Gunter Weißgerber / 09.06.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 21 / Seite ausdrucken

Hilferuf nach der Notbremse

Markus C. Kerber lernte ich im März 1990 auf einer Tagung der Kurt Schumacher Gesellschaft e.V. Bonn kennen und schätzen. Ein Finanz- und Wirtschaftsexperte, der mir als Neuling auf dem großen Parkett deutschland-, EWG- und weltpolitischer Diskussionen prägnant auffiel. Stark im Wissen, klar in der Sprache und Sozialdemokrat – für mich damals der Beweis, dass Sozialdemokratie beileibe nicht nur Betriebsrat und Kümmerer bedeutet, sondern eine breite politische Kraft mit sozialmarktwirtschaftlicher Gestaltungskraft inklusive der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, ist. Nicht in jedem Punkt waren wir seitdem einer Meinung, das „Ja“ zu Freiheit und Demokratie in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft blieb immer unser gemeinsamer Nenner. Zu denen, die die SPD auf ihrem Zug ins ideologische Nirwana unterwegs verlor, gehören wir beide.

Nun also ›Der Deutsche Selbstmord – Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird‹ – ein für mich typischer Kerber: argumentativ auf den Punkt, ohne Floskeln.

Unmittelbar nachdem die Europäische Kommission die Absicht bekundet hatte, im Wege eines Wiederaufbaufondsnach Ausbruch der Corona-Pandemie Süd- und Ostmitteleuropa mit großzügigen Transfers zu beglücken und zu diesem Zwecke eine Gemeinschaftsanleihe von 750 Milliarden Euro zu begeben, hatte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, der Niederländer Derk Jan Eppink, dem zuständigen Kommissar für Haushaltsangelegenheiten, Johannes Hahn aus Österreich, ein höfliches Schreiben gesandt. Hierin bat er um Erläuterung, auf welcher Rechtsgrundlage die bekundetet Absicht der Europäischen Kommission beruhe, im Wege eines sogenannten Next Generation EU-Wiederaufbauplans in noch dagewesenem Umfang EU-Anleihen zu emittieren, für alle Mitgliedstaaten der Union haften würden.
EU-Haushaltskommissar Hahn nahm sich für die Beantwortung des nicht unberechtigten Anliegens ungebührlich viel Zeit. Berechtigt ist dieses Anliegen schon deshalb, weil Art. 5 EVU
[Vertrag über die Europäische Union] klarstellt: Es gilt das Prinzip der sogenannten Einzelermächtigung. Das heißt, die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union haben selbst in Krisen nicht die Befugnis, sich aus eigener Machtvollkommenheit neue Kompetenzen zu verschaffen. Dies gilt insbesondere im Bereich des Haushaltsgebarens durch das strikte Prinzip der Eigenmittelfinanzierung. Die Mitgliedstaaten bestimmen über die der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel, die neben den Eigenmitteln die obere Grenze des finanziellen Handlungsrahmens der Union darstellen. Dies war bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie nicht nur politischer consensus omnium, sondern auch ganz herrschende Meinung in der einschlägigen juristischen Literatur.“ (S15/16).

Nach des Haushaltkommissars "stil- und inhaltslose[r]" (Kerber) Antwort: "… sei der Europäischen Union die Aufnahme von Fremdmitteln erlaubt. Im Übrigen sei dies schon häufig geschehen." (S.16). An dieser Stelle fallen mir der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Winston Churchill ein.

Selbstermächtigung als Keim des Niedergangs

Wolfgang Schäuble ließ 2015 die Katze wie folgt aus dem Sack:

„Ab Sekunde 00:20 sagt Schäuble, dass man aus Fehlern und Irrtümern lerne und er deshalb bei allen krisenhaften Zuspitzungen im Grunde entspannt sei. Als er gefragt wird, warum, antwortet Schäuble: Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.

