Gunter Weißgerber / 09.06.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 21 / Seite ausdrucken

Hilferuf nach der Notbremse

Markus C. Kerber lernte ich im März 1990 auf einer Tagung der Kurt Schumacher Gesellschaft e.V. Bonn kennen und schätzen. Ein Finanz- und Wirtschaftsexperte, der mir als Neuling auf dem großen Parkett deutschland-, EWG- und weltpolitischer Diskussionen prägnant auffiel. Stark im Wissen, klar in der Sprache und Sozialdemokrat – für mich damals der Beweis, dass Sozialdemokratie beileibe nicht nur Betriebsrat und Kümmerer bedeutet, sondern eine breite politische Kraft mit sozialmarktwirtschaftlicher Gestaltungskraft inklusive der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, ist. Nicht in jedem Punkt waren wir seitdem einer Meinung, das „Ja“ zu Freiheit und Demokratie in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft blieb immer unser gemeinsamer Nenner. Zu denen, die die SPD auf ihrem Zug ins ideologische Nirwana unterwegs verlor, gehören wir beide.

Nun also ›Der Deutsche Selbstmord – Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird‹ – ein für mich typischer Kerber: argumentativ auf den Punkt, ohne Floskeln.

Unmittelbar nachdem die Europäische Kommission die Absicht bekundet hatte, im Wege eines Wiederaufbaufondsnach Ausbruch der Corona-Pandemie Süd- und Ostmitteleuropa mit großzügigen Transfers zu beglücken und zu diesem Zwecke eine Gemeinschaftsanleihe von 750 Milliarden Euro zu begeben, hatte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, der Niederländer Derk Jan Eppink, dem zuständigen Kommissar für Haushaltsangelegenheiten, Johannes Hahn aus Österreich, ein höfliches Schreiben gesandt. Hierin bat er um Erläuterung, auf welcher Rechtsgrundlage die bekundetet Absicht der Europäischen Kommission beruhe, im Wege eines sogenannten Next Generation EU-Wiederaufbauplans in noch dagewesenem Umfang EU-Anleihen zu emittieren, für alle Mitgliedstaaten der Union haften würden.
EU-Haushaltskommissar Hahn nahm sich für die Beantwortung des nicht unberechtigten Anliegens ungebührlich viel Zeit. Berechtigt ist dieses Anliegen schon deshalb, weil Art. 5 EVU
[Vertrag über die Europäische Union] klarstellt: Es gilt das Prinzip der sogenannten Einzelermächtigung. Das heißt, die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union haben selbst in Krisen nicht die Befugnis, sich aus eigener Machtvollkommenheit neue Kompetenzen zu verschaffen. Dies gilt insbesondere im Bereich des Haushaltsgebarens durch das strikte Prinzip der Eigenmittelfinanzierung. Die Mitgliedstaaten bestimmen über die der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel, die neben den Eigenmitteln die obere Grenze des finanziellen Handlungsrahmens der Union darstellen. Dies war bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie nicht nur politischer consensus omnium, sondern auch ganz herrschende Meinung in der einschlägigen juristischen Literatur.“ (S15/16).

Nach des Haushaltkommissars "stil- und inhaltslose[r]" (Kerber) Antwort: "… sei der Europäischen Union die Aufnahme von Fremdmitteln erlaubt. Im Übrigen sei dies schon häufig geschehen." (S.16). An dieser Stelle fallen mir der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Winston Churchill ein.

Selbstermächtigung als Keim des Niedergangs

Wolfgang Schäuble ließ 2015 die Katze wie folgt aus dem Sack:

„Ab Sekunde 00:20 sagt Schäuble, dass man aus Fehlern und Irrtümern lerne und er deshalb bei allen krisenhaften Zuspitzungen im Grunde entspannt sei. Als er gefragt wird, warum, antwortet Schäuble: Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.

