Gastautor / 03.09.2018 / 06:25 / 68 / Seite ausdrucken

Hier streiten Sachsen – wie wärs mal mit zuhören?

Von Wolfram Ackner und Anna Veronika Wendland.

Die Ereignisse von Chemnitz wühlen Deutschland auf, vor allem jene Region, welche inzwischen von einigen Medien zum braunen Schandfleck gekürt wurde – Sachsen. Zeit also, dass die Sachsen mal selber reden. Also wir. Historikerin und Schweißer, Immigrations-Sächsin und Biosachse. Wir haben etwas gemeinsam: Wir leben mit unseren Familien in Leipzig, haben beide drei Kinder, und unsere Jobs zwingen uns, zwischen Ost und West hin- und herzufahren. Wir kommen aus unterschiedlichen Richtungen: Wolfram verortet sich Mitte-rechts, Anna ist Ökomodernistin. 

Allerdings verhalten wir uns beide nicht so, wie unsere Milieus das von uns erwarten. Der Schweißer schreibt an seinem neuen Buch. Die Historikerin arbeitet in Kernkraftwerken. 

Chemnitz hat bei uns etwas in Bewegung gebracht, ein Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann, und dass es zu wenig ist, sich schweigend neben die Verhältnisse zu stellen, und sich am jeweiligen Politlagerfeuer zu wärmen. Was ist los bei uns – und mit uns? Und was wäre zu tun? Ein Gespräch.

Anna: In dieser Debatte gibt es so viele gegenseitige Verletzungen, dass es mir schon körperlich auf den Magen schlägt, im Freundes- oder Verwandtenkreis das Thema zu diskutieren. Ich verteidige da draußen gegen linke Westfreunde die Ehre der Sachsen, weil ich mich ja immer auf die Seite des Schwächeren schlage. 

Die Debatten über Flüchtlinge werden zunehmend toxisch für menschliche Beziehungen. Argumentiere ich für strikte Rechtsstaatlichkeit, auch gegenüber kriminellen Migranten, reicht allein die Benennung des Problems, um mich in Rechts-Verdacht zu bringen. Umgekehrt durchbreche ich auf Facebook den Konsens rechter Diskutanten mit Einwänden. Das handelt mir Pöbeleien ein, die sich um Tiernamen, Linksextremismus und alles mögliche „Versiffte“ drehen.

Ich bin in meinem Beruf gewohnt, Ursachen, Anlässe und Folgen in die richtige Reihenfolge zu bringen. Chemnitz ist nicht einfach über uns gekommen wie ein Unwetter, sondern es hat Ursachen: die verfehlte Migrationspolitik, und die von unserer Landesregierung zu lange tolerierte breite Festsetzung von Rechtsextremen in Sachsen. 

Und es hat einen Anlass: ein mutmaßlicher Flüchtling, der, hier aufgenommen, bewaffnet durch die Straßen lief und sich in einem banalen Streit das Recht nahm, sein Gegenüber mit der Waffe anzugreifen und grausam zu töten. Erst danach betraten Protestler und Nazis die Bühne. Ich vermisse diese Ordnung und Offenlegung von Ursachen und Folgen in der Berichterstattung. 

Wolfram: Geht mir genauso. Auf dem Bau – bei Facebook sowieso – schwimme ich sicher in der Mehrheitsmeinung, aber meine Familie ist eher links, mein alter Freundeskreis ebenso. Es wird nicht angesprochen, aber natürlich spüre ich dort Befremden und Distanz. Auch Einladungen kommen mittlerweile eher selten. Politikgespräche werden wegen all der Minenfelder sowieso vermieden.

Anna: Ich hatte mein Schockerlebnis am 12.12.2015 in Leipzig, als ich samt Kindern auf einer Anti-Nazi-Demo in die Auseinandersetzung zwischen Schwarzem Block und Polizei geriet. Wie sekundenschnell die Situation kippte, wie sich der Block in der Masse der friedlich-Affirmierenden, also von Leuten wie uns, bewegte, und wie die extreme Aggression sich dann entlud: Das hat mich bewogen, darüber nachzudenken, was die Rolle der „Normalen“ bei der Ermöglichung von Gewalt ist. 

Mit Blick auf Chemnitz heißt das: Hört auf, euch in die Tasche zu lügen! Erwachsene Menschen treffen Entscheidungen. Dazu gehört, dass sie sich endlich verantwortlich fühlen sollten für das, was in ihrer Demo vor sich geht, mag ihr Motiv auch noch so ehrenhaft sein, mögen sie auch echte Trauer für einen Nachbarn empfinden.

Wolfram: Siehst du, das ist für Leute wie mich ein grundsätzliches Dilemma. Es gibt keine, absolut keine Möglichkeit, zu verhindern, dass bei Demonstrationen der rechten Mitte wie in Dresden, Kandel, Berlin oder eben jetzt in Chemnitz ein gewisser Prozentsatz echter Nazis mitmarschiert. Ich kenne niemanden, der etwas mit diesen Leuten zu tun haben möchte. Ich kenne niemand, der sie dabei haben will, weil sie genau die gewünschten Bilder und genau den gewünschten Anlass bieten, unterschiedslos alle Demoteilnehmer zu Rechtsradikalen zu stempeln. Also, was sollen wir deiner Meinung nach tun – zuhause bleiben?

Anna: Das müsst ihr euch eben fragen, ob das noch „rechte Mitte“ ist. Wenn ein Haufen Rechter zur Demo aufruft und ein Herr Kubitschek, der selbsternannte intellektuelle Führer, „den Riss noch tiefer“ machen will, dann muss doch jedem klar sein, mit wem er da den Schulterschluss sucht. Auch wenn Kritik an der Migrationspolitik sachlich berechtigt ist. 

