Seit der Verkauf von Twitter an Elon Musk feststeht, ist die Panik im Lager der Gerechten, Guten und Langweiligen groß. Mächtige NGOs rufen zum Werbeboykott gegen Twitter auf. Auch der deutsche Staat hat dabei seine Finger im Spiel. 

Musk hat noch nicht einmal richtig angefangen, da werden schon erste Versuche unternommen, das neue Twitter, in dem er nach eigenen Worten die Meinungsfreiheit wiederherzustellen beabsichtigt, doch noch zu verhindern. Ein Hurrikan wirbelt die Schneeflocken auf, von denen viele riesig sind. Und auch die Platzhirsche der alten Medien ziehen sämtliche Diffamierungsregister. Die New York Times veröffentlichte ein Schurkenstück über Musk, in dem ihm seine Herkunft aus Südafrika zum Vorwurf gemacht wurde. Auf Twitter fasste das Blatt seinen Versuch, Musk zum Rassisten zu stempeln, so zusammen:

„Elon Musk wuchs in elitären weißen Gemeinschaften in Südafrika auf, losgelöst von den Gräueltaten der Apartheid und umgeben von antischwarzer Propaganda. Er sieht seine Übernahme von Twitter als einen Sieg der freien Meinungsäußerung, hatte aber in seiner Jugend nicht unter den Auswirkungen von Fehlinformationen zu leiden.“

Die britische Daily Mail berichtete kürzlich von einer Kampagne gegen Musk, hinter der 26 aktivistische Organisationen und NGOs stehen. Es gehe um solche, die von ehemaligen Mitarbeitern der Clinton- und Obama-Regierung gegründet wurden, um reiche Spender für die US-Demokraten und ihre Familienstiftungen, um George Soros' Open Society Foundation und um Regierungen europäischer Staaten. Auch die antizionistische und rassistische Black-Lives-Matter-Bewegung ist mit von der Partie.

In dem Offenen Brief werden Unternehmen dazu aufgefordert, auf Twitter nicht mehr zu werben, sollte er das soziale Netzwerk in die verrohte „Hasslandschaft“ verwandeln, die von ihnen hysterisch befürchtet wird. Musk erscheint ihnen allen Ernstes als faschistische Gefahr. Sie schreiben:

„Elon Musks Übernahme von Twitter wird unser Informations-Ökosystem weiter vergiften und eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen, insbesondere für jene, die ohnehin schon am meisten gefährdet und marginalisiert sind.“

Der natürlichen Idylle drohe also die Vergiftung durch bösartige Fremdlinge. Biologistische Sprache mit ökologischer Note:

„Unter der Leitung von Musk droht Twitter zu einer Jauchegrube für Fehlinformationen zu werden, die mit Ihrer Marke verbunden sind und unser Informations-Ökosystem in einer Zeit verschmutzen, in der das Vertrauen in Institutionen und Nachrichtenmedien bereits auf einem historischen Tiefstand ist.“ 

Eine Runde Mitleid für die bedrohte Konsensrealität

Abgesehen davon, dass sie mit solchen Reinlichkeitsvorstellungen auch ihren Säuberungsambitionen sprachlichen Ausdruck verleihen, stellt sich die Frage, warum denn das Vertrauen in Staat und Medien derzeit wohl so gering ist. Dass die Ursache dafür möglicherweise gerade jene Zensurpraktiken und Moralismen sein könnten, die sie selbst aufrechterhalten möchten, kommt den Boykotteuren natürlich nicht in den Sinn. Wenn sich am eigenen Körper die Beteuerungen der Institutionen und Wahrheitswächter als beschönigend, irreführend oder falsch herausstellen, fangen die Leute nun einmal an, misstrauisch zu werden und sich zu fragen: Warum wurden kritische Stimmen nicht gehört? 

Auf dem Brief firmieren die Logos dreier Organisationen. Die erste davon heißt „Accountable Tech“ und lässt tiefe Einblicke in das verstörende, aber auch lustige Weltbild der Agitatoren zu.

„Demokratie hängt von gemeinsamen Wahrheiten ab. Die Giganten der sozialen Medien untergraben unsere Konsens-Realität und bringen die Demokratie an den Rand des Abgrunds. Accountable Tech schlägt zurück.“

Wirft man die aufgeweckte Konsens-Realität, den Safe Space für Menschen, denen es nicht um das bessere Argument, sondern das wichtigere Gefühl geht, einfach mit der Demokratie zusammen, kann man sich auch gleich noch als ihr schlagfertiger Verteidiger aufspielen. Als wäre es nicht gerade die Meinungsfreiheit, die in ihren sehr weitgefassten Grenzen diese Staatsform erst mit Leben füllt.

712.000 Euro aus Deutschland

Besonders bizarr wird es bei der NGO „Access Now“, die ebenfalls unterzeichnet hat. Die auch vom deutschen Außenministerium finanzierte Organisation (ca. 712.000 Euro im Jahr 2021) schreibt sich das von ihnen de facto bekämpfte Grundrecht auch noch in dicken Lettern auf die Fahnen: „Wir kämpfen für Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, das für die Demonstration von Dissens, die Gewährleistung einer freien Presse und die Verteidigung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung ist.“ Von Regierungen finanzierte Organisationen bezeichnen sich als Nicht-Regierungs-Organisationen – und beraten Regierungen. Access Now entwickelt politische Leitlinien, „um Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Praktiken und Strategien zu unterstützen, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten.“ Nie zuvor trat die Kleingeistigkeit so großspurig auf wie in unserer schönen neuen Welt.  

Was die bürgerliche Demokratie wirklich bedroht, zeigt sich einmal mehr. Es ist die larmoyante Aggressivität von Menschen, die sehr gut vernetzt, organisiert sowie finanziell ausgestattet sind und ihren Willen zur Macht als Philantropie verkaufen. Nur gucken auch sie dumm aus der Wäsche, wenn Musk auf ihre Mahnungen und Warnungen vor Fake News lapidar reagiert: „Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel.“ Er ist eben einfach cooler als sie. 

Daher hat Michael W. Alberts recht, wenn er auf Achgut.com schreibt, unter Musk könne es nur besser werden. Allerdings ist diese Hoffnung auch Anlass für Kritik. Denn eigentlich sollten keine steinreichen, zufällig nun „anti-woken“ Privatpersonen über die Geltung demokratischer Rechte entscheiden – genauso wenig wie NGOs. Es läge am Staat, vor allem der Justiz, als Garant bürgerlicher Öffentlichkeit die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken gesetzeskonform durchzusetzen. Den fehlenden Willen hierzu kann auch Elon Musk nicht ersetzen.