Winston Churchill wird der Satz »Lassen Sie niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen.« zugeschrieben. Kerber dürfte beide „Handlungsanleitungen“ kennen, so wie ihm auch Machiavelli kein Unbekannter sein wird. Ungeachtet dessen, die dreiste, eigentlich auf Unbedarftheit setzende Antwort Hahns an Eppink bewog Kerber augenscheinlich, die deutschen staatlichen Selbstmordabsichten im Kontext Berlin-Brüssel unter sein Seziermesser zu nehmen – sozusagen prä-pathologisch oder in situ des laufenden Selbstmordes.

Heute wird in der EU-Kommission Recht völlig ungeniert gebrochen, Es scheint keine juristischen Gralshüter in der Rechtsgemeinschaft EU mehr zu geben. So des Autors erschütterte Feststellung auf Seite 17. Eine Feststellung, die sich mit meinen Beobachtungen politischer Prozesse in der Bundesrepublik zu decken scheint. Kultureller Verfall und Kulturbruch kennzeichnen die Europäische Union des Jahres 2021. Wobei diese Entwicklung eine längere Vorlaufzeit hat. Kerber spricht an dieser Stelle von einem qualitativen Quantensprung. Bleibt zu hoffen, dass solcherart Quantensprünge nicht die großen Sprünge anderen Weltorts (unbeabsichtigt und doch irgendwie willkommen?) doubeln.

Weiter auf Seite 17 verweist der Autor auf die Bundeskanzlerin, die Eurobonds jahrelang ablehnte und inzwischen auf „Vorschlag“ des französischen Staatspräsidenten nun doch dazu bereit ist. Stichwort „Wiederaufbaufonds“. Der Wille zum Rechtsbruch findet der heutigen EU augenscheinlich immer öfter seine weltrettende Begründung. Siehe oben Wolfgang Schäuble und Winston Churchill.

Der »Machthunger der Brüsseler Zentralgewalt« (S.18) räumt alles aus dem Wege, was die klugen Vordenker von EWG und EU wohlweislich noch ausschlossen. Ausgerechnet Deutschland ist hierbei Vorreiter. Doch die Rechnung wird kommen, hier ist sich Kerber sicher. Auf Seite 25 ortet er im Megaprogramm der Selbstermächtigung den möglichen Keim des Niederganges. „Wenn nämlich die Völker Europas und die Öffentlichkeit nach einiger Zeit verstehen, dass eine zentraleuropäische Instanz gar nicht in der Lage ist, zu wissen, wann und wo ›produktive Investitionen des öffentlichen Sektors‹ vorgenommen werden sollen. Hier passt der Dilettantismus bei der Beschaffung von COVID19-Impfstoffen wie die Faust aufs Auge. Q.E.D.« (quod erat demonstrandum).

Genesung im Wirrwarr?

Markus Kerber verweist auf die tiefen Erschütterungen, die die europäischen und bundesdeutschen Institutionen infolge des EU-internen Pfusches und der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Pandemieregeln aktuell erfahren. (S.26).

Markus C. Kerber zieht Vergleiche zum asiatischen Raum in der Pandemiebekämpfung. Die Rigorosität gerade der chinesischen Machthaber, denen bekanntlich Menschenrechte und Verwaltungsgerichtsbarkeit unbekanntes Terrain sind, schreckt ihn dabei nicht dramatisch ab. Auch erwähnt er die berechtigten Zweifel an chinesischen Erfolgsmeldungen nicht. Das ist schade, gerade weil ihm die Kritik an Entscheidungsfindungsprozessen im föderalen Deutschland wichtig ist. Die Aufgabe besteht im Sinne Kerbers, so verstehe ich ihn, die Bundesrepublik auf Vordermann bringen ohne einen autokratischen Zentralstaat, dem zukünftig jede Krise willkommen sein kann, um sich noch stärker über die Bevölkerung setzen zu können, zu kreieren.

Der Autor beklagt den Mangel an kompetentem Personal auf allen politischen Ebenen. Stichworte können hierbei Berufs- und Studienabbrecher und ›woke-Gesellschaft‹ sein. Von der Kinderstube über Schule und/oder Studium in die Politik, für Fachleute und im Leben gestandene Persönlichkeiten ist da kein Platz. Wie soll sich das ändern? Erst der ›Deutsche Selbstmord für die EU‹ und dann Genesung im Wirrwarr?