Wolfram: Das nächste Dilemma. Ich würde es auch sehr viel schöner finden, wenn diese Demo-Aufrufe gegen Merkels Flüchtlingspolitik und ihre Folgen von strahlenden, über jeden Zweifel erhabenen kritischen Intellektuellen kommen würden, und damit meine ich jetzt sicher nicht diese pseudokritischen progressiven Möchtegern-Intellektuellen, die jede Mücke zum Elefanten aufblasen, solange es in ihre Agenda passt, und auf der andere Seite zu den größten Abscheulichkeiten den Mund halten, weil sie Angst haben, Wortmeldungen könnte „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“ sein. 

Aber diese Möglichkeit besteht leider nicht, weil bei dieser Personengruppe die Angst zu groß ist, im sozialen und beruflichen Abseits zu landen. Und natürlich will man auch nicht allein auf die Straße gehen. Sieh dir doch an, wie es Uta Ogolvie erging, die in Hamburg zuerst allein mit einem „Merkel muss weg“-Schild demonstrierte und dann eine wöchentliche Demo mit stinknormalen, unbescholtenen Bürgern organisierte. 

Ruckzuck wurde die Frau von der Antifa massiv unter Druck gesetzt und ihr Haus angegriffen. Wer will das schon? Also schaut man als sogenannter besorgter Bürger, wo eine relevante Anzahl Gleichgesinnter zu erwarten ist und landet zwangsläufig zum Beispiel bei Pegida. Die AfD-Demo am Sonntag war friedlich, bei der Pro-Chemnitz-Demo am Sonntag demonstrierten größtenteils normale Leute, selbst Familien, und nur ein Bruchteil rechtsradikaler Chaoten trieb sich am Sonntag dort am Rande herum. 

Wo bitteschön hat am Sonntag – wie bundesweit auf allen Kanälen verkündet – ein „Pogrom gegen Ausländer“ stattgefunden? Ich habe eine Menge Videos von dieser Sonntagsdemo gesehen, aber nur ein einziges, das tatsächlich eine kurze, eher harmlose Attacke eines einzelnen Mannes zeigte. Der Montag ist eine andere Geschichte. Ich meine, ich war nicht dabei. Ich war schon erschrocken, wie viele militante Rechte dort aufmarschierten. Insofern gebe ich dir Recht. Es besteht Handlungsbedarf, sich von diesen Leuten abzugrenzen. Nur wie? 

Und viele werden sich zusätzlich fragen: 'Wozu? Wir werden doch so oder so als Nazis und Rassisten tituliert!' Und warum ist es offensichtlich okay, wenn Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth in einer Demo unmittelbar hinter vermummten Linksradikalen hertrottet, die ein riesiges Banner mit der Aufschrift: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ durch die Straßen tragen, während auf der anderen Seite jede Veranstaltung als rechtsextrem denunziert wird, sobald irgendwo drei vereinzelte Glatzen mit Bomberjacken geortet wurden? 

Jeder, der zu einer linken Großdemo wie zuletzt in Hamburg, Berlin oder auch in Leipzig bei NoLegida geht, weiß mit absoluter Sicherheit, dass es zu massiver Gewalt von Seiten des schwarzen Blocks kommen wird. Warum wird auf der einen Seite, wo stellenweise wie in Leipzig ein ganzer Straßenabschnitt der Karl-Liebknecht-Straße bei uns um die Ecke verwüstet wird und unzählige Beamte verletzt werden, von Seiten der Medien herausgearbeit, wie friedlich doch die Mehrheit der Demonstranten war, während auf der anderen Seite, wie geschehen am Sonntag in Chemnitz, Dinge, die – verglichen mit den massiven Gewalteruptionen in Berlin und Hamburg – vergleichsweise Petitessen sind, dazu benutzt, die komplette Demo, das komplette Bundesland als Ansammlung von Rechtsradikalen und Fremdenhassern zu verunglimpfen. Ich finde diese Ungleichbehandlung nicht akzeptabel.

Anna: Wie könnte man diese Eskalationsspirale zurückdrehen?

Wolfram: Meiner Meinung nach nur, wenn man in der Flüchtlingsfrage auf den Kurs der Österreicher einschwenkt, härter gegen kriminelle Migranten vorgeht und diese Reizfigur Merkel endlich Verantwortung übernimmt. Und ich meine mit „Verantwortung übernehmen“ nicht, zu erklären, dass man alles richtig gemacht hat und es noch einmal genauso machen würde. Ich fürchte, ehrlich gesagt, man wird die Eskalationsspirale erst dann zurückdrehen können, wenn beide Seiten erkennen, dass sie nicht stark genug sind, dem Gegenüber mit Gewalt ihren Willen aufzuzwingen. 

Ich denke, wenn man von Seiten der Politik und Medien anfänglich akzeptiert hätte, dass nationalkonservative und nationalliberale Ansichten einfach nur legitime Standpunkte sind, dann würde man sich jetzt im Bundestag mit Lucke, Henkel und der Professorenriege der ersten Stunde auseinandersetzen. Wenn man in Dresden akzeptiert hätte, dass dort einfach nur friedliche, hart arbeitende, stinknormale 08/15-Joes wie ich ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, dann müsste man sich jetzt nicht vor Hooligans und Kameradschaftsvögeln gruseln. 

Das war in meinen Augen der Kardinal-Denkfehler der Progressiven und selbsternannten Antifaschisten in dieser Gemengelage. Sie dachten, sie kriegen den Deckel wieder auf den Topf, indem sie in altbewährter Manier der rechten Mitte so hart wie möglich aufs Maul hauen. Aber das einzige, was sie mit dieser Verweigerung eines Diskurses erreichten, ist, dass sie sich auf der Straße nun statt mit der friedlichen rechten Mitte mit den militanten Rechten auseinandersetzen müssen; in den Parlamenten statt mit einer 5-8-Prozent-Partei von Nationalkonservativen und Wirtschaftsliberalen mit einer 15-20-Prozent-Partei von Reaktionären. 

