Henryk M. Broder / 16.04.2022 / 06:25 / Foto: www.parlament.ch / 200 / Seite ausdrucken

Hier irrt Roger Koeppel

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die „Unschuldsvermutung". Auch im Falle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, meint Roger Koeppel. Henryk Broder widerspricht.

Roger Koeppel, Verleger und Chefredakteur der Zürcher „Weltwoche“, ist „entsetzt darüber, wie elementare rechtsstaatliche Grundsätze jetzt einfach so außer Kraft gesetzt werden…“. 

Ein Grund für Koeppels Entsetzen ist „der unbedachte Auftritt“ des amtierenden Bundespräsidenten der Schweiz auf dem Bundesplatz in Bern „an der Seite des ukrainischen Staatsoberhaupts Wolodymyr Selinski“, wobei der schweizerische Präsident den ukrainischen Präsidenten als „meinen Freund Wolodymyr“ bezeichnete, was wiederum Koeppel zu der Frage veranlasst, „ob der Schweizer Bundespräsident tatsächlich der Meinung ist, dass er mit diesem Verhalten dem Ansehen der Schweizerischen Neutralität in der Welt, der Glaubwürdigkeit der Neutralität und auch der möglichen Vermittlertätigkeit, der Ur-Funktion der Schweiz als Friedensschlichter, gedient oder ob er nicht doch genau diese Qualität der Schweiz geradezu mit dem Presslufthammer zertrümmert hat“. 

Es gehe vor allem um das Prinzip der „Unschuldsvermutung“ sagt Koeppel. „Die Medien, die Gerichtshöfe der Moral, kennen keine Prozessordnung“, für die Journalisten stehe fest, „wir haben hier klare Kriegsverbrechen in Butscha, und es ist noch viel, viel klarer, wer hier der bereits überführte Übeltäter ist, es sind natürlich die Russen“. Selbstverständlich sei das „eine plausible und vielleicht wahrscheinliche Möglichkeit“, aber: „Was ein Kriegsverbrecher ist, bestimmen nicht die Medien, nicht die Politiker, nicht die Intellektuellen und die Meinungsmacher, das bestimmen die Richter an den eigens dafür erfundenen und zuständigen Kriegsverbrechertribunalen“.

Selbstjustiz, beinahe schon Lynchjustiz

Die Europäische Union, die sich „immer als Gralshüterin des Rechtsstaates inszeniert“, so Koeppel weiter, „verliert gerade komplett die Proportionen aus dem Auge und verfällt in diese Art der Selbstjustiz, um das Wort Lynchjustiz zu vermeiden“. Es gehe nicht an, dass „das Festhalten an der Unschuldsvermutung bereits als Stellungnahme für den Feind, als Landesverrat gedeutet wird“. Hier ist „definitiv etwas ausgerenkt worden“, aber er sei „voller Zuversicht, zumindest was die Schweiz angeht,“ dass es sich wieder einrenken werde.

Da ich kein Schweizer bin, ist ein möglicher Schaden am „Ansehen der schweizerischen Neutralität in der Welt“ derzeit nicht meine größte Sorge. Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine halte ich das für eine Petitesse, über die wir uns unterhalten können, wenn die russischen Truppen die Ukraine verlassen haben, je eher desto besser. Ausgangspunkt aller Überlegungen, wie der „Konflikt“ beendet werden könnte, muss die unbestreitbare Tatsache sein, dass Russland die Ukraine überfallen hat – und nicht umgekehrt. Es ist nicht die Ukraine, die Russland das Existenzrecht abspricht, es ist Russland, das die Ukraine als souveränen Staat vernichten will. 

Um es auf ein ganz einfaches Beispiel herunterzubrechen: Wenn A in das Haus von B einbricht, dann liegt die Vermutung nahe, dass A von einer bösen Absicht angetrieben wird und nicht B. Es sei denn, B wäre verpflichtet, sein Haus zu räumen und es A zu übergeben, um ihm die Mühsal des Einbrechens zu ersparen. 