Winston Churchill wird der Satz »Lassen Sie niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen.« zugeschrieben. Kerber dürfte beide „Handlungsanleitungen“ kennen, so wie ihm auch Machiavelli kein Unbekannter sein wird. Ungeachtet dessen, die dreiste, eigentlich auf Unbedarftheit setzende Antwort Hahns an Eppink bewog Kerber augenscheinlich, die deutschen staatlichen Selbstmordabsichten im Kontext Berlin-Brüssel unter sein Seziermesser zu nehmen – sozusagen prä-pathologisch oder in situ des laufenden Selbstmordes.

Heute wird in der EU-Kommission Recht völlig ungeniert gebrochen, Es scheint keine juristischen Gralshüter in der Rechtsgemeinschaft EU mehr zu geben. So des Autors erschütterte Feststellung auf Seite 17. Eine Feststellung, die sich mit meinen Beobachtungen politischer Prozesse in der Bundesrepublik zu decken scheint. Kultureller Verfall und Kulturbruch kennzeichnen die Europäische Union des Jahres 2021. Wobei diese Entwicklung eine längere Vorlaufzeit hat. Kerber spricht an dieser Stelle von einem qualitativen Quantensprung. Bleibt zu hoffen, dass solcherart Quantensprünge nicht die großen Sprünge anderen Weltorts (unbeabsichtigt und doch irgendwie willkommen?) doubeln.

Weiter auf Seite 17 verweist der Autor auf die Bundeskanzlerin, die Eurobonds jahrelang ablehnte und inzwischen auf „Vorschlag“ des französischen Staatspräsidenten nun doch dazu bereit ist. Stichwort „Wiederaufbaufonds“. Der Wille zum Rechtsbruch findet der heutigen EU augenscheinlich immer öfter seine weltrettende Begründung. Siehe oben Wolfgang Schäuble und Winston Churchill.

Der »Machthunger der Brüsseler Zentralgewalt« (S.18) räumt alles aus dem Wege, was die klugen Vordenker von EWG und EU wohlweislich noch ausschlossen. Ausgerechnet Deutschland ist hierbei Vorreiter. Doch die Rechnung wird kommen, hier ist sich Kerber sicher. Auf Seite 25 ortet er im Megaprogramm der Selbstermächtigung den möglichen Keim des Niederganges. „Wenn nämlich die Völker Europas und die Öffentlichkeit nach einiger Zeit verstehen, dass eine zentraleuropäische Instanz gar nicht in der Lage ist, zu wissen, wann und wo ›produktive Investitionen des öffentlichen Sektors‹ vorgenommen werden sollen. Hier passt der Dilettantismus bei der Beschaffung von COVID19-Impfstoffen wie die Faust aufs Auge. Q.E.D.« (quod erat demonstrandum).

Genesung im Wirrwarr?

Markus Kerber verweist auf die tiefen Erschütterungen, die die europäischen und bundesdeutschen Institutionen infolge des EU-internen Pfusches und der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Pandemieregeln aktuell erfahren. (S.26).

Markus C. Kerber zieht Vergleiche zum asiatischen Raum in der Pandemiebekämpfung. Die Rigorosität gerade der chinesischen Machthaber, denen bekanntlich Menschenrechte und Verwaltungsgerichtsbarkeit unbekanntes Terrain sind, schreckt ihn dabei nicht dramatisch ab. Auch erwähnt er die berechtigten Zweifel an chinesischen Erfolgsmeldungen nicht. Das ist schade, gerade weil ihm die Kritik an Entscheidungsfindungsprozessen im föderalen Deutschland wichtig ist. Die Aufgabe besteht im Sinne Kerbers, so verstehe ich ihn, die Bundesrepublik auf Vordermann bringen ohne einen autokratischen Zentralstaat, dem zukünftig jede Krise willkommen sein kann, um sich noch stärker über die Bevölkerung setzen zu können, zu kreieren.

Der Autor beklagt den Mangel an kompetentem Personal auf allen politischen Ebenen. Stichworte können hierbei Berufs- und Studienabbrecher und ›woke-Gesellschaft‹ sein. Von der Kinderstube über Schule und/oder Studium in die Politik, für Fachleute und im Leben gestandene Persönlichkeiten ist da kein Platz. Wie soll sich das ändern? Erst der ›Deutsche Selbstmord für die EU‹ und dann Genesung im Wirrwarr?