Jemand wie ich, der ich früher selber zu Anti-Nazi-Demos ging, selber 12 Jahre lang überzeugter Rotgrün-Wähler war, wird einen Teufel tun, um ihnen aus diesem selbstgewählten Schlamassel zu helfen, sondern erst recht das Kreuz bei der AfD machen – trotz all der Unappetitlichkeiten. Einfach, weil man das Gefühl hat, dass es keinen anderen Weg gibt, der Politik klarzumachen, dass man diese nicht vom Wähler legitimierte Transformierung des eigenen Landes in ein multinationales Siedlungsgebiet nicht mitträgt, in dem jeder leben und Sozialleistungen beziehen darf, der bis zur Grenze kommt und es dort schafft, das Wort Asyl auszusprechen. 

Ein klares Ja von mir zu einem Einwanderungsmodell nach kanadischem oder australischem Vorbild, ein klares Nein zu Merkels Weigerung, den Begriff „Begrenzung der Zuwanderung“ in den Mund zu nehmen, weil sie dadurch ihr Gesicht verlieren würde. Dies scheint ja mittlerweile das einzige Entscheidungskriterium in der Politik zu sein – Frau Merkel darf nicht ihr Gesicht verlieren. Wenn dazu nötig ist, das Land sehenden Auges in eine Sackgasse zu steuern, dann wird das halt von Seiten der Entscheidungsträger in Kauf genommen. So sieht es für mich aus.

Anna: Was die Notwendigkeit eines klugen Einwanderungsrechts angeht, sind wir uns einig. Nur musst du auch wissen, dass viele Leute in deiner Demo am liebsten Null Einwanderung hätten.

Wolfram: Ich glaube, du irrst. Das fordern auf unserer Seite nur sehr, sehr wenige. Schon in der ersten Pegida-Erklärung stand, dass man ein Einwanderungsrecht nach kanadischen Vorbild fordert. Was die Leute nicht wollen, ist die Einwanderung in die Sozialsysteme, unfaires Lohndumping, importierte Kriminalität und eine noch größere Rolle des Islam. 

Anna: Trotzdem sehe ich nicht, dass hier jemand uns systematisch zu einem „Siedlungsgebiet“ von wem auch immer machen will; das ist eben diese Art Landnahme-Vokabular, welches die Angst anheizt, aber keine Evidenz hinter sich hat, genau wie Frau Weidels Wahlkampf-Fieber-Phantasien von einem „Abschlachten“ der Deutschen, das nun „weitergehe“.

Wolfram: Wenn Frau Weidel tatsächlich von einer „Abschlachtung der Deutschen“ gesprochen hat, ist das natürlich übel. Ich bin auch immer völlig ratlos, warum AfD-Politiker sich häufig dermaßen im Ton vergreifen. Um auch noch das letzte Promille ehemaliger NPD-Wähler abzugreifen, nimmt man in Kauf, dass sich klassisch bürgerliche Wähler, die sich momentan von keiner der etablierten Parteien noch vertreten fühlen, angewidert wegdrehen. Ich weiß, wie ich mich als robuster, tendenziell eher rechtsgestrickter Redneck fühle, wenn Höcke vor Flügelkameraden Reden hält oder Poggenberg davon fabuliert, dass man als AfD die absolute Mehrheit erringen muss, um Deutschland in seinem Sinne umgestalten zu können. 

Deswegen kann ich auch ein Stück weit nachvollziehen, wie irrational die Ängste von so einem 23-jährigen Uni-Sensibelchen werden können, dass für gewöhnlich schon eine halbe Stunde in seinem safe space durchschnaufen muss, wenn der Nachbar*in seinen Text nicht korrekt gegendert hat. Aber ich erwarte eben auch, dass auf der Gegenseite ein Stück weit Verständnis für die Ängste vorhanden ist, die es auslöst, wenn, wie im Herbst und Winter 2015/16, jeden Tag eine arabische Kleinstadt in Deutschland einmarschiert, und eben meistens junge, kraftstrotzende Männer. Meinst du vielleicht, mir macht es Spaß, mich jetzt nach 35 Jahren wieder beim Judo anzumelden und Axt und Compoundbogen beim Schlafen in Griffweite vorzuhalten, weil ich das Gefühl habe, mich selbst um die Sicherheit meiner Familie sorgen zu müssen?

Anna: Ich kenne ja nun das Uni-Milieu ganz gut. Die Sensibelchen mit dem Gendersternchen und der Schnappatmung, das ist doch nun auch so ein Popanz, auf den in den sozialen Hetzwerken gern eingedroschen wird. Das hat nichts mit dem realen Alltag zu tun. Ich schreibe meine Texte ohne Sternchen und Binnen-I und hatte noch nie irgendwelche Probleme. Und ich schlafe auch nicht mit der Axt im Bett, denn ich erwarte keinen Horden-Einbruch in meine Wohnung. Da muss man sich schon ganz schön viele einschlägige Videos reinziehen, um auf diese Idee zu kommen. 

Ich habe mich aber vor Jahren mal bei genau diesem Gedanken erzappt, als ich in der Ukraine erlebt habe, wie schnell eine Stadt regelrecht umkippen kann, wenn es nur eine kleine, zur Gewalt entschlossene und bewaffnete Gruppe gibt, die den Willen hat, die Macht an sich zu reißen. Ich dachte damals: „Es wäre gut, wenn man trainiert wäre, mit Waffen umgehen könnte. Wenn es kippt, kann ich mich wenigstens verteidigen.“ Ich habe den Selbstversuch hier in Deutschland gemacht, ich habe ihn dann auch in Russland mit dem Staatsfernsehen auf dem Höhepunkt des Ukraine-Kriegs gemacht: schaut man nur noch diese Filme, und diese Videos ungeklärter Herkunft, wird man echt kirre, ein anderer Mensch. Ich dachte, die zeigen nicht mein Land, das ist ein anderes Land. Und was die Russen da zeigten, das war doch nicht die Ukraine, die ich seit 25 Jahren kannte. 

