Peter Grimm / 20.11.2020 / 15:30 / Foto: Pixabay / 38 / Seite ausdrucken

Reichstags-Störer: Heute nur ein Thema?

Im Frühprogramm des Deutschlandfunks kündigte der Moderator die Presseschau mit der Bemerkung an, heute würden die Kommentarspalten deutscher Zeitungen sich vor allem einem Thema widmen. Die Zeit zwischen diesem und dem nächsten Satz war zu kurz, um sich einem heiteren Themenraten hinzugeben. Eigentlich ist ja all das, was mit dem Corona-Virus in Verbindung gebracht und begründet werden kann, seit Monaten das dominierende Thema. Zwischendurch feierten die Medien kurz Joe Biden als Wahlsieger, aber sonst? Sonst gab es kaum etwas neben Corona-Infektionszahlen, verschärften Lockdown-Regeln, ausgeweiteten Maskenpflichten, verschärften Verboten und dem neuen Infektionsschutzgesetz. Am Freitag, zum Ausklang einer ereignisreichen Woche, schon. Thema des Tages: Störer, Rechte, Rechtsradikale, Querdenker oder Rechtsextreme – um ein paar landläufige Zuschreibungen zu zitieren – hätten sich Zugang zum Reichstag verschaffen können und dort Abgeordnete angegriffen. Man erfuhr, dass sich der Deutsche Bundestag am selben Tag noch in einer Aktuellen Stunde mit diesen Angriffen befassen wollte.

Die zitierten Kommentare gaben die Richtung klar vor: Die AfD ist schuld, weil sie die Störer als Besucher eingeschleust haben soll. Und das sei schlimm, denn so gerate die Demokratie in Gefahr. Es sei nicht hinnehmbar, wenn auf Abgeordnete vor einer Abstimmung Druck ausgeübt werde.

Hätte man das Glück einer tagelangen vollständigen Nachrichtenabstinenz genießen können, müsste man annehmen, ein brutaler Schlägertrupp wäre jüngst in den Reichstag eingedrungen und hätte Abgeordneten bei missliebigem Abstimmungsverhalten Gewalt angedroht. Ohne das Glück der Nachrichten-Freiheit fragt man sich, wem denn hier die Maßstäbe plötzlich so eklatant verrutscht sind?

Es ist sicher nicht schön, wenn man überraschend verbal erregt zur Rede gestellt, angepöbelt und dabei auch noch gefilmt wird. Aber sind Bundesminister wie Peter Altmaier heutzutage wirklich so empfindlich, dass das, was man auf dem im Internet verbreiteten Video zu sehen ist, für ihn und Seinesgleichen schon als „Angriff auf die Demokratie“ gilt? Auch wenn man in einem Parlament solche Auftritte, wie den zur Rede stehenden, selbstverständlich vermeiden sollte und es ebenso selbstverständlich ist, dass sich die Verwaltung des Hauses darum kümmert, die Wiederholung eines solchen Auftritts möglichst zu verhindern – so steht die politisch-mediale Aufregung doch in keinem Verhältnis zum Geschehen.

Vergleicht es mit dem öffentlichen Nahverkehr

Vor dem Fahrstuhl und bei dessen Betreten hat sich der Wirtschaftsminister ein paar erregt-aggressiv vorgetragene Worte anhören müssen und er wurde dabei gefilmt. Mehr ist, nach den Bildern die ich kenne, doch nicht passiert, oder? Die „Angreiferin“ hat augenscheinlich immer den Mindestabstand eingehalten und ist dem Minister auch nicht in den Aufzug gefolgt. Es mag dem Herrn Minister nicht geläufig sein, aber es gibt Menschen in diesem Land, die müssen auf dem täglichen Weg zur oder von der Arbeit im öffentlichen Nahverkehr regelmäßig deutlich unangenehmere Pöbeleien ertragen. In manchen deutschen Ballungsräumen geht es für die normalen Bürger offenbar etwas rauher zu, als es empfindlichen Spitzenpolitikern geläufig zu sein scheint.

Es gab also augenscheinlich keinen schweren Angriff auf Abgeordnete, sondern allenfalls ein verbales Angehen oder Anpöbeln. So unschön das ist – als politischer Verantwortungsträger muss man das aushalten können, ohne gleich Klage auf der großen Bühne des Bundestagsplenums zu erheben. Was getan werden muss, ist allenfalls Sache der Verwaltung, der Sicherheits- und Ordnungsdienste bzw. des Hausherrn bei der Ausgestaltung der Zugangsregeln.

