auf eine mögliche Mitgliedschaft oder Unterstützung der Hamas und anderer islamistischer Organisationen für ausreichend“ halte, beantwortet die Regierung gar nicht, sondern verweist lapidar auf ihre Antwort zu der vorherigen Frage. 

UN Watch hat in einem 130-seitigen Dossier gezeigt, dass unter den Lehrern der UNRWA zahllose Hitler-Verehrer und andere Judenhasser sind, die im Internet Morde an jüdischen Zivilisten feiern und getötete Hamas-Terroristen als „Märtyrer“ verehren. Jede Behauptung ist mit Screenshots belegt. Trotzdem hat in Deutschland lediglich Bild über diesen Skandal berichtet: „Das Ergebnis der Untersuchung ist schockierend: Lehrer verbreiten antisemitische Videos und Karikaturen sowie offene Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, Schüler kommentieren das zustimmend.“

Ein Hindernis für Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die UNRWA aber auch deshalb, weil sie die revanchistische, gegen jegliche Verständigung mit Israel gerichtete Ideologie verbreitet, Enkel und Urenkel von arabischen Flüchtlingen des Krieges von 1948 hätten ein „Rückkehrrecht“ nach Israel. Während die UNRWA die Nachfahren der Flüchtlinge bis in alle Ewigkeit in deprimierenden und von Terrorgruppen beherrschten Lagern vegetieren lässt, pflanzt sie den Schülern in den von ihr betriebenen Schulen das Trugbild ins Hirn, sie würden eines Tages in das Land übersiedeln, aus dem irgendein Vorfahre – der in den meisten Fällen schon lange tot ist – 1948 geflohen war. Und mit diesem Argument wird ihnen oft jegliches menschenwürdige Sesshaftwerden inklusive Berufstätigkeit verweigert.

Im Libanon etwa sind die „Flüchtlinge“ völlig rechtlos: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Häuser und keinen Grundbesitz erwerben, nicht zur Schule gehen. Sie dürfen nicht einmal das Wenige, das sie besitzen, an ihre Kinder vererben. Da sie und ihre Kinder keine registrierten Bürger sind, kann laut libanesischem Recht nichts vererbt werden; alles, was sie haben, wird nach ihrem Tod vom Staat konfisziert. Und während nun im Libanon ein Gesetz diskutiert wird, das es erstmals in der Geschichte libanesischen Frauen ermöglichen soll, die libanesische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben, wird das nicht für Libanesinnen gelten, die mit einem Mann verheiratet sind, der als „palästinensischer Flüchtling“ registriert ist: Ihre Kinder können keine Libanesen werden, sondern bleiben – wie auch ihre Kinder und Kindeskinder – im Libanon völlig rechtlos.

Die Bundesregierung hat an dieser Apartheid nichts auszusetzen, wie sie in der Antwort auf eine andere Frage mitteilt: „Die Bundesregierung macht sich die Auffassung, dass Palästina-Flüchtlinge in arabischen Ländern selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert seien, in dieser Pauschalität nicht zu eigen“, schreibt sie – das ist alles, was sie dazu zu sagen hat. 

„Wir werden mit Waffengewalt zurückkehren“

Gefragt, was sie davon hält, dass alle Nachfahren von Flüchtlingen des israelisch-arabischen Krieges von 1948 selbst als „Flüchtlinge“ registriert werden – so dass die Zahl der „Flüchtlinge“ täglich wächst – und ob das „mit der von der Bundesregierung ansonsten vertretenen Gleichstellungspolitik vereinbar“ sei, antwortet die Bundesregierung: 

„Die Festlegung zur Vererbung des Flüchtlingsstatus über die männliche Linie beruht auf dem Regelwerk der im Jahr 1949 gegründeten Sonderorganisation der VN.“ 

 „Et es wie et es“, sagt der Rheinländer. So einfach ist das. Freilich kann man Regeln auch ändern und neue schaffen. So wurde die UNRWA 1949 zwar für alle Flüchtlinge des Krieges, Juden und Araber, ins Leben gerufen; trotzdem entschied Israel im Sommer 1951, die Verantwortung für alle Flüchtlinge auf seinem Territorium – jüdische und arabische – zu übernehmen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben. Eine solch pragmatische und menschenfreundliche Lösung hält die Bundesregierung für wirklichkeitsfremd: Die „Flüchtlingsfrage“ gehöre zu 

„denjenigen Themen, die im Rahmen von sogenannten Endstatusverhandlungen geregelt werden und im Zuge eines dauerhaften Friedensschlusses zwischen Israelis und Palästinensern abschließend zu klären sind“. 