Ich hake also nach. Ich frage meine halbwüchsigen Söhne, wie sieht es aus da draußen? Sie melden mir manchmal was über Stress mit arabischen Jungs im Park zurück, aber bislang nichts, was über die altersüblichen verbalen Rempeleien hinausgegangen wäre. Trotzdem bin ich beunruhigt: Denn meine Jungs – übrigens dank ihres Papas, gelernten Sowjetbürgers, auch „mit Migrationshintergrund“, gehen nicht mit dem Messer auf die Straße, ich habe sie dazu eben nicht erzogen. Bei uns hieß es ja immer, bloß keine Gewalt, Konflikte müssen mit Kompromissen und Reden gelöst werden. Aber was, wenn sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind? Da, wo ein kriegsgewohnter Macho findet, dass die Waffe das bessere Argument ist? 

Wolfram: Ich war immer ein offener Mensch. Meinst du, mir macht es Freude, zu merken, wie ich tatsächlich engstirnig werde und anfange, Menschen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Kopftuch oder „südländischem“ Aussehen innerlich pauschal abzulehnen? Weil ich mich in meiner Sicherheit und meiner kulturellen Identität bedroht fühle? Nein, macht es nicht. Aber ich fühle nun einmal wie ich fühle, und es wird garantiert nicht dadurch besser, indem man Leute wie mich wahlweise als bescheuert oder bösartig hinstellt. 

Warum decken sich denn die Leute mit Schreckschusspistolen und Pfefferspray ein oder melden sich in Schützenclubs an? Darauf schreibt die hiesige Presse, die Leute würden dies tun, weil sie Angst vor den wieder in Sachsen heimisch gewordenen Wölfen hätten und die dunkle Jahreszeit schon seit alters her beim Menschen Furcht auslöse. Es ist doch oft einfach nur noch zum Lachen, was uns von oben aufgetischt wird.

Anna: Wir müssen da wieder runter. Und deswegen bin ich rigoros gegen evidenzfreie Angstpolitik, und ich sage dasselbe meinen linken oder grünen Freunden und Verwandten, die Angstszenarien geradezu lieben – wenn es um belgische Kernkraftwerke geht. Meiner Meinung nach muss HIER endlich der Schlussstrich kommen. Angstpolitik ablehnen heißt aber auch: Wir dürfen keine Angst vor Fakten mehr haben, die uns weh tun. Weh tut: Wir haben hier ein Problem mit bewaffneten Migranten und mit neuen Formen von Kriminalität, auch mit neuen Formen von importiertem Antisemitismus, die wir nicht mehr als Preis der offenen Gesellschaft akzeptieren wollen. Weh tut: Wir haben hier ein Problem mit Nazis, die zur Selbstjustiz aufrufen. Weh tut: Wir haben ein Problem mit Leuten von rechts wie links, die „Putin hilf!“ blöken, weil sie von der beschwerlichen Freiheit schon wieder genug haben. Weh tut: Wir haben ein Problem mit einer neuen sozialen Frage, die man weder mit Gender-Blabla noch mit nationaler und sonstiger gruppenbezogener Identitätspolitik lösen können wird.

Wir Sachsen, hörte ich gestern in einer klugen Wessi-only-Hörfunkdiskussion, seien von jeher rebellisch und wehrten uns jetzt eben gegen die Reichsexekution durch Vorurteils-Medien, die uns seit Sebnitz zutrauen, kleine Kinder zu ertränken, und uns für Pimmel mit Ohren halten. Wir Sachsen trauten uns, zu machen, was andere sich (noch) nicht trauten. Eine gute Idee. Die Sachsen voran! Aber vielleicht sollten wir unsere Energie jetzt mal nach innen wenden und nicht darauf hören, was die anderen – mal mit Grusel, mal mit widerwilliger Anerkennung – über uns sagen, sondern endlich unseren eigenen Haushalt in Ordnung bringen: Habt keine Angst. Trauert in Würde. Setzt euch an Tischen zusammen statt in der Facebook-Meute. Behandelt andere, wie ihr selber behandelt werden möchtet. Lasst den Rechtsstaat seine Arbeit tun.

Wolfram: Ich würde sehr gerne den Rechtsstaat seine Arbeit machen lassen, ich habe nur seit 2015 massive Zweifel, dass er dazu noch vollumfänglich in der Lage ist, und ob Justizia bereit ist, alle mit derselben Elle zu messen. Schau dir die enorm hohen Haftstrafen an, zu welcher die sogenannte Gruppe Freital und der NPD-Typ verknackt wurden, der ein neugebautes, unbewohntes Flüchtlingsheim abgefackelt hat. Gut, der Staat will abschrecken. Von mir aus. Ich bin großer Law-and-order-Fan und hätte absolut kein Problem mit einer robusten Polizei und Justiz. Aber warum wird nur die rechte Szene abgeschreckt? Warum kommt in Düsseldorf ein Marokkaner, der sich als Syrer ausgab und ein bewohntes Heim abfackelte, davon? 

Als es hier bei uns in Leipzig mal darum ging, dass Linksextreme bei Krawallen Polizisten mit Steinen verletzten und trotzdem straffrei davonkamen, obwohl unter ihnen Leute identifiziert werden konnten, die nachweislich mit Steinen in Richtung Polizei warfen, hast du mir gegenüber auch argumentiert, dass dies vielleicht schwer zu verstehen ist, aber so nun einmal der Rechtsstaat funktioniert. Nur wenn nachgewiesen ist, dass der Stein von Schütze A tatsächlich den Polizisten B ins Krankenhaus schickte, könnte dieser verurteilt werden, ansonsten wäre es unverhältnismäßig und würde das Rechtsempfinden der Bürger verletzen. Deine Worte damals. 