„Europabesoffenheit“

»Macron befiehlt, Deutschland folgt?« – ein Satz, den ich dem ausgewiesenen Frankreich-Freund Kerber vor Jahren nicht zugetraut hätte. Da muss ganz schön etwas passiert sein, um den Vorwurf zu formulieren. War es nicht genau die Angst vor einer zur Haftungsunion und Schuldengemeinschaft umgebauten Europäischen Union zu einer Schuldengemeinschaft bis hin zur Haftungsunion umzubauen die vor Jahren in Deutschland zur Entstehung der ›Alternative für Deutschland‹ und in Frankreich zum massiven Aufwuchs von Le Pen führte? Lernt das Personal in EU und Bundesrepublik überhaupt nichts?

„Vertrauensbruch ohne Sanktionen“, „Das Versprechen der Währungsunion 1992“, „Der Bruch des Versprechens und der Verlust des Vertrauens“ – drei Zwischenüberschriften, die das Drama verdeutlichen. Momentan wird scheinbar irreversibel vergeigt, was für lange Zeiträume stabilisierend zusammengefügt wurde. Markus C. Kerber spricht in diesem Zusammenhang von »Europabesoffenheit« (S.70). »Mehr Europa« ist ein Glaubenbekenntnis. Wieviel europäische Integration nützlich und ab wann sie schädlich ist, soll nicht diskutiert werden. Der Souverän hat eigentlich ein Recht, zu erfahren, was mit ›Mehr Europa!‹ konkret gemeint ist. Im Moment lässt er sich aber noch im Ungefähren halten. Noch.

Nach Kerber gehen wir schnurstracks mittels des »Selbstermächtigungsregimes«(s) in eine zentralstaatliche Diktatur. (S.70). Das genaue Gegenteil von 1848 und 1989 (GW)!

Die Kommission würde, sollte der Wiederaufbaufonds Wirklichkeit werden, schlagartig über 810 Milliarden EUR (die ursprünglichen 750 Mrd. EUR wurden auf Basis der Preise von 2018 gesetzt) verfügen und unkontrolliert festlegen können, welches Land und welche Region ›Corona-Schäden‹ aufweist, die willkürlich und in Gnadenaktmentalität belohnt wird und welches nicht. Damit könnte die Kommission die Mitgliedsstaaten zu Willfährigkeit zwingen.

Der Bundestag dankt ab

"Von der Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nie als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. … Wie dies bisher bei den Euro-Rettungen gehandhabt wurde, wissen wir noch zu gut. … Stets wurde darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Beratung oder eine ultimativ schnelle Rettung alternativlos sei. … Die Corona-Krise wirft nun alles über den Haufen." (S.102).

Wie ist es zu diesem Niedergang des deutschen Parlamentarismus gekommen? Es dürfte wohl an dem Griff der Parteien nach der Staatsmacht liegen. Kann die „Kolonisierung des Staates durch die Parteien“ gestoppt bzw. überwunden werden? Der „Bundestag ist zu einem Vorzimmer der Regierung geworden“. (S.106). Ich füge hinzu, die sogenannte vierte Gewalt versteht sich dabei sehr oft als Vorzimmerdame. Ein verheerender Befund mit katastrophalen Aussichten für die Akzeptanz staatlicher Strukturen und Institutionen. Markus C. Kerber fordert auf Seite 110 neue Widerstandsformen gegen das »Diktaturpojekt« namens »Europäische Integration«.

"In einem Akt pionierhaften Mutes hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung des EuGH-Urteiles vom 11.12.2018 als nicht mehr nachvollziehbar bezeichnet. Und es als eine Ultra-vires-Akt qualifiziert, der somit in der deutschen Rechtsordnung keine Bindungswirkung entfaltet. Der institutionelle Konflikt zwischen Luxemburg und Karlsruhe könnte in der Zukunft explosiv werden." (S.125).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Dexit-Tabu

"Ob die weitere Integration Europas im Interesse Deutschlands, der deutschen Demokratie und seiner Bürger liegt, fragt grundsätzlich niemand oder stellt es gar in Zweifel.« (S.137). »Wie also muss das Nationale in der Zukunft gestaltet werden? Wie ist der politische Diskurs zu gestalten, um dem Nationalen seinen europäischen Rang zurückzugeben?" (S.144)

So fragt das Mitglied der ›Kurt Schumacher Gesellschaft e.V. Bonn‹, Markus C. Kerber. Der Verweis auf den deutschen Patrioten Kurt Schumacher, der die Gleichberechtigung aller Nationen tief verinnerlicht hatte, passt einfach an dieser Stelle, meine ich.

