Claudio Casula / 08.06.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 45 / Seite ausdrucken

Hier bleiben, Deutsche werden: Faeser und Giffey machen’s möglich

Nancy Faeser will Geduldeten ein Bleiberecht verschaffen, Franziska Giffey hunderttausende Ausländer einbürgern. Immerhin einen praktischen Nutzen hätte das – für die Politik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass Ausländer, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, künftig ein reguläres Aufenthaltsrecht erhalten. Dies betreffe Personen, die bislang nur geduldet seien. Wie der „Spiegel“ berichtete, lebten zuletzt mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in Deutschland (vollziehbar ausreisepflichtig waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 übrigens fast 300.000). Die Änderung sei Teil eines Migrationspakets, auf das sich die Ampel-Koalitionäre verständigt hätten. Dafür solle die Ausreise von Straftätern und Gefährdern „konsequenter vollzogen“ werden.

Laut „Spiegel“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Betroffenen beim Chancen-Aufenthaltsrecht konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Können sie in dieser Zeit ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern, soll ihnen ein langfristiges Bleiberecht zuteilwerden.

Von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben sollen Straftäter sowie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten. Das sind nicht wenige, denn 11.982 vollzogenen Abschiebungen im Jahr 2021 stehen 16.407 gescheiterte gegenüber, 615 davon nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg.

Hamburg: Drei Viertel der Abschiebungen scheitern

In Hamburg etwa scheiterten 76 Prozent aller Abschiebungen. Entweder wurden die Rückführungs-Kandidaten nicht angetroffen, waren untergetaucht oder „unbekannt verzogen“ oder fehlende Reisetauglichkeit, Haftantritte und gestrichene Charterflüge sowie PCR-Testvorgaben und „nicht regenerierbare QR-Codes“ verhinderten die Abschiebung.

Zu Faesers Vorstoß passt das Vorhaben der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), die sich kürzlich für eine schnellere Einbürgerung von Menschen ohne deutschen Pass in der Hauptstadt ausgesprochen hat, was mehr als 800.000 Menschen beträfe. Giffey: „Ich weiß, was es bedeutet für diese Menschen. Das ist ein ganz besonderer Moment.“

Und auch für die Politiker dieses Landes wäre das ganz schön und praktisch, denn so wird das alljährliche Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung des BKA den erschreckend überproportionalen Anteil nichtdeutscher Täter an besonders schweren Straftaten (Diebstahl sowie Rohheitsdelikte wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben) weiter verschleiern helfen. Wenn erst einmal alle Straftäter Deutsche sind, ist zwar das Problem der Kriminalität nicht gelöst, aber immerhin das der dafür mitverantwortlichen Politiker.

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Ulla Schneider / 08.06.2022

Sie haben etwas vergessen, Herr Casula, es wird Wahlvolk. Die Frage ist, ob seinerzeit wie bei Kohl, die Menschen auch diese beiden Damen wählen würden. Sicher nicht.

Detlef Wacker / 08.06.2022

Ha Ha, schon wieder “konsequentes” Abschieben von Straftätern und sogenannten Gefährdern. Machen doch die Grünen nicht mit. Und Teile der SPD auch nicht. Und dann noch Aufenthaltsrecht auf Probe. Ein Witz! Es sollen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden und sie müssen ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten. Noch ein Witz! Die Sprachkenntnisse werden durch NGOs abgenommen (Ergebnis ist doch wohl klar) und der Lebensunterhalt kommt durch ALGII (ohne Druck, sich Arbeit zu suchen). Also, wovon redet diese sozialistische Funktionärin?

Volker Kleinophorst / 08.06.2022

Ein deutscher Pass machte einen nicht zum Deutschen. Das haben wir doch gelernt, oder? Genau wie, dass jeder hier willkommen ist, außer jene “die schon länger hier leben”. Ich habe mal eine Ägypter, der sich auch als Deutscher bezeichnet, gefragt: “Aber Ägypter bist doch auch noch?” “Natürlich.” “Und wenn ich einen ägyptischen Pass habe bin ich dann also auch Ägypter.” Die Antwort blieb er schuldig. Was er dacht, war klar. Niemals. Deutschland, das deutsche Volk soll zerstört werden. Dafür lockt man jeden an, lässt man jeden rein und, und, und. Humanität, da lacht ja das Federvieh mit Vagina.

Helga Müller / 08.06.2022

Faeser ist hundertprozentig auf staatszersetzender Linie, insbesondere auch mit ihrem fanatisch anmutenden Kampf gegen Rechts. Auch wenn sie intellektuell nicht einmal annähernd das nötige Rüstzeug mitbringt, hat sie es dennoch - wie so viele andere - in ein wichtiges Amt gebracht - und das macht sie umso gefährlicher. Hoffnung ist darüber hinaus nicht in Sicht: Selbst wenn sie im kommenden Jahr zurück nach Hessen gehen sollte, steht gerüchteweise bereits eine andere Kandidatin in den Startlöchern, nämlich die gute Sawsan Chebli. Dann gnade uns allen Gott (oder Allah).