Erinnern sich heutige Politiker eigentlich noch, wie einst Bundeskanzler Helmut Kohl reagierte, als er in Halle mit Eiern beworfen wurde? Der stürmte auf den Eierwerfer zu. Oder Bundesaußenminister Joschka Fischer, als er auf einem Grünen-Parteitag mit Farbbeuteln angegriffen wurde und dennoch seine Rede hielt. Diese politischen Verantwortungsträger ganz verschiedener Couleur hielten sich an die Volksweisheit, wonach nicht Koch werden solle, wem es in der Küche zu heiß ist.

In früheren Zeiten war es auch noch üblich, dass Politiker auf den Fluren des Bundestags von TV-Journalisten abgepasst, überfallartig mit bösen Fragen traktiert und natürlich dabei gefilmt wurden. Auch das, was für die Gefilmten wenig vorteilhaft war, ist seinerzeit prompt gesendet worden. Vielleicht sind Politiker heutzutage an solche Begegnungen auch nicht mehr gewöhnt.

Zudem gab es immer mal wieder Probleme mit Reichstags-Besuchern – ganz unabhängig von der Fraktion. Thema im Plenum waren die nicht, wohl aber in den Zeitungen. Vor ziemlich genau sechs Jahren machten beispielsweise zwei Besucher einer Bundestagsabgeordneten der Linken Schlagzeilen, als sie – ein Video filmend – den damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, bedrängten. Sie forderten Rechtfertigung von ihm, weil er sie nicht genug unterstützte und stellten ihm bis auf die Toilette nach.

Angesichts der tatsächlichen Probleme dieses Landes, ist es jedenfalls äußerst befremdlich und beschämend, welches Theater die politische Verantwortungsträger und Journalisten-Kollegen um diesen letzten Vorfall mit Reichstags-Besuchern machen.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Sepp Kneip / 20.11.2020

Ein Ablenkungsmanöver derer, die tatsächlich die Demokratie an diesem Tag zu Grabe getragen haben. “Die zitierten Kommentare gaben die Richtung klar vor: Die AfD ist schuld, weil sie die Störer als Besucher eingeschleust haben soll. Und das sei schlimm, denn so gerate die Demokratie in Gefahr. Es sei nicht hinnehmbar, wenn auf Abgeordnete vor einer Abstimmung Druck ausgeübt werde.” Diese Sätze sagen einiges. Die AfD, die einzige Hüterin der Demokratie in diesem Lande, wird beschuldigt, die Demokratie in Gefahr zu bringen. Natürlich kann ein Bürger und Wähler versuchen, Abgeordnete davon zu überzeugen, eine andere Sicht der Dinge einzunehmen. Das ist kein Druck. Der Druck auf die Abgeordneten kommt seit längerem von ganz anderer Seite. Es ist die Exekutive, die der Legislative vorschreibt, wie sie abzustimmen hat. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Kontrolle wird umgekehrt. Nicht die Legislative, also die Vertretung des Souveräns,  kontrolliert die Exekutive, sondern umgekehrt. Und diese Herrschaten behaupten, dass ein Besucher des Bundestages die Demokratie in Gefahr bringen könnte.  Realsatire pur. Die Demokratie ist hierzulande längst abgeschafft. Und immer wieder wird die “Würde dieses Hohen Hauses” strapaziert. Wo bleibt denn diese Würde, wenn kein Mitglied der Opposition seine Rede ohne unqualifizierte Zwischenrufe von Abgeordneten der Altparteien halten kann? Werden die zur Ordnung gerufen? Nein. Nur die Redner der Opposition. Ist das Demokratie?

Ricardo Sanchis / 20.11.2020

Das ganze ist ein schäbiges Schmierentheater um die ( einzige ) Oppositionspartei zu diffamieren und zu bekämpfen. Und natürlich: Die ständigen und anhaltenden Pöbleien gegen die AfD Redner ( insbesondere Frau Roth hat sich da ganz besonders hervor getan ) wurden weder vom Bundestagspräsidenten unterbrochen noch die Pöbler von CDU /SPD /Grüne zur Ordnung gerufen.

Mathias Rudek / 20.11.2020

“Ja, auch ein MdB ist nur ein Mensch, den man gelegentlich daran erinnern muss, dass er dem Volke dienen sollte, statt vom Volk zu erwarten, dass es sich vor ihm im Staube wälzt.” Ja, so sprach einst vor gar nicht langer Zeit der Hendryk M. Broder zum Thema “Lindh läßt klagen”.