"Daher liegt keine andere Frage näher als die nach dem – gegebenenfalls unvermeidbaren – Austritt Deutschlands aus der EU. […] Damit kommt ein Thema auf die Agenda der Tagespolitik, das gegenwärtig noch vollständig tabuisiert wird: der Dexit, also der gemäß Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union (EVU) zulässige Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. […] Gewiss wird diese Frage erst dann akut, wenn alle Möglichkeiten der politischen Reform der Europäischen Union ausgeschöpft sind. Dafür stehen die Chancen deshalb schlecht, weil …" (S.155)

… der Autor keinerlei Bewegung dahin erkennen kann. Im Gegenteil, stärker denn je geht es um »Mehr Geld und mehr Macht für die Brüsseler Zentralgewalt« (S.155). Markus C. Kerber fragt nach Alternativen zur Europäischen Union. Könnten neue Partner für einen neuen Bund von Nationen, die einen Binnenmarkt schaffen und die Errungenschaften der EU in denselben hinüberretten? (S.157). Doch wie neu wären diese neuen Partner? Tanzen kann man nur mit denen, die sich auf der Tanzfläche tummeln. Der Autor beantwortet dies auf Seite 158 selbst. Es gäbe einen Sturm der Entrüstung, der vielleicht ein Umdenken in der jetzigen EU anstoßen könnte. Sicher scheint er sich nicht zu sein.

„In Europa den Löffel abgeben?“

"Sind die Deutschen noch recht bei Trost? Oder sind sie weiter willens und sogar ganz damit beschäftigt, in Europa aufzugehen, um, sich darauf zu beschränken, das Gros jener Ressourcen in Form von Transferleistungen zu stellen, von dem die Pariser Machthaber meinen, dass Deutschland dies aufgrund seiner Vorteile dem Binnenmarkt Europa schulde? (S.161). »Es ist ein kleines Wunder, dass Parteien rechts von der CDU bislang nur in begrenztem Umfang Stimmen gewonnen haben« (Friedrich Heinemann; S.162). … »Nehmen die Deutschen nicht mehr wahr, dass sie dabei sind, in Europa den Löffel abzugeben?" (S.162).

Markus C. Kerber nähert sich der Fragestellung Niedergang und/oder Dekadenz auf verschiedenen Ebenen. Was die Philosophie und hier im besonderen Josef Ratzinger und die katholische Kirche aus seiner Sicht dazu hergeben, erörtert er auch aus dem ökonomischen und dem demokratietheoretischen Blickwinkel und hier fragt er ganz speziell: "Liegt in der Demokratie der Keim zur Dekadenz?" (S.188). Große Sorge bereitet ihm die "Ab-Wertung von Arbeit und die Zerstörung ihres Ethos durch den Sozialstaat – jenen deep state organisierter Faulheit – ist genau das Gegenteil der Arbeitsverherrlichung durch Marx/ Engels. Dass die Demokratie die Aushöhlung des Wertes Arbeit nicht hat verhindern wollen, sondern beschleunigen konnte, ist ein Faktum, das nur sehr marginal von der Wissenschaft wahrgenommen und problematisiert wird." (S.193). "Sind wir Deutschen dekadent? Diese Frage sollten sich die Deutschen stellen. Tun sie es, wäre dies bereits für sich genommen ein Fortschritt." (S.196).

Mit dieser Aufforderung endet Kerbers Der Deutsche Selbstmord.

