Burkhard Müller-Ullrich / 06.07.2014 / 23:02 / 5 / Seite ausdrucken

Hier kommt die Maut

„Wer baute das siebentorige Theben?“, fragte Brecht. „In den Büchern stehen die Namen von Königen. / Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?“ Und wir ergänzen: Wie ist das mit den Autobahnen? Wenn nicht alles täuscht, wurden sie mit Steuermitteln finanziert, also mit Volksvermögen. Jetzt aber soll ihre Benutzung kostenpflichtig werden, denn die Mineralölsteuer, die dafür eigentlich gedacht war, versickert bereits anderweitig. Die Regierung möchte uns also etwas vermieten, das uns sowieso gehört – eine coole Idee, die schon lange in Politikerköpfen herumspukt; erst bei Steinbrück, dann bei Ramsauer, jetzt bei Dobrindt.

Aber wieso nur die Autostraßen? Sind nicht auch Rad- und Gehwege eine kostspielige Angelegenheit? Müssen sie nicht auch in Schuß gehalten, mit Ampeln und Zebrastreifen gesichert und gelegentlich mit Split und Salz bestreut werden? Aus Gründen der Gleichbehandlung, an der den europäischen Kommissaren so sehr gelegen ist, wird die Fußgängermaut folgen müssen: sie setzt sich zusammen aus einer Bürgersteigpauschale plus Fahrbahnüberquerungsgebühr. Wäre ja gelacht, wenn die Regierung das nötige Geld immer nur durch Drucken von Banknoten erzeugen müßte; schließlich kann sie es den Leuten auch direkt aus der Tasche ziehen.

Apropos Geld: hat überhaupt schon jemand an ein staatliches Geldbenutzungs-Entgelt gedacht? Denn daß uns der Staat überhaupt Geld zur Verfügung stellt, ist ja ein Service, der irgendwie bezahlt werden muß. Die langersehnte Finanztransaktionssteuer deckt das bei weitem nicht ab; erst eine allgemeine Einkaufsteuer hilft hier weiter, zusammen mit einer Sonnenaufgangsteuer, einer Lufteinatemsteuer und einer Glossenlesesteuer.

Wenn das alles kommt, haben die Holländer natürlich noch mehr zu krakeelen. Schon jetzt beschweren sie sich über die deutschen Maut-Pläne, weil sie aus geographischen Gründen gezwungen sind, ständig durch unsere Verkehrsadern zu radieren. Sie können froh sein, daß wir ihnen noch nicht den Rhein in Rechnung stellen! Fast zehn Millionen Kubikmeter pro Stunde. Wenn diese Lieferung ausbleibt, wären die Niederlande schlechter dran als die Ukraine ohne russisches Gas. Aber Moment mal! Was passiert eigentlich, wenn die Niederländer auf die Idee kommen, uns für die Entsorgung von fast zehn Millionen Kubikmeter Rheinwasser pro Stunde zur Kasse zu bitten?

So etwa funktioniert das mit den Mauten in Europa.

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Leserpost

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Hans-Peter Hammer / 08.07.2014

