News-Redaktion / 17.10.2019 / 14:30 / 9 / Seite ausdrucken

Himmlischer Frieden im Menschenrechtsausschuss

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt (19/10222), mit dem sich diese anlässlich des 30. Jahrestags der Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in China einsetzt, meldet bundestag.de. In dem Antrag hätten die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung für eine „umfassende und unabhängige Aufarbeitung“ des Geschehens im Jahre 1989 einzusetzen und auf eine Rehabilitierung der Opfer und deren Hinterbliebenen hinzuwirken.

Eine Vertreterin der Fraktion habe betont, dass es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste in Hongkong wichtig wäre, dass sich der Bundestag deutlich positioniere und dazu beitrage, dass es China nicht gelinge, die Erinnerung an das Geschehen am Tiananmen-Platz auszulöschen. Das Massaker müsse aufgearbeitet werden, denn bis heute sei noch nicht einmal die genaue Zahl der Toten bekannt. China aber verbiete jegliche Erinnerung. Deutschland habe auch aufgrund seiner Geschichte der Friedlichen Revolution im Osten 1989 eine besondere Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten. Dies könne etwa durch die Initiative für den Aufbau eines internationalen, digitalen Archivs geschehen, so die Abgeordneten.

CDU/CSU und SPD hätten zwar grundsätzlich Zustimmung zum Anliegen des Antrags signalisiert, ihn aber dennoch abgelehnt. Ein Vertreter der SPD habe gesagt, es sei gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Hongkong geboten, gegenüber China immer wieder die Frage der Menschenrechte zu thematisieren und deutlich zu machen, dass man „genau hinsehe“, deshalb wäre man für einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag offen. Dies hätten auch Abgeordnete der Unionsfraktion unterstützt. Die Koalitionsfraktionen planten, das Thema selbst noch einmal aufzugreifen.

Auch die FDP habe inhaltliche Unterstützung für das Thema erkennen lassen, doch enthalte der Antrag Formulierungen, die die FDP so nicht mittragen könne. Ähnlich habe auch die Fraktion Die Linke argumentiert, die sich – wie die FDP – der Stimme enthielt. Die AfD habe mit CDU/CSU und SPD gegen den Antrag gestimmt.

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Burkhard Mundt / 17.10.2019

Deutschland und seine besondere Verantwortung für alles und jeden. Und täglich grüßt das Murmeltier…

Werner Arning / 17.10.2019

Wenn sich die Grünen einmal für etwas Richtiges einsetzen, ist das gut. Volle Unterstützung. Kampf der Unterdrückung. Hinterfragt euch allerdings selbst.

Kai Nissen / 17.10.2019

Bei all der Skepsis den Grüninnen gegenüber, bei all den Ideologien, die sie verfolgen, diesen Antrag finde ich gold-richtig und längst überfällig! Die Rotchinesen verbreiten ihre menschenverachtende Ideologie wie Viren. Sie setzen auf Zeit und Geld. Die Leute sollen sich nur noch um Geld kümmern und die Politik den Kommunisten überlassen, und mit der Zeit die Verbrechen der Kommunisten vergessen. “Gegen das Vergessen” wäre also die passende Antwort darauf, auch und gerade von einem demokratischen Land!!

Sabine Lotus / 17.10.2019

Also, moment mal, das mußte ich jetzt dreimal lesen und habe es wahrscheinlich immer noch nicht verstanden. Da reicht also eine Partei einen Antrag ein, der die vollkommene Schönheit des Sozialismus / Kommunismus an die Oberfläche bringen soll. Hüben wie drüben, Mauer und Schießbefehl hier, Panzer über Proteste dort. Der Mist steht wahrscheinlich wieder im Kleingedruckten, wenn ich der FDP glauben darf. Ansonsten verstehe ich nicht, warum die AFD das nicht unterstützt. Seltsame Welt.

Georg Czech / 17.10.2019

Die Grünen sollten lieber um die zukunftsfähig Deutschlands besorgt sein! A) Der Sozialausgabenanteil steigt ständig, trotz guter Wirtschaft. Also viel stärker als unser Wirtschaftswachstum. B) Viele Nettosteuerzahler (Babyboomer) gehen in Rente oder in die Frühverrentung und werden nicht ersetzt. Wegfall der Steuern/Sozialbeiträge. C) China ist dabei Europa zu überholen und baut massiv die eigenen Fertigungskapazitäten aus (Seidenstraße-> Projekt Made in China 2025). Und was setzt D. dem entgegen? Schwächt massiv die eigene Wettbewerbsfähigkeit und lügt sich rotgrün aufs Abstellgleis, in eine kindliche Phantasiewelt und träumt von einer menschengemachten Temperatursollwerteinstellung für Sonne und Erde.

Karla Kuhn / 17.10.2019

Jetzt müssen auch noch die Chinesen am “Deutschen Wesen”  genesen. ?? WAR es nicht KOHL, der damals trotz der Niederschlagung nach China gereist ist ??  “... gegenüber China immer wieder die Frage der Menschenrechte zu thematisieren… ”  aber gleichzeitig mit China kuscheln ?? Dafür den Polen unsere “Werte” aufzwingen zu wollen ? Und was ist mit den Saudis ?? Die kaufen Waffen und bomben damit den Jemen kaputt ?? Oder noch grotesker, den Diktator hofieren und Milliarden zahlen, damit er die Flüchtlinge behält, was Merkel mit ihm in einen unseligen Deal vereinbart hat ??? Also, erst mal vor der EIGENEN TÜRE   kehren !

Gereon Stupp / 17.10.2019

Sie sind auch schon gewaltig naiv, die Grünen. Das Massaker von 1989 in Beijing wird in der Welt nicht vergessen werden, da bin ich sicher. Es den Chinesen aber regelmäßig aufs Frühstücksbrot zu schmieren, ist dämlich. Es hilft niemandem und verhärtet die Gesprächsfronten. Wie blöd sind die eigentlich?

Werner Geiselhart / 17.10.2019

Ausgerechnet die Grünen, deren wichtigste Alt-Mitglieder einst glühende Anhänger von Mao und Konsorten waren und deren Chef die Effizienz des chinesischen Systems bewundert, wollen jetzt imageträchtig eine Untersuchung der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition aus dem Ärmel zaubern. Leider etwas spät, vor 30 Jahren, wo es aktuell war, hörte man keinen grünen Pieps zum Thema.

Jörg Plath / 17.10.2019

Wie schrecklich und entlarvend.

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