„Europabesoffenheit“

»Macron befiehlt, Deutschland folgt?« – ein Satz, den ich dem ausgewiesenen Frankreich-Freund Kerber vor Jahren nicht zugetraut hätte. Da muss ganz schön etwas passiert sein, um den Vorwurf zu formulieren. War es nicht genau die Angst vor einer zur Haftungsunion und Schuldengemeinschaft umgebauten Europäischen Union zu einer Schuldengemeinschaft bis hin zur Haftungsunion umzubauen die vor Jahren in Deutschland zur Entstehung der ›Alternative für Deutschland‹ und in Frankreich zum massiven Aufwuchs von Le Pen führte? Lernt das Personal in EU und Bundesrepublik überhaupt nichts?

„Vertrauensbruch ohne Sanktionen“, „Das Versprechen der Währungsunion 1992“, „Der Bruch des Versprechens und der Verlust des Vertrauens“ – drei Zwischenüberschriften, die das Drama verdeutlichen. Momentan wird scheinbar irreversibel vergeigt, was für lange Zeiträume stabilisierend zusammengefügt wurde. Markus C. Kerber spricht in diesem Zusammenhang von »Europabesoffenheit« (S.70). »Mehr Europa« ist ein Glaubenbekenntnis. Wieviel europäische Integration nützlich und ab wann sie schädlich ist, soll nicht diskutiert werden. Der Souverän hat eigentlich ein Recht, zu erfahren, was mit ›Mehr Europa!‹ konkret gemeint ist. Im Moment lässt er sich aber noch im Ungefähren halten. Noch.

Nach Kerber gehen wir schnurstracks mittels des »Selbstermächtigungsregimes«(s) in eine zentralstaatliche Diktatur. (S.70). Das genaue Gegenteil von 1848 und 1989 (GW)!

Die Kommission würde, sollte der Wiederaufbaufonds Wirklichkeit werden, schlagartig über 810 Milliarden EUR (die ursprünglichen 750 Mrd. EUR wurden auf Basis der Preise von 2018 gesetzt) verfügen und unkontrolliert festlegen können, welches Land und welche Region ›Corona-Schäden‹ aufweist, die willkürlich und in Gnadenaktmentalität belohnt wird und welches nicht. Damit könnte die Kommission die Mitgliedsstaaten zu Willfährigkeit zwingen.

Der Bundestag dankt ab

"Von der Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nie als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. … Wie dies bisher bei den Euro-Rettungen gehandhabt wurde, wissen wir noch zu gut. … Stets wurde darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Beratung oder eine ultimativ schnelle Rettung alternativlos sei. … Die Corona-Krise wirft nun alles über den Haufen." (S.102).

Wie ist es zu diesem Niedergang des deutschen Parlamentarismus gekommen? Es dürfte wohl an dem Griff der Parteien nach der Staatsmacht liegen. Kann die „Kolonisierung des Staates durch die Parteien“ gestoppt bzw. überwunden werden? Der „Bundestag ist zu einem Vorzimmer der Regierung geworden“. (S.106). Ich füge hinzu, die sogenannte vierte Gewalt versteht sich dabei sehr oft als Vorzimmerdame. Ein verheerender Befund mit katastrophalen Aussichten für die Akzeptanz staatlicher Strukturen und Institutionen. Markus C. Kerber fordert auf Seite 110 neue Widerstandsformen gegen das »Diktaturpojekt« namens »Europäische Integration«.