@ Franz Roth Falsch! Belgien, die Niederlande, Dänemark, Frankreich, Spanien, Italien haben KEINE (allgemeine) Autobahnmaut, geschweige denn eine Allestraßen-Maut! In F, E und I sind NUR die Strecken kostenpflichtig die NICHT vom Staat gebaut wurden. Die kostenpflichtigen Straßen sind dort von Privatunternehmen gebaut und werden auch von diesen unterhalten (sprich sauber gehalten, gewartet, repariert) und dafür bezahlt der Benutzer, gleichgültig ob Einheimischer oder Ausländer! Kein Nachlass für Einheimische via Steuer oder so! In Österreich bezahlt auch jeder Nutzer (egal ob Österreicher oder Ausländer) sein Pickerl für die Benutzung der AUTOBAHNEN und SCHNELLSTRASSEN (!), aber nicht für die normalen Straßen! Übrigens ist die Transit-Rate in A höher als in D. (Ein Grund warum die EU die österreichische Maut hat durchgehen lassen, als nachweisbar außergewöhnliche Belastung!) Und es kann doch wohl nicht darum gehen, daß Ausländer unser Straßennetz finanzieren, sondern höchstens um einen ihrer Nutzung entsprechenden Anteil! Und den leisten sie mit Energiesteuer (ehem. Minaralölsteuer) allemal! Nur 2,5 % des Autoverkehrs sind ausländische Fahrzeuge (ohne LKW) was bei einer (nach derzeit bekannter Planung) Zahl mautpflichtiger Fahrzeuge von 50,1 Millionen rd. 2,5 Millionen ausländischen entspricht. Selbst wenn von denen JEDER die 100 € Vignette (für 1 Jahr) erwürbe, kämen dabei allerhöchstens 250 Millionen € heraus! Das ist angesichts des lange politisch gewollten Verschlafens des Sanierungsbedarfes nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein! Allerdings, nimmt an Dobrindts verkündete Durchschnittsmaut für deutsche Fahrzeuge von 88 € ernst, beliefe sich die Summe deutscher Mautzahlung schon auf 4,4 MILLIARDEN €!!! Und nun fragen wir uns, auf welche der beiden Summen hat es die Politik wohl wirklich abgesehen? Und dann sollte man sich fragen, wenn schon die eigene Partei (und der kleine Partner) das Versprechen von Merkel: “Mit mir wird es eine PKW Maut nicht geben!” nicht einhalten (wollen), was ist dann von dem Versprechen der deutsche Autofahrer solle nicht höher belastet werden, er bekäme eine Kompensation z.B. via Kfz-Steuer, zu halten???? MAUT? NEIN!

Jürgen Pieper / 07.07.2014

Wieso eigentlich nur die Maut für Ausländer? Die neue GEZ- Gebühr auch! Alles andere ist pure Diskriminierung! Ich muss die staatliche Rundfunkzwangsabgabe bezahlen, weil mir die Infrastruktur zum Empfang öffentlich-rechtlicher Sender zur Verfügung gestellt wird. Jedem Ausländer, der unser Land quert, steht diese Infrastruktur auch zur Verfügung. Also brauchen wir auch eine GEZ-Plakette für jedes Fahrzeug.  Die Plakettengebühr für in Deutschland zugelassene PKW kann man ja mit dem Gebührenbescheid verrechnen.

Edwin Glaser / 07.07.2014

Hay! Nehmen Sie Ihren Artikel sofort aus dem Netz! Der Grund warum wir noch keine Fahrbahnüberquerungsgebühr bezahlen: Die Ramsauers und Dobrindts sind schlicht und einfach noch nicht auf dieses Wort gekommen. Gegen die Latrinensteuer gab es noch Volksaufstände. In Abwassergebühr umbenannt und es bleibt ruhig.

Franz Roth / 07.07.2014

Sorry, aber selten so einen Blödsinn gelesen! Wir sind bis dato das einzige Land Europas ohne Autobahn-Maut, dafür aber mit der höchsten Transit-Rate. Und Ausländer finanzieren ja keineswegs unsere Highways mit ihrer Mineralölsteuer. Da dürfen die Niederländer gerne krakeelen.

Thomas Schlosser / 07.07.2014

Es ist bezeichnend für den im Schlafmodus verharrenden deutschen Michel, dass diese schamlos unverschämten Maut-Pläne in aller Offen- und Öffentlichkeit diskutiert und durchgesetzt werden, ohne dass ein Aufschrei durch das Millionenheer der geschröpften Autofahrer geht…. Diesem Volk ist wirklich nicht mehr zu helfen, wie die letzten Wahlergebnisse wieder überdeutlich gezeigt haben….

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