Es ist sicher nicht anzunehmen, dass die Deutschen sich selbst als dekadent sehen könnten. Für Geisterfahrer sind auch die Entgegenkommenden immer die Geisterfahrer. Kerber treibt die Sorge um Deutschland in Europa um. Ihm geht es um die Stärkung von Stärken und die Schwächung von Schwächen. Er lässt keinen Zweifel aufkommen, dass ein funktionierender und nicht parasitär ausufernder EU-Binnenmarkt bezogen auf den weltweiten Wettbewerb in die richtige Richtung gehen könnte – solange die Einzelstaaten dabei nicht ihre Identität und das Vertrauen ihrer Bevölkerungen verlieren. Die derzeitigen Machtbefugnisverlagerungen von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel sieht der Autor als verhängnisvoll an. Damit ist er nicht allein.

Markus C. Kerber möchte mit seiner Streitschrift die Notbremse ziehen. Die Europäische Union befindet sich in einem selbstverschuldetem Delegitimierungsprozess, der zum Auseinanderbrechen führen könnte. So, wie es derzeit läuft, fährt der Zug der Europäischen Union, die nicht deckungsgleich mit dem Kontinent Europa ist, vor den Baum. Allem Gesundbeten zum Trotz. Kerber belegt seine Thesen anhand einer Fülle von Dokumenten und Verweisen und bietet damit ein wichtiges Kompendium an. Niemand soll sagen können, er habe es nicht gewusst.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Kurt Engel / 09.06.2021

Was wurde alles versprochen, damit die Autochthonen in D das Werk für gut befinden. Nix, aber auch gar nix ist davon noch übrig. Der jetzige Bundestag und dessen vorhergehender versagen bzw. haben versagt auf der ganzen Linie. Und im September werden sie wieder vom Souverän sprechen. Verlogenes Pack, gerade in den Regierungsparteien, von Die Linke und Die Grünen gar nicht erst zu schreiben.

Bernd Meyer / 09.06.2021

Ich war mal selbständig. Nach ein paar Tagen stand ein junger Türke vor der Türe. War er es, der Hitler mein Kampf bestellt hat? Er hatte die Schere schon fast im Herz. Mein Doorman! Gruß an den Papa und die Tatsache, dass ich in der Türkei wahrscheinlich zum Mörder würde. Notwehr! Kapiert? Richtig, das war in Köln.

Marc Blenk / 09.06.2021

Lieber Herr Weißgerber, die politischen Institutionen in EU wie Deutschland sind dabei sich immer weiter demokratisch zu delegitimieren. Und der Parteienstaat mit seiner gespielten Konkurrenz ist an sein Ende gekommen, weil er den Bürger abzuschaffen versucht. Und das ist am Ende das unverzeihliche: Dass sie sich an den Grundprinzipien der Demokratie und der Freiheit vergangen haben. Die Parteien heute haben heute weitestgehend die Rolle des Feudalismus früherer Zeiten übernommen und stehen weit über dem Bürger. Und die meisten Politiker sind auch genauso ahnungslos, was wirklich im Volk geschieht, wie es einstmals im herrschenden Adel verbreitet war. Das werden die Bürger in den einzelnen Staaten der EU nicht mehr lange mitmachen, vor allem dann nicht mehr, wenn auch noch der Wohlstand über den Harz geht. Immer mehr lernen zu verstehen, dass es bei diesem Zinnober in EU und Deutschland vor allem um die Entmachtung des Bürgers geht, seine Entmündigung und Enteignung. Eine ganze vor sich hin dilettierende Politikergeneration hat es geschafft, alles, was nach dem Krieg aufgebaut wurde, zu zerstören. Und Deutschland? Die deutschen Bürger werden sich möglicherweise daran erinnern, dass ihnen 1990 eine vom Souverän abgenickte Verfassung verweigert wurde. Es riecht in der ganzen EU allenthalben nach Umsturz. Die Fallhöhe wird immer größer und das ganze Unternehmen ist inzwischen sehr wacklig geworden. Am Leben ist es überhaupt nur noch durch deutsches, niederländisches und österreichisches Geld. Der schnöde Mammon als der letzte Kitt. Die frühere EG war ein tolles Projekt. Was aber, wenn die Kraft zu Reformen fehlt oder wenn sie erwartbar scheitern? Den EUGH entmachten und von vorne anfangen. Mit souveränen Nationalstaaten und souveränen Bürgern. Welcher Politiker mit Restwürde sich über Verantwortung für Freiheit und Demokratie orientieren möchte: Greg Abott youtuben: Texas Governor: ‘Removing State Mandates Does Not End Personal Responsibility’.          