Die perfekte Täter-Opfer-Umkehr

In diesem Zusammenhang von einer Missachtung „elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze“ wie z.B. der „Unschuldsvermutung“ zu sprechen, ist eine ungeheuerliche Frivolität, die ich nicht einmal einem nahen Verwandten aufgrund irgendeiner traumatischen Erfahrung durchgehen lassen würde. Natürlich dient ein solcher Vorwurf der Entlastung des Täters und der Belastung des Opfers. Es ist die perfekte Täter-Opfer-Umkehr, wie wir sie aus der jüngeren Geschichte kennen. Die Türken fühlten sich von ihren armenischen Nachbarn dermaßen bedroht, dass sie anderthalb Millionen von ihnen vertreiben und umbringen mussten. Der Völkermord an den Armeniern war die Blaupause für den Holocaust an den Juden, die dem Deutschen Reich „den Krieg erklärt“ hatten, wie es die letzten Alt-Nazis noch heute behaupten. 

Vom Grundsatz der „Unschuldsvermutung“ war keine Rede, als russische Panzer am 24. Februar in die Ukraine einfielen. Russland hatte nicht einmal eine formelle Kriegserklärung an die Ukraine abgegeben. Als Grund für die Intervention wurde die Notwendigkeit einer „Entnazifizierung“ der Ukraine angegeben. 

Also gut, nehmen wir für einen Moment an, die Toten von Butscha waren alle Komparsen des Kiewer Stadttheaters, die so taten, als wären sie von den Russen massakriert worden. Was ist mit den Kulissen, den ausgebrannten Autos, den zerbombten Häusern? Waren das auch Theater-Requisiten?

War Hitler kein Massenmörder?

Wenn für die Kollateralschäden der russischen Invasion die „Unschuldsvermutung“ gelten soll, wenn man also das Urteil eines „eigens dafür erfundenen und zuständigen Kriegsverbrechertribunals“ abwarten muss, dann dürfte man auch die drei schlimmsten Massenmörder des 20. Jahrhunderts – Stalin, Hitler und Mao – nicht Massenmörder nennen, allenfalls „mutmaßliche“ Massenmörder. Und wer es wagen sollte, Pol Pot, Idi Amin und Kaiser Bokassa „Mörder“ nachzurufen, könnte gemäß §189 des StGB wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ vor Gericht landen, eine Unbill, die den drei Blutsaugern erspart blieb.

Niemand bestreitet, dass die „Unschuldsvermutung“ ein wichtiges Instrument des Rechts ist. Das Prinzip „nulla poena sine lege“, keine Strafe ohne Gesetz, ist es auch.

Es besagt, dass ein Verhalten nur dann als Verbrechen verfolgt werden kann, wenn es zur Tatzeit als Straftat galt. Dieses sogenannte „Rückwirkungsverbot“ wurde von den Alliierten nach dem Krieg außer Kraft gesetzt, um die Nürnberger Prozesse durchführen zu können. Denn „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ waren keine Straftaten im Sinne des Gesetzes. Die kriminelle Energie der Nazis übertraf alles bis dahin Gewesene. 

Es wird eine Weile dauern, bis sich die Juristen darüber verständigt haben, ob die „Spezialoperation“ der russischen Armee, die kein Krieg sein darf, den Tatbestand des Völkermords erfüllt oder „nur“ als Kriegsverbrechen gewertet wird.

Die „Unschuldsvermutung“ als Wunschdenken

Für die Annahme der „Unschuldsvermutung“ ist diese Unterscheidung irrelevant. Die Unschuldsvermutung sichert jedem mutmaßlichen Täter einen fairen Prozess zu. Sie gilt nicht gegenüber einem Kollektiv, das sich zum Morden verabredet hat. So wie es keine kollektive Schuld gibt, gibt es auch keine kollektive Unschuld. 

Es steht jedem frei zu glauben, woran er glauben will. Dass der Klimawandel kein Naturphänomen, sondern anthropogenen Ursprungs ist, dass die Mondlandung in der Wüste von Nevada in Szene gesetzt wurde, dass 9/11 ein Projekt der CIA in Zusammenarbeit mit dem Mossad war oder dass die Erde eine flache Scheibe ist, die in einem See aus Natronlauge schwimmt. 