Das Problem ist halt nur, das mein Rechtsempfinden und das vieler anderer Leute eher verletzt ist, wenn – wie bei der „Gruppe Freital“ – Leute für mittelschwere Sachbeschädigung und Einschüchterung ohne körperliche Verletzungen Strafen bis zu knapp zehn Jahren Haft bekommen, weil es sich bei den Tätern um „Rechte“ handelt und bei den Opfern um Flüchtlinge, während es in diesem Fall von schwerer Sachbeschädigung und der vorsätzlichen Verletzung von Polizisten keine nennenswerten juristischen Konsequenzen gibt.

Anna: Ich habe damals gemeint: die Verfahrensweise der Juristen stellt das Rechtsempfinden der Laien häufig vor Probleme – keinesfalls aber meinte ich, es gebe ein gutes und ein schlechtes Rechtsempfinden. In jedem Falle muss einem Täter die Tat individuell nachgewiesen werden können. Daher kommen Steineschmeißer häufig davon.  Das Urteil im Fall Freiberg war nicht so hart, weil die Täter Rechte waren – es war so hart, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass sich hier eine terroristische Vereinigung gebildet hatte. In diesem Fall können Beschuldigte auch für eine kollektiv – so wird angenommen – begangene Tat verurteilt werden, auch wenn ihnen das Handeln im Einzelnen nicht zugewiesen werden kann. 

Man kann den Terrorismus-Paragraphen dafür kritisieren – aber wir sind beide keine Juristen. Freital hat mein Rechtsempfinden nicht verletzt, denn hier kam ein unabhängiges Gericht zu einem Schluss und hat das wohl begründet. Es gab keine Telefonjustiz mit direkter Linie aus dem Kanzleramt. Die harschen Strafen sollten abschrecken. Wer eine Gruppe gründet, um mit Gewalt andere Menschen wegen ihrer Herkunft anzugreifen, der fällt unter die Härte des Gesetzes. Da ist es nicht relevant, ob Bombe oder Brandsatz nicht gezündet haben und niemanden verletzten. 

Das galt seinerzeit übrigens auch für Anschläge linker Terroristen, bei denen „nur“ Sachbeschädigung entstand, sie wurden als Mirglieder von terroristischen Vereinigungen wie der Roten Zora, der RZ oder als RAF-Symathisanten hart bestraft. Hier sprechen die Fakten, vor allem die der westdeutschen Geschichte, gegen dein Empfinden.

Wolfram: Es gibt aber nicht wenige Berichte, wo Flüchtlingen und Migranten selbst bei Tötungsdelikten vor Gericht ein kultureller Rabatt eingeräumt wurde. Es gibt unzählige dokumentierte Fälle, wo Linksradikale Autos von Behörden oder Leuten abfackelten, die sie wahlweise für Nazis oder kapitalistische Ausbeuter hielten, ohne dass das mehr als eine kleine Notiz im Lokalteil der örtlichen Zeitung auslöste. Aber sobald – wie in Freital – ein Polenböller ins Auto eines Lokalpolitikers der Linkspartei geschmissen oder ein Brandanschlag auf eine Moschee mit geringem Sachschaden verübt wurde, wird ganz Deutschland tagelang auf allen Kanälen gebrennpunktet und ZDF-spezialt. 

Versteh mich bitte nicht falsch. Ich will das nicht verharmlosen. Das ist kein Dummer-Jungen-Streich, sondern der Versuch, unerwünschte Leute – in diesem Fall Muslime – zu provozieren und wegzuekeln. Aber warum immer diese völlig grotesken Übertreibungen? Merkel flog sofort nach Dresden, um der betroffenen muslimischen Gemeinde ihr Mitgefühl auszusprechen. Wo war sie nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz? In Chemnitz dasselbe. Erschreckend, diese kalte Gleichgültigkeit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin gegenüber dem Umstand, dass drei friedliche Einheimische von einer Gruppe vermeintlich Schutzsuchender mit Messer angegriffen und einer von ihnen mit 25 Stichen getötet wurde. Kannst du dir überhaupt die Rohheit und Mordlust vorstellen, die nötig ist, um 25 mal mit einem Messer auf einen Menschen einzustechen? 

Stell dir vor, eine Gruppe Nazis hätte diese Tat an Flüchtlingen verübt. Du weißt genau, was passiert wäre. Selbst bei so einer Petitesse wie der zu langen Festhaltung eines ZDF-Teams durch die Polizei fühlt sich unsere Bundeskanzlerin bemüßigt, im fernen Georgien vor die Presse zu treten und bei den bösen Sachsen die Einhaltung der Pressefreiheit anzumahnen. Bei all den Opfern von Gewalttaten, die es ohne ihre einsame Entscheidung vom Herbst 2015 gar nicht gegeben hätte, schwurbelt sie, dass „in Deutschland Straftaten verboten sind“. Ach ja?? 

Weißt du, was ich immer sage, wenn jemand versucht, bei uns Sachsen durch diese Masche – denn nichts anderes ist es – Unterwerfung unter die von oben befohlene sogenannte Willkommenskultur mitsamt ihren Zumutungen einzufordern? Ich antworte dann immer mit ernster Miene, dass in der Flüchtlingskrise Sachsens schlechter Ruf unser größtes Kapital ist und wir ihn sorgsam hegen und pflegen müssen. Du wirst natürlich damit kommen, dass ich da meine Augen vor bestehenden Problemen verschließe. Von mir aus. Ich weiß, dass es nicht so ist, dass es keine gewalttätigen Rechtsextremen mehr gibt, nur weil ich von den Typen nicht behelligt werde.

Aber das bedeutet für mich nicht, dass ich brav über jedes Stöckchen zu springen habe, das mir von Leuten hingehalten wird, die nicht wie ich manchmal rechts nicht ganz scharf sehen, sondern auf dem linken Auge mit kompletter Blindheit geschlagen sind und versuchen, ihr zusammenphantasiertes Utopia dem Rest des Landes aufzuzwingen. Das ist eben diese typisch sächsische Sturheit und Dickfelligkeit, von der du vorhin schon sprachst. Dass man mit verschränkten Armen die Hacken in den Boden gräbt und sagt: „So nüsch!“ 

Anna: Wie dann?