Thomas Schmied / 09.06.2021

„Das Dexit-Tabu - Ob die weitere Integration Europas im Interesse Deutschlands, der deutschen Demokratie und seiner Bürger liegt, fragt grundsätzlich niemand (...)” Sehe das so: Der Vorteil, den Deutschland aus europäischer Integration ziehen konnte, lag schon in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) darin, dass es sich so nach dem Krieg aus wirtschaftlichen Restriktionen befreien konnte. Deshalb stimmte Adenauer zu.  Der zugrundeliegende Schuman-Plan hat als erste Wurzel die Angst vor der Wiederbewaffnung Deutschlands. Die Angst vor Deutschland ist also eine dicke Wurzel aller aus der EGKS entstandenen Organisationen, so also auch der EU. Der Euro war Preis für die Wiedervereinigung. Das vereinigte Deutschland wurde an den Euro gebunden. Ein Dexit würde die Hauptwurzel der EU kappen. Nicht nur finanziell, auch die Grundintention vieler supranationaler Bestrebungen. Das als Bedrohung empfundene Deutschland wäre wieder frei, wieder von der Leine. Dieses negative Deutschlandbild, die Kontrolle Deutschlands prägt diesen ganzen Verein EU. Deshalb ist der Dexit ein totales Tabu, ebenso wie über das negative Deutschlandbild zu sprechen, welches in Wahrheit dem ganzen teuren, hochideologisierten EU-Zirkus zugrunde liegt. Die EWG war sinnvoll. Stabilitätskriterien streng einhalten! Den Rest abschaffen! Meine Meinung.

Daniel Oehler / 09.06.2021

Zitat: »Macron befiehlt, Deutschland folgt?« Das sehe ich anders. Dank Merkel steht an der Spitze der EU eine Person, die die Bundeswehr zu einer “bunten Wehr” umgebaut hat. Kein Land ab Größe von Luxemburg muss Angst vor den Deutschen haben. Und der Zustand der EU ist genauso erbärmlich. Die Franzosen haben einen wesentlich höheren revolutionären Elan. Im Gegensatz zu den naiven obrigkeitshörigen Deutschen sind die in der Lage, den Irrsinn in Brüssel zu beenden.

Rupert Reiger / 09.06.2021

Dem sinnlosen Corona Wiederaufbaufonds stellen wir den Satz aller Sätze entgegen: Wenn einer 20% mehr Gewinn erwartet, dann zahlt er auch 10% Zinsen, wenn einer aber nicht mehr Gewinn erwartet, dann investiert er nicht, selbst wenn man ihm das Geld schenkt; er hält maximal den Status quo. Es ist immer die Angebotsseite, darum funktionieren „what ever it takes“ Draghi, Lagarde, Frankreich auch jetzt nicht! Es gab nie die 2% Inflation durch Geldschöpfung nur teilweise gedeckter Kredite, die für Investitionen gedacht war (die jetzige Inflation hat übrigens einen anderen Grund, sie ist durch Knappheit getrieben und somit nicht oben zuzurechnen; Hyperinflation wiederum ist ausschließlich durch totalen Vertrauensverlust staatlich verursacht). So führte das Schulden machen ohne Nutzen und ohne die Absicht jemals zurückzuzahlen zu Minuszinsen alleinig zum Verhindern des Staatsbankrotts, der Pulverisierung der Rücklagen des Mittelstands und der Renten … mit dem entsprechenden Vertrauensverlust, dem Verhinderer von Investitionen. So wird das Geld gehortet, oder geht in Immobilien oder verlässt das Land. Man sollte mal genau hinschauen, wo deutsche Firmen so Stück für Stück immer mehr investieren. Firmen inkl. Mittelstand werden global „um zu überleben“. Deutschland und deutsche Industrie entkoppeln sich, man hält hier maximal den Status quo. Digitaler Euro und dann Finanzflusskontrollen werden die Folge sein, letzteres ist dann obiger totaler Vertrauensverlust. Und Vorsicht mit China, denn China ist jetzt wieder Lao-zi (6. Jahrhundert v. Chr.): Denn noch keine wesentliche, beständige Innovation ging von Staat aus, es waren immer einzelne Personen. Die unzähligen guter Egoismen, die von unten nach oben Innovationen treibenden, die unsichtbare Hand des Adam Smith (1723-1790, also gut 2300 Jahre nach Lao-zi) dominiert schon Lao-zi’s Dao-De-Jing: (Regierender) Bleib ohne Tun Nichts, das dann (durch das Volk) ungetan bliebe. Das asiatische Jahrhundert hat begonnen.