Andy Malinski / 08.06.2022

Giffey: „Ich weiß, was es bedeutet für diese Menschen.” Dazu gedacht: “... und was es für die schon länger hier Lebenden bedeutet, geht mir eh hinten vorbei!”

F.Bothmann / 08.06.2022

Eine Bekannte hat von ihrer 9-Euro-Ticket-Bahnreise am Sonntag berichtet: In den meisten Waggons wurde nicht mehr Deutsch als Muttersprache gesprochen. Ein vor 20 Jahren eingewanderter Iraner beschwerte sich bei der Bekannten (deutsch), dass die ukrainischen Familien nun Hartz4 bekommen und so auf 2.000,- Euro staatliche Stütze kommen. Als er nach D kam, gab es “nur” 180 Euro pro Kind. - Deutschland wird abgeschafft! Frau F. und Frau G. arbeiten mit ihren Ministerien dabei mit aller Kraft mit. Wer nicht glaubt, dass dahinter eine Absicht, eine Agenda steht, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Sirius Bellt / 08.06.2022

Komisch. Als Frau Giffey noch Bezirksbürgermeisterin war hat sie ganz andere Töne angeschlagen. Ihre Liebe zu einer immer stärker wachsenden Bevölkerung bei gleichzeitig nicht vorhandenem Wohnraum ist mehr als abenteuerlich.

Patrick Meiser / 08.06.2022

Herr Casula, Sie machen es einem aber auch nicht leicht mit Ihrer Bildauswahl. Da war ich froh, mir endlich nicht mehr diese uckermärkischen hängenden Mundwinkel anschauen zu müssen, da präsentieren Sie erneut die da. Wie dem auch sei, die avisierten Einbürgerungsmaßnahmen sind jetzt die Belohnung für die exzessive Gastfreundschaft in 2015. Wie gewählt, so geliefert. Und wenn diese ‘Schutzsuchenden’ dann eingebürgert sind, dann braucht’s an Silvester auch keine Armlänge Abstand mehr auf der Kölner Domplatte - sind ja dann alle ordentliche Landsleute. ” Das beste Deutschland, das wir je hatten…......” Ohne Worte !

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Claudio Casula / 24.04.2024 / 06:25 / 16

Mit Inhalierscham das Klima retten

Schlechte Nachrichten für die 6,1 Millionen Patienten in Deutschland, die auf Inhalatoren angewiesen sind: Sie sind von einer neuen EU-Verordnung betroffen. Die Verordnung über fluorierte Treibhausgase und…/ mehr

Claudio Casula / 20.04.2024 / 06:15 / 77

Corona-Ticker (15): Die Geister lassen sich nicht verjagen

Wie sieht es aus mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit? Die Politik wehrt sich, die Medien zieren sich und die Justiz macht weiter wie bisher.  Mit…/ mehr

Claudio Casula / 19.04.2024 / 12:55 / 127

Der Baerbock-Bibi-Kompetenz-Vergleich

Annalena Baerbock will Benjamin Netanyahu belehren. Was befähigt sie dazu? Wie Bild meldet, hat sich Außenministerin Annalena Baerbock beim Versuch, Israels Ministerpräsidenten mit der Warnung…/ mehr

Claudio Casula / 17.04.2024 / 06:15 / 135

Triumph des Willens

Ein KI-Video zeigt ein dystopisches Deutschland nach der Machtübernahme der „Blauen" und der erzwungenen Remigration aller Ausländer. Wer produziert so was?  Enkelin: „Oma, wie schlecht kann…/ mehr

Claudio Casula / 16.04.2024 / 13:57 / 8

Texte zur falschen Zeit

Die wachsende unabhängige Medienlandschaft ist um eine dissidente Plattform reicher: Die politische Halbjahreszeitschrift casa|blanca trägt den schönen Untertitel „Texte zur falschen Zeit“. Laut Editorial will man „auf…/ mehr

Claudio Casula / 15.04.2024 / 12:20 / 66

Die allerschärfsten Reaktionen auf den Iran-Angriff

Als der Iran Israel attackierte, war im deutschen Fernsehen kaum etwas dazu zu sehen. Auch die Politiker schwiegen. Aber nicht für immer, was noch schlimmer…/ mehr

Claudio Casula / 12.04.2024 / 16:00 / 49

Bundestag erlaubt den Griff nach dem neuen Geschlecht

Heute hat der Bundestag das umstrittene „Selbstbestimmungsgesetz“ verabschiedet. Die Aussprache war für den Beobachter ein ganz zähes Stück Fleisch. Dafür, dass so lange und erbittert um…/ mehr

Claudio Casula / 12.04.2024 / 06:00 / 101

Das große Ausbuyxen vor der Aufarbeitung

Die drohende Aufarbeitung der Corona-Politik bringt die Verantwortlichen in die Bredouille. Fast unisono barmen sie, Schuldzuweisungen unbedingt zu vermeiden. Wer den Sumpf trockenlegen will, heißt…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com