Wolfram: Die wichtigste Grundvoraussetzung wäre Augenhöhe. Wir zwei sind – außer in Bezug auf Russland und was die verkorkste Energiewende angeht – politisch ziemlich überkreuz, und trotzdem können wir uns wie normale Menschen unterhalten, weil einfach gegenseitiger Respekt vorhanden ist. Wir reden auf Augenhöhe. In dieser Flüchtlingsdebatte ist es doch so – die einen wollen am liebsten alle Grenzen abreißen, die anderen wollen ihren Nationalstaat behalten. Das sind zwei legitime Positionen, über die man diskutieren kann und muss. Aber diejenigen, welche alle Grenzen abschaffen wollen, halten sich ja tatsächlich für die besseren, klügeren, wertvolleren Menschen, die es nicht nötig haben zu diskutieren, weil alle Menschen mit einer anderen Meinung hitleresque sind. Solange diese moralische und intellektuelle Selbsterhöhung der Progressiven nicht aufhört, ist an Versöhnung überhaupt nicht zu denken. 

Dieser Hochmut, diese Herablassung der Medien und der Politik hat ja erst dazu geführt, dass man es mittlerweile tatsächlich nicht mehr ausschließen kann, dass die AfD im Osten vielleicht eines Tages die stärkste Partei wird. Und was fällt diesen grünen Großdenkern ein, um die abgewanderten Wähler zurückzuholen? Dass man „den Rechten“ nicht die Deutungshoheit über kulturelle Schlüsselbegriffe überlassen darf – und deswegen lässt sich der Habeck demonstrativ vor dem Arminius-Kriegerdenkmal mit dem gen Frankreich erhobenen Schwert ablichten und geht auf Sommertour durch die deutschen Städte, um sich werfend mit Begriffen wie Heimat und Patriotismus.

In meinen Augen ist das so, als würde sich Alice Weidel in ein regenbogenfarbenes Einhornkostüm zwängen, um bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Queerfeminismus um Stimmen für die AfD zu werben. Kann man machen. Allerdings nur, wenn man sein Gegenüber für einen kompletten Vollidioten hält.

Anna: Wieso? Das ist doch nur ein Zeichen für den Erfolg der AfD. Alle wollen jetzt mit der Heimatkarte zocken. Es ist nicht entscheidend, ob sie damit glaubwürdig sind, entscheidend ist: sie glauben, es nun nötig zu haben. „Alle Grenzen abschaffen“? Das ist doch selbst bei Grünens inzwischen Schnee von gestern. Ich glaube, da musst du auch wieder genauer hingucken, „alle“ Grünen, „die“ Progressiven, das ist mir zu einfach. Ich bin auch progressiv. Ich bin für Bildung, Wissenschaft und technischen Fortschritt – und übrigens auch gegen Identitäts- und Kulturrabatte vor Gericht, die ich für den besten Weg zurück zur Stammesgesellschaft halte. Was mich aber nicht davon abhält, meinen Kindern Tischsitten, anständiges Deutsch und freundliches Grüßen beizubringen und an Weihnachten Hausmusik zu machen.

Für meine Begriffe wären die grünen Spitzenpolitiker aber viel glaubwürdiger, wenn sie sich mal mit den Lausitzer oder NRW-Braunkohlekumpeln über Heimat verständigen würden, oder mit den Gegnern von Windkraftanlagen über den grassierenden Heimatverlust, den diese Form von Öko-Industrie mit sich bringt. Da kettet sich kein Umweltschützer an Bäume, obwohl sie täglich fallen. Da, wo es wehtut, da, wo man mit seinen eigenen Widersprüchen konfrontiert wird, da muss man mit den Leuten über Heimat sprechen. 

Meine Kindheits-Heimat ist ja der industrielle Kölner Norden. Diejenigen, die im Stadtrat von Diversität reden und von Kriminalität weniger gern hören wollen, wohnen aber nicht im Hochhausviertel Köln-Chorweiler oder in Lindweiler, wo schon seit meiner Kindheit alle Einwanderer und sozial Schwachen hingeschickt werden und pro Einwohner die wenigsten Mittel für Bildung und öffentliche Sicherheit ausgegeben werden. Ihre Kinder gehen dort nicht auf die Gesamtschule (obwohl die eine ganz tolle Arbeit unter Extrembedingungen leistet). Frau Weidel wohnt da aber übrigens auch nicht. Frau von Storch auch nicht, die so kalt und verbissen daherkommt, dass ich sie als Höchststrafe mit Claudia Roth in ein Zimmer sperren würde. 

Ich habe höchsten Respekt vor allen Vor-Ort-Arbeitern, die unter den Bedingungen von Chorweiler in ganz Deutschland ihren Job machen. Ob Sportverein, ob Tafel, ob Hausaufgabenhilfe für Nicht-Muttersprachler und Flüchtlingsberatung. Das sind doch keine verächtlichen „Gutmenschen“, sondern einfach gute Menschen. Es gibt faszinierende, irritierende Funde, wenn man sich mal mit offenen Augen in die Fläche aufmacht. In den AKWs, wo ich länger mit meinen Forschungsprojekten gearbeitet habe, ob in Osteuropa, ob in Deutschland, da habe ich erst mal den Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit meines eigenen Milieus vollzogen. Als ich junge Anti-AKW-Gegnerin war, da waren diese Atomarbeiter die Leute, die unter unseren Pfiffen Spießruten liefen. Der Feind. Oder zumindest Opfer des „Verblendungs-Zusammenhangs“, den wir Erleuchteten natürlich längst erkannt hatten. 

Und genau dieser Reflex greift jetzt bei vielen im Westen wieder, wenn sie die störrischen Sachsen angucken. Dass Menschen Unbehagen an einem Kernkraftwerk oder Braunkohle-Tagebau haben und daraus das Recht auf – auch militanten – Widerstand ableiten, das finden viele meiner Freunde normal. Dass Leute Unbehagen wegen einer Flüchtlingsunterkunft haben, das halten sie für paranoid. 

Was wäre also mein Traum? Wenn in beiden Fällen diese Angst endlich angegangen würde. Gute und sichere Kerntechnik, so, wie sie sich hier bewährt hat, verdient keine Angst, weswegen ich es für einen Fehler halte, sie aus dem Land zu jagen. Gute und sichere Einwanderungspolitik verdient keine Angst, weswegen man keine Menschen aus dem Land jagen muss, die hier gut integriert sind. Nur hat man im einen Falle bereits – wie ich meine, voreilig und falsch – entschieden, während wir im zweiten Falle noch mitten in der Kontroverse stehen. Viele Fehlentscheidungen sind bereits gefallen. Ob es noch gelingen kann, die alle wieder rückgängig zu machen? Mich würde freuen, wenn unsere politische und mediale Klasse endlich in die Provinz aufbrechen würde. Aufbrechen – in einem räumlichen Sinn: hinaus in das Land und den Blick schärfen. Aufbrechen – in einem sozialen und mentalen Sinn, „sich aufbrechen lassen“, die Verkrustung der eigenen Gedankenträgheit und Herablassung abwerfen. 

Aber jetzt haben wir viel darüber geredet, was die linksliberalen Eliten anders machen sollen. Dein harsches Wort von „Versöhnung kann es nicht geben“ hat mich beunruhigt. Welche Erwartungen hast du denn an die Bürger, wie du sagst, „rechts der Mitte“? Dürfen die jetzt sitzenbleiben, wo sie sind, bis Merkel kommt und Entschuldigung sagt? Das werden wir beide wohl nicht mehr erleben. Merkel wird gehen, ohne Fehler zugegeben zu haben, das ist mir ziemlich klar. Aber was sollen, was können die AfD-Sympathisanten denn nun unserem Land geben? Und genauer: Was können nur sie geben?

Wolfram: Du hast natürlich Recht. Wenn man es zur Vorbedingung macht, dass Merkel unter Eingestehung ihrer Schuld den Hut nimmt, dann kann man es gleich vergessen. Akzeptiert. Es ist ja auch nicht so, dass ich mir keine Versöhnung in der Bevölkerung wünsche. Ich schätze meinen alten, linksalternativen Freundeskreis sehr. Das sind tolle Menschen, denen ich nichts vorzuwerfen habe. Bei vielem, was mein leider schon verstorbener SPD-Vater Hermann von sich gab, hätte ich mir den Finger in den Hals stecken können, aber das ändert doch nichts daran, dass ich ihn als Mensch respektiert und geliebt habe. 

Ich will all dieses schlechte Blut auf beiden Seiten nicht, dass man sich gegenseitig nur noch als Zerrbilder wahrnimmt. Ich bin auch kein AfD-Sympathisant, ich bin Fan von Bundeskanzler Sebastian Kurz, insofern kann ich deine Frage nicht beantworten. Für Leute wie mich gibt es in Deutschland keine politische und mediale Heimat mehr. Als Böhmermann und Welke anfingen, habe ich mich gekrümmt vor Lachen, weil ich die im Gegensatz zum alten politischen Kabarett à la Hildebrandt mit seinen erwartbaren müden Schenkelklopfern und dem rituellen Verprügeln der immerselben Pappkameraden so genial fand. Heute empfinde ich die beiden als verachtenswerte Hofschranzen, als Feind. Ich wünsche mir eine wertkonservative Partei – aber entscheiden muss ich mich zwischen vier angegrünten, progressiven Parteien, einer linken Linkspartei und einer rechten Linkspartei. 

Seit 2015 steht überall nur noch der gleiche linksliberale Mist. Diese Journalisten schrecken vor Halbwahrheiten, Verdrehungen und glatten Lügen nicht zurück, um weiteren Raumgewinn nationalkonservativer Thesen in der öffentlichen Debatte zu verhindern. Womit man natürlich nur das Gegenteil erreicht. Denn Feuer kann man vielleicht mit Feuer bekämpfen, aber Fake News nicht mit Fake News. Einfach eine Verschnaufpause bei der Umgestaltung des Landes würde helfen und die Akzeptanz, dass die 27% AfD-Wähler in Sachsen bei der letzten Bundestagswahl kein Geschwür sind, das man mit allen Mitteln aus dem gesunden Volkskörper schneiden muss, sondern das Symptom für gravierende Fehlentscheidungen in der Politik.

Behandelt uns endlich wie erwachsene Menschen und nicht wie debile, bösartige Kinder, die mit schwarzer 50er-Jahre-Pädagogik öffentlich diszipliniert gehören. Lasst uns offen debattieren und hört auf, euch hinter moralisierenden Totschlag-Argumenten zu verstecken. Das wäre ein erster Schritt zur Versöhnung. Ob er kommt...?? Ich sehe das nicht.

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Ulrich Bohl / 03.09.2018

So etwa könnte ich mir eine Diskussion vorstellen. Sie wird es aber nicht geben, da die Beiden nicht zu den Verursachern der Krise gehören. Diese würden immer um nicht selbst angegriffen zu werden, mit zum teil rüden verbalen Attacken reagieren. Nazi ist dabei langsam zu abgegriffen,  jetzt ist Rassist und Hetzjagden Veranstaltende in Mode . Nur ein Einwurf am Rande, wurde ein Einziger der Rechten überprüft, ob er nicht um genau das Bild zu erzeugen dort hingeschickt wurde, es wäre nicht das Erste mal. Die Politik ignoriert hartnäckig jeden Hinweis der Polizei, der Staatsanwaltschaft und sogar eines Pressevertreters, das es keine Hetzjagten gegeben hat und macht sich damit immer unglaubwürdiger.