Andreas Rochow / 09.06.2021

“Erst der ‘Deutsche Selbstmord für die EU’ und dann Genesung im Wirrwarr?” Die Lösung sei der Great Reset, sollen wir alle glauben. Die kritische Expertise von Professor Kerber vor dem Souverän zu verstecken, ihn in den staats- und oligarchenfinanzierten Mainstreammedien nicht vorkommen zu lassen, ist nicht dekadent, sondern schlicht verfassungswidrig und antidemokratisch! Aktuell bereitet die EU-Zentralmacht in Gestalt der deutschen Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Da werden die Fetzen fliegen. Es geht nämlich auch um die grundsätzliche Behauptung der EU-Kommission, Urteile eines nationalen Verfassungsgerichtes (hier: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe) müssten sich dem EuGH unterordnen. Urteile im Namen eines nationalen Souveräns seien null und nichtig! Wenn es so wäre, handelte es sich um eine weitere, die schwerste institutionelle Fehlkonstruktion, gegen die alle EU-Mitgliedsstaaten sturmlaufen müssten! - Danke, Gunter Weißgerber, für die lebendige Rezension und Leseempfehlung! Das Dekadenzthema sollte aber mit diesen knallharten Fakten besser nicht vermengt werden. Wenn Demokratie, nationale Souveränität und Recht in der beschriebenen Weise EU-weit auf den Kopf gestellt werden, sollte man besser von antidemokratischem Großbetrug reden. Dazu schweigenden Massen sind nicht “dekadent”. Sie sind durch hirnerweichende Propaganda aus den Staatsmedien verdummt und wehrlos gemacht worden. Zuckerberg, Bezos und und Gates dürfen frohlocken: Es läuft wie geschmiert. Die Großattacke gegen Vernunft, Recht und Demokratie zeigt Wirkung, sobald gefühlte Mehrheiten glauben, dass man die Regierung nicht kritisieren darf, und wir von einem gefährlichen Virus regiert werden. Da verzichtet man gern mal auf Freiheitsrechte und unabhängige Medien. - An die Stelle des im Buch verwendeten Begriffs vom “Selbstmord” sollte, wenn es schon sein muss, der “Genozid” treten, es gibt nämlich Täter!

Rolf Mainz / 09.06.2021

So, so, Dexit. Ist da nicht eine Partei in Deutschland, welche genau jenes Tabu brechen will und den Dexit ernsthaft in Erwägung zieht? Und hat jene Partei damit nicht völlig recht? Die EU wird (nur) solange bestehen, wie Deutschland zahlt, gar keine Frage. Und daher wird man in Brüssel alle Mittel und Wege nutzen, um einen Dexit zu verhindern. Zigtausend EU-Beamte wollen schliesslich auch weiterhin versorgt sein, und der “Club Med” braucht laufend frische liquide Mittel, um den akuten Kollaps diverser Staatsfinanzen aufschieben zu können - frische Liquidität aus deutschen Landen. Wer also den Dexit offen vertritt, der vertritt zwar deutsche (nationale!) Interessen bestens, aber er sollte sich besser vorsehen, denn er hat mächtige Widersacher, die nicht zimperlich sind.

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