Im Falle des russischen Überfalls auf die Ukraine allerdings müsste allein die Tatsache, dass jedem russischen Bürger, der die „Spezialoperation“ einen Krieg nennt, bis zu 15 Jahre Haft drohen, reichen, um eine „Unschuldsvermutung“ als Wunschdenken zu entzaubern. Wer angesichts der Bilder und der Berichte von einer „Unschuldsvermutung“ phantasiert, will sagen, dass man nichts ausschließen kann, nicht einmal, dass die Ukrainer sich selbst überfallen haben, womöglich in der Hoffnung, in den Genuss eines von der EU aufgestellten „Wiederaufbaufonds“ zu kommen. 

Solchen Leuten ist alles zuzutrauen, auch dass sie sich von einem Panzer überrollen lassen, um in die Nachrichten zu kommen, ohne Rücksicht auf elementare rechtsstaatliche Grundsätze und das Ansehen der schweizerischen Neutralität in der Welt.

Der Beitrag ist gekürzt in der Zürcher Weltwoche erschienen

Foto: www.parlament.ch via Wikimedia Commons

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Armin Karrer / 16.04.2022

Die Partei ist Putin, Putin aber ist Russland wie Russland Putin ist. Putin Sieg Z. Da fehlt noch was: Man sollte den Russen einfach mal klar machen, dass Frankreich etwa 50 ihrer Städte nuklear 7 mal stärker als Hiroshima ausradieren wird. Danach kommt das Vereinigte Königreich, das weitere 100 Städte in Russland unbewohnbar macht. Und wenn dann die USA anfangen, wird kein Rattenloch im Ural mehr für Russen bewohnbar sein. Wenn die Russen das möchten, sollten sie weiter ihren Präsidenten im Kreml unterstützen. Wenn sie ein normales Lebens wollen, dann sollten sie ihm klarmachen, dass seine Zeit vorbei ist und er sich mit der Rolle eines Opas begnügen sollte. Zu lange an der Macht hat noch keinem genutzt. Weder dem Machthaber noch dessen Volk. Selbst Fidel Castro hat Oliver Stone sein Leid geklagt, wobei der ehemals sympathische Opa aus Havanna nicht mit dem Machthaber in Moskau vergleichbar ist.

Thomas Hechinger / 16.04.2022

Danke für diese klaren Worte. Ich weiß auch nicht, was in Herrn Koeppel gefahren ist.

Carlo Mayer / 16.04.2022

Sie haben in allem Recht, Herr Broder, aber Herrn Koeppel geht es nur um die Schweiz. Die Schweizer haben schon immer panische Angst davor gehabt, mit ihrem kleinen, liberalen Vielvölkerländchen unter die Räder zu kommen. Die Schweizer waren noch bis in die 50er Jahre in vielen Landesteilen arm und provinziell und sind erst mit ihrem guten Ruf bezüglich Sicherheit und ihrem Bankgeheimnis zu sehr viel Geld gekommen. Im Gegensatz zu den Deutschen haben die Schweizer noch nicht kollektiv verdrängt, wie sich Armut anfühlt und wollen auf keinen Fall ihren Wohlstand einbüßen. Dann kommt eben ein solch feiger Krempel heraus wie der von Herrn Koeppel.  Die Schweizer wollen nicht Partei ergreifen, sondern bieten sich gerne als unparteiische Vermittler an.  Mehr geht in dem kleinen Land auch nicht. Nach innen fühlt man sich tapfer wie Wilhelm Tell, aber auf der Weltbühne relativiert man aus Angst jeden Krieg. Koeppel ist seinen Lesern verpflichtet, und die ticken exakt so, wie er schreibt.

