Claudio Casula / 08.06.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 45 / Seite ausdrucken

Hier bleiben, Deutsche werden: Faeser und Giffey machen’s möglich

Nancy Faeser will Geduldeten ein Bleiberecht verschaffen, Franziska Giffey hunderttausende Ausländer einbürgern. Immerhin einen praktischen Nutzen hätte das – für die Politik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass Ausländer, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, künftig ein reguläres Aufenthaltsrecht erhalten. Dies betreffe Personen, die bislang nur geduldet seien. Wie der „Spiegel“ berichtete, lebten zuletzt mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in Deutschland (vollziehbar ausreisepflichtig waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 übrigens fast 300.000). Die Änderung sei Teil eines Migrationspakets, auf das sich die Ampel-Koalitionäre verständigt hätten. Dafür solle die Ausreise von Straftätern und Gefährdern „konsequenter vollzogen“ werden.

Laut „Spiegel“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Betroffenen beim Chancen-Aufenthaltsrecht konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Können sie in dieser Zeit ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern, soll ihnen ein langfristiges Bleiberecht zuteilwerden.

Von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben sollen Straftäter sowie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten. Das sind nicht wenige, denn 11.982 vollzogenen Abschiebungen im Jahr 2021 stehen 16.407 gescheiterte gegenüber, 615 davon nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg.

Hamburg: Drei Viertel der Abschiebungen scheitern

In Hamburg etwa scheiterten 76 Prozent aller Abschiebungen. Entweder wurden die Rückführungs-Kandidaten nicht angetroffen, waren untergetaucht oder „unbekannt verzogen“ oder fehlende Reisetauglichkeit, Haftantritte und gestrichene Charterflüge sowie PCR-Testvorgaben und „nicht regenerierbare QR-Codes“ verhinderten die Abschiebung.

Zu Faesers Vorstoß passt das Vorhaben der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), die sich kürzlich für eine schnellere Einbürgerung von Menschen ohne deutschen Pass in der Hauptstadt ausgesprochen hat, was mehr als 800.000 Menschen beträfe. Giffey: „Ich weiß, was es bedeutet für diese Menschen. Das ist ein ganz besonderer Moment.“

Und auch für die Politiker dieses Landes wäre das ganz schön und praktisch, denn so wird das alljährliche Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung des BKA den erschreckend überproportionalen Anteil nichtdeutscher Täter an besonders schweren Straftaten (Diebstahl sowie Rohheitsdelikte wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben) weiter verschleiern helfen. Wenn erst einmal alle Straftäter Deutsche sind, ist zwar das Problem der Kriminalität nicht gelöst, aber immerhin das der dafür mitverantwortlichen Politiker.

Foto: Imago

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Leserpost

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Frank Stricker / 08.06.2022

Demnächst das kongeniale Traumduo , Tante “Nancy” als Innenministerin und Rolex-Chebli als Staatssekretärin. So schnell kann die Bundesbank das Geld gar nicht drucken , wie es dann gegen “Rääätchz” benötigt wird…...

Martin Schmitt / 08.06.2022

@A.lehsenhain: Ihr Kommentar “Man stelle sich mal vor, dass all die bunten Kandidaten von Grünlinks in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinbugsiert werden - und hinterher Rechts wählen! Ich weiß - alles nur Träume” Aber da brauchen Sie doch nicht träumen, diese Personen werden dann eine Partei wählen, die es bisher noch nicht aufgetreten ist,  die aber aus östlicher Richtung, also geographisch von rechts kommt - von rechts aus Richtung Mekka…..

Sam Lowry / 08.06.2022

Aus dem Polizeibericht: Nachdem Passanten der Polizei von “mit Harpunen bewaffneten Männern in einem großen Kanu” auf dem Bodensee berichteten, konnte die Wasserschutzpolizei Lindau die Situation schnell klären. Es handelte sich hierbei um Deutsch-Eskimos auf Walfang-Tour. Die Polizei Berlin sprach gegen mehrere Personen wegen Ruhestörung einen Platzverweis aus, da die Deutsch-Aborigines noch nach 22 Uhr lautstark sangen. Ein bunt bemalter Mann, der in einem Tierpark nahe Koblenz mit Pfeil und Bogen Rotwild verfolgte, war lediglich ein völlig normaler Deutsch-Amazonas-Indianer beim “Einkauf”...

Frank Box / 08.06.2022

@ Ulla Schneider - Zitat: “Sie haben etwas vergessen, Herr Casula, es wird Wahlvolk. Die Frage ist, ob seinerzeit wie bei Kohl, die Menschen auch diese beiden Damen wählen würden. Sicher nicht.” ♠ Natürlich nicht! Sobald es die Chance gibt, den Einzug in ein Parlament zu schaffen, gründen sie eine eigene, streng islamische Partei. Zu Koalitionsverhandlungen erscheinen sie dann mit dem Koran in der Hand. Und wehe, Linksgrün fügt sich dann nicht ihren Wünschen - sofort braust ein Rassismus-Tsunami über sie hinweg. Natürlich dauert es nicht lange bis Linksgrün klein beigibt. Schließlich haben beide eine Gemeinsamkeit: Sie hassen Deutschland und die Deutschen und wollen die (noch) bestehende abendländische Kultur abschaffen! ♠ Ist das erreicht, schafft der Islam dann Linke und Grüne ab: Schließlich widersprechen fast alle linksgrünen Forderungen den Vorschriften in Scharia und Koran!

A. Ostrovsky / 08.06.2022

Gerade wurde mir von Googles YouTube ein Video vorgeschlagen, das hat den Titel: Peinlich!

Frank Box / 08.06.2022

“Wenn erst einmal alle Straftäter Deutsche sind, ist zwar das Problem der Kriminalität nicht gelöst, aber immerhin das der dafür mitverantwortlichen Politiker.” - Da habe ich noch eine viel bessere Idee: Wir schaffen die Polizei gleich ganz ab. Kann niemand mehr Anzeige erstatten, gibt es auch keine Staftaten mehr, und das Zusammenleben wird täglich neu ausgehandelt. Wir sind dann das erste Land auf der Welt ganz ohne Kriminalität. Oder anders ausgedrückt: Der Sozialismus hat gesiegt!

A. Iehsenhain / 08.06.2022

Man stelle sich mal vor, dass all die bunten Kandidaten von Grünlinks in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinbugsiert werden - und hinterher Rechts wählen! Ich weiß - alles nur Träume; aber reizen würde es mich schon, dann in die Gesichter der Gönner zu blicken…

Karl-Heinz Boehnke / 08.06.2022

Vor allem geht es um die Stimmen der Neuwähler. Zur Abschiebung: Die wird nie funktionieren bei Selbstangetriebenen, weil diese sich immer nach den äußeren Bedingungen richten können. Das ist wie, Wasser aus dem gefluteten Keller aufs Erdgeschoß schöpfen. Erst wenn die Verhältnisse außerhalb Deutschlands besser sind, wird sie gelingen. Jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen. Klar doch, das ist der Plan und wir erleben die Umsetzung.

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