"In einem Akt pionierhaften Mutes hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung des EuGH-Urteiles vom 11.12.2018 als nicht mehr nachvollziehbar bezeichnet. Und es als eine Ultra-vires-Akt qualifiziert, der somit in der deutschen Rechtsordnung keine Bindungswirkung entfaltet. Der institutionelle Konflikt zwischen Luxemburg und Karlsruhe könnte in der Zukunft explosiv werden." (S.125).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Dexit-Tabu

"Ob die weitere Integration Europas im Interesse Deutschlands, der deutschen Demokratie und seiner Bürger liegt, fragt grundsätzlich niemand oder stellt es gar in Zweifel.« (S.137). »Wie also muss das Nationale in der Zukunft gestaltet werden? Wie ist der politische Diskurs zu gestalten, um dem Nationalen seinen europäischen Rang zurückzugeben?" (S.144)

So fragt das Mitglied der ›Kurt Schumacher Gesellschaft e.V. Bonn‹, Markus C. Kerber. Der Verweis auf den deutschen Patrioten Kurt Schumacher, der die Gleichberechtigung aller Nationen tief verinnerlicht hatte, passt einfach an dieser Stelle, meine ich.

"Daher liegt keine andere Frage näher als die nach dem – gegebenenfalls unvermeidbaren – Austritt Deutschlands aus der EU. […] Damit kommt ein Thema auf die Agenda der Tagespolitik, das gegenwärtig noch vollständig tabuisiert wird: der Dexit, also der gemäß Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union (EVU) zulässige Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. […] Gewiss wird diese Frage erst dann akut, wenn alle Möglichkeiten der politischen Reform der Europäischen Union ausgeschöpft sind. Dafür stehen die Chancen deshalb schlecht, weil …" (S.155)

… der Autor keinerlei Bewegung dahin erkennen kann. Im Gegenteil, stärker denn je geht es um »Mehr Geld und mehr Macht für die Brüsseler Zentralgewalt« (S.155). Markus C. Kerber fragt nach Alternativen zur Europäischen Union. Könnten neue Partner für einen neuen Bund von Nationen, die einen Binnenmarkt schaffen und die Errungenschaften der EU in denselben hinüberretten? (S.157). Doch wie neu wären diese neuen Partner? Tanzen kann man nur mit denen, die sich auf der Tanzfläche tummeln. Der Autor beantwortet dies auf Seite 158 selbst. Es gäbe einen Sturm der Entrüstung, der vielleicht ein Umdenken in der jetzigen EU anstoßen könnte. Sicher scheint er sich nicht zu sein.

„In Europa den Löffel abgeben?“

"Sind die Deutschen noch recht bei Trost? Oder sind sie weiter willens und sogar ganz damit beschäftigt, in Europa aufzugehen, um, sich darauf zu beschränken, das Gros jener Ressourcen in Form von Transferleistungen zu stellen, von dem die Pariser Machthaber meinen, dass Deutschland dies aufgrund seiner Vorteile dem Binnenmarkt Europa schulde? (S.161). »Es ist ein kleines Wunder, dass Parteien rechts von der CDU bislang nur in begrenztem Umfang Stimmen gewonnen haben« (Friedrich Heinemann; S.162). … »Nehmen die Deutschen nicht mehr wahr, dass sie dabei sind, in Europa den Löffel abzugeben?" (S.162).

Markus C. Kerber nähert sich der Fragestellung Niedergang und/oder Dekadenz auf verschiedenen Ebenen. Was die Philosophie und hier im besonderen Josef Ratzinger und die katholische Kirche aus seiner Sicht dazu hergeben, erörtert er auch aus dem ökonomischen und dem demokratietheoretischen Blickwinkel und hier fragt er ganz speziell: "Liegt in der Demokratie der Keim zur Dekadenz?" (S.188). Große Sorge bereitet ihm die "Ab-Wertung von Arbeit und die Zerstörung ihres Ethos durch den Sozialstaat – jenen deep state organisierter Faulheit – ist genau das Gegenteil der Arbeitsverherrlichung durch Marx/ Engels. Dass die Demokratie die Aushöhlung des Wertes Arbeit nicht hat verhindern wollen, sondern beschleunigen konnte, ist ein Faktum, das nur sehr marginal von der Wissenschaft wahrgenommen und problematisiert wird." (S.193). "Sind wir Deutschen dekadent? Diese Frage sollten sich die Deutschen stellen. Tun sie es, wäre dies bereits für sich genommen ein Fortschritt." (S.196).