Bernhard Freiling / 16.04.2022

Um bei dem Bild des Hauses zu bleiben: der Eigentümer eines Hauses bietet mir an, sein Haus kostenfrei bewohnen zu können. Einzige Auflage ist, die im Haus lebenden Katzen zu versorgen und die Hecke zum Nachbargrundstück in Ordnung zu halten. Womit habe ich zu rechnen, sollte ich die Katzen unter Qualzuchtbedingungen halten und die Grundstücksgrenze verkommen lassen? # Nicht erst seit Selinski wird die russische Minderheit in der Ukraine unterdrückt und diskriminiert. Teilweise auf entwürdigende Art.Was ist mit dem ständigen Flirt der Ukraine, den man Russland versagte, mit der Nato und der EU? # Nein, Herr Broder, hier machen Sie es sich m.E.  zu einfach. Aktion gebiert Reaktion. Ob ich Putin mag oder nicht, ist nicht die Frage. Paul Kersey zeigte 1974, und das war ziemlich nah an der Realität, wie ein Mensch reagieren und auch überreagieren kann, wenn er lange und heftig genug gereizt und malträtiert wird. # Und nein, das heute ist nicht vergleichbar mit Russlands Griff nach Afghanistan oder Syrien. Da ging es um die Befriedigung von Großmachtsgelüsten/Einflussbereichen. # Zur Erinnerung: im Juni 1967 fühlte sich Israel derart von den es umzingelnden Arabern bedroht, daß es einen Präventivschlag führte. In einer sehr ähnlichen Situation wähnt sich Putin m.E. heute auch. Sein Fehler: Hätte er die ganze Militärmacht Russlands eingesetzt - statt mit einer Operettenarmee anzutreten -und innerhalb von 6 Tagen die Ukraine wehrlos gemacht: Die Parteien säßen längst am Verhandlungstisch. # So wie es jetzt läuft sind die Rollen klar verteilt: Dort der böse Putin, hier der gute Selinski.  Was, Krieg hin oder her, m.E. völlig an der Realität vorbei geht.

A. Ostrovsky / 16.04.2022

Herr Broder, ich stimme Ihnen zu, dass die Erde eine Scheibe ist, aber bei dem See aus Natronlauge irren Sie. Insgesamt meine ich, wer von Entnazifizierung spricht, ohne das Regiment Asow, die Wolfsangel und die schwarze Sonne zu erwähnen, weil das nur Verschwörungstheorien sind, wäre auch fähig, uns 9/11 genau zu erklären, ohne dabei WTC7 auch nur einmal zu erwähnen. Ich war lange in dem Glauben, dass wir beiden etwa die gleichen Werte vertreten. Hier irrte ich. Bei Koeppel, kann man klar sagen, er ist ein Schweizer. Aber was ist mit uns beiden? In welche Schubladen würden wir passen. Da ist nur eins klar. Wir passen nicht in die selbe.

S.Schleizer / 16.04.2022

Noch nie in der Geschichte war der Sieger eines Krieges ein Kriegsverbrecher. Nur Verlierer können dieses Attribut tragen. Ergo werden wir erst irgendwann in der Zukunft Gewissheit haben, wer der Kriegsverbrecher war.

Karl Mistelberger / 16.04.2022

Die Forderung für den Überfall Russlands auf die Ukraine die Unschuldsvermutung anzuwenden ist vergleichbar der Forderung zum Nachweis der Wirkung von Fallschirmen einen Doppelblindversuch durchzuführen.

S. Müller / 16.04.2022

“Solchen Leuten ist alles zuzutrauen”. Wer das sagt, hat das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht verstanden. Sein Grundsatz ist eben, dass es nicht nur für die gilt, “denen man es nicht zutraut”, sondern eben für alle, also genau für jene, denen es “zuzutrauen” ist. Es ist auch keine Parteinahme für den mutmasslichen Täter. Das Prinzip erfordert schlichtweg den klaren Beweis der Schuld - nicht mehr aber auch nicht weniger. Das ist insbesondere in einer Situation wichtig, in der es mehr als naiv ist zu glauben, dass nicht für beide Seiten gilt: “Das erste, was im Krieg verloren geht, ist die Wahrheit”.  Im Trommelfeuer der Propaganda und der Gefühle ist diese umso schwieriger auszumachen.

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