Klaus-D. Weber / 20.11.2020

Es ist schon sehr verwunderlich: Während das Bevölkerungsschutzgesetz, im Volksmund auch Ermächtigungsgesetz, in den zahlreichen Nachrichten- und Meinungssendungen, sowie Talkshows der ÖRR kaum thematisiert oder gar kontrovers diskutiert wurde, wird nun der ‘Vorfall’, dass eine Besucherin des Bundestages, einem Minister attestierte kein Gewissen zu haben, zu Hauptthema des Tages. Die halben Heute-Nachrichten und die halbe Tagesschau widmen sich vornehmlich dieser Sache. Dann noch kurz etwas Corona-Panikmache und das obligatorische tagtägliche Trump-Bashing und dann geht es direkt zum Wetter.  Gerade diese Tage gibt es ja auch anscheinend keine andere Themen. Herr Kubicki und Konsorten sehen dann auch noch die Demokratie und die Republik durch diesen Vorfall als gefährdet an. Dies in diesen Tagen, wo die wirklichen Gegner der Freiheit und Demokratie doch so erbarmungslos zuschlagen. Sehen die den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr oder ist das alles nur noch eine Propagandashow?  Unschön, unnötig, unhöflich, dämlich - vielleicht - aber sicherlich eine Petitesse im Vergleich zu den wirklich wichtigen Geschehnissen in Deutschland. Die Gewaltenteilung, horizontal und vertikal, wird angegriffen, das Parlament ist entmachtet bzw. hat sich sogar selbst entmachtet und die Jurisdiktion steht auch schon auf der Agenda. Jeden Tag werden mehr und mehr Grundrechte abgebaut und Corona ist ja nur eine der vielen Rechtfertigungen. Hauptthema der Medien ist aber eine Wutbürgerin, die die Contenance verliert und sich nicht angemessen benimmt. Und dann wieder die unterschiedliche Wertung und verschiedenen Maßstäbe. Es gibt nicht mehr falsch und richtig, sondern nur noch gut und böse. Die Guten dürfen alles, vom Prügeln, Anrotzen, Pöbeln, Lügen, Korrumpieren, Sachbeschädigen, Brandschatzen, Betrügen bis zum Landfriedensbruch und die vermeidlich Bösen werden an den höchsten moralischen Maßstäben gemessen und Kontaktschuld gestraft. Das alles ist völlig aufgebauscht und unverhältnismäßig.

Hannes Krautner / 20.11.2020

Oh, ein Untertan, die einfachste und primitivste Unterart von Mensch, ist in die Nähe eines Obertanen, eines Menschen aus der Gruppe der edelsten Menschenrasse gekommen. Dabei konnte der Obertan konnte den Untertan ganz aus der Nähe betrachten. Das löste einen großen Schock mit nachfolgendem Trauma bei dem Obertanen aus. Das alles ist doch ein starkes Argument für noch strenge Käfighaltung der Untertanen.

Dieter Kief / 20.11.2020

Die FAZ zeiht heute die AfD wegen des Berliner Vorfalls der Grundgesetzinkompatibilität. Sie überreißen. Und zwar schwer. Wir haben als Landeschef in einem Deutschen Parlament einen Mann sitzen, der in einer Gruppierung tätig war, die den blutigen Umsturz in Deutschland konkret vorbereitete - den lieben nachmaligen Chemie- und Biopauker Winfried Kretschmann. Dessen damaliger Landes-Chef, fellt mir jetz’ ein, war Staatssekreetär bei Jockl Fischer im Außenamt - Joscha Schmierer. - Die Vergleichsmaßstäbe sind außer Kraft.

B.Rehfeldt / 20.11.2020

Da ich denen, die jetzt den Untergang der Demokratie an den „Störern“ festmachen , inzwischen alles zu traue, bin ich nicht ganz sicher, wer diese Personen letztendlich ausgesucht hat, um zu ...stören…Die AfD hat die Tür geöffnet, aber wer sind die Hintermänner? Es war bei der letzten großen Demo in Berlin doch schon so, dass der angebliche Sturm auf den Reichstag die Berichterstattung dominiert hat. Hier ist es genauso, die Anliegen der Demonstranten, das brutale Vorgehen der Polizei und das neue Gesetz zum Bevölkerungsschutz verschwinden im Nirvana. Ganz geschickt eingefädelt würde ich sagen, und vielleicht kann Ach Gut etwas über die Dame in Erfahrung bringen…., die unserem Peter auf den Leib gerückt ist.

Volker Kleinophorst / 20.11.2020

Natürlich wurde der Reichtag angegriffen. Von innen. Der Bürger hat dazu gefälligst die Schnauze zu halten. Da habt ihr Sand dran. Aber natürlich haben die Abgeordneten ein Recht auf Schutz, aber nur die. Die Bürger nicht und schon gar nicht haben die ein Recht, vor ihren “Vertretern” geschützt zu werden.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com