Da die Letzteren keine Regierung haben, die im Namen „der Palästinenser“ verhandeln könnte und selbst der illegitime Dauerpräsident Mahmud Abbas sagt, dass er über das von ihm geforderte „Rückkehrrecht“ von x Millionen Pseudoflüchtlingen gar nicht erst verhandeln werde, lässt sich genau datieren, wann das Problem der „palästinensischen Flüchtlinge“ nach dem Willen der deutschen Bundesregierung gelöst werden wird: am Sankt-Nimmerleins-Tag. Bis dahin kommen jedes Jahr rund hunderttausend neugeborene „Flüchtlinge“ dazu. 

Die Regelung der UNRWA führt zu der absurden Situation, dass es selbst in den Palästinensischen Autonomiegebieten „Flüchtlingslager“ gibt. Fragt man, von wo die Flüchtlinge geflohen sind, heißt es: aus Palästina. Wo befinden sie sich jetzt? In Palästina. Wohin wollen sie „zurückkehren“? Nach Palästina. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt das Sinn, wie auch für alle anderen, die Israel zerstören wollen. 

Was die UNRWA in den Köpfen von Kindern anrichtet

Das israelische Center for Near East Policy Research hat ein Team von Reportern in „Flüchtlings“-Lager im Gazastreifen geschickt, um in Erfahrung zu bringen, was die Kinder, die UNRWA-Schulen besuchen, über das „Recht auf Rückkehr“ denken, das der UNRWA und auch der deutschen Bundesregierung so heilig ist. Daraus entstand eine neunminütige Dokumentation, die zeigt, was die UNRWA – auch mit deutschem Geld – in den Köpfen von Kindern anrichtet. „Mit Allahs Hilfe werden wir, die neue Generation, Jerusalem befreien und in unser Land zurückkehren“, sagt der Teenager Moatasem Iidri aus dem Flüchtlingslager Schati. Der UNRWA-Schüler Abed El-Rachman Saffed aus dem Flüchtlingslager Khan Junis sagt: „Wir wollen zurückkehren, wollen zurückkehren. Mit Gewalt, Waffen, Bomben, durch unsere Einheit. Wir wollen zurückkehren.“ Ein etwa gleichaltriger Junge namens Tarek Najar, Schüler einer Schule der UNRWA in Khan Junis, sagt: „Wir werden zu unseren Häusern und unserem Land zurückkehren, egal, was die Juden wollen.“ Naji Najar, ein aus Beit Hanun stammender, schätzungsweise 11-jähriger UNRWA-Schüler mit Zahnspange, sagt: „Ich werde durch Kampf in mein Haus zurückkehren, ich werde meine Seele und meinen Wohlstand dafür opfern.“ Und der kleine Faiz Al-Asmar, der ebenfalls eine UNRWA-Schule in Khan Junis besucht, meint: „Wir werden mit Waffengewalt zurückkehren, ohne unsere Waffen aufzugeben, wir werden durch die Kraft des Gebets und des Glaubens zurückkehren, auf dass Allah uns den Sieg schenkt.“ 

Für jeden, der etwas Englisch versteht, lohnt es, sich den Film anzusehen, der zeigt, wie die UNRWA-Schulen im Gazastreifen aus Kindern ideologische Zombies machen – Kindersoldaten der Hamas für den nächsten Krieg gegen Israel, Kanonenfutter, die „Märtyrer“ von morgen

Die Bundesregierung stört das nicht. Auf der Website von UN Watch findet man ein Foto, das den deutschen UNRWA-Chef im Gazastreifen, Matthias Schmale, zeigt. An seiner Seite: Ahmad Nasser, Direktor einer UNRWA-Schule in Tripoli, Libanon. Als der UNRWA-Angestellte Omar Asaad auf seiner öffentlichen Facebookseite ein Bild von Hitler postete mitsamt der Bildunterschrift: „Ich hätte alle Juden der Welt töten können, aber ich habe einige übrig gelassen, damit die Welt weiß, warum ich sie getötet habe“ – da kommentierte UNRWA-Schulleiter Ahmad Nasser: „Er hätte keinen übriglassen sollen.“ 

Wie aus der Antwort auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten hervorgeht, hat Deutschland allein im letzten Jahr 80 Millionen Euro an die UNRWA gezahlt. Die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, mit denen die Terroristenrenten finanziert werden, sind in der Summe noch nicht enthalten. Die deutsche Bundesregierung wird auch in Zukunft Araber dafür bezahlen, dass sie Juden töten und auf der als „Rückkehrrecht“ chiffrierten Zerstörung Israels beharren.