Regina Horn / 03.09.2018

“Auf diese Weise hält man die Leute ab, zu demonstrieren. Und die, die das dennoch tun, sind ja dann kriminell und man kann (das wird kommen) dann mit aller Staatsmacht gegen sie vorgehen.” Sehr geehrter Herr Schneider, ich bin vollkommen Ihrer Meinung. Nur darum geht es. Man muss doch die Leute endlich alle so einschüchtern, dass sie - wie in der DDR unseligen Angedenkens - den Mund halten, mit ihrer kritischen Meinung höchstens in ihren vier Wänden leise vor sich hin schicken und draußen die verordneten Parolen wiederkäuen, um ja nicht unliebsam aufzufallen. Sonst klingelt es mal unverhofft. Hat man Glück, dauert das bloß 40 Jahre.

Andreas Kleemann / 03.09.2018

Sehr persönliche Schilderung, wohltuend differenzierend. Und was schreibt ein abgehalfterter SPD-Politiker in der BILD? Bezeichnet die AfD als Terroristen, zieht sogar eine Analogie zur RAF ! Man glaubt das als Historiker und Politikwissenschaftler kaum, was der da von sich gibt. Steinmeier, Oppermann, Barley, Gabriel - die SPD scheint eine koordinierte Aktion gegen die bürgerliche Mitte losgetreten zu haben, die aus Protest immer mehr AfD (und FDP ?) wählen.  In Anbetracht der zu erwartenden Ergebnisse bei den Landtagswahlen gerät die SPD offenkundig in helle Panik. Untergehende Systeme und Organisationen neigen meist zu einer immanenten Radikalität, bevor sie verschwinden.

Martin Landvoigt / 03.09.2018

Die Kernfrage, die aber auch im Gespräch offen blieb, ist die Frage nach der Strategie für Menschen, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Sollen sie sich von jenen fern halten, die seltsame Dinge sagen oder eine schlechtes Image haben? Wenn Gefahr droht, es könnten die falschen Freunde sein? Oder ist das nur die Masche der Gegner, mit der Drohung der Assoziation mit dem Bösen mundtot zu machen und sie damit zu entwaffnen? Ich meine, dass die Menschen zu ihrer Meinung sehen sollten, zugleich diese aber immer stets selbstkritisch überprüfen. Sind nur die Anderen die Bösen? Manchmal ja, manchmal nein. Bei Grabenkämpfen verfestigen sich Einstellungen. Wer aber bei jener selbstkritischen Prüfung die Bestätigung der Richtigkeit des eigenen Denkens bekommt, sollte sich nicht von Anderen - möglicherweise Verblendeten - ins Bockshorn jagen lassen. Die grundsätzliche Dialogbereitschaft muss aufrecht erhalten werden, auch wenn der oft bestätigte Verdacht besteht, dass die Gegner nicht gesprächsbereit sind. Vielleicht bekommt man mit Standhaftigkeit auch die Bestätigung Dritter. Aber auch ohne Bestätigung ist es löblich, der Vernunft zu folgen.

Reiner Gerlach / 03.09.2018

Ich muss mich nun doch nochmal melden, denn seit heute früh ist doch einiges an neuen Nachrichten dazugekommen. Erstens zu Herrn Schaurecker: theoretisch völlig einverstanden. Aber was erwarten sie heute, 50 Jahre nach 1968 von unseren Journalisten? Die Alt-68-er sind vermutlich alle pensioniert, aber ihre Zöglinge haben die heutigen Journalisten ausgebildet und geformt, da darf man einfach keine Wunder erwarten. Und die nicht so ganz auf Linie laufenden Studenten wurden aussortiert und dürfen, wenn überhaupt, aus dem Affenhaus im Erfurter Zoo berichten. Und zweitens ist mir aufgefallen, dass alle möglichen Leute begeistert auf das “Konzert gegen Rechts” hinweisen. Vermutlich wurden zur Förderung desselben auch Mittel des Bundesfamilienministeriums mit verwendet. Das hat uns doch Manuela Schwesig kurz vor ihrem Weggang noch beschert. Man stelle sich nur mal vor, die AfD oder eine andere Organisation hätte ein “Konzert gegen Links” angeregt. Aber geht ja nicht, die Linken buhlen ja jetzt bundesweit um die Gunst von Frau M., falls die Grünen oder die SPD als Koalitionspartner ausfallen oder statt der Großen jetzt eine ganz Große Koalition gebildet werden muss.

Rainer Segen / 03.09.2018

Mir wäre auch ein Kurz in der Union lieber gewesen, der Merkel mitsamt all ihrer pol. Fehler verhindert und Probleme gelöst anstatt geschaffen hätte. Ein Kurz ist in der Union aber weit und breit nicht mal im Ansatz zu erkennen. Genau deshalb ist auch die AfD so stark geworden - trotz Höcke. Deutschland ging es immer gut, solange es ein pol. Gleichgewicht zwischen “links” (SPD) und “rechts” (Union) gab und die liberale Mitte (FDP) das Zünglein an der Waage war. Dieses Gleichgewicht ist seit langem aus den Fugen geraten - vor allem seit Merkels Umpolung der Union. Deshalb wird die Union auch die AfD nicht mehr los werden. Die Union wird sich entscheiden müssen, ob sie der SPD auf dem absteigenden Ast folgen will, oder ob sie ihren Kurs wie die ÖVP korrigieren will. Für Letzteres wird sie sich aber von Merkel und ihrer engen Gefolgschaft lösen und ihren Kurz suchen müssen.

Detlef Wilke / 03.09.2018

@Archi: Verstand lese ich hier wenig heraus. Ich finde die “Diskussion” schrecklich aufgesetzt. Deshalb habe ich auch nach ca. einem Drittel abgebrochen. Schade um die Zeit.

Christoph Kaiser / 03.09.2018

Die Chemnitzer,  wie hier von Alexander Wendt durch seine Anfragen offengelegt, sollten als Betroffene Strafanzeige wegen Verleumdung stellen! So würden sie ein klares Zeichen setzen:  Wir lassen uns nicht politisch instrumentalisieren.

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