Mit dieser Aufforderung endet Kerbers Der Deutsche Selbstmord.

Es ist sicher nicht anzunehmen, dass die Deutschen sich selbst als dekadent sehen könnten. Für Geisterfahrer sind auch die Entgegenkommenden immer die Geisterfahrer. Kerber treibt die Sorge um Deutschland in Europa um. Ihm geht es um die Stärkung von Stärken und die Schwächung von Schwächen. Er lässt keinen Zweifel aufkommen, dass ein funktionierender und nicht parasitär ausufernder EU-Binnenmarkt bezogen auf den weltweiten Wettbewerb in die richtige Richtung gehen könnte – solange die Einzelstaaten dabei nicht ihre Identität und das Vertrauen ihrer Bevölkerungen verlieren. Die derzeitigen Machtbefugnisverlagerungen von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel sieht der Autor als verhängnisvoll an. Damit ist er nicht allein.

Markus C. Kerber möchte mit seiner Streitschrift die Notbremse ziehen. Die Europäische Union befindet sich in einem selbstverschuldetem Delegitimierungsprozess, der zum Auseinanderbrechen führen könnte. So, wie es derzeit läuft, fährt der Zug der Europäischen Union, die nicht deckungsgleich mit dem Kontinent Europa ist, vor den Baum. Allem Gesundbeten zum Trotz. Kerber belegt seine Thesen anhand einer Fülle von Dokumenten und Verweisen und bietet damit ein wichtiges Kompendium an. Niemand soll sagen können, er habe es nicht gewusst.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 09.06.2021

Ich frage mich, ob Stalin viel Zeit ins Lesen empfehlenswerter Neuerscheinungen steckte. Wenn nein, sind sie ohne Relevanz für Macht und Gewalt. Ich frage mich, ob gewöhnliche Menschen die Zeit zum Lesen empfohlener Neuerscheinungen haben. Wenn nein, sind die ohne Relevanz für Macht und Gewalt.

sybille eden / 09.06.2021

Sehr aufschlussreich Herr Weißgerber, dazu möchte ich noch das wunderbare Buch : “Ein Europa das es nicht gibt” von DOMINIK GEPPERT empfehlen !

Dr. med. Jesko Matthes / 09.06.2021

>>„In einem Akt pionierhaften Mutes hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung des EuGH-Urteiles vom 11.12.2018 als ›nicht mehr nachvollziehbar‹ bezeichnet. Und es als eine Ultra-vires-Akt qualifiziert, der somit in der deutschen Rechtsordnung keine Bindungswirkung entfaltet. Der institutionelle Konflikt zwischen Luxemburg und Karlsruhe könnte in der Zukunft explosiv werden.“ (S.125). Dem ist nichts hinzuzufügen.<< - O doch: Der nächste Akt läuft schon, Deutschland kriegt ein EU-Verfahren an den Hals, die FAZ tönt von “Verfassungskrise”, nur außer, dass Deutschland einknicken wird, ist nichts zu erwarten, die Verfassungskrise fällt nämlich auf unsere Wiese, die vor der EU-Klippe. Die ersten EU-Lemminge sind in ihrem eigenen pionierhaften Mut schon gesprungen, und noch im Fallen verklagen sie die Deutschen, damit auch die hinterher springen. Das BVG? Wird einknicken wie beim “Klimaschutz”; es ist gar nicht seine Aufgabe, Verfassungskonflikte zu lösen. Das macht das mundtote Parlament, sprich, es nickt EU-Recht ab. Die Exekutive gibt es der Legislative vor, Problem gelöst. Vor allem eins ist daher hinzuzufügen: Das Prinzip “ultra vires” ist bei Lemmingen hoffnungslos. Eine ganz andere Kraft wird siegen: die Schwerkraft.

S.Müller-Marek / 09.06.2021

@Rolf Mainz: Wahlprogramm der AfD: Austritt Deutschlands aus der EU. MEINE VOLLE ZUSTIMMUNG!!!!

Steffen Huebner / 09.06.2021

Die Geschichte nimmt keine Rücksicht auf Befindlichkeiten und wird ihren unvermeidlichen Gang gehen. Deutschland wird gerade aufgelöst nach Art des Römischen Reiches. Die Würfel sind gefallen. Aufregen lohnt nicht und Märtyrer für ein Volk von Schafen sein gleich gar nicht. Ein Glück, wenn Deutschland fällt, fällt auch diese unsägliche EU. Was danach kommt, wer weiß das schon?

g.schilling / 09.06.2021

@Armin Reichert. ” Deutschland ist dekadent. Und verblödet.” Genau richtig. Die Themen die Herr Kerber wälzt sind nicht wirklich die Probleme Deutschlands. In den Schulklassen sitzen heute ca. 70 % nichtdeutsche Kinder. Tendenz steigend. Wenn die in max. 10 Jahren alle die Schule verlassen, werden sie sich nicht mit EZB, Parlament oder EU herumschlagen wollen. Da herrscht dann ein anderer Wind. Der Stärkere gewinnt. Und das werden nicht die, überalterten und die zahlenmäßig geringeren Jungen, Urdeutschen sein.

Herbert Priess / 09.06.2021

Das Bundesverfassungsgericht hatte das EZB-Anleihekaufprogramm PSPP in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Deshalb leitet die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Grünen im Bundestag begrüßen das. Quelle Welt heute. Im Text steht dann, daß schon die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an dem Aufkauf/Verschuldungsprogramm der EZB in eine Klage des EuGH gegen Deutschland mündet. Wir sind entmündigt, selbst das höchste Gericht unseres Staates muß sich der EU beugen.  Warum wir uns noch einen Bundestag/Bundesrat etc. leisten muß man in Frage stellen. Die EZB hat bei der Bundesbank 1,2 BILLIONEN Euro Schulden, alle EU Staaten sind mehr oder weniger Zahlungsunfähig sollte Deutschland dieses Geld wirklich einfordern würde. Und der Schuldenberg wächst und wächst. Es geht schon gar nicht mehr um ein paar Milliarden hier oder dort, das alles hat eine Größenordnung angenommen die nicht mehr beherrschbar ist. Ich habe von keinem Mitglied des EU Parlaments oder gar der EU Kommission irgendwann eine vernünftige Idee vernommen. Nirgendwo wird so gegeneinander intrigiert wie im Parlament um auch den leisesten Widerstand zu brechen, siehe Polen, Ungarn, teils Österreich.  Jetzt sind wir dran und wir werden parieren denn sehr viele Politiker hoffen noch auf eine Vollversorgungsstelle in Brüssel. Wer da ankommt hat das Superlos gezogen. Verachtenswert!

Günter H. Probst / 09.06.2021

Die Empfängerländer im Süden und Osten der Europäischen Schulden Union machen es goldrichtig. So lange gemütlich leben, wie die Staatsschulden für den Konsum von EZB und Europäischer Kommission abgedeckt werden. Danach Bankrott machen und neu anfangen.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 09.06.2021

Deutschland ist erledigt dank einer komplett unfähigen ‘Regierung’. Eine derartige Fülle an Unfähigkeit habe ich bei früheren Regierungen so massiv nicht festgestellt. Zur EU mit Frau v.d.Leyen:  säße an ihrer Stelle ein Teddybär, würde das kaum ins Gewicht fallen. Die EU wird auseinanderbrechen und so wie sie drauf ist, ist das auch besser.

Hans-Peter Kimmerle / 09.06.2021

Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft, kein Staatsgebilde im staats- oder völkerrechtlichen Sinn, d.h, die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten kann sie auf Dauer nicht beschränken. Die EU versucht es trotzdem. Die Axt ist angelegt. Auch der Ruf nach einem DEXIT wird in Deutschland lauter werden. Den Bruch der EU traue ich den Deutschen aber nicht zu. Das werden eher andere noch EU